ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.08.2012, 12:00   #1
renem->Emailproblem
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renem
Standard vorübergehende Sperre gerechtfertigt?

Hallo,

ich besuche zur Zeit die letzten Züge einer Umschulung zum Altenpflegehelfer. Die Umschlung endet am 3.9. 2012 mit Aushändigung der Abschlusszeugnisse, sämtliche Prüfungen sind aber schon geschrieben und ich habe sie alle erfolgreich bestanden. Ich muss nur noch ein Praktikum zu ende absolvieren und dann binn ich fertig.

Während der Umschulung erhalte ich ALG2 und mit mir ebenso meine 2 Kinder und meine Partnerin mit denen ich in einer Bedarfsgemeinschaft lebe.

Jetzt habe ich schon einen Arbeitgeber gefunden, der mich direkt im Anschluss zu der Umschulung fest auf Vollzeit und unbefristet einstellt und mir die Gelegenheit gibt die verkürzte Ausbildung zum examninierten Altenpfleger zu besuchen.

Heute bekomme ich nun ein Schreiben von der Leistungsabteilung meiner Arge das ihnen zu ohren gekommen ist das ich eine Arbeit aufnehmen werde und das sie daher die Leistungen vorsorglich erstmal bis zur Klärung einstellen werden Zitat:"...Da das hierraus erzielte Einkommen Einfluss auf die Hoehe der Leistungsgewährung hat und diese sogar wegfallen kann, habe ich bis zur endgültigen Klärung ihre Leistung vorläufig eingestellt..."

Dazu wollte die Dame auch, das ich bis zum 27.8.2012 den Arbeitsvertrag einreiche, welchen ich aber frühestens erst am 3.9.2012 erhalten kann da ich da ja erst mein Abschlusszeugnis bekomme.

Ich also da angerufen um das klar zu stellen. Da wird die Frau auch noch patzig und meint das wäre eine Anweisung weil es verstärkt zu Rückforderungen gekommen wäre und die Leute sich wehren und nicht zahlen sondern gegen die Rückforderungen gerichtlich vorgehen würden, es also zu immensen Geldforderungen komme. Und um dem Vorzubeugen macht man das wohl nun so. Sie wollte mich dann auch noch noetigen indem sie mir vorschlug wenn ich jetzt zustimme das sie nach dem ersten Lohn sofort verrechnen dürfe dann gibt sie das Geld sofort frei und hebt die Sperre auf. Ich hab ihr dann gesagt das dies wohl im hoechsten Maße illegal sein dürfte und es ja noch das Zuflussprinzip gäbe wonach ich ja berechtigt u.U. ALG2 nicht zurückzahen müsse und außerdem entbehren ihre Massnahmen ja schon aufgrund des noch nicht existierenden Arbeitsvertrages ja jeder Grundlage. Ende vom Lied, sie hat die Sperre erstmal aufgehoben.

Da meine Partnerin aber nun in ähnlicher Situation ist, da sie ab September eine Ausbildung beginnt in der sie Bafoeg erhält und auch noch auf ihren Bafoeg Bescheid wartet wende ich mich jetzt mal Hilfesuchend an die Community da wir morgen zur arge wollen und diesen Umstand bei derselben Dame melden müssen und ich da schon Ärger voraus sehe.

Kann mir jemand ein Urteil oder eine Rechtsquelle nennen woraus hervorgeht, das die arge nicht einfach so vorsorglich Leistungen sperren darf um eventuelle Überzahlungen vorzugreifen?

Ich mein das kann ja niemals sinn der Sache sein den Leuten das Geld zu sperren und somit sogar noch eine Arbeitsaufnahme zu verhindern denn wovon soll ich denn die erste Zeit leben geschweige denn zur Arbeit kommen?

Über Hilfe wäre ich dankbar.
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Alt 15.08.2012, 12:07   #2
Purzelina
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Standard AW: vorübergehende Sperre gerechtfertigt?

Zitat:
Da wird die Frau auch noch patzig und meint das wäre eine Anweisung weil es verstärkt zu Rßckforderungen gekommen wäre und die Leute sich wehren und nicht zahlen sondern gegen die Rückforderungen gerichtlich vorgehen würden. Und um dem Vorzubeugen macht man das wohl nun so.
Da war die Dame recht ehrlich, das ist der eigentliche Hintergrund und es ist rechtlich abgesegnet.

Das JC kann gem. §§ 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 331 SGB III Zahlungen vorläufig einstellen, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine rückwirkende Aufhebung des Leistungsbescheides rechtfertigen.

§ 331 SGB III*Vorläufige Zahlungseinstellung
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Alt 15.08.2012, 12:09   #3
renem->Emailproblem
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renem
Standard AW: vorübergehende Sperre gerechtfertigt?

aha und wie finanziere ich dann meinen Lebensunterhalt bis zum ersten Gehalt und wie finanziere ich die Fahrt zur Arbeit? Das kann ja nun nicht im sinne des Erfinders sein...

Weiterhin mangelt es ja immernoch der grundlage für diese "Tatsache" nämlich des Arbeitsvertrages. Oder darf man jetzt schon aus Vermutungen und Glaskugeln herraus solche Massnahmen treffen?
renem ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 12:17   #4
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: vorübergehende Sperre gerechtfertigt?

Die machen es einfach.

Je nach Geldzufluß kommt Darlehn, Vorschuß oder Nachzahlung in Frage. Da mußt Du sehr aktiv werden, geht nicht anders.

Vor diesem Problem stehen fast alle Arbeitsaufnehmer, deren Arbeitsaufnahme zu früh bekannt wurde.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
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gerechtfertigt, sperre, vorübergehende

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