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Start > > -> bedarfsgemeinschaft und einkommen, neues urteil ???

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.04.2007, 18:49   #1
Viper2020
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Standard bedarfsgemeinschaft und einkommen, neues urteil ???

hallo

ich (22) empfange ALG I und bin seit September 2006 zu meiner Freundin (25), sie empfängt ALG II, und ihrem Sohn (4) in ihre wohnung gezogen, dementsprechend bin ich jetzt ALG I + II und mein ALG I Geld wird meiner Freundin angerechnet!

jetzt habe ich hier gelesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/partne...9030202206.html


das das Einkommen des Partners NICHT angerechnet werden darf, erst nachdem man 1 Jahr zusammenlebt??!! Stimmt das so????

Demnach hat die ARGE ihr ja unzulässigerweise mein Einkommen des ALG I seit September 2006 angerechnet!???!!


Kann ich Widerspruch/Einspruch einlegen??? Inklusive Rückrechnung und Rückzahlung???


Danke schonmal für Antworten
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Alt 10.04.2007, 20:07   #2
Ludwigsburg
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Zitat von Viper2020 Beitrag anzeigen
hallo

ich (22) empfange ALG I und bin seit September 2006 zu meiner Freundin (25), sie empfängt ALG II, und ihrem Sohn (4) in ihre wohnung gezogen, dementsprechend bin ich jetzt ALG I + II und mein ALG I Geld wird meiner Freundin angerechnet!

jetzt habe ich hier gelesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/partne...9030202206.html


das das Einkommen des Partners NICHT angerechnet werden darf, erst nachdem man 1 Jahr zusammenlebt??!! Stimmt das so????

Demnach hat die ARGE ihr ja unzulässigerweise mein Einkommen des ALG I seit September 2006 angerechnet!???!!


Kann ich Widerspruch/Einspruch einlegen??? Inklusive Rückrechnung und Rückzahlung???


Danke schonmal für Antworten
Ein schwieriges Thema, das sich nicht so einfach beantworten läßt!

Lies dich mal ein bißchen im Forum durch... allein die Dauer des Zusammenlebens ist nicht entscheidend...

es ist nicht dein Kind?
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Alt 10.04.2007, 20:18   #3
Viper2020
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nein, es ist nicht mein kind

ich bin einfach im september 2006 zu ihr gezogen
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Alt 10.04.2007, 20:33   #4
no name
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Versuche auch auf Grundlage des genannten Urteiles mit einem Überprüfungsantrag § 44 SGB X eine rückwirkende Entscheidung zu erwirken.

Viel Glück
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Alt 10.04.2007, 20:41   #5
Ludwigsburg
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Zitat von Viper2020 Beitrag anzeigen
nein, es ist nicht mein kind

ich bin einfach im september 2006 zu ihr gezogen
Ich sehe das Probem darin, daß du sie ja schon, wenn auch notgedrungen, unterstützt hast.. das wird man dir zum Vorwurf machen...
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Alt 10.04.2007, 21:06   #6
Viper2020
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Ich sehe das Probem darin, daß du sie ja schon, wenn auch notgedrungen, unterstützt hast.. das wird man dir zum Vorwurf machen...

in welchem bezug habe ich sie unterstützt?? das ich zu ihr gezogen bin??

ja klar, aber es heisst doch alles was unter 3 jahren, gilt nicht als gefestigte beziehung (beim anwalt auf jeden fall)
und morgen kann die beziehung doch schon zu ende sein.....

wäre ein gemeinsamen konto oder so vorhanden, wäre es offensichtlicher, aber jeder hat seine eigene sachen
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Alt 10.04.2007, 21:09   #7
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Stelle bitte einen Antrag gem. § 44 SGB X
Rücknahme eines nicht rechtsbegünstigenden Bescheides

Grund: Keine eheähnliche Gemeinschaft

Bitte damit begründen, dass Du
1. falsch beraten wurdest
2. du weder ein gemeinsames Konto hast, ihr nicht zusammen wirtschaftet, keine Angehörigen versorgt und nicht für einander einsteht
3. Auf das Urteil verweisen, wonach.....

Mit der Bitte um einen rechtmittelfähigen Bescheid. Frist 14 Tage.

Dann sehen wir weiter
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2007, 08:23   #8
Ludwigsburg
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Zitat von Viper2020 Beitrag anzeigen
in welchem bezug habe ich sie unterstützt?? das ich zu ihr gezogen bin??

Wie hat sie denn ihre Miete bezahlt, wovon gelebt?

ja klar, aber es heisst doch alles was unter 3 jahren, gilt nicht als gefestigte beziehung (beim anwalt auf jeden fall)
und morgen kann die beziehung doch schon zu ende sein.....

wäre ein gemeinsamen konto oder so vorhanden, wäre es offensichtlicher, aber jeder hat seine eigene sachen
Du kannst es ja versuchen, aber wenns so einfach wär, dann müßten nicht so viee klagen und würden nicht verlieren...

und aus sein kann es immer...

die Frage ist ob ihr beweisen könnt daß ihr nicht für einander einstehen wolt und ob es euch gelingt, das zu beweisen....
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Alt 11.04.2007, 08:55   #9
Unwichtig->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.01.2007
Beiträge: 296
Unwichtig
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Auf jeden Fall dürfen die Dir wohl nicht den Sohn Deiner Freundin unterschieben.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Unwichtig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2007, 13:09   #10
Viper2020
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danke schonmal für die super antworten


also ein gemeinsames konto haben wir nicht oder gemeinsame sparbücher


wir leben momentan nur eben so wie in einer normalen freund-freundin beziehung, zumal SIE auch noch VERHEIRATET ist, das trennungsjahr ist zwar vorbei, aber es gibt auch noch kein termin für das scheidungsverfahren vor gericht (müsste irgendwann im sommer jetzt sein)

das heisst, sollte sie mal 10 euro zu wenig haben, leihe ich ihr die 10 euro und bekomme den dann paar tage später wieder zurück

ich kümmere mich natürlich um ihren sohn, sonst würde ich garnicht in der wohnung bleiben dürfen, wenn ich einen 4jährigen sohn nicht beachten würde, gehört doch zu einer beziehung dazu

von diesen sachen her kümmern wir uns schon gegenseitig, ist doch normal, wir sind ja keine steine die nebeneinander sitzen und nicht miteinander sprechen

nur da ja im urteil steht, das alles was unter 1 jahr zusammen wohnt, nicht gegenseitig angerechnet werden darf, trifft das ja auf uns zu oder???

woanders hab ich auch gelesen, das weder kochen, zusammen im bett schlafen, sex, waschen ein indiz für eheähnliche gemeinschaft ist, denn es ist ja alles unter 1 jahr

im juristischen liegt die deutung der eheähnlichkeit sogar zwischen 2 und 4 jahren


und wieso müssen wir es beweisen??? die arge hat doch zuerst vermutet und behauptet, das wir eine eheähnliche gemeinschaft sind, müssen DIE nicht beweisen das es wirklich so ist????


nur wie gesagt, es ist alles UNTER 1 jahr und die ganze sache ist noch garnicht richtig gefestigt, es kann an jedem tag, zu jeder stunde schluss sein
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Alt 11.04.2007, 13:28   #11
Arwen
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Arwen
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Zitat:
und wieso müssen wir es beweisen??? die arge hat doch zuerst vermutet und behauptet, das wir eine eheähnliche gemeinschaft sind, müssen DIE nicht beweisen das es wirklich so ist????
Tja, das war einmal... da die ArGen genau dies aber nicht in dem Maße nachweisen konnten, wie es ihnen lieb gewesen wäre, wurde das mal schnell abgeändert ... Beweisumkehrlast, nun müsst ihr beweisen, dass keine eäG vorliegt ... beweise mal etwas, das es nicht gibt ... ... also dass es das nicht gibt ... ... was es nicht gibt ...

Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 11.04.2007, 13:32   #12
Ludwigsburg
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Zitat von Unwichtig Beitrag anzeigen
Auf jeden Fall dürfen die Dir wohl nicht den Sohn Deiner Freundin unterschieben.

dürfensie nicht? Interesssiert wahrscheinlich nicht.. wenn er erzählt, daß er sich kümmert, wird man ihr sofort den Alleinerziehendzuschlag streichen... wenn sie den bisher bekommt... und wennman sich kümmert, darf man auch bezahlen...

so muß es nicht kommen, kann aber!

Man sollte deshalb sehr gut informiert sein... die versuchen einem oft das Wort im Mund umzudrehen!
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Alt 11.04.2007, 13:40   #13
Urviech
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Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Tja, das war einmal... da die ArGen genau dies aber nicht in dem Maße nachweisen konnten, wie es ihnen lieb gewesen wäre, wurde das mal schnell abgeändert ... Beweisumkehrlast, nun müsst ihr beweisen, dass keine eäG vorliegt ... beweise mal etwas, das es nicht gibt ... ... also dass es das nicht gibt ... ... was es nicht gibt ...

Gruß, Arwen
jap, stimmt

Zitat:
Ab Anfang August gilt die Vermutung, dass eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt, wenn eine hilfebedürftige Person mit einer anderen Person auf Dauer in einer Wohnung zusammenlebt oder der Wohnraum gemeinsam genutzt wird, und bei verständiger Würdigung davon auszugehen ist, dass die Partner füreinander einstehen. Diese Vermutung kann durch eine bloße Behauptung nicht widerlegt werden. Die hilfebedürftige Person muss das Nichtvorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft nunmehr beweisen. Dieser Beweis wird in der Regel nur zu erbringen sein, indem den ARGEn Zutritt zu gemeinsam genutzten Wohnungen gewährt wird
http://www.123recht.net/article.asp?a=17510

Also können die jetzt alles nur Vermuten und Du musst das Gegenteil beweisen (können). (sowas nennt sich "optimierung")
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Alt 11.04.2007, 14:35   #14
Viper2020
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Zitat von Urviech Beitrag anzeigen
jap, stimmt



http://www.123recht.net/article.asp?a=17510

Also können die jetzt alles nur Vermuten und Du musst das Gegenteil beweisen (können). (sowas nennt sich "optimierung")



wieso MUSS dann die ARGE in die wohnung???
ich denke zusammen schlafen, waschen, kochen, essen, bügeln usw... sind KEINE indizien für eheähnliche gemeinschaft??

was wollen die dann in der wohnung gucken??? das steht da so, als wenn die arge zutritt zu ihrer wohnung hat und dann es als beweis gilt, was denn für ein beweis????
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Alt 11.04.2007, 16:31   #15
Arwen
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Beiträge: 1.653
Arwen
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Um es mal "böse" zu sagen: Es reicht ihnen, wenn ihr ein Klo gemeinsam benutzt (nee, zeitgleich nicht...). Wenn ihr also nur eines habt, wird's schwierig *ironie-off*

Das sehen jedoch viele Sozialgerichte anders, deswegen kannst Du - auch wenn Du einmal die Suchfunktion genutzt hast und einiges über eäG gelesen hast - davon ausgehen, dass ein Widerspruch nicht reichen wird (weil sie immer etwas finden, denn es wird so gut wie kein Argument akzeptiert) und Du vor's Sozialgericht gehen musst. So oder so, also auch, wenn Du sie nicht hereinlässt; dann wird halt gekürzt und Du musst ebenfalls klagen

Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
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George Orwell
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