ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.08.2012, 09:35   #1
X.B.Liebig
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X.B.Liebig
Standard 10% Kürzung trotz AU wegen Nichterscheinen zum Meldetermin

Hallo,

ich bin auf Grund eines Unfalles und zwischenzeitlich mehrere OP's bereits seit 2010 AU, allerdings gestaltet sich allein schon der Weg zum Arzt schwierig.
Kosten dafür übernimmt offensichtlich niemand.
Deswegen liegt dem Amt auch nicht durchgehend die AU vor, da sind immer mal wieder paar Tage oder Wochen Lücken drin wenn ich keine Möglichkeit habe zum Arzt zu fahren.
Dem Amt bzw. SB ist soweit bekannt das aus den Unfallfolgen eine dauerhafte Einschränkung besteht, allerdings hatte ich seit dem Unfall keinen Termin beim Amt.
Nun kam eine Einladung vom SB (AU lag für die Woche nicht vor) die ich aber auf Grund des Weges bzw. mangels Kostendeckung nicht wahrnehmen konnte. Habe umgehend die SB telefonisch informiert, dass ich auf Grund der dem Amt bekannten Unfallfolgen weiterhin nicht in der Lage bin längere Strecken zu gehen (allein der Weg zum Bus und zurück wären ca. 4km) und wie ich den Weg dann bewältigen solle bzw. wer die Fahrtkosten übernimmt.
Das Gespräch wurde von der SB auf die ihr eigene anmaßende und herabwürdigende Art mit den Worten "ich habe jetzt keine Zeit mich mit ihnen zu unterhalten ... dann müssen sie sich eben fahren lassen" und "sie kommen zum Termin" abgewürgt. Mein Versuch die Sache irgendwie vernünftig zu klären war damit gescheitert.

Da sich dann gerade die Gelegenheit ergab, mit einem Nachbar mitzufahren bin ich am gleichen Tag zum Arzt und habe wiederum eine AU geholt die das Amt am nächsten Tag, noch zwei Tage vor dem Meldetermin erhalten hat. Damit war die Angelegenheit dann für mich eigentlich erledigt.
Allerdings kam dann einen Tag nach dem Meldetermin ein Schreiben über die 10% Sanktionierung wegen Nichterscheinen zum Termin welches drei Tage später mit einem neuen Schreiben verworfen wurde und bezugnehmend auf meine vorliegende AU zum Meldetermin aber auf das angeblich geforderte ärtztliche Attest abgestellt wurde welches ich natürlich nicht hatte.
Ich muss zugeben dass ich die zweite Seite auf dem Schreiben mit dem Meldetermin nicht gelesen habe wo eben ein solches ärztliches Attest verlangt wird, mit welchem der Arzt bestätigt dass man nicht reisefähig ist.
Weder die SB hat davon am Telefon etwas erwähnt noch ist auf der Vorderseite des Schreibens ersichtlich dass auf der Rückseite noch so eine mir bis dato völlig unbekannte Regelung versteckt ist.

Lange Rede kurzer Sinn - nun hab ich Gelegenheit zu schriftlichen Stellungnahme bezüglich der Sanktionierung.
Mal davon ab, dass ich diese Vorgehensweise absolut unverschämt und unverhältnismäßig finde, eben weil dem Amt bekannt ist, dass ich auf Grund der Unfallfolgen in meinem Beruf nicht mehr arbeiten kann (man aber die Vorlage von Bewerbungen fordert) und auch keine grösseren Strecken zu Fuss zurücklegen kann, zu einer AU noch ein ärtliches Attest zu verlangen, hat man rein rechtlich überhaupt eine Chance gegen diese unwürdigen Maßnahmen vorzugehen?
Leider ist mein Orthopäde derzeit im Urlaub so das die AU Ersatzweise vom Hausarzt kam, nur dieser wird nicht unbedingt ein solches Attest nachträglich ausstellen.

Andererseits wäre es imho ja erstmal notwendig von Seiten des Amtes ein ärztliches Gutachten anzufordern bzw. erstellen zu lassen (es gibt bisher keins da der Helingsprozess noch nicht abgeschlossen ist und evtl. weitere OP's erforderlich sind) um überhaupt einen Anhaltspunkt zu haben welche Tätigkeiten ich noch ausüben kann.
Eine Schweigepflichtsentbindung (welche ich jetzt widerrufen werde) für den Orthopäden liegt dem Amt seit mehr als einem Jahr vor, allerdings hat er sich bereits seit längerer Zeit schon darüber beschwert dass das Amt ständig nachfragt und ihn von der Arbeit abhält.

Macht es nun Sinn schriftlich auf diese Sanktionierung zu reagieren oder kann man sich den Ärger (u.a. mit dieser unverschämten und hinterhältigen SB) sparen und muss mit weiteren 10% Kürzung von einem sowieso schon unterhalb des Existenzminimums liegenden Satzes leben?
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Alt 13.08.2012, 10:48   #2
Mikrobi
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Standard AW: 10% Kürzung trotz AU wegen Nichterscheinen zum Meldetermin

Auf jeden Fall Rechtsmittel (Widerspruch) einlegen und den nächsten Termin beim JC mit Beistand wahrnehmen. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, PKH beantragen und einen Rechstanwalt mit Spezialisierung Arbeits- und Sozialrecht aufsuchen, der sich um alles Weitere (eA und falls notwendig Klage vor dem SG) kümmert.

Eine Frage habe ich noch an dich. Schon einmal darüber nachgedacht, EM-Rente zu beantragen?
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Alt 13.08.2012, 10:52   #3
Ghansafan
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Standard AW: 10% Kürzung trotz AU wegen Nichterscheinen zum Meldetermin

Hallo X.B.Liebig,

der bessere Weg wäre gewesen, einfach zu sagen, Du hast die Einladung nicht bekommen, die Behörde muss den Nachweis der Zustellung erbringen.

Trotzdem solltest Du Dich gegen die drohende Sanktion wehren.

Stelle Dir mal was ein für die Anhörung:

xxxxxx
xxxxxx
xxxxxx
BG:

JC xxx
xxxxxx
xxxxxx

xxxx,xx.xx.2012

Stellungnahme zur Anhörung gemäß § 24 SGB X

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde von mir fristgerecht eingereicht.


Das SGB II sieht keine sogenannte ,Bettlägrigkeitsbescheinigung, vor.


Wenn man Zweifel an meiner AU hat kann man mich gemäß Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als ausreichend zu betrachten.

Maßgeblich ist hier der § 56 SGB II bzw. § 309Abs. 3 Satz 3 SGB III.

Nur bei Vorliegen greifbarer Anhaltspunkte für eine missbräuchlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” vorzulegen.
Verweis: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 32 Rn. 15


Ein Attest über die krankheitsbedingte Unfähigkeit, zu einem Meldetermin erscheinen zu können (Wegeunfähigkeitsbescheinigung), bedurfte es es auch nicht, da sich aus meinem Krankheitsbild bereits die Unfähigkeit bzw. Unzumutbarkeit der Terminwahrnehmung ergab.


Eine Sanktion wäre aufgrund dessen nicht rechtskonform.


Sollten Sie einen Sanktionsbescheid erlassen, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.


Mit freundlichen Grüßen


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Alt 13.08.2012, 11:16   #4
X.B.Liebig
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X.B.Liebig
Standard AW: 10% Kürzung trotz AU wegen Nichterscheinen zum Meldetermin

Danke erstmal für die Antworten, ich denke die Formulierung werde ich in der Form übernehmen.

Was die Rente angeht fühlt sich bisher keiner zuständig da eben die Sache medizinisch nicht abgeschlossen ist und man keinen genauen Grad der Minderung festlegen kann, hier wird man immer wieder nur an die Ärzte verwiesen.
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Alt 13.08.2012, 11:29   #5
Mikrobi
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Standard AW: 10% Kürzung trotz AU wegen Nichterscheinen zum Meldetermin

Zitat von X.B.Liebig Beitrag anzeigen
Was die Rente angeht fühlt sich bisher keiner zuständig da eben die Sache medizinisch nicht abgeschlossen ist und man keinen genauen Grad der Minderung festlegen kann, hier wird man immer wieder nur an die Ärzte verwiesen.
Ich denke, das ist keine Frage der Zuständigkeit sondern der korrekten Vorgehensweise.

Zu meinem Verständnis. Wurden deinerseits schon einmal Anträge auf EM-Rente und/oder Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und des GdB nach dem SGB IX gestellt?
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Alt 13.08.2012, 11:36   #6
Ghansafan
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Standard AW: 10% Kürzung trotz AU wegen Nichterscheinen zum Meldetermin

Hallo @X.B. Liebig,

sollte trotzdem eine Sanktion erfolgen, bitte hier wieder melden.

Dann müsste Widerspruch eingelegt werden und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragt werden.
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Alt 13.08.2012, 12:06   #7
X.B.Liebig
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X.B.Liebig
Standard AW: 10% Kürzung trotz AU wegen Nichterscheinen zum Meldetermin

Zitat von Mikrobi Beitrag anzeigen
Ich denke, das ist keine Frage der Zuständigkeit sondern der korrekten Vorgehensweise.

Zu meinem Verständnis. Wurden deinerseits schon einmal Anträge auf EM-Rente und/oder Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und des GdB nach dem SGB IX gestellt?
Bin leider keine Experte für sowas ...

Ich hatte bereits letztes Jahr im Anschluss an das vom Rententräger finanzierte Reha-Programm bei selbigem angefragt und die Auskuft bekommen, das vor Abschluss aller notwenigen medizinischen Maßnahmen bzw. noch ausstehenden Operationen eine Beantragung irgendwelcher Renten keinen Sinn macht. Zumal ja der Bericht von der Reha an den Rententräger Formulierungen enthielt, die auf eine mögliche Verbesserung des Zustandes hindeuteten. Wie sich aber derzeit rausstellt wird es schlechter statt besser ...

Da ich selber den Prognosen der Ärzte geglaubt und gehofft habe, dass sich der Zustand verbessert, habe ich mich mit dem Thema Erwerbsminderungsrente auch nicht weiter beschäftigt.
Lieber wäre mir eine berufliche Veränderung mit einer vernünftigen Qualifizierungsmaßnahme, aber sowas hat hier in BZ Seltensheitswert
X.B.Liebig ist offline   Mit Zitat antworten
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kürzung, meldetermin, nichterscheinen, sanktionierung trotz au, trotz

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