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Start > > -> Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.08.2012, 19:04   #1
YanLeo->Emailproblem
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Registriert seit: 10.08.2012
Beiträge: 12
YanLeo
Standard Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Hallöchen,

muss mich mal ganz verwirrt,verzweifelt und am Ende mit meinem Latein an Euch *Wissenden* wenden

Zur Situation:
Bin seit fünf Jahren alleinerziehende Mama,die nun seit Ende Nov. 2011 ALG II bezogen hat..............bin in ein kleines Einfamilienhaus gezogen mit meinen beiden Kindern (Miete anerkannt)
Im Dez. letzten Jahres hatte ich eine kurzfristige *Beziehung* aus der heraus ich nun leider schwanger geworden bin

Soweit nicht schlimm,denn eigentlich sind der KV und ich zumindest noch immer gute Freunde!!

Nun hat mein schlauer Vermieter auf Nachfrage vom Amt einfach mal gesagt: *Klar,der Typ wohnt hier,der ist täglich da und die beiden gehören zusammen*
Mit dem Typ ist der KV gemeint und dieser ist tatsächlich alle paar Tage (in der Regel so drei Tage dazwischen) bei mir und schaut natürlich auch gerne mal den wachsenen Babybauch an

Ansonsten lebt er NICHT bei uns,lebt in einer eigenen Wohnung und *unterhält* mich und meine Kinder in keinster Weise!!

Trotzdem unterstellt das JC seit nunmehr 4 Monaten immer noch eine EG und das obwohl bis auf die *gemeinsame* Schwangerschaft nichts gemeinsames besteht!!

Da das JC aber nun auch die Miete seit diesen 4 Monaten nicht gezahlt hat,ist besagter *Typ* eingesprungen und hat mir das Geld für die Mieten geliehen..................zwischenzeitlich habe ich mal eine zweimonatige Nachzahlung bekommen,von der ich nachweislich diesem *Typ* die Mieten und einen weiteren Betrag für Lebensmittel auf sein Konto überwiesen habe

Seit diesem *Beweis* meinerseits und der Erklärung des *Typen* andererseits,er würde eben NICHT mit mir zusammenleben und wirtschaften,kommen vom JC wilde Nachforderungen über angebliche Konten (die es überhaupt nicht gibt);geforderte Beweise das mein Girokonto derzeit gepfändet ist,warum sie die Leistungen angeblich nicht auf das gepfändete Konto überweisen dürfen (was sie aber seit Monaten machen!!)

Meine Rechtsanwältin hält mich hin,mit Ansagen zu *sie müssen ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen,sonst werden wir vor dem SG sofort abgeschmettert* und immer wieder kurz vor Fristablauf,die meine Anwältin dem Amt setzt,kommt dann ein neues Schreiben des JC mit erneuten von mir geforderten Unterlagen,die ich nun noch zu erbringen habe

Bitte helft mir mal auf die Sprünge....................was kann ich machen??
Hat das JC recht??

Kann und/oder muss ich ohne die Anwältin zum SG gehen?? Oder ist es dafür nun auch schon zu spät??

Leben tue ich seit Monaten nur noch vom Kindergeld und dem UVG eines Kindes

Danke für Eure Mühe schonmal

LG YanLeo
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Alt 10.08.2012, 22:30   #2
BlackForest->Emailproblem
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Beiträge: 361
BlackForest
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Mach deinem Anwalt nochmal deutlich, daß die Existenz bedroht ist. Falls das nichts hilft, geh alleine zum SG und unterhalte dich mit dem Rechtspfleger.
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Alt 10.08.2012, 22:57   #3
Konstabler
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Beiträge: 1.769
Konstabler Konstabler Konstabler Konstabler Konstabler Konstabler Konstabler
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat:
geforderte Beweise das mein Girokonto derzeit gepfändet ist,warum sie die Leistungen angeblich nicht auf das gepfändete Konto überweisen dürfen (was sie aber seit Monaten machen!!)
Ist das ein P-Konto?
__

...eines weiß ich wohl, daß ich blind war und bin nun sehend (Johannes 9,25).
Konstabler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2012, 01:01   #4
derBayer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen

Nun hat mein schlauer Vermieter auf Nachfrage vom Amt...
Hier würd ich schonmal ansetzen.
Die Möchtegerngeheimdienstler haben keinerlei Recht, bei Vermietern, Nachbarn etc rumzuschnüffeln und diese zu befragen.

Sofort ein Schreiben zum zuständigen Datenschutzbeauftragten. Zusätzlich würde ich eine Anzeige machen. Amtsmissbrauch, Kompetenzüberschreitung... irgendwas lässt sich da locker finden. Auf jeden Fall solltest du das aktenkundig machen.
Aufgrund einer Aussage deines Vermieters der illegal befragt wurde, kann dir niemand einen Nachteil stricken.
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Alt 11.08.2012, 06:06   #5
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Was die Zahlen oder nicht zahlen ist das Eine, dazu kommen wir noch. Das Wichtigste ist, was hast DU an Bescheiden bekommen? Ohne Bescheid ist jede Kürzung von sich aus schon rechtswidig.

Alles was dazu vom Amt erlassen wurde und alles was Du dazu unternommen hast, ist für uns (Ich hoffe doch ich darf dieses Einemal für die hier Helfenden sprechen!) hier wichtig.

Wenn Du die Möglichkeit hast, scanne mal bitte die Papiere und stelle sie anonymisiert hier ein.

M. M. n. scheint hier mal wieder laufender Rechtsbruch erfolgen.

Ohne Beweise darf das Amt nichts kürzen. Auf Aussagen Dritter, die auch noch rechtswidrig erlangt wurden, darf dies erstrecht nicht erfolgen. Du musst angehört werden, darfst dich dazu äußern, und dann darf das JC einen Bescheid erlassen, den Du wiederum anfechten kannst.

Für die hier Helfenden ist zur Hilfe aber die vollständige Chronologie wichtig.

Noch ein Tipp am Rande, falls Du Dir Geld borgst, mache immer einen Darlehensvertrag, egal von wem Du dir Geld borgst. Sonst kann und wird das Amt Unterstützung/gegenseitiges Einstehen vermuten und das Geld anrechnen.

Der Darlehensvertrag kann formlos sein, muss allerdings den Begriff "Darlehensvertrag", den Darlehensgeber, Darlehensnehmer, den Darlehenszeitraum, exakte Rückzahlungsmodalitäten (Ratenhöhe und Ratentermine), Darlehenszweck und die Darlehenshöhe beinhalten.
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Alt 11.08.2012, 09:23   #6
YanLeo->Emailproblem
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YanLeo
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Hallo ihr Lieben,

Danke erstmal für die Antworten

Ich versuche mal eure nun offenen Fragen zu klären..............

Ja,das Konto ist seit Ende letzten Jahres ein P-Konto! Das Amt hat bei der *Feststellung dessen,dass ich angeblich noch mehr Konten habe VOR meine eigentliche Kontonummer einfach die interne Buchungsnummer der Bank gesetzt und sich dumm gestellt bzw. eben ein anderes Konto unterstellt!! Habe ich mit Schreiben der Bank erklären lassen!!

Laut meiner Anwältin darf das Amt JEDERZEIT sich an Dritte wenden um so an Informationen zu kommen So zumindest ihre Ansage an mich,ich können weder gegen den Vermieter noch die SB etwas unternehmen in diesem Fall!!

Ich habe Anfang März einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, zu dem ich einen *normalen* Leistungsbescheid (auch alles richtig da drin) bekommen habe!! Danach NICHTS mehr................keinen Aufhebungsbescheid,keinen Änderungsbescheid..............einfach nur KEINE LEISTUNG mehr!! Weder Miete noch sonstwas!!
Auf erstes Nachhaken der Anwältin habe ich dann erfahren,dass mir eine EG unterstellt wird,woraufhin ich die vielen Papiere vom Amt dazu ausfüllen und zurückgeben sollte!! Erledigt am 06.04.2012 nachweislich
Einen Tag später noch ein weiteres Papier zum Ausfüllen,ebenfalls nachgereicht nachweislich!!

Seitdem läuft ein irrwitziger Papieraustausch zwischen Anwalt und Amt und ich erfahre immer wieder *neue* Sachen,die ich beweisen oder erklären soll
Jedesmal *droht* die Anwältin mit Klage,wenn kein Geld kommen sollte,um dann genau am Tag des Fristablaufs eben ein neues Schreiben vom Amt zu bekommen,wieder mit irgendwelchen zu erbringenden Beweisen oder Erklärungen

Wie gesagt,immer alles innerhalb der mir möglichen Zeit abgegeben (die Bank braucht für Schreiben halt auch mal zwei Tage)
und trotzdem bis heute weder Miete noch Unterhalt für mich und zwei Kinder

Kann ich den Dahrlehensvertrag auch jetzt noch machen,damit ich das dem Amt bei Verlangen noch nachweisen kann?? Ausser den Rückzahlung per Überweisung habe ich erstmal ja eh noch nichts zurückzahlen können

Im Übrigen wurde inzwischen auch der *Typ* angeschrieben,sich zu der Angelegenheit zu äußern!! Hat er auch schriftlich nachweislich getan!! Trotzdem weiterhin kein Geld,das ist nämlich auch schon wieder zwei Wochen her!!

Also zusammengefasst:
Leistungsbescheid Anfang April,Zahlung aber nur in Höhe der Regelleistung für mich (374€) aber NUR im April,danach NICHTS mehr!! und keine Miete
Danach absolut kein Bescheid mehr,den ich rechtlich hätte anfechten können..............nur eben besagte Schreiben,in denen das JC meint,es würde vieles unklar sein und sie bitten um Aufklärung
Darauf immer wieder die Antwort meiner Anwältin: Sie müssen ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen,sonst verlieren wir vor dem SG

LG YanLeo
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Alt 11.08.2012, 10:19   #7
Speedport
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen
Hallo ihr Lieben,

Danke erstmal für die Antworten

Ich versuche mal eure nun offenen Fragen zu klären..............

Ja,das Konto ist seit Ende letzten Jahres ein P-Konto! Das Amt hat bei der *Feststellung dessen,dass ich angeblich noch mehr Konten habe VOR meine eigentliche Kontonummer einfach die interne Buchungsnummer der Bank gesetzt und sich dumm gestellt bzw. eben ein anderes Konto unterstellt!! Habe ich mit Schreiben der Bank erklären lassen!!

Laut meiner Anwältin darf das Amt JEDERZEIT sich an Dritte wenden um so an Informationen zu kommen So zumindest ihre Ansage an mich,ich können weder gegen den Vermieter noch die SB etwas unternehmen in diesem Fall!!
Deine RA ist unfähig, entziehe ihr das Mandat. Wer so einen RA hat braucht keinen SB mehr.
Zitat:
Ich habe Anfang März einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, zu dem ich einen *normalen* Leistungsbescheid (auch alles richtig da drin) bekommen habe!! Danach NICHTS mehr................keinen Aufhebungsbescheid,keinen Änderungsbescheid..............einfach nur KEINE LEISTUNG mehr!! Weder Miete noch sonstwas!!
Auf erstes Nachhaken der Anwältin habe ich dann erfahren,dass mir eine EG unterstellt wird,woraufhin ich die vielen Papiere vom Amt dazu ausfüllen und zurückgeben sollte!! Erledigt am 06.04.2012 nachweislich
Einen Tag später noch ein weiteres Papier zum Ausfüllen,ebenfalls nachgereicht nachweislich!!

Seitdem läuft ein irrwitziger Papieraustausch zwischen Anwalt und Amt und ich erfahre immer wieder *neue* Sachen,die ich beweisen oder erklären soll
Jedesmal *droht* die Anwältin mit Klage,wenn kein Geld kommen sollte,um dann genau am Tag des Fristablaufs eben ein neues Schreiben vom Amt zu bekommen,wieder mit irgendwelchen zu erbringenden Beweisen oder Erklärungen

Wie gesagt,immer alles innerhalb der mir möglichen Zeit abgegeben (die Bank braucht für Schreiben halt auch mal zwei Tage)
und trotzdem bis heute weder Miete noch Unterhalt für mich und zwei Kinder

Kann ich den Dahrlehensvertrag auch jetzt noch machen,damit ich das dem Amt bei Verlangen noch nachweisen kann?? Ausser den Rückzahlung per Überweisung habe ich erstmal ja eh noch nichts zurückzahlen können

Im Übrigen wurde inzwischen auch der *Typ* angeschrieben,sich zu der Angelegenheit zu äußern!! Hat er auch schriftlich nachweislich getan!! Trotzdem weiterhin kein Geld,das ist nämlich auch schon wieder zwei Wochen her!!

Also zusammengefasst:
Leistungsbescheid Anfang April,Zahlung aber nur in Höhe der Regelleistung für mich (374€) aber NUR im April,danach NICHTS mehr!! und keine Miete
Danach absolut kein Bescheid mehr,den ich rechtlich hätte anfechten können..............nur eben besagte Schreiben,in denen das JC meint,es würde vieles unklar sein und sie bitten um Aufklärung
Darauf immer wieder die Antwort meiner Anwältin: Sie müssen ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen,sonst verlieren wir vor dem SG

LG YanLeo
Gehe mit Beistand zum JC und verlange SOFORTIGEN Vorschuß (Barauszahlung) in der bis jetzt nicht ausgezahhlten Höhe.
Falls das verweigert wird, sofort zum SG, dort zum Rechtspfleger und beantragst eine EA , welche das JC verpflichtetdie ausstehenden Gelder sofort auszuzahlen.
Grund: Existenzgefährdung, Gefährdung des Kindeswohl. Die ARGEleistungen sind sind das hauptsächliche Einkommen.

Auf den Vorschuß hast Du ein Recht, Du bist hilfebedürftig. Das JC ist durch Gesetz zur SOFORTHILFE verpflichtet.

Alternativ kannst Du den Vorschußantrag auch schriftlich stellen, dann aber nachweislich und mit kurzer Fristsetzung (max. drei Tage). Bei erfolgloser Fristverstreichung sofort zum SG usw.

Vergeude nicht noch mehr Zeit, handle sofort.

Falls Du Dir mit irgendwas unsicher bist, frage hier nach. Du erhältst Hilfe, besonders auch bei der Formulierung der Schriftsätze an das SG.
__

Gruß
speedport

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Alt 11.08.2012, 10:21   #8
Speedport
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Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Hier würd ich schonmal ansetzen.
Die Möchtegerngeheimdienstler haben keinerlei Recht, bei Vermietern, Nachbarn etc rumzuschnüffeln und diese zu befragen.

Sofort ein Schreiben zum zuständigen Datenschutzbeauftragten. Zusätzlich würde ich eine Anzeige machen. Amtsmissbrauch, Kompetenzüberschreitung... irgendwas lässt sich da locker finden. Auf jeden Fall solltest du das aktenkundig machen.
Aufgrund einer Aussage deines Vermieters der illegal befragt wurde, kann dir niemand einen Nachteil stricken.
Das hat Zeit bis später, jetzt braucht sie erst mal Geld!
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Alt 11.08.2012, 11:57   #9
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Nach oben schubs.

Der Fall ist offenbar dringend.

Weiß noch jemand etwas Subtanzielles?
__

Gruß
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Alt 11.08.2012, 12:06   #10
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Nach oben schubs.

Der Fall ist offenbar dringend.

Weiß noch jemand etwas Subtanzielles?
Zitat:
Gefährdung des Kindeswohl.
Damit wäre ich vorsichtig! Man soll SB /SG nicht auf Gedanken bringen!
__

Mahalo


Wer Empfänger von Paketen ist, unterstützt Terroristen und Erpresser.
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Alt 11.08.2012, 12:40   #11
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YanLeo
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@Speedport
Danke

Ja,es ist tatsächlich sehr dringend,denn der UVG fällt eben ab August auch noch für´s zweite Kind weg

Ich werde Montag also früh schon zum JC gehen und dort auf die Zahlung bestehen..............allerdings bin ich mir schon sicher,dass es kein Geld geben wird
Also danach zum SG

P.S. Die *Kindeswohlgefährdung* die das JC mir dann vielleicht tatsächlich auch noch unterstellen möchte (die finden ja immer genügend Gründe dafür) kann ich gaaaaaanz entspannt belächeln
Als selbst Sozialpädagogin mit sehr guten Freunden/Kollegen beim Jugendamt,würde DAS sicherlich eine lustige Angelegenheit werden,denn dann zeige ich sie an wegen Verleumdung!!! Wer selbst mit *Nicht-Zahlung* die Existenz auch zweier Kinder gefährdet sollte also nicht ganz so laut schreien
YanLeo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2012, 13:49   #12
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Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen
@Speedport
Danke

Ja,es ist tatsächlich sehr dringend,denn der UVG fällt eben ab August auch noch für´s zweite Kind weg

Ich werde Montag also früh schon zum JC gehen und dort auf die Zahlung bestehen..............allerdings bin ich mir schon sicher,dass es kein Geld geben wird
Also danach zum SG

P.S. Die *Kindeswohlgefährdung* die das JC mir dann vielleicht tatsächlich auch noch unterstellen möchte (die finden ja immer genügend Gründe dafür) kann ich gaaaaaanz entspannt belächeln
Als selbst Sozialpädagogin mit sehr guten Freunden/Kollegen beim Jugendamt,würde DAS sicherlich eine lustige Angelegenheit werden,denn dann zeige ich sie an wegen Verleumdung!!! Wer selbst mit *Nicht-Zahlung* die Existenz auch zweier Kinder gefährdet sollte also nicht ganz so laut schreien
Die Erwähnung der Kindeswohlgefährdung meine ich als Argument beim SG. Die Gefährdung ist aktuell gegeben durch die rechtswidrige Nichtzahlung.

Die Behauptung/Verleumdung des Vermieters wurde durch eigene Recherchen des JC bestätigt? Mit gerichtsrelevanten Beweisen?

Wenn nicht, dann hast Du den Vorschuß innerhalb einer Woche und der Fall ist innerhalb innerhalb 14 Tagen erledigt. So sind jedenfalls meine Erfahrungen mit dem SG Stuttgart.

Bevor Du zum SG gehst, ist es vielleicht eine gute Idee, hier im Forum Deine offenen Fragen zu stellen, damit Du gut munitioniert bist.
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Gruß
speedport

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Alt 11.08.2012, 14:24   #13
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YanLeo
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Die *Behauptungen* des Vermieters sind von ihm selbst gegenüber des JC gemacht worden,nachdem er schriftlich von denen dazu aufgefordert wurde,unter *Androhung* diese Informationen auch durch eine richterliche Vernehmung holen zu wollen,falls er nicht antwortet!!

In diesem Schreiben ging es erstmal nur darum,ob der *Typ* eben bei mir lebt!! Und das JC wollte vom Vermieter SEINE Kontoauszüge,aus denen hervorgeht,wann ich und wieviel ich Miete gezahlt habe!!
Schon vorher hatte ich für die Weiterbewilligung ein Schreiben vom Vermieter beigelegt,dass Miete seit Einzug jeden Monat pünktlich und in voller Höhe gezahlt wurde...................

Ganz von sich aus (ohne das das JC ihn aufgefordert hat) ist er dann nochmals zu denen gegangen,um ihnen zu erklären,dass *Typ* der KV des Babys ist

Beweise?? Gerichtsrelevant?? Hmmm..............mein bisschen gesunder Menschenverstand würde nun sagen: Aussage gegen Aussage,zumindest was das angebliche Zusammenleben angeht!!
Das *Typ* der KV ist,ist ja niemals bestritten worden!!

Ansonsten wüsste ich nicht,in wieweit das JC eigene Recherchen zu dem Ganzen angestellt hat,ausser auf die Mietzahlungen (damit ich nicht fristlos kündbar werde und damit obdachlos!!) die von ihm gemacht wurden!! Und natürlich dem Schreiben an ihn selbst,wo er Stellung dazu nehmen sollte............

Es bleibt ein großes Fragezeichen,was das JC nun eigentlich von mir noch möchte,normalerweise haben die doch auch eine Pflicht *zeitnah* Bescheide ergehen zu lassen,oder nicht??

LG YanLeo
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Alt 11.08.2012, 14:55   #14
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Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen
Die *Behauptungen* des Vermieters sind von ihm selbst gegenüber des JC gemacht worden,nachdem er schriftlich von denen dazu aufgefordert wurde,unter *Androhung* diese Informationen auch durch eine richterliche Vernehmung holen zu wollen,falls er nicht antwortet!!
Rechtswidrig.

Erst müssen die Betroffenen, also Du befragt werden.

Der SB zerstört mit seiner Aktion gezielt Dein soziales Umfeld.

Abgesehen davon kann Dein Vermieter nicht wissen, ob Ihr eine Einstandsgemeinschaft seid.

Sexuelle oder freundschaftliche Beziehungen sind kein Hinweis auf eine EG.
Dazu kommt, daß gute Beziehungen zwischen Eltern erwünscht sind. Schließlich soll nach der Geburt ja auch eine vernünftige Beziehung zwischen Kind und KV aufgebaut werden.
Zitat:

In diesem Schreiben ging es erstmal nur darum,ob der *Typ* eben bei mir lebt!!
Du kannst jederzeit Besuch haben (bis zu sechs Wochen).
Zitat:

Und das JC wollte vom Vermieter SEINE Kontoauszüge,aus denen hervorgeht,wann ich und wieviel ich Miete gezahlt habe!!
Schon vorher hatte ich für die Weiterbewilligung ein Schreiben vom Vermieter beigelegt,dass Miete seit Einzug jeden Monat pünktlich und in voller Höhe gezahlt wurde...................

Ganz von sich aus (ohne das das JC ihn aufgefordert hat) ist er dann nochmals zu denen gegangen,um ihnen zu erklären,dass *Typ* der KV des Babys ist
Ein "guter" Bürger, wie ihn sich das JC wünscht.
Zitat:

Beweise?? Gerichtsrelevant?? Hmmm..............mein bisschen gesunder Menschenverstand würde nun sagen: Aussage gegen Aussage,zumindest was das angebliche Zusammenleben angeht!!
Das *Typ* der KV ist,ist ja niemals bestritten worden!!

Ansonsten wüsste ich nicht,in wieweit das JC eigene Recherchen zu dem Ganzen angestellt hat,ausser auf die Mietzahlungen (damit ich nicht fristlos kündbar werde und damit obdachlos!!) die von ihm gemacht wurden!! Und natürlich dem Schreiben an ihn selbst,wo er Stellung dazu nehmen sollte............
Da sollte man vielleicht einhaken und penetrant nachfragen, inwieweit das JC seiner Aufklärungspflicht nachgekommen ist, bevor es sich zur Einstellung der Zahlungen entschloß. Du mußt natürlich auch von einer bevorstehenden Zahlungseinstellung verständigt werden. Hinzu kommt die Kindeswohlgefährdung, wenn Du von heute auf morgen plötzlich ohne Mittel dastehst.
Zitat:

Es bleibt ein großes Fragezeichen,was das JC nun eigentlich von mir noch möchte,normalerweise haben die doch auch eine Pflicht *zeitnah* Bescheide ergehen zu lassen,oder nicht??

LG YanLeo
Bei Bedürftigkeit ist das JC verpflichtet, sofort zu helfen. Deshalb auch der Antrag auf Vorschuß. Damit hat man den Ansatzpunkt, bei Verweigerung oder Nichtbearbeitung beim SG zu klagen bzw. Antrag auf EA zu stellen.

Deshalb ist es ein Schwachsinn, was Deine RA abgeliefert hat.

Sie war quasi der Helfer des JC, die Angelegenheit möglichst lange zu verschleppen.
Normalerweise hättest Du den Vorschußantrag beim ersten, nicht eingehaltenen, Zahlungstermin stellen müssen.

Unfähigkeit oder Parteienverrat, anders kann ich das nicht bezeichnen.

Ganz wichtig: Du mußt einen Darlehensvertrag über ein Darlehen haben. Datiert in den ersten Tagen nach dem erfolglos verstrichenen Zahlungstermin.
Anderfalls würde sonst vom JC argumentiert, Du seist nicht hilfebedürftig, denn Du habest ja in den vier Monaten überlebt. Und das SG müßte dieser Argumentation folgen.
__

Gruß
speedport

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Alt 11.08.2012, 15:06   #15
derBayer
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Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Rechtswidrig.

Erst müssen die Betroffenen, also Du befragt werden.

Der SB zerstört mit seiner Aktion gezielt Dein soziales Umfeld.
Ich weiss, primär gehts jetzt erstmal ums Geld, du hilfst da ja eh schon Super.

Trotzdem greif ich das jetzt explizit heraus, weil es mir grad die Sprache verschlägt.

Hier würde ich sofort eine Anzeige wegen Nötigung/Erpressung stellen.
Sollte eigentlich der Vermieter machen, genaugenommen.
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Alt 11.08.2012, 15:29   #16
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Also wird der Vermieter wohl kaum Anzeige erstatten wegen Nötigung,der ist nämlich wirklich der absolute *Musterbürger* wie ihn sich JC wünschen

Und zu allem Überfluss,hat das JC mit der Verschleppung der Miete nämlich wirklich dafür gesorgt,dass ich fristlos gekündigt wurde vom Vermieter!! Hab ich hier schriftlich liegen,hat das JC nicht interessiert!!
Auch wenn die Kündigung rechtlich absolut unhaltbar ist der *Typ* ist ja für die Mieten eingesprungen,ist ein weiteres Wohnen hier nicht mehr tragbar für meine Kinder und mich (Schulwechsel,Kindergartenplatzverlust,weil am neuen Wohnort kein Platz mehr für ihn ist)

Davon ganz abgesehen,hat der Vermieter hier mind. zweimal Hausfriedensbruch begangen (incl. Körperverletzung) weil er meint,er darf hier jederzeit in SEIN Haus

Der ganze Ärger NACHWEISLICH erst in den letzten Wochen entstanden...................aber das JC ist natürlich unschuldig

Meint Ihr,ich sollte das beim SG mit als *Existenzbedrohung* angeben??

LG YanLeo
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Alt 11.08.2012, 15:39   #17
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Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen
Also wird der Vermieter wohl kaum Anzeige erstatten wegen Nötigung,der ist nämlich wirklich der absolute *Musterbürger* wie ihn sich JC wünschen

Und zu allem Überfluss,hat das JC mit der Verschleppung der Miete nämlich wirklich dafür gesorgt,dass ich fristlos gekündigt wurde vom Vermieter!! Hab ich hier schriftlich liegen,hat das JC nicht interessiert!!
Auch wenn die Kündigung rechtlich absolut unhaltbar ist der *Typ* ist ja für die Mieten eingesprungen,ist ein weiteres Wohnen hier nicht mehr tragbar für meine Kinder und mich (Schulwechsel,Kindergartenplatzverlust,weil am neuen Wohnort kein Platz mehr für ihn ist)

Davon ganz abgesehen,hat der Vermieter hier mind. zweimal Hausfriedensbruch begangen (incl. Körperverletzung) weil er meint,er darf hier jederzeit in SEIN Haus

Der ganze Ärger NACHWEISLICH erst in den letzten Wochen entstanden...................aber das JC ist natürlich unschuldig

Meint Ihr,ich sollte das beim SG mit als *Existenzbedrohung* angeben??

LG YanLeo
Natürlich, es zeigt explizit, wie gravierend das JC durch rechtswidrige Geldsperren Dein soziales Umfeld nicht nur bedroht sondern aktuell auch zerstört hat.

Was ich oben noch vergessen habe: Wenn der KV anderswo gemeldet ist und seine eigene Wohnung hat, liegt auf der Hand, daß keine Einstandsgemeinschaft besteht.
Entscheidend ist (wenn auch schwachsinnig): Nicht von Freund oder Freundin sprechen. Er ist der Vater des zu erwartenden Kindes. Du willst ein normal freundschaftliches Verhältnis zu ihm, weil sich das später auch auf die Beziehung zum Kind und damit auf seine Entwicklung positiv auswirken wird.

Falls der KV der Darlehensgeber ist, wird das JC auch da vermutlich einen Strick draus drehen wollen.
Die Argumentation ist einfach: Der KV wollte verhindern, daß sein Kind in völlig ungeordnete Verhältnisse hineingeboren wird. Evtl. sogar in einer Sozialnotunterkunft landet, also in der wirklich untersten Schublade.
__

Gruß
speedport

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Alt 11.08.2012, 16:21   #18
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YanLeo
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

@Speedport
Danke für die klaren Worte und Deine Hilfe

Ich werde meine ganzen Papiere,die inzwischen von Anwältin und JC vorliegen mitnehmen und dazu die Kündigung des Vermieters und natürlich die Anzeige,die ich gegen ihn gemacht habe............

Ich werde auf jeden Fall hier berichten,wenn ich Montag vom SG zurück bin!! Ich hoffe es tut sich endlich etwas in diesem HeckMeck

LG YanLeo

P.S. Es ist schon fast erschreckend,wieviele Urteile ich inzwischen im Netz gefunden habe,in denen ich meinen Fall sooft lesen konnte und IMMER haben die Leistungsbezieher am Ende Recht bekommen
Schon traurig,armes Deutschland
Da sind die Gerichtskosten ja bald höher als die Ausgaben für ALG II
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Alt 11.08.2012, 17:53   #19
Speedport
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen
@Speedport
Danke für die klaren Worte und Deine Hilfe

Ich werde meine ganzen Papiere,die inzwischen von Anwältin und JC vorliegen mitnehmen und dazu die Kündigung des Vermieters und natürlich die Anzeige,die ich gegen ihn gemacht habe............

Ich werde auf jeden Fall hier berichten,wenn ich Montag vom SG zurück bin!! Ich hoffe es tut sich endlich etwas in diesem HeckMeck

LG YanLeo

P.S. Es ist schon fast erschreckend,wieviele Urteile ich inzwischen im Netz gefunden habe,in denen ich meinen Fall sooft lesen konnte und IMMER haben die Leistungsbezieher am Ende Recht bekommen
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Da sind die Gerichtskosten ja bald höher als die Ausgaben für ALG II
Unterlagen beim SG mußt Du immer in zweifacher Ausfertigung einreichen.

Viel Glück!!!
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 11.08.2012, 18:54   #20
Jessy61
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat:
Unterlagen beim SG mußt Du immer in zweifacher Ausfertigung einreichen.
War da nicht was, dass das nur noch in einfacher Ausfertigung nötig ist - oder verwechsel ich jetzt was
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Alt 11.08.2012, 18:58   #21
Speedport
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat von Jessy61 Beitrag anzeigen
War da nicht was, dass das nur noch in einfacher Ausfertigung nötig ist - oder verwechsel ich jetzt was
Wäre mir neu. Solange das nicht zweifelsfrei feststeht, ist es auf jeden Fall besser mit doppelten Unterlagen zu erscheinen.

Vielleicht meldet sich hier ja noch jemand, der definitiv was dazu sagen kann.
__

Gruß
speedport

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Alt 11.08.2012, 20:01   #22
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Mehr Geld für Anwalt.
Der sollte sich gleich noch auf eine Amtshaftungsklage vorbereiten.
SB hat hier ohne Vorlage von Tatsachen oder Angaben des Leistungsberechtigten gehandelt.
SB hat auch gar nicht erst Informationenn gesammelt. SB hätte nach der Meldung der Vermieters Auskünfte, Unterlagen vom Leistungsberechtigten fordern müssen.

Leider haben auch solche Verwaltungsblüten keine Folgen für die in JC.
SB in JC werden vom Strafrecht nicht erfasst. Da hat es der Filbinger schon schlechter getroffen.
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Alt 12.08.2012, 16:26   #23
joelle
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat von Jessy61 Beitrag anzeigen
War da nicht was, dass das nur noch in einfacher Ausfertigung nötig ist - oder verwechsel ich jetzt was
muss in zweifacher ausfertigung eingereicht werden (außer anlagen, soweit dem antraggegner bekannt), sonst machen die kopien für die gegenseite und stellen sie dem antragsteller in rechnung.
quelle: internetseite des sozialgerichts, außerdem vor kurzem gewonnene praktische erfahrung in eigener sache
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Alt 12.08.2012, 16:40   #24
joelle
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

wenn du morgen hingehst, rechne mit widerstand. nimm dir zeit mit und ein buch.
was du brauchst ist deinen tagesaktuellen kontoausszug zur vorlage, deinen personalausweis und einen schriftlichen antrag auf vorschusszahlung mit begründung, dass du a)mittellos bist b) deinen antrag am... gestellt hast und c)du einen vorschuss brauchst, da du deinen lebensunterhalt und deine miete nicht bestreiten kannst.

rechne damit, dass der sachbearbeiter "nein" sagt zum vorschuss/sagen muss. (bestimmt dienstanweisung, gelder zu sparen)
verlange den vorgesetzen zu sprechen. bestehe darauf.
das geht IMMER.
wenn du hier auch noch auf granit stößt: verlange den vorgesetzen des vorgesetzen.
auch hier: es geht, aber es dauert eine weile.
geh ja nicht in die opferposition.

bedenke eins: du hast einen anspruch. das amt schießt mit wilden vermutungen um sich, die sie nicht beweisen können. sie dürfen die geldzahlung nicht auf den verdacht hin einstellen, solange nicht geklärt ist, dass jemand dich unterhält! wenn sie es doch tun, kannst du wenigstens einen vorläufigen bescheid verlangen, wenn sie meinen, dass die sache eben noch ermittelt gehört.
aber sie sind in der leistungspflicht!

nachdem ich mir von 3 verschiedenen leuten anhören mußte, dass meiner bitte um vorschuss nicht entsprochen werden könne, da mein "lebenspartner" seine unterlagen noch nicht eingereicht hat,
habe ich durch beharren auf "wir leben in einer wg, er zahlt mir nichts und wirtschaftet auch sonst allein. ich habe kein geld mehr und kann nichts mehr zu essen kaufen" letztlich doch noch meinen anspruch durchgesetzt.
also, nochmal langsam: und wenn dir 10 leute erzählen, der vorschuss ginge nicht, es kann am ende doch anders sein. wenn du bei der sache bleibst, nicht in die opferhaltung gehst sondern ganz klar sagst, was sache ist und was du jetzt brauchst.
manchmal muss man sie noch mal deutlich darauf hinweisen, dass es ihre PFLICHT ist, mittellosen menschen zu helfen.
andernfalls strafanzeige wegen unterlassener hilfeleistung (ich habe hunger!) stellen.
viel erfolg!
joelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2012, 17:23   #25
Smiley32
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Ich würde da nicht mehr viel mit SB diskutieren. Wenn es kein Bargeld gibt, sofort zum SG und EA beantragen! Die entsprechenden Unterlagen gleich dabei haben und in der Handtasche/ Auto verstauen damit Du gleich zum SG fahren kannst.

Antrag auf EA mit einstweiligem Rechtsschutz kannst daheim schon vorbereiten.
Das ganze sachlich schreiben und benötigte Unterlagen (Kontoauszug, Leistungsbewilligung, Kündigungsschreiben der Wohnung, Darlehensvertrag mit KV) beifügen. In den Antrag der EA kannst auch reinschreiben, das der Kindsvater bereit ist an eidesstadt zu versichern das keine EG besteht. Das natürlich kurz mit dem KV abklären...
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