ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 20.08.2012, 15:27   #1
Sennet
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.08.2011
Beiträge: 106
Sennet Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Einstweilige Anordnung - Voraussetzungen gegeben?

Hallo liebe Leidensgenossen,

beim Folgeantrag für meine als reines Darlehen gewährte SGBII-Leistungen stoße ich wie erwartet wieder auf Schikanen meines (laut eins Anwaltes berüchtigten) SB. Es geht um den neuen Bewilligungszeitraum ab 01.08.
Zur Vorgeschichte: ich erhalte nur ein reines Darlehen, weil ich Miteigentümer (in Erbengemeinschaft) von unerschloßenem Bauland bin, dessen Wert meinen Vermögensfreibetrag übersteigt. Daher musste ich vor der Gewährung eines Darlehens auch mein Girokontenguthaben bis auf den letzten Cent aufbrauchen und habe anscheinend keinerlei Anrecht auf Bargeldrücklagen.

Nun verweigert der SB die Verlängerung des Darlehens mit folgenden Begründungen:
- ich hätte in den Verkaufsanzeigen die Grundstücke als "unerschlossenen" deklariert, obwohl sie bereits erschlossen seien
- meine bisherigen Verkaufsbemühungen seien "unzureichend". Diese bestehen im Schalten zweier Anzeigen auf einem großen Online-Immobilienmarkt, sowie dem Angebot an die Miteigentümer mir meine Anteile abzukaufen (wurde ausgeschlagen)
- der SB verlangt außerdem die Darlehensleistung in Form einer Pfandrechtsbestellung an meinem Erbanteil abzusichern. Ich vermute er meint damit die Eintragung einer Hypothek ins Grundbuch??

Die Grundstücke sind im Gegensatz zur Aussage des SB definitiv und nachweislich unerschlossen. Der SB hat mir ferner zu keinem Zeitpunkt erklärt, daß eine Anzeige auf nur einem Immobilienmarkt als Nachweis von Verkaufsbemühungen unausreichend sei. Zudem hat der SB letztes Jahr verlangt, daß ich meine Bargeldreserven bis auf den letzten Cent aufbrauche, wodurch ich Zeitungsannoncen oder Anzeigen in weiteren kostenpflichtigen Immobilienmärkten (Immobilienscout24, etc...) nicht finanzieren kann. Ich habe ihn auch bereits letztes Jahr zweimal schriftlich auf dieses Problem hingewiesen, ohne daß er darauf reagiert hätte. Ende Juli habe ich ihn daher explizit um Auskunft gebeten, ob entstehende Unkosten für weitere Verkaufsbemühungen vom Jobcenter übernommen werden und dargelegt, daß es sich bspw. Um Reise- und Materialkosten handeln, um direkt vor Ort Verkaufsschilder zu plazieren. Diese Anfrage wurde ignoriert. Da ich selbst an einem möglichst zügigen Verkauf interessiert bin, bin ich durchaus bereit meine Aktivitäten diesbezügl. in Absprache mit den Miteigentümern zu intensivieren. Lediglich das Einschalten eines Maklers kommt nicht in Frage, da dies soweit ich informiert bin dazu führt, daß man dann auf eigenen Verkaufsaktivitäten verzichten muss.

Die verlangte Absicherung des Darlehens durch Eintragung einer Grundschuld kann und werde ich nicht liefern, da dies gegen den Willen der Miteigentümer natürlich nicht möglich ist (Gesamthandsvermögen in Erbengemeinschaft). Mal ganz abgesehen davon, daß dies praktisch einer Sabotage der Verkaufsbemühungen gleichkäme. Schließlich schaut jeder Kaufinteressent zunächst ins Grundbuch und würde somit sofort erfahren, daß ich in einer finanziellen Notlage bin und unter Verkaufsdruck stehe.

Aktuell habe ich noch 15,-€ auf meinem Girokonto und erwarte nicht, daß der SB kurzfristig einlenkt. Telefonischen Kontakt mit dem SB lehne ich aus persönlichen Gründen (bin wegen der Sache wieder nervlich angeschlagen) ab. Ich würde also gerne, sofern möglich, morgen oder spät. Mittwoch eine einstweilige Anordnung des Sozialgerichtes beantragen. Sind die Voraussetzungen hierfür in meinem Fall gegeben? Ich habe dem SB auf sein Schreiben (s.u.) noch nicht geantwortet, werde aber morgen ein Antwortschreiben gegen Erhalt einer abgestempelten Kopie bei der Stadtverwaltung abgeben. Muß ich dann erst eine weitere Antwort des SB abwarten, oder kann ich sofort zum Sozialgericht, um die EA zu beantragen?
Sennet ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2012, 16:32   #2
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.017
Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Einstweilige Anordnung - Voraussetzungen gegeben?

Es gibt ein interessanter Beschluss. Falls jemand Anderer Nießbrauchrecht hat und du deinen Anteil des Grundstücks nicht veräußern kannst, wäre das möglicherweise ein Ausweg.

Zitat:
BGH: Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig

Ein Nießbrauch kann auch am eigenen Grundstück bestellt werden. Hierfür muss der Eigentümer kein berechtigtes Interesse an der Bestellung nachweisen.
Hintergrund
Der Gläubiger eines Grundstückseigentümers hat auf dessen Grundstück eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Kurz vor der Eintragung im März 2010 hatte der Eigentümer im Februar 2010 im Grundbuch einen Nießbrauch an dem Grundstück für sich selbst eintragen lassen.
Access rights validated
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2012, 16:43   #3
alvis123
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von alvis123
 
Registriert seit: 23.08.2009
Ort: 66424 Homburg/Saar
Beiträge: 2.009
alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Einstweilige Anordnung - Voraussetzungen gegeben?

Hi Sennet....

...warum holste Dir nicht einen:
Anwaltskosten - Beratungsschein – Antispam Wiki

und lässt die Sache von einem Anwalt klären? Nimm Kontoauszüge mit!



Wir dürfen keine Rechtsberatung geben und der Richter tut sich bei einem Anwalt leichter, weil dieser auch ein Teil des Rechtssystems ist.


MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2012, 19:45   #4
Sennet
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.08.2011
Beiträge: 106
Sennet Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstweilige Anordnung - Voraussetzungen gegeben?

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi Sennet....

...warum holste Dir nicht einen:
Anwaltskosten - Beratungsschein – Antispam Wiki

und lässt die Sache von einem Anwalt klären? Nimm Kontoauszüge mit!
Schon letztes Jahr versucht, als der SB verlangte, daß ich mein Girokontoguthaben restlos aufbrauche. Antrag wurde abgelehnt. Begründung: ich müsse das Grundstücksvermögen dafür einsetzen. Auch eine eingelegte Rechtspflegererinnerung ergab eine Ablehnung durch die Richterin persönlich mit gleicher Begründung. Auf mein wiederholtes Argument, daß ich zum Verkauf des Grundstücks bereits sei, aber unklar sei wann und ob überhaupt ein Käufer gefunden wird und ich solange logischerweise keinen Anwalt finanzieren kann gingen weder die Rechtspflegerin noch die Richterin ein. Sie haben es schlicht ignoriert.
Sennet ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
anordnung, einstweilige, voraussetzungen

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung und Verfahren Quirie Widerspüche / Klagen 19 18.06.2011 12:59
Einstweilige Anordnung 80 % Regelleistung ? (SG) Helpless2 ALG II 36 19.05.2010 10:16
Einstweilige Anordnung durchsetzen Seminor Allgemeine Fragen 7 02.07.2009 11:09
L 5 B 304/05 ER AS Einstweilige Anordnung Lusjena ... Allgemeine Entscheidungen 0 29.11.2005 10:49


Es ist jetzt 04:18 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland