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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.08.2012, 15:37   #1
BurnItDown
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Frage Fahrkostenantrag, vorher, nacher, muss, kann?

Hi
Da das Thema in den ZAF Threads immer wieder auftaucht und ich auch bei Google immer wieder dasselbe gefunden habe, möchte ich mal in die Runde fragen ob mit nun mal jemand etwas definitives zur Beantragung von Fahrkosten sagen kann.
Es geht darum das immer gesagt wird das man Fahrkosten VOR einem Termin beantragen muss, nur warum oder worauf das begründet ist scheint niemand zu wissen, zumindest hab ich dazu keine Erklärung gefunden aber die würde ich gerne haben.
Gerade weil der FK Antrag ja scheinbar einer ist den man sowieso erst nach einem Termin vollständig ausfüllen & einreichen kann, also geht das VORHER beantragen ja nicht, im besten Fall kann man vorher einen Antrag verlangen, man wird aber auch erst sehen ob man was wieder bekommt wenn man den wieder einreicht, was wie gesagt wohl erst nach dem Termin möglich ist.
Sehe ich doch richtig das so etwas aus dem Vermittlungsbudget bezahlt wird?
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Alt 19.08.2012, 15:46   #2
K. Lauer
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Standard AW: Fahrkostenantrag, vorher, nacher, muss, kann?

Alles, was Du beantragen möchtest, kannst Du formlos erledigen.
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Alt 19.08.2012, 15:51   #3
Hartzeola
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Standard AW: Fahrkostenantrag, vorher, nacher, muss, kann?

Ein AG oder ZAF sollen Fahrkosten zum Vorstellungsgespräch erstatten, § 670 BGB. Ausnahme: sie distnzieren sich ausdrücklicklich davon vor dem Gespräch.

Beim JC muss jeder Antrag im Voraus erfolgen. Früher war ein Anruf beim Arbeitsamt vor dem Gespräch ausreichend, einen schriftlichen Antrag konnte man später einreichen.

Derzeit wäre ein Fax vorab eine nachgewiesene Beantragung.
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Alt 19.08.2012, 15:59   #4
BurnItDown
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Standard AW: Fahrkostenantrag, vorher, nacher, muss, kann?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Beim JC muss jeder Antrag im Voraus erfolgen.
So und da würde ich gerne wissen wo das steht, so etwas muss doch irgendwo schriftlich festgelegt sein, gerade wenn es aber auch wirklich jeder immer und immer wieder sagt.
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Alt 19.08.2012, 16:09   #5
Hartzeola
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Standard AW: Fahrkostenantrag, vorher, nacher, muss, kann?

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
So und da würde ich gerne wissen wo das steht, so etwas muss doch irgendwo schriftlich festgelegt sein, gerade wenn es aber auch wirklich jeder immer und immer wieder sagt.
Vor dem Antrag muss die Behörde kein Verwaltungsverfahren einleiten.
Aus dem SGB kann ich dir leider keinen § nennen, nur aus dem Verwaltungsverfahrengesetz.

§ 22 VwVfG

Zitat:
Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften
1.von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;
2.nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.


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Alt 19.08.2012, 16:16   #6
K. Lauer
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Standard AW: Fahrkostenantrag, vorher, nacher, muss, kann?

SGB 2 - Einzelnorm

Zitat:
§ 37 Antragserfordernis

(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.

(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
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Alt 19.08.2012, 16:26   #7
Hartzeola
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Standard AW: Fahrkostenantrag, vorher, nacher, muss, kann?

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Sehe ich doch richtig das so etwas aus dem Vermittlungsbudget bezahlt wird?
Ja, hier würde deshalb eher § 324 SGB III greifen, der auch Ausnahmen zuläßt:

Zitat:
(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.
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Alt 19.08.2012, 17:57   #8
Lilastern
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Standard AW: Fahrkostenantrag, vorher, nacher, muss, kann?

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So und da würde ich gerne wissen wo das steht, so etwas muss doch irgendwo schriftlich festgelegt sein, gerade wenn es aber auch wirklich jeder immer und immer wieder sagt.
Hast du eine gültige EGV? Da ist oft der Punkt Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auch verankert.
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Alt 19.08.2012, 18:21   #9
BurnItDown
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Standard AW: Fahrkostenantrag, vorher, nacher, muss, kann?

In der EGV wird nichts von Fahrkosten erwähnt, nur die Übernahme von Kosten für schriftliche Bwerbungen.
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Alt 19.08.2012, 19:20   #10
Lilastern
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Standard AW: Fahrkostenantrag, vorher, nacher, muss, kann?

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
In der EGV wird nichts von Fahrkosten erwähnt, nur die Übernahme von Kosten für schriftliche Bwerbungen.
Der Punkt mit den Fahrtkosten kann man nicht so pauschal sagen, ich habe aber hier im Forum schon EGVs- gelesen wo halt drinnen stand, Fahrtkosten sind vor dem Vorstellungstermin zu beantragen.
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Alt 19.08.2012, 19:24   #11
Lilastern
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Standard AW: Fahrkostenantrag, vorher, nacher, muss, kann?

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Der Punkt mit den Fahrtkosten kann man nicht so pauschal sagen, ich habe aber hier im Forum schon EGVs- gelesen wo halt drinnen stand, Fahrtkosten sind vor dem Vorstellungstermin zu beantragen.
Einen definitiven Paragraphen der das beantragen vor dem Gespräch vorschreibt kann ich dir nicht sagen.

Aber wie gesagt, wird es bei vielen so handgehabt wie es in der EGV steht, sofern eine abgeschlossen wurde.

Logisch im voraus beantragen, ist halt dass du diesen Bogen gleich vom Arbeitgeber vor Ort beim Vorstellungsgespräch ausfüllen lassen kannst. Sonst müsstest du ja nochmals hin oder dir würden Portokosten entstehen.
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