ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.08.2012, 23:02   #1
Nefarian
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Nefarian Nefarian
Standard Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Moin Moin liebe Foristen,

ich hatte Ende Juli einen Einladung zu einem Termin beim Gesundheitsamt. Es handelte sich um eine sozialpsychiatrische Untersuchung für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit.
Ich habe daraufhin einen ER beim SG ersucht. Durch Schriftwechsel mit dem SG wurde mir bekannt, dass ich nach § 76 Abs.2 SGB X ein Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten vom JC an das Gesundheitsamt habe. Daraufhin legte ich den Widerspruch beim JC ein. Erwartungsgemäß wurde mein Widerspuch zurückgewiesen, er sei unzulässig. In den Kopien des Schreibens vom SG (verfasst vom JC) wurde aber gesagt "Der Kunde hat von seinem Widerspruchsrecht gemäß § 76 Abs.2 SGB X bislang keinen Gebrauch gemacht."
Das Verwaltungsverfahren startete am 23.05.12 mit der Beauftragung des Gesundheitsamtes. Mir wurde erst am 01.06.12 ein Schreiben zugestellt, welches kein Widerspruchsrecht beinhaltete. Das SG teilte mir am 25.07.12 mit, dass dieses Widerspruchsrecht besteht.Widerspruch wurde abgewürgt, mit der Begründung es handele sich bei dem Verfahren um kein Verwaltungsakt und daher ist ein Widerspruchsrecht nicht gegeben. Hatten die doch aber im Gerichtsschreiben stehen Das JC ist wie eine Fahne im Wind. Klar dass ich Klage einreiche.

Ist eine Datenübermittlung bei einer solchen Einladung ein Verwaltungsakt?
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- Das SGB steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, denn eine Diktatur braucht kein Grundgesetz.
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Alt 18.08.2012, 00:15   #2
Laribum
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Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Zitat von Nefarian Beitrag anzeigen
Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?
Ich bin zwar kein Experte aber deine Frage sollte hier beantwortet werden!

Verwaltungsakt
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Alt 18.08.2012, 10:49   #3
Falling Down
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Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Zitat von Nefarian Beitrag anzeigen
Widerspruch wurde abgewürgt, mit der Begründung es handele sich bei dem Verfahren um kein Verwaltungsakt und daher ist ein Widerspruchsrecht nicht gegeben. Hatten die doch aber im Gerichtsschreiben stehen

Ist eine Datenübermittlung bei einer solchen Einladung ein Verwaltungsakt?
Die Argumentation des Amtes ist völlig unsinnig. Natürlich ist eine Datenübermittlung kein Verwaltungsakt, aber trotzdem hast Du natürlich ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe schutzwürdiger Daten.

Allein die Tatsache, dass das Amt Dich nicht über das Widerspruchsrecht informiert hat, ist ein Rechtsbruch. Mit seiner sehr eigenwilligen Meinung, man könne nur Verwaltungsakten widersprechen, stempelt sich der arge Ämtler entweder zum unfähigen Deppen, oder zum mutwilligen Rechtsbrecher.
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Alt 18.08.2012, 11:31   #4
Nefarian
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Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Also werde ich mich in der Klageschrift nicht darauf beschränken diese Datenübermittlung als Verwaltungsakt zu erklären, sondern vielmehr auf den Rechtsbruch. Danke für den Hinweis.

PS:
Hier liegt u.U. sogar ein Verstoß gegen § 203 StGB vor. Wäre es ein Versuch wert, gegen die Geschäftsführung des JC ein Strafantrag zu stellen?
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Alt 18.08.2012, 11:49   #5
teddybear
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Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Der Widerspruch bezieht sich hier aber nicht im Sinne von Widerspruch zu einem Bescheid, sondern zu einem Widerspruch eines geplanten Handelns. Das JC hätte die Absicht der Übermittlung der Daten zuvor dem Dateninhaber mitteilen müssen damit dieser der geplanten Übermittlung der Daten hier widersprechen kann. Hier wurde aber in dem Fall über den Kopf des Bedürftigen bereits hinweg entschieden und ihm somit sein Recht auf Widerspruch zur Übermittlung der Daten von vornherein genommen!



Hat das SG diesen kleinen aber gewaltigen Unterschied nicht erkannt?
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Alt 18.08.2012, 12:01   #6
Nefarian
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Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
...
Hat das SG diesen kleinen aber gewaltigen Unterschied nicht erkannt?
Nein. Vom SG bekam ich nur ein Schreiben, wo eine Kopie vom JC an das Gesundheitsamt bei war. In diesem Schreiben stand der Satz "Der Kunde hat von seinem Widerspruchsrecht gemäß § 76 Abs.2 SGB X bislang kein Gebrauch gemacht."
Über den ER wurde bisher noch nicht entschieden. Eigentlich könnte ich doch das SG schriftlich darauf hinweisen, dass das JC mir ein Widerspruchsrecht nicht schriftlich mitgeteilt hat. Oder soll ich bzgl. des Widerspruchsbescheides eine separate Klage verfassen? Immer dieser juristische Mist mit dem JC, wann hört das mal auf?!
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Alt 18.08.2012, 12:01   #7
Falling Down
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Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Zitat von Nefarian Beitrag anzeigen
PS:
Hier liegt u.U. sogar ein Verstoß gegen § 203 StGB vor. Wäre es ein Versuch wert, gegen die Geschäftsführung des JC ein Strafantrag zu stellen?
Wenn die Datenübermittlung bereits stattgefunden hat und Du das belegen kannst, warum sich nicht diese kleine Freude gönnen?

Allzu hohe Erwartungen solltest Du allerdings nicht haben. Staatsanwalt und Amtsleiter, beides Krähen, die ja bekanntlich einander kein Auge aushacken.
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Alt 18.08.2012, 12:08   #8
Nefarian
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Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Wenn die Datenübermittlung bereits stattgefunden hat und Du das belegen kannst, warum sich nicht diese kleine Freude gönnen?

Allzu hohe Erwartungen solltest Du allerdings nicht haben. Staatsanwalt und Amtsleiter, beides Krähen, die ja bekanntlich einander kein Auge aushacken.
Den "Spass" gönne ich mir glaub auch. Ross und Reiter könnte man ggf. auf WikiLeaks benennen. Wäre doch ein Versuch wert
Da mach ich mich noch schlau, ob das juristisch erlaubt ist. Verstöße gegen Menschenrechte sollten immer benannt werden.
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Alt 18.08.2012, 12:35   #9
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Wie soll man einer Handlung widersprechen, die einer vorhergehenden Zustimmung bedurfte! Wie soll man einer Handlung widersprechen, wenn die Verfahrensweise nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X missachtet und mithin das Widerspruchsrecht vor Beginn der Handlung vereitelt worden ist!


1. im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind, es sei denn, dass der Betroffene der Übermittlung widerspricht; der Betroffene ist von der verantwortlichen Stelle zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen,
Die ""Logik"" der Trolls ist einfach unergründlich! Man missachte bewusst die Rechte des Bedürftigen und dann ist dieser ja selber schuld, wenn er unserer Handlung nicht widerspricht, von der er ja dank unseres rechtswidrigen Handelns ja nicht einmal wissen kann!


Ich glaube wirklich, dass ich irgendwo in einer Provinz von Absurdistan lebe! Hartz IV macht offenbar alles möglich, um Hilfsbedürftigen in den wichtigsten Schließmuskel ihres Körpers zu treten!
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Alt 18.08.2012, 13:18   #10
Nefarian
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Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Grade Post bekommen vom SG. Hier geht es, wie erwähnt um den ER.
Ich zitiere mal:
*****************

BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
xxxxxxxxx

gegen

Jobcenter xxx

hat die 1. Kammer des SG xxx durch die Richterin am SG xxx ohne mündliche Verhandlung am 15.08.12 beschlossen:
1. Der Antrag auf anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:
Der von dem Antragssteller am 13.07.12 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 09.07.12 gegen die Einladung vom 29.06.12 zur ärztlichen Untersuchung (war aber eine sozialpsychiatrische Untersuchung) am 30.07.12 anzuordnen, ist unzulässig.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist abzulehnen, da der Antragssteller den Termin zur ärztlichen Untersuchung am 30.07.12 wahrgenommen hat (was hätte ich Angesichts einer drohenden Sanktion und einer Androhung auf Verrechnung etwaiger Kosten bei Nichtuntersuchung auch schon anderes tun können? ). Abgesehen davon, dass schon das Rechtsschutzbedürfnis des ursprünglichen Antrags mangels Beschwer der bloßen Einladung zum Termin einer ärztlichen Untersuchung fraglich ist, so besteht zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, da der Antragssteller diesen Termin tatsächlich wahrgenommen hat.

Nach Wahrnehmung des Untersuchungstermines wurde der Antragssteller gebeten, zur Erledigung des Verfahrens Stellung zu nehmen (natürlich ziehe ich nix zurück). Der Antragssteller hat sich auf die veränderte Verfahrenslage nicht durch Abgabe einer Erledigungserklärung eingestellt, obwohl das Gericht hierum gebeten hat. Bei dieser Sachlage kann der noch offene Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur abgelehnt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs.1 SGG

Der Beschluss ist gemäß § 172 Abs.3 Nr.1 SGG unanfechtbar.

Vorsitzende der 1.Kammer
<Name der Richterin>
Richterin am SG

*************
Zitat Ende.

Unanfechtbar? Böhmische Wälder...
Was kann ich da nun tun?
Zumindest sieht es so aus, dass ich bzgl. des o.g. Widerspruchs (§ 76 SGB X) zumindest eine serparate Klage einlege.
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Alt 18.08.2012, 14:29   #11
Falling Down
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Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Zitat von Nefarian Beitrag anzeigen
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist abzulehnen, da der Antragssteller den Termin zur ärztlichen Untersuchung am 30.07.12 wahrgenommen hat (was hätte ich Angesichts einer drohenden Sanktion und einer Androhung auf Verrechnung etwaiger Kosten bei Nichtuntersuchung auch schon anderes tun können? ). Abgesehen davon, dass schon das Rechtsschutzbedürfnis des ursprünglichen Antrags mangels Beschwer der bloßen Einladung zum Termin einer ärztlichen Untersuchung fraglich ist, so besteht zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, da der Antragssteller diesen Termin tatsächlich wahrgenommen hat.
Irgendwie ist das schon eine deftige Unverfrorenheit. Zwar stimmt die Argumentation des Gerichts, dass - da Du den Termin ja nun wahrgenommen hast - die Grundlage für den AW-Antrag entfallen ist. Wenn Du am 13.07. einen AW-Antrag stellst, das Gericht in Kenntnis des Untersuchungstermins 30.07. aber erst am 15.08. einen Beschluss fasst, dann ist das schon ein schlechter Witz. Hier hat das Gericht nichts anderes getan, als die Geschichte so lange zu verzögern, bis sich die Sache von allein erledigt hat. Und das dient dann auch noch zur Beschlussbegründung. Wie teddybear richtig schrieb: ABSURDISTAN!
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
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Alt 18.08.2012, 14:40   #12
Anna B.
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Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Hallo,

ja, Absurdistan...und wie wehrt man sich nun ?
__

Gruß
Anna

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Alt 18.08.2012, 14:58   #13
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

u.a. damit:

(Regelung der Rangfolge: Amtsermittlung versus Datenschutz)

§ 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.





Zwar nicht dasselbe, aber ich habe auch ein ER (nun Beschwerdeverfahren) rechtshängig in Sachen Datenschutz.... hier wurde merkwürdigerweise die Beschwerde durch das SG zugelassen.


Hatte ich schonmal gepredigt:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...en-76-sgb.html
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 18.08.2012, 21:11   #14
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Nefarian Nefarian
Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Also verstehe ich das richtig, wenn für mich hier das Ende der Fahnenstange ist, oder?
Also keine Beschwerde, keine Berufung etc.
Schon geil, was sich das SG so erlaubt
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Alt 18.08.2012, 21:41   #15
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Nefarian Nefarian
Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Ich lese grade über die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 145 SGG.
Demzufolge hemmt es das Urteil und das Gericht ist entnervt darüber, sich nochmals mit dem Kram beschäftigen zu müssen.
Wie könnte ich eine solche Nichtzulassungsbeschwerde begründen?
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Alt 19.08.2012, 00:01   #16
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Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Zitat von Nefarian Beitrag anzeigen
Also verstehe ich das richtig, wenn für mich hier das Ende der Fahnenstange ist, oder?
Also keine Beschwerde, keine Berufung etc.
Schon geil, was sich das SG so erlaubt
Was den AW-Antrag angeht, ja. Selbst wenn es offensichtlich ist (und beweisbar wäre), dass das Gericht schuldhaft verzögert hat, ändert das nichts an der Tatsache, dass Dein AW-Antrag nun gegenstandslos ist. Die Mühe mit der Nichtzulassungsbeschwerde wäre verschwendete Lebenszeit.

Ich würde mich auf die Geschichte mit der unzulässigen Datenübermittlung konzentrieren, da hast Du ehr die Chance, jemandem schmerzhaft in die Dardanellen zu treten.
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Alt 19.08.2012, 14:02   #17
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Standard AW: Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt?

Zitat von Nefarian Beitrag anzeigen
Ich lese grade über die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 145 SGG.
Demzufolge hemmt es das Urteil und das Gericht ist entnervt darüber, sich nochmals mit dem Kram beschäftigen zu müssen.
Wie könnte ich eine solche Nichtzulassungsbeschwerde begründen?
Zeitverschwendung. Nach herrschender Meinung bei den LSG-Senaten bundesweit ist die Nichtzulassungsbeschwerde im ER-Verfahren unzulässig.

BTW: Natürlich ist eine Datenübermittlung kein Verwaltungsakt. Dafür fehlt es an einer "Regelung" (vgl. § 31 Satz 1 SGB X). Der Widerspruch iSd. § 76 SGB X ist nicht identisch mit dem Rechtsbehelf Widerspruch iSd. § 83 SGG.
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