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ALG II

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Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

ALG II

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Alt 15.08.2012, 09:55   #1
Laienhartzi
 
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Registriert seit: 09.12.2011
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Wie üblich werden ja Weiterbewilligungsanträge zugeschickt mit einem standardmäßigen Anschreiben.

Erstmalig enthält dieses Anschreiben nun zusätzlich folgenden Text:

Wenn es uns trotz gemeinsamer Bemühungen nicht gelingt Ihren Hilfebedarf bis zum 30.XX.2012 zu beenden, füllen sie bitte den beigefügten Weiterbewilligungsantrag vollständig aus.

Leistungen werden nur dann weitergewährt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Das heißt beispielsweise, dass Sie

- sich intensiv um einen existenzsichernden Arbeitsplatz bemühen
- sich aktiv an allen Maßnahmen beteiligen, die dieses Ziel unterstützen
- Ihren Verpflichtungen aus der EGV nachkommen
- den Einladungen des Jobcenters folgen


Diese 4 Punkte bedeuten also, wenn man diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, die normalerweise mit 10% oder 30% sanktioniert werden, dass man bei Verstoß gar keine Leistungen mehr weiterbewilligt bekommt ???

Sind das neue Textbausteine ???
Hat das schon jemand im Anschreiben zum Weiterbewilligungsantrag erhalten ?

Oder ist das eine erfundene und persönliche Formulierung an Verweigerer ???
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 09:57   #2
turbodrive
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Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Ja sind nur Textbausteine von denen,das gleiche hatte ich auch schon gehabt..
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Alt 15.08.2012, 10:02   #3
redfly
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Beiträge: 3.565
redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Die versuchen damit Hilfebedürftige für dumm zu verkaufen. Ich möchte nicht wissen, wie viele keinen Weiterbewilligungsantrag mehr stellen.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 10:04   #4
canny
 
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Beiträge: 1.050
canny canny canny canny
Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen


Leistungen werden nur dann weitergewährt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Das heißt beispielsweise, dass Sie

- sich intensiv um einen existenzsichernden Arbeitsplatz bemühen
- sich aktiv an allen Maßnahmen beteiligen, die dieses Ziel unterstützen
- Ihren Verpflichtunge aus der EGV nachkommen
- den Einladungen des Jobcenters folgen


Oder ist das eine erfundene und persönliche Formulierung an Verweigerer ???
Ich würde sagen rechtswidrig erfunden...
Man kann ja nicht eine Leistung einstellen, für die ad hoc erst einmal ein Rechtsmittel besteht!
canny ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 10:05   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Nicht erstmalig, sondern bereits ein alter Hut
==> http://www.elo-forum.org/antraege/79...tml#post927418
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Alt 15.08.2012, 10:32   #6
Laienhartzi
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Danke Euch !!!

Das beruhigt mich erst einmal.
Ich dachte schon, es wäre persönlich auf mich "Keulenwerfer" zugeschnitten.
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 10:43   #7
Laienhartzi
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Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von canny Beitrag anzeigen
Ich würde sagen rechtswidrig erfunden...
Man kann ja nicht eine Leistung einstellen, für die ad hoc erst einmal ein Rechtsmittel besteht!
Ich würde es nicht als erfunden definieren.

Es wird eindeutig gedroht, dass Leistungen nur dann weitergewährt werden, wenn man gegen diese beispielsweise aufgeführten Möglichkeiten, die Hilfebedürftigkeit zu beenden, verstößt.
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 11:19   #8
Hartzeola
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Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Ignoriere es einfach. Es ist eine neue Art eines Merkblattes, etwas andere Ausführung hatte ich auch.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 11:23   #9
gast_
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Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen

Es wird eindeutig gedroht, dass Leistungen nur dann weitergewährt werden, wenn man gegen diese beispielsweise aufgeführten Möglichkeiten, die Hilfebedürftigkeit zu beenden, verstößt.
Sehe ich auch so.

Und wenn man so etwas stillschweigend übergeht wird es immer mehr zunehmen, daß so vorgegangen wird.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 11:29   #10
Laienhartzi
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Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Ignoriere es einfach. Es ist eine neue Art eines Merkblattes, etwas andere Ausführung hatte ich auch.
Werde ich auch ignorieren.
Der erste Schock hat sich gelegt.

Aber auch die Art eines Merkblattes darf nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen und Leistungsverweigerung androhen für evtl. Verletzungen der Mitwirkungspflichten, die gesetzlich eindeutig geregelt sind.

Was sind das für Schmierfinken, die Antagsteller damit verunsichern und verängstigen ???
Hochbezahlte Angestellte der BA ???
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 11:31   #11
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat:
Aber auch die Art eines Merkblattes darf nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen und Leistungsverweigerung androhen für evtl. Verletzungen der Mitwirkungspflichten, die gesetzlich eindeutig geregelt sind.
Alles erlaubt da HE = Beweisbelastend laut Richter

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9497...ngszettel.html
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Alt 15.08.2012, 11:49   #12
Annabella
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Ausrufezeichen AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Wenn es uns trotz gemeinsamer Bemühungen nicht gelingt Ihren Hilfebedarf bis zum 30.XX.2012 zu beenden, füllen sie bitte den beigefügten Weiterbewilligungsantrag vollständig aus.

Der Satz ist schonmal echt der "Brüller"! Hab hier Leute, die haben noch nicht ein Stellenangebot vom JC gesehen. Müssen sich die Stellen alle selber suchen, JC rührt keinen Finger!

Leistungen werden nur dann weitergewährt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Aber sicher doch
, nach dem man alles unternommen hat, um Sinnlos-Massnahmen zu verhindern, kümmert man sich weiter darum, oh mann!

Das heißt beispielsweise, dass Sie

- sich intensiv um einen existenzsichernden Arbeitsplatz bemühen
- sich aktiv an allen Maßnahmen beteiligen, die dieses Ziel unterstützen
- Ihren Verpflichtungen aus der EGV nachkommen
- den Einladungen des Jobcenters folgen

Aber schonmal eine rechtswidrige Vorlage, um eine genauso rechtswidrige Sanktion daraufhin zu erklären.
Unglaublich, was sich das JC alles einfallen läßt. Diese tollen Sätze habe ich hier auch gesehen.


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Alt 15.08.2012, 11:55   #13
Luna 17
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Luna 17
Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

habe ich auch drauf,das scheint jetzt jeder zu bekommen,irgendwie müssen ja die Jobcenter ihre daseinsberechtigung zum Ausdruck bringen.

LG
Luna 17
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Alt 15.08.2012, 12:09   #14
Kerstin_K
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Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Sehe ich auch so.

Und wenn man so etwas stillschweigend übergeht wird es immer mehr zunehmen, daß so vorgegangen wird.
Ich denke, dass ist mal wieder einer von diesen Super unglücklich formulierten Textbausteinen. Das ist genauso, wie in Rückfordrungsbescheiden immer steht "Sie haben zu Unrecht Leistungen bezogen...."

Man kann das alls auch wesentlich freundlicher formulieren, und deshalb solte man sich das auch nicht gefallen lassen und keinesfalls die Ausrede akzeptieren, dass es ein Textbaustein ist. Wenn jemend seinen Computer nicht im Griff hat, muss er halt wieder die gute alte schreibmaschine benutzen.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 12:20   #15
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Seltsames Schreiben zum Antrag auf Weiterbewilligung

Man spekuliert einfach auf die Obrigkeitshörigkeit der Bevölkerung, worauf ja leider noch immer bestens Verlass ist. Ich möchte nicht wissen, wieviele Elo's im ersten Augenblick schon gedanklich ihre Kontoauszüge in einen Briefumschlag an die Schergen eingetütet und verschickt haben.
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