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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.08.2012, 09:50   #1
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abgeplagter
Standard Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Erstmal zu mir:
Ich beziehe seit Ende Januar 2010 ALG II und wenn die Gesundheit nicht besser wird sicher auch noch eine ganze Weile, leider.

Da kam doch nicht die Tage ein Brief in dem man mich aufforderte für 3 Konten lückenlose Auszüge seit 1.1.2010 bis 30.3.2012 einzureichen da ich ja ggf. gewerblich Sachen verkauft habe.
-Konto 1, angeben im Brief mit Ktnr und Institut, ist dem Amt bekannt und darauf erhalte ich auch mein ALG II. Außerdem liegen diese Auszüge dem Amt vor da ich sie beim Erstantrag sowie bei jeder halbjährlichen Verlängerung ja einreichen muss.
-Konto 2, angeben im Brief mit Ktnr und Institut, ist dem Amt bekannt und hat 0 Guthaben und wurde Anfang des Jahres aufgelöst. Außerdem liegen diese Auszüge dem Amt vor da ich sie beim Erstantrag sowie bei jeder halbjährlichen Verlängerung ja einreichen muss.
-Konto 3, angegeben ohne Ktnr und nur mit Institut, ist längst aufgelöst und auch habe ich keine Daten oder Auszüge mehr dazu seit um 2009.

Hintergrund des Ganzen ist das mein ehemaliger Kumpel wohl heimlich irgendwelche krummen Dinger gedreht hat und eine Hausdurchsuchung hatte. In seinen Kontoauszügen standen einige wenige kleine Geldeingänge von mir woraufhin ich auch vom Staat "besucht" wurde und sämtliche Ordner und Auszüge von mir einkassiert wurden. Ich hatte ihm ja ab und an mal Geld geliehen. Resultat Verfahren gegen mich eingestellt da es keine Anhaltspunkte gab die für eine Beteiligung meinerseits sprachen. Daraufhin hat die Staatsanwaltsschaft wohl gekotzt und Unterlagen und/oder Infos an das JC gegeben um mir eins auszuwischen, denn anders kann das JC nicht von der Existenz des seit Jahren geschlossenen Kontos 3 wissen. Außer ein paar kleineren Geldeingängen via ibääh (Verkauf von Privateigentum) ist da nichts draufgegangen also was soll diese Unterstellung seitens des JC? Und ist das überhaupt rechtlich ok diese Daten zu verwerten, die ja jetzt ohne Verdacht bzw. Bezug zur damals vermuteten Tat wohl verwendet werden und somit das JC eigentlich gar nichts angehen? Auch sehe ich nicht ein die Auszüge für Konto 1 und 2 nochmal zu senden wenn die diese schon haben.

Was soll ich nun tun?

Und gilt das noch?
Urteil vom Sozialgericht Schleswig Az.S 7 AS 317/08 ER dieses besagt:
Das es sich bei Veräußerungen von Hausrat oder Vermögensgegenständen nicht um Einkommen im Sinne von § 11 Abs,1 SGB II handelt.
Die Erlöse wären als Vermögen zu betrachten, weil es sich lediglich
um eine Umschichtung des vorhandenen Vermögens handelt.
Siehe auch BSG ,Urteil vom 25 04.2002 Az. B 11 AL 69/01 R.

MfG Martin
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Alt 15.08.2012, 10:15   #2
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TickTack TickTack
Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Grundsätzlich ist der Verkauf von privaten Gegenständen - in angemessenen Mengen - nur als Umwandlung von Sach- in Geldwert zu sehen. Insofern brauchst Du Dir nicht allzugroße Sorgen machen.

Was das weiterleiten von Ermittlungsdetails angeht, würde ich eine Datenschutzbeschwerde und einen Strafantrag bei der StA stellen. Ich würde mich aber vorher per Akteneinsicht (ggf. durch einen RA) vergewissern, dass tatsächlich Daten schriftlich weitergeleitet wurden. Hat die Kripobande die Daten telefonisch weitergeleitet, haben diese Daten Null relevanz - können aber so auch von den Kripoheinis abgestritten werden.

Offensichtlich hat die Weiterleitung der Daten - wie auch immer geschehen - einen Verdacht im JC ausgelöst.

Über Konten, die nicht mehr existieren und nicht in den Zeitraum der Antragsbewilligung fallen, musst Du auch de facto nichts vorlegen. Das geht niemanden etwas an. Hier endet Deine Mitwirkungspflicht.
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Alt 15.08.2012, 10:36   #3
Roter Bock
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Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Die Bank müsste noch die Unterlagen haben und kann diese auch ausdrucken - nur die Gebühren dafür sind happig. Ein Rechtsanwalt kann eventuell erreichen das die aus der Akte der Staatsanwaltschaft kopiert werden - aber auch dabei kann das Gericht Kopierkosten verlangen.

Es wird eine Kostenfrage sein, was preiswerter ist. Ich würde den Weg über Deine Ex-Banken versuchen und dort anfragen und es mit der Anforderung des JC konfrontieren (genauso natürlich mit Deiner erwiesenen Unschuld).

Mist! Bei solchen "Freunden" brauchst Du keine Feinde mehr.

Der Threadersteller hat seit Beginn 2010 H4 bezogen, deshalb sehe ich es anders - aber ob die Staatsanwaltschaft bei einen abgeschlossenen Verfahren das JC informieren darf

Ich vermute fast des es den umgekehrten Weg gegangen ist.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 15.08.2012, 10:50   #4
Smiley32
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Smiley32 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Von aufgelösten Konten auch eine Bestätigung der Bank besorgen, das Konto xyz am xxx aufgelöst wurde.
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Alt 15.08.2012, 10:54   #5
en Jordi
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Beiträge: n/a
Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Wenn Freistellungsanträge für die Konten gestellt wurden, können die Behörden ohne weiteren Verdacht oder Hinweis auf Kontostammdaten und Höhe der Zinsen zugreifen und das tun sie auch regelmäßig.
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Alt 15.08.2012, 10:59   #6
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abgeplagter
Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

@Roter Bock

Nein, denn es steht im Brief das ihnen das kundegetan wurde. Sie können es auch nur daher wissen da es sonst nirgends noch Infos über das 2009 aufgelöste Konto gab außer in meinem Ordner, weshalb sie es auch ohne Ktnr-Angabe aufführen?!

Also da sie ja die Auszüge für Konto 1 und 2 haben das mitteilen, bei 2 Kopie der Kündigung rein und zu 3 schreiben da sich gar kein Konto bei diesem anderen Institut habe? Ist ja auch nichtmal gelogen.

Martin
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Alt 16.08.2012, 18:28   #7
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Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Oder sollte ich noch mehr machen?



Martin
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Alt 16.08.2012, 20:42   #8
shakespeare->Emailproblem
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shakespeare
Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

bei einem erstantrag beim JC mußt du rückwirkend kontoauszüge vorlegen, mindestens die letzten drei monate vorher, evtl. auch die letzten sechs monate sprich von 08/09 bzw. 11/09.....
wenn das konto bis dahin schon aufgelöst war bist du nicht verpflichtet diese jetzt auszugraben, es sei denn es besteht ein begründeter verdacht das du da reichtümer drauf hattest - selbst dann wird es noch schwierig, denn das konto gab es lange bevor du leistung bezogen hast nicht mehr.
allerdings würde ich auch versuchen heraus zu finden woher das JC die info hat + ggf. dagegen vorgehen, aufgrund von mutmaßungen wird das allerdings schwierig schätze ich, aber dennoch, viel glück!
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Alt 16.08.2012, 20:53   #9
BlackForest->Emailproblem
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BlackForest
Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Einfach einen kurzen Brief schreiben: Konto 2 wurde am ... aufgelöst, Konto 3 wurde am ... aufgelöst. Das sollte reichen. Falls noch weitere Nachfragen kommen, die Kündigungsdaten von der Bank holen.
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Alt 16.08.2012, 21:17   #10
überflüssig44
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Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Bitte schreibe einen Antrag an das JC, da Kontoauszüge die rückwirkend ausgestellt werden einiges an Geld kosten. Sie sollen Die Kostenübernahme bestätigen. Lasse dir von der Bank ausstellen was das kostet. Das JC kann auc so mit einem Amtaushelfeverfahren (so ähnlich heisst das) von der Bank direkt Informationen einholen. Die wissen das, macht ihnen aber mehr Arbeit, die wollen dir jetzt die Arbeit und die Gebühren aufdrücken .
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Alt 17.08.2012, 03:07   #11
BlackForest->Emailproblem
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BlackForest
Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Bitte schreibe einen Antrag an das JC, da Kontoauszüge die rückwirkend ausgestellt werden einiges an Geld kosten.
Kontoauszüge von lange aufgelösten Konten???
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Alt 17.08.2012, 05:08   #12
Solanus
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Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Zitat von abgeplagter Beitrag anzeigen
...beziehe seit Ende Januar 2010 ALG II
....
lückenlose Auszüge seit 1.1.2010 bis 30.3.2012 einzureichen da ich ja ggf. gewerblich Sachen verkauft habe.
Ich glaube mich erinnern zu können, dazu bedarf es etwas mehr wie nur eine Aufforderung zur Mitwirkung, ein konkreter Verdacht sollte m. E. hier benannt werden.

Zitat von abgeplagter Beitrag anzeigen
-Konto 1, angeben im Brief mit Ktnr und Institut, ist dem Amt bekannt und darauf erhalte ich auch mein ALG II. Außerdem liegen diese Auszüge dem Amt vor da ich sie beim Erstantrag sowie bei jeder halbjährlichen Verlängerung ja einreichen muss.
Somit sollte dies unsinnig sein. Einfach auf die gestellten Anträge und die damit erwiesenen Vorlage hinweisen.

Zitat von abgeplagter Beitrag anzeigen
-Konto 2, angeben im Brief mit Ktnr und Institut, ist dem Amt bekannt und hat 0 Guthaben und wurde Anfang des Jahres aufgelöst. Außerdem liegen diese Auszüge dem Amt vor da ich sie beim Erstantrag sowie bei jeder halbjährlichen Verlängerung ja einreichen muss.
dito wie bei Konto 1

Zitat von abgeplagter Beitrag anzeigen
-Konto 3, angegeben ohne Ktnr und nur mit Institut, ist längst aufgelöst und auch habe ich keine Daten oder Auszüge mehr dazu seit um 2009.

....

Versuche den genauen Zeitpunkt der Auflösung raus zu finden. Sollte dieser mind. 3 Monate vor H4 Erstantrag liegen, reicht die Mitteilung dieses Konto wurde am tt.mm.jjjj Aufgelöst. Kontoauszüge sind dann dazu irrelevant. Ist der Zeitraum kürzer wie 3 Monate, sollte der letzte Kontostand nachgewiesen werden. Damit bewiesen wird, dass DU Deine Schwarzgeldmillionen nicht in die Schweiz transferiert hast.

Nur nicht soviel Schmus darum machen, jedes Wort zusätzlich ist eines zu viel.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2012, 10:14   #13
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Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Zeitpunkt des Auflösens von Konto 3 kann ich nichtmal sagen da die von der StA nicht die Schnellsten sind mit der Rückgabe.

Ich hab jetz geschrieben und gesendet, das zu Konto 1 und 2 alles bisher vorliegt, die aktuellen sind beigelegt als Kopie zu Einsicht mit Aufforderung danach zu vernichten. Und das ich kein Konto bei der Ostsächs. SK im fraglichen Zeitraum hatte. Vor Allem wollen die seit 1.1.2010 haben da ich seit dem Leistungen beziehe??? Ich habe zum 28.1. beantragt und auch nur ab da bekommen, nachweislich!

Ich hab den Kram mal angehängt was alles im Brief war.

Danke soweit schonmal, Gruß Martin

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abgeplagter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2012, 17:32   #14
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BlackForest
Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Bliebe also noch Konto3 zu klären, das wird dann wohl die kostenpflichtige Variante.
Sie können rückwirkend Kontoauszüge verlangen(mit den Fristen kennen sich andere besser aus), denn es könnte ja sein, daß du Geld verschoben oder absichtlich verschenkt hast, um hilfebedürftig dazustehen.
BlackForest ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2012, 07:19   #15
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

Zitat von BlackForest Beitrag anzeigen
Bliebe also noch Konto3 zu klären, das wird dann wohl die kostenpflichtige Variante.
Sie können rückwirkend Kontoauszüge verlangen(mit den Fristen kennen sich andere besser aus), denn es könnte ja sein, daß du Geld verschoben oder absichtlich verschenkt hast, um hilfebedürftig dazustehen.
Solange Konto3 mehr als 3 Monate vor Bezug aufgelöst wurde, können die m. E. dafür keine Kontoauszüge anfordern. Tun sie es doch, sind die Kosten deren Problem. Mal abgesehen, dass m. E. dafür ein konkreter Betrugsverdacht zur Umgehung des Bankgeheimnisses vorliegen muss. Einfach mal so, um zu gucken, geht m. E. schon gar nicht.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2012, 14:53   #16
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Lückenlose Kontoauskunft (problematisch)

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Ich würde SB die Genehmigung erteilen für das Konto (t 2009) die für die Erbringung der akt. Sozialleistung notwendigen Daten direkt bei dieser "Bank" einzuholen, sofern er mich über den gesamten Vorgang in Form von Übersendung sämtlicher Dokumente in Kopie informiert.

Alle anderen Konten sind für JC ohne Belang. SB hat das Recht drei Monate Kontoauszüge bei Antragstellung einzusehen. Von diesem Recht hat SB Gebrauch gemacht / das Recht ist verfristet.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
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