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Start > > -> Arbeitsweise des Jobcenter Oberhavel - Kontenprüf., Hausbesuch, Nichtzahlung v. Leist

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.08.2012, 23:23   #1
raven81076->Emailproblem
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Beiträge: 7
raven81076
Frage Arbeitsweise des Jobcenter Oberhavel - Kontenprüf., Hausbesuch, Nichtzahlung v. Leist

Hallo an alle,

ich möchte mich erstmal kurz vorstellen, da ich hier neu bin.

Ich bin raven, komme aus Oberhavel - Brandenburg und habe seit 01.10.2011 Leistungen im Rahmen von Hartz IV beantragt.

Wie hier sicherlich einige Wissen, ist das Jobcenter Oranienburg der Inbegriff der Behördenwillkür. (Sorry an alle aus anderen Bereichen, die genauso eine Grausamkeit vor der Nase haben!)

Also der Reihe nach:

Anfang Oktober haben ich und mein Mitbewohner einen Erstantrag auf Hartz IV gestellt, da wir hierher gezogen sind. Die Mitarbeiterin war sehr freundlich und sicherte uns den Bewilligungsbescheid innerhalb der nächsten sechs Wochen zu. Vorher hat genau diese Mitarbeiterin eine angeblich um 20,00€ zu hohe Miete bewilligt, weshalb wir umgezogen sind.

Weil ja nun die Miete zu hoch war, haben wir den Vermieter (meine Eltern) gebeten, die Miete zu senken, was diese schlußendlich auch gemacht haben.

Daraufhin hieß es nach vielen Wochen, daß ich nicht hilfebedürftig sei, da ich mit meiner Selbständigkeit zuviel verdienen würde und ich meinen Eltern eh keine Miete zahlen müßte (ich habe einen gültigen deutschen Mietvertrag!!!!!!!!! und meine Eltern haben ja auch Belastungen durch das Wohnobjekt)

Angeblich waren damals auch schon mehrfach Mitarbeiter des Außendienstes bei uns, haben uns aber nicht angetroffen.

Durch die Selbständigkeit habe ich monatlich zwischen 100,00€ und ca. 300,00 € verdient. Die Arge hat aber einfach alle Ausgaben gestrichen, sodaß die bei Ihrer Berechnung auf durchschnittlich 980,00€ gekommen sind.

Bis Ende März gabs also schon mal kein Geld! Eine im Dezember eingereichte EA hatte zum einen kein Erfolg, weil die damalige Anwältin keinen Bock auf Arbeit hatte und der Richter anscheinend die Machenschaften der Arge toll fand.

Die Beschwerde ging dann an das Sozialgericht Potsdam, wo die Richterin wenigstens dafür gesorgt hatte, daß das Amt ab April zahlen muß.

Meine Selbständigkeit mußte ich wegen dem Jobcenter aufgeben, da ich sonst auf deutsch gesagt "unter der Brücke verreckt" wäre.

Seit April 2012 zahlt die Arge mir 287,-- €. Eine Regelleistung von 337,--€ (alleinstehenden stehen meiner Kenntnis nach 374,00 € zu!!!) ziehen davon noch ein sonstiges Einkommen von 50,00 € ab, daß ich gar nicht habe und die Miete kommt so gar nicht vor!!!!!!!!

Angeblich habe ich auch noch einen Nebenwohnsitz im gleichen Ort, den ich aber schon beim Außendienst bestritten habe. Der Nebenwohnsitz soll seit 12 Jahren bestehen, tauchte aber erst im April oder Mai 2012 überhaupt irgendwo auf. Die Familie, die dort wohnt, kennt mich nicht, hat NIE Untermieter gehabt und die Müllgebühren, die nach Personen berechnet werden, haben auch immer gestimmt. Dies hat die Familie dem Amt auch mitgeteilt! Das Amt hat bei der Familie aber erst nachgefragt, als Sie zuvor, aufgrund dieser falschen und von mir korrigierten Tatsache, eine Kontenprüfung nach § 93 AO durchgeführt hat. Darüber bin ich dann im Nachhinein informiert worden. Komischerweise tauchen in der Auflistung der Konten praktisch nur Konten auf, die mir gar nicht gehören (ich habe zwar eine Kontovollmacht, aber nur für Notfälle). Ich darf privat gar nicht über Gelder der Konten verfügen!!! Mein Girokonto taucht dort GAR NICHT auf!!!!!!!

Jetzt wollen die Herrschaften von den Konteninhabern die vollständigen Kontoauszüge seit 01.04.2012!!!!!!!!!!

Nun habe ich natürlich schon Anwälte dran, die mir allerdings sagten, daß es wohl eventuell rechtens sei, die Kontoauzüge zu fordern und das die Arge das Ergebnis der Kontenabfrage wohl auch verwenden dürfe, wenn sie auf falschen Tatsachen beatragt wurde.

Nun meine Fragen:

1) Stimmt es, das die Arge die Ergebnisse der Kontenabfrage verwenden darf?

2) Darf die Arge die Kontoauszüge fremder NICHT HARTZIS fordern?

3) Gibt es irgendeine Rechtfertigung dafür, daß die Idioten meine Miete nicht zahlen?

Den Außendienst habe ich übrigens nach Art. 13 GG nicht reingelassen!!!

4) Ich habe schon im September 2011 beim Erstantrag meine gesamten Ateste abgegeben, damit weiß das Jobcenter, daß ich chronische Depressionen habe und nicht belastbar bin! Auch meine Rückenbeschwerden liegen vor, sodaß ich meinen erlernten Job als Sekretärin derzeit nicht ausüben kann (daher hatte ich mich selbständig gemacht, da ich dann notfalls auch im Bett arbeiten konnte.)

5) Kann ich in meinem Fall eine Anzeige wegen Körperverletzung machen? (ich stehe erstmals in meinem Leben kurz vor der Klinik, bisher konnte ich das immer vermeiden!!!!!!!!!)

Nervlich bin ich auf jeden Fall im Eimer. Auch die Termine bei der Arge kann ich derzeit nicht wahrnehmen, daß ich nach dem letzten Termin, bei dem ich schon einen Beistand mit hatte, vom Amtsleiter genötigt und beleidigt worden bin. Seitdem habe ich sogar zuhause schon leichte Panikattacken und bei dem Gedanken auch nur in die Nähe des Jobcenters zu müssen, bekomme ich Nervenzusammenbrüche. Krankgeschrieben war ich jedes Mal nur mein Allgemeinarzt kann wohl die Reiseunfähigkeit anscheinend nicht bescheinigen, da er kein Psychiater ist. Mein Psychiater hat erst Ende August einen Termin für mich. (Der Sanktionsbescheid von 10% ist heute gekommen!)

6) Dürfen die trotzdem so einfach Sanktionieren oder kann der Anwalt das auf jeden Fall später zurück holen????

Lieben Dank an alle, die bis hier mit dem Lesen gekommen sind.

Und danke für Eure hoffentlich netten Kommentare und Hilfestellungen!

lg raven
raven81076 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2012, 01:36   #2
derBayer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Arbeitsweise des Jobcenter Oberhavel - Kontenprüf., Hausbesuch, Nichtzahlung v. L

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Wie hier sicherlich einige Wissen, ist das Jobcenter Oranienburg der Inbegriff der Behördenwillkür. (Sorry an alle aus anderen Bereichen, die genauso eine Grausamkeit vor der Nase haben!)
Das ist zwar Willkür, aber nicht einfach willkürlich im eigentlichen Sinne, sondern durchaus politisch so gewollt und gefördert. Das "Endziel" dieses Prozederes wäre im optimalen Fall: Hey, und selbst wenn ich noch 5€/h zahlen muss, aber ich heuere bei ner ZAF an und hab meine Ruhe vor denen.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Die Mitarbeiterin war sehr freundlich und sicherte uns den Bewilligungsbescheid innerhalb der nächsten sechs Wochen zu. Vorher hat genau diese Mitarbeiterin eine angeblich um 20,00€ zu hohe Miete bewilligt, weshalb wir umgezogen sind.
Freundlich sind die zu Anfangs oft, das heisst aber nix. Lass dich nicht einlullen. 6 Wochen ist sehr lang, mir wurden mal 5 Tage zugesichert (und prompt eingehalten). 20€ über dem Satz sollte kein Problem darstellen, sonfern keine günstigeren Wohnungen zu bekommen sind.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Daraufhin hieß es nach vielen Wochen, daß ich nicht hilfebedürftig sei, da ich mit meiner Selbständigkeit zuviel verdienen würde und ich meinen Eltern eh keine Miete zahlen müßte (ich habe einen gültigen deutschen Mietvertrag!!!!!!!!! und meine Eltern haben ja auch Belastungen durch das Wohnobjekt)
Kommt darauf an wie alt du bist.


Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Angeblich waren damals auch schon mehrfach Mitarbeiter des Außendienstes bei uns, haben uns aber nicht angetroffen.
Völlig schnuppe, das hat keinerlei rechtliche Relevanz. NIEMALS NIE NICHT reinlassen, sollten sie euch mal antreffen. Bei ganz penetranten mit einer Anzeige wegen Nötigung und Hausfriedensbruch drohen!

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Bis Ende März gabs also schon mal kein Geld! Eine im Dezember eingereichte EA hatte zum einen kein Erfolg, weil die damalige Anwältin keinen Bock auf Arbeit hatte und der Richter anscheinend die Machenschaften der Arge toll fand.


Die Beschwerde ging dann an das Sozialgericht Potsdam, wo die Richterin wenigstens dafür gesorgt hatte, daß das Amt ab April zahlen muß.
Sehr gut. EA sind so ne Sache, aber immerhin gehts dann in die nächste Runde.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Meine Selbständigkeit mußte ich wegen dem Jobcenter aufgeben, da ich sonst auf deutsch gesagt "unter der Brücke verreckt" wäre.
Ich kenne einige Fälle, die ihren Minijob aufgeben mussten, da sie ansonsten als ALGII Bezieher weniger Geld zur Verfügung hatten. Muss man nicht verstehen.


Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Seit April 2012 zahlt die Arge mir 287,-- €. Eine Regelleistung von 337,--€ (alleinstehenden stehen meiner Kenntnis nach 374,00 € zu!!!) ziehen davon noch ein sonstiges Einkommen von 50,00 € ab, daß ich gar nicht habe und die Miete kommt so gar nicht vor!!!!!!!!
Du schreibst von nem Mitbewohner. Von daher wird sowieso erstmal per se eine BG unterstellt und Kohle gestrichen.


Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Nun habe ich natürlich schon Anwälte dran, die mir allerdings sagten, daß es wohl eventuell rechtens sei, die Kontoauzüge zu fordern und das die Arge das Ergebnis der Kontenabfrage wohl auch verwenden dürfe, wenn sie auf falschen Tatsachen beatragt wurde.
Wenn mir ein Anwalt sagt, das sei "eventuell"!!! rechtens, würde ich schleunigst den Winkeladvokaten wechseln.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
2) Darf die Arge die Kontoauszüge fremder NICHT HARTZIS fordern?
Nein.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
3) Gibt es irgendeine Rechtfertigung dafür, daß die Idioten meine Miete nicht zahlen?
Nein.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Den Außendienst habe ich übrigens nach Art. 13 GG nicht reingelassen!!!
Perfekt! Nichts anderes sollte in Frage kommen.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
4) Ich habe schon im September 2011 beim Erstantrag meine gesamten Ateste abgegeben, damit weiß das Jobcenter, daß ich chronische Depressionen habe und nicht belastbar bin! Auch meine Rückenbeschwerden liegen vor, sodaß ich meinen erlernten Job als Sekretärin derzeit nicht ausüben kann (daher hatte ich mich selbständig gemacht, da ich dann notfalls auch im Bett arbeiten konnte.)
Atteste interessieren nicht. Die müssen/werden/sollten dich zum ÄD schicken, erst dann ist es "amtlich".

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
5) Kann ich in meinem Fall eine Anzeige wegen Körperverletzung machen? (ich stehe erstmals in meinem Leben kurz vor der Klinik, bisher konnte ich das immer vermeiden!!!!!!!!!)
Kannst du, wirst nur nicht damit durchkommen.


Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Nervlich bin ich auf jeden Fall im Eimer. Auch die Termine bei der Arge kann ich derzeit nicht wahrnehmen, daß ich nach dem letzten Termin, bei dem ich schon einen Beistand mit hatte, vom Amtsleiter genötigt und beleidigt worden bin. Seitdem habe ich sogar zuhause schon leichte Panikattacken und bei dem Gedanken auch nur in die Nähe des Jobcenters zu müssen, bekomme ich Nervenzusammenbrüche. Krankgeschrieben war ich jedes Mal nur mein Allgemeinarzt kann wohl die Reiseunfähigkeit anscheinend nicht bescheinigen, da er kein Psychiater ist. Mein Psychiater hat erst Ende August einen Termin für mich. (Der Sanktionsbescheid von 10% ist heute gekommen!)
Widerspruch gegen Sanktion und ab zum Hausarzt. Der soll dich, bis dein Psychiater wieder nen Termin hat, krankschreiben.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
6) Dürfen die trotzdem so einfach Sanktionieren oder kann der Anwalt das auf jeden Fall später zurück holen????
Ich habe keine Glaskugel, aber wie oben schon erwähnt, wenn der liebe Anwalt VERMUTET es sei MÖGLICHERWEISE RECHTENS...

Wenn du zu Unrecht sanktioniert bist, kann man das Geld natürlich zurückholen, wie du schreibst. Schliesslich wären dir dann zustehende Leistungen vorenthalten worden.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Lieben Dank an alle, die bis hier mit dem Lesen gekommen sind.

Und danke für Eure hoffentlich netten Kommentare und Hilfestellungen!
Bitte gerne, soviel mal in aller Kürze. Kriegst sicher noch genauere Infos.


Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
lg raven
Alles Gute und Kopf hoch, wird scho!!!
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Alt 09.08.2012, 05:13   #3
Solanus
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Standard AW: Arbeitsweise des Jobcenter Oberhavel - Kontenprüf., Hausbesuch, Nichtzahlung v. L

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Hallo an alle,

ich möchte mich erstmal kurz vorstellen, da ich hier neu bin.

Ich bin raven, komme aus Oberhavel - Brandenburg und habe seit 01.10.2011 Leistungen im Rahmen von Hartz IV beantragt.
Das ist supernett, dass Du Dich vorstellst. Aber bitte sei vorsichtig mit Dingen, die Dich persönlich identifizierbar machen. DU kannst sicherlich bestätigen, dass "raven" nur ein Pseudonym und nicht Dein echter Vorname ist.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Wie hier sicherlich einige Wissen, ist das Jobcenter Oranienburg der Inbegriff der Behördenwillkür. (Sorry an alle aus anderen Bereichen, die genauso eine Grausamkeit vor der Nase haben!)
Der Begriff Hartz IV ist schon Behördenwillkür, das Gesetz erst recht und was die Ämter daraus machen ist schon Menschenrechtsverletzung.


Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Also der Reihe nach:

Anfang Oktober haben ich und mein Mitbewohner einen Erstantrag auf Hartz IV gestellt, da wir hierher gezogen sind. Die Mitarbeiterin war sehr freundlich und sicherte uns den Bewilligungsbescheid innerhalb der nächsten sechs Wochen zu. Vorher hat genau diese Mitarbeiterin eine angeblich um 20,00€ zu hohe Miete bewilligt, weshalb wir umgezogen sind.
Zuckerbrot und Peitsche!

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Weil ja nun die Miete zu hoch war, haben wir den Vermieter (meine Eltern) gebeten, die Miete zu senken, was diese schlußendlich auch gemacht haben.

Daraufhin hieß es nach vielen Wochen, daß ich nicht hilfebedürftig sei, da ich mit meiner Selbständigkeit zuviel verdienen würde und ich meinen Eltern eh keine Miete zahlen müßte (ich habe einen gültigen deutschen Mietvertrag!!!!!!!!! und meine Eltern haben ja auch Belastungen durch das Wohnobjekt)
Es ist uninteressant, ob der Vermieter die eigenen Eltern sind oder nicht. Wichtig ist der bestehende Mietvertrag und die nachweisliche Mietzahlung. Konto zu Konto und nicht "Bar auf die Kralle"

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Angeblich waren damals auch schon mehrfach Mitarbeiter des Außendienstes bei uns, haben uns aber nicht angetroffen.
We meine Vorredner schon schrieben, gibt es nichts mehr hinzuzufügen.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Durch die Selbständigkeit habe ich monatlich zwischen 100,00€ und ca. 300,00 € verdient. Die Arge hat aber einfach alle Ausgaben gestrichen, sodaß die bei Ihrer Berechnung auf durchschnittlich 980,00€ gekommen sind.
Mindestens Widerspruch und anschließend Klage. Das ist rechtswidrig.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Bis Ende März gabs also schon mal kein Geld! Eine im Dezember eingereichte EA hatte zum einen kein Erfolg, weil die damalige Anwältin keinen Bock auf Arbeit hatte und der Richter anscheinend die Machenschaften der Arge toll fand.

Die Beschwerde ging dann an das Sozialgericht Potsdam, wo die Richterin wenigstens dafür gesorgt hatte, daß das Amt ab April zahlen muß.

Meine Selbständigkeit mußte ich wegen dem Jobcenter aufgeben, da ich sonst auf deutsch gesagt "unter der Brücke verreckt" wäre.
Hätt ich nicht getan. Kämpfe, das gibt auch selbst einen Kraft, wenn man Erfolg hat. Du hättest Erfolg haben können.

Mach aus der Selbständigkeit eine Nebentätigkeit. Selbständig im Nebengewerbe.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Seit April 2012 zahlt die Arge mir 287,-- €. Eine Regelleistung von 337,--€ (alleinstehenden stehen meiner Kenntnis nach 374,00 € zu!!!) ziehen davon noch ein sonstiges Einkommen von 50,00 € ab, daß ich gar nicht habe und die Miete kommt so gar nicht vor!!!!!!!!
Hier wäre u. U.der Bewilligungsbescheid interessant und mögliche Fehler zu finden. Überprüfungsantrag ist bis ein Jahr nach Rechtskraft des Bescheides möglich.


Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Angeblich habe ich auch noch einen Nebenwohnsitz im gleichen Ort, den ich aber schon beim Außendienst bestritten habe.
Nicht du musst etwas bestreiten, das JC müsste dies im Streitfall beweisen.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Der Nebenwohnsitz soll seit 12 Jahren bestehen, tauchte aber erst im April oder Mai 2012 überhaupt irgendwo auf. Die Familie, die dort wohnt, kennt mich nicht, hat NIE Untermieter gehabt und die Müllgebühren, die nach Personen berechnet werden, haben auch immer gestimmt. Dies hat die Familie dem Amt auch mitgeteilt! Das Amt hat bei der Familie aber erst nachgefragt, als Sie zuvor, aufgrund dieser falschen und von mir korrigierten Tatsache, eine Kontenprüfung nach § 93 AO durchgeführt hat.
Hier kommt eventuell eine Verletzung des BDSG (Sozialdaten) in Frage. SOllte man einmal dem Landesdatschutzbeauftragten zur Bewertung vorlegen.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Darüber bin ich dann im Nachhinein informiert worden. Komischerweise tauchen in der Auflistung der Konten praktisch nur Konten auf, die mir gar nicht gehören (ich habe zwar eine Kontovollmacht, aber nur für Notfälle). Ich darf privat gar nicht über Gelder der Konten verfügen!!! Mein Girokonto taucht dort GAR NICHT auf!!!!!!!
Ist nicht verwunderlich, da das JC die Kontoabfrage mit den falschen Daten macht und somit auch die falschen Ergebnisse bekommt.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Jetzt wollen die Herrschaften von den Konteninhabern die vollständigen Kontoauszüge seit 01.04.2012!!!!!!!!!!
Rechtswidrig! Das JC hat keinen Anspruch darauf. Du kennst die Konten nicht und kannst somit keine Auszüge liefern. Anspruch auf die Daten unbeteiligter Dritter besteht ebenso nicht.


Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Nun habe ich natürlich schon Anwälte dran, die mir allerdings sagten, daß es wohl eventuell rechtens sei, die Kontoauzüge zu fordern und das die Arge das Ergebnis der Kontenabfrage wohl auch verwenden dürfe, wenn sie auf falschen Tatsachen beatragt wurde.
Schieß den Anwalt in den Wind. Frage beim Sozialverband SvD oder bei der Carritas oder bei der Rechtsanwaltskammer nach einem Fachanwalt Sozialrecht.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Nun meine Fragen:

1) Stimmt es, das die Arge die Ergebnisse der Kontenabfrage verwenden darf?
Machen können die viel, antworten brauchst Du nur das, was Dich betrifft. Konten, deren Eigentümer du nicht bist, zählen definitiv nicht dazu.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
2) Darf die Arge die Kontoauszüge fremder NICHT HARTZIS fordern?
Definitiv NEIN!

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
3) Gibt es irgendeine Rechtfertigung dafür, daß die Idioten meine Miete nicht zahlen?
Definitiv nein. Ü-Antrag, Widerspruch, Klage...

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Den Außendienst habe ich übrigens nach Art. 13 GG nicht reingelassen!!!
Recht so!!!!

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
4) Ich habe schon im September 2011 beim Erstantrag meine gesamten Ateste abgegeben, damit weiß das Jobcenter, daß ich chronische Depressionen habe und nicht belastbar bin! Auch meine Rückenbeschwerden liegen vor, sodaß ich meinen erlernten Job als Sekretärin derzeit nicht ausüben kann (daher hatte ich mich selbständig gemacht, da ich dann notfalls auch im Bett arbeiten konnte.)
Hier solltest Du schriftlich, gegen Eingangsbestätigung, einen Termin beim ÄD zur Begutachtung einfordern.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
5) Kann ich in meinem Fall eine Anzeige wegen Körperverletzung machen? (ich stehe erstmals in meinem Leben kurz vor der Klinik, bisher konnte ich das immer vermeiden!!!!!!!!!)
Wenn Du beachtest, dass dies nur ein Warnschuß ohne jegliche sichtbare Wirkung ist, kannst DU dies tun. Nur erwarte kein Ergebnis.

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Nervlich bin ich auf jeden Fall im Eimer. Auch die Termine bei der Arge kann ich derzeit nicht wahrnehmen, daß ich nach dem letzten Termin, bei dem ich schon einen Beistand mit hatte, vom Amtsleiter genötigt und beleidigt worden bin. Seitdem habe ich sogar zuhause schon leichte Panikattacken und bei dem Gedanken auch nur in die Nähe des Jobcenters zu müssen, bekomme ich Nervenzusammenbrüche. Krankgeschrieben war ich jedes Mal nur mein Allgemeinarzt kann wohl die Reiseunfähigkeit anscheinend nicht bescheinigen, da er kein Psychiater ist. Mein Psychiater hat erst Ende August einen Termin für mich. (Der Sanktionsbescheid von 10% ist heute gekommen!)
Sanktionsbescheid??? Warum? Was ist die Begründung? Ist da eine Anhörung erfolgt? Was wird Dir vorgeworfen? Hattest Du die Möglichkeit eventuell "wichtige Gründe" vorzubringen?

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
6) Dürfen die trotzdem so einfach Sanktionieren oder kann der Anwalt das auf jeden Fall später zurück holen????
Dürfen tun die wenig, machen tun die viel, auf die Finger haun musst Du!

Zitat von raven81076 Beitrag anzeigen
Lieben Dank an alle, die bis hier mit dem Lesen gekommen sind.

Und danke für Eure hoffentlich netten Kommentare und Hilfestellungen!

lg raven
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2012, 06:35   #4
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Standard AW: Arbeitsweise des Jobcenter Oberhavel - Kontenprüf., Hausbesuch, Nichtzahlung v. L

Zitat:
Seit April 2012 zahlt die Arge mir 287,-- €.
Warum nur so wenig? Mit welcher Begründung?

Zitat:
Die Beschwerde ging dann an das Sozialgericht Potsdam, wo die Richterin wenigstens dafür gesorgt hatte, daß das Amt ab April zahlen muß.
Was wurde dir denn auf deine Beschwerde hin geantwortet?
Kannst du das vielleicht mal anonymisiert einstellen?
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Alt 09.08.2012, 09:31   #5
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raven81076
Daumen hoch AW: Arbeitsweise des Jobcenter Oberhavel - Kontenprüf., Hausbesuch, Nichtzahlung v. L

Danke erstmal an alle, die mir hier Mut zusprechen und so schnell geantwortet haben. Die Bescheide stelle ich gern anonymisiert ein, sobald mein Scanner aus der Reparatur zurück ist

Liebe Grüße

raven
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Alt 09.08.2012, 09:42   #6
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raven81076
Standard AW: Arbeitsweise des Jobcenter Oberhavel - Kontenprüf., Hausbesuch, Nichtzahlung v. L

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Das ist zwar Willkür, aber nicht einfach willkürlich im eigentlichen Sinne, sondern durchaus politisch so gewollt und gefördert. Das "Endziel" dieses Prozederes wäre im optimalen Fall: Hey, und selbst wenn ich noch 5€/h zahlen muss, aber ich heuere bei ner ZAF an und hab meine Ruhe vor denen.



Freundlich sind die zu Anfangs oft, das heisst aber nix. Lass dich nicht einlullen. 6 Wochen ist sehr lang, mir wurden mal 5 Tage zugesichert (und prompt eingehalten). 20€ über dem Satz sollte kein Problem darstellen, sonfern keine günstigeren Wohnungen zu bekommen sind.

angeblich wären günstigere Wohnungen verfügbar. Keine Ahnung, ob das stimmt!


Kommt darauf an wie alt du bist.

ich bin weit über 25 Jahre alt!




Völlig schnuppe, das hat keinerlei rechtliche Relevanz. NIEMALS NIE NICHT reinlassen, sollten sie euch mal antreffen. Bei ganz penetranten mit einer Anzeige wegen Nötigung und Hausfriedensbruch drohen!



Sehr gut. EA sind so ne Sache, aber immerhin gehts dann in die nächste Runde.

Tja leider sehr verlangsamt, weil meine damalige Anwältin KEINE AUSSICHT AUF ERFOLG EINER KLAGE SAH!!!!!!!!!!! Überprüfungsantrag ist seit Juni bei dem Haufen, wurde vier Tage später negativ beschieden und Widerspruch dazu haben die auch direkt gekriegt!!!!!!!! Jetzt heißt es WARTEN!!!!!!!!!!!!



Ich kenne einige Fälle, die ihren Minijob aufgeben mussten, da sie ansonsten als ALGII Bezieher weniger Geld zur Verfügung hatten. Muss man nicht verstehen.




Du schreibst von nem Mitbewohner. Von daher wird sowieso erstmal per se eine BG unterstellt und Kohle gestrichen.

Er kriegt aber komischerweise die VOLLE Miete und den vollen Hartz Satz!




Wenn mir ein Anwalt sagt, das sei "eventuell"!!! rechtens, würde ich schleunigst den Winkeladvokaten wechseln.

Ist schon der dritte FACHANWALT für Soz- Recht. Scheint nicht so einfach zu sein mit nem guten Anwalt! Hat jemand in Berlin oder Brandenburg ne gute Adresse???



Nein.



Nein.



Perfekt! Nichts anderes sollte in Frage kommen.



Atteste interessieren nicht. Die müssen/werden/sollten dich zum ÄD schicken, erst dann ist es "amtlich".



Kannst du, wirst nur nicht damit durchkommen.




Widerspruch gegen Sanktion und ab zum Hausarzt. Der soll dich, bis dein Psychiater wieder nen Termin hat, krankschreiben.



Ich habe keine Glaskugel, aber wie oben schon erwähnt, wenn der liebe Anwalt VERMUTET es sei MÖGLICHERWEISE RECHTENS...

Wenn du zu Unrecht sanktioniert bist, kann man das Geld natürlich zurückholen, wie du schreibst. Schliesslich wären dir dann zustehende Leistungen vorenthalten worden.



Bitte gerne, soviel mal in aller Kürze. Kriegst sicher noch genauere Infos.




Alles Gute und Kopf hoch, wird scho!!!



Freundlich sind die zu Anfangs oft, das heisst aber nix. Lass dich nicht einlullen. 6 Wochen ist sehr lang, mir wurden mal 5 Tage zugesichert (und prompt eingehalten). 20€ über dem Satz sollte kein Problem darstellen, sonfern keine günstigeren Wohnungen zu bekommen sind.

angeblich wären günstigere Wohnungen verfügbar. Keine Ahnung, ob das stimmt!


Kommt darauf an wie alt du bist.

ich bin weit über 25 Jahre alt!

Sehr gut. EA sind so ne Sache, aber immerhin gehts dann in die nächste Runde.

Tja leider sehr verlangsamt, weil meine damalige Anwältin KEINE AUSSICHT AUF ERFOLG EINER KLAGE SAH!!!!!!!!!!! Überprüfungsantrag ist seit Juni bei dem Haufen, wurde vier Tage später negativ beschieden und Widerspruch dazu haben die auch direkt gekriegt!!!!!!!! Jetzt heißt es WARTEN!!!!!!!!!!!!

Du schreibst von nem Mitbewohner. Von daher wird sowieso erstmal per se eine BG unterstellt und Kohle gestrichen.

Er kriegt aber komischerweise die VOLLE Miete und den vollen Hartz Satz!


Wenn mir ein Anwalt sagt, das sei "eventuell"!!! rechtens, würde ich schleunigst den Winkeladvokaten wechseln.

Ist schon der dritte FACHANWALT für Soz- Recht. Scheint nicht so einfach zu sein mit nem guten Anwalt! Hat jemand in Berlin oder Brandenburg ne gute Adresse???
raven81076 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2012, 10:07   #7
raven81076->Emailproblem
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raven81076
Daumen hoch AW: Arbeitsweise des Jobcenter Oberhavel - Kontenprüf., Hausbesuch, Nichtzahlung v. L

Es ist uninteressant, ob der Vermieter die eigenen Eltern sind oder nicht. Wichtig ist der bestehende Mietvertrag und die nachweisliche Mietzahlung. Konto zu Konto und nicht "Bar auf die Kralle"

Habe zwei Mieten überwiesen, für die anderen war ja kein Geld da! fristlose Kündigung ist auch schon lange bei mir angekommen!



Hätt ich nicht getan. Kämpfe, das gibt auch selbst einen Kraft, wenn man Erfolg hat. Du hättest Erfolg haben können.

Werde mich später hoffentlich wieder selbständig machen können, wenn die nen bissl gelernt haben, daß die mich sonst eh net loswerden!

Mach aus der Selbständigkeit eine Nebentätigkeit. Selbständig im Nebengewerbe.

Gute Idee, danke. Hab ich noch gar net dran gedacht!


Hier wäre u. U.der Bewilligungsbescheid interessant und mögliche Fehler zu finden. Überprüfungsantrag ist bis ein Jahr nach Rechtskraft des Bescheides möglich.

Diverse Überprüfungsanträge sind über den RA raus. Man is halt manchmal doof und übersieht sowas im Streß!




Nicht du musst etwas bestreiten, das JC müsste dies im Streitfall beweisen.

Die haben die Auskunft vom Landeseinwohneramt! Ich habe diesen Wohnsitz aber nie beantragt!



Hier kommt eventuell eine Verletzung des BDSG (Sozialdaten) in Frage. SOllte man einmal dem Landesdatschutzbeauftragten zur Bewertung vorlegen.

Werde ich dem Anwalt definitiv sagen!



Ist nicht verwunderlich, da das JC die Kontoabfrage mit den falschen Daten macht und somit auch die falschen Ergebnisse bekommt.

Wir werden die Protokolle dazu auf jeden Fall beantragen! Stehen uns ja zu!


Schieß den Anwalt in den Wind. Frage beim Sozialverband SvD oder bei der Carritas oder bei der Rechtsanwaltskammer nach einem Fachanwalt Sozialrecht.

Der is Fachanwalt für Sozialrecht!




Definitiv nein. Ü-Antrag, Widerspruch, Klage...

Sind wir glücklicherweise bei!


Recht so!!!! Danke danke!!!



Wenn Du beachtest, dass dies nur ein Warnschuß ohne jegliche sichtbare Wirkung ist, kannst DU dies tun. Nur erwarte kein Ergebnis.

Is dann auch ohne Ergebnis für mich oder kommt da eventuell nen Bummerang für mich zurück?



Sanktionsbescheid??? Warum? Was ist die Begründung? Ist da eine Anhörung erfolgt? Was wird Dir vorgeworfen? Hattest Du die Möglichkeit eventuell "wichtige Gründe" vorzubringen?

Anhörungsbogen kam, Atest bzw. AU habe ich gefaxt. Nur die Reiseunfähigkeit stellen die Ärzte hier net gerne aus!!!!!!! Dat darf dann angeblich nur der Psychiater...........



Dürfen tun die wenig, machen tun die viel, auf die Finger haun musst Du!

Aber gerne, kaufe mir dafür auch ne extra große Baseball-Keule und dann immer ruff da. Dann schreiben die auf jeden Fall net mehr son Müll!
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Alt 09.08.2012, 10:30   #8
xyz345
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Dein Zitat:
"Angeblich habe ich auch noch einen Nebenwohnsitz im gleichen Ort, den ich aber schon beim Außendienst bestritten habe. Der Nebenwohnsitz soll seit 12 Jahren bestehen, tauchte aber erst im April oder Mai 2012 überhaupt irgendwo auf. Die Familie, die dort wohnt, kennt mich nicht, hat NIE Untermieter gehabt und die Müllgebühren, die nach Personen berechnet werden, haben auch immer gestimmt. Dies hat die Familie dem Amt auch mitgeteilt! Das Amt hat bei der Familie aber erst nachgefragt, als Sie zuvor, aufgrund dieser falschen und von mir korrigierten Tatsache, eine Kontenprüfung nach § 93 AO durchgeführt hat. Darüber bin ich dann im Nachhinein informiert worden. Komischerweise tauchen in der Auflistung der Konten praktisch nur Konten auf, die mir gar nicht gehören (ich habe zwar eine Kontovollmacht, aber nur für Notfälle). Ich darf privat gar nicht über Gelder der Konten verfügen!!! Mein Girokonto taucht dort GAR NICHT auf!!!!!!!"


Dein Girokonto taucht nicht auf, weil du es bereits angegeben hast.
In der Kontoprüfung werden nur Konten genannt, die du nicht angegeben hast.
Kontovollmachten, Mit-Unterzeichnungsbefugnis sind die Dinge, auf die die Grauenvollen sich einschießen.
Ich kann dir dazu nur raten, diese Vollmachten zu löschen, es sei denn, sie gehören deinen Eltern. Denn die Grauenvollen unterstellen dir jederzeit, dass du über das Vermögen verfügen kannst. Deshalb lieber löschen. Geht nicht anders.
Kontoauszüge: Das Spiel kenne ich nur zu gut.
Du kannst nur vorlegen, was du auch hast. Klar fordern die das. Aber wenn du nicht kannst, weil du nicht hast, dann kannst du eben nicht. Meine Grauenvollen mussten das letztendlich auch begreifen.

Nebenwohnsitz: Häh? Wenn der der Meldebehörde nicht bekannt ist, sollte dir mal das Mobcenter nachweisen, wie die darauf kommen. Nur vom Hörensagen oder so kannst du kippen.

Das gesamte Spiel kommt mir sehr bekannt vor. Die wollen nicht zahlen!!! Stell dich mal darauf ein, dass das eine lange Geschichte wird.
Wenn sie dir unrechtmäßig Gelder verweigern, musst du mit Nachdruck auftreten. Nimm Beistände mit. Und wenn du keine Kohle mehr hast und die sich weiter weigern, dann bleibst du solange dort sitzen, bis sie dir Kohle rüberrücken. Sollen sie dir Vorschüsse zahlen!
Mach Druck, stelle Anträge, kämpfe! Mach ne Eilklage!
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2012, 11:28   #9
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Ich kann dir dazu nur raten, diese Vollmachten zu löschen, es sei denn, sie gehören deinen Eltern. Denn die Grauenvollen unterstellen dir jederzeit, dass du über das Vermögen verfügen kannst. Deshalb lieber löschen. Geht nicht anders.
Ich sehe keinen rechtlich relevanten Unterschied zwischen Kontovollmachten für sonstige Dritte und Kontovollmachten für die Eltern.

In beiden Fällen bedeutet eine solche Vollmacht nicht, dass man über die vorhandenen Gelder für eigene Rechnung verfügen darf. Das würde schon dem üblichen Sinn einer Kontovollmacht widersprechen.

Man ist keinefalls berechtigt, schon gar nicht verpflichtet, Kontoauszüge von Dritten vorzulegen. Schon gar nicht ohne Zustimmung des Kontoinhabers. Das wäre einerseits ein grober Vertrauensmissbrauch und andererseits sogar strafbar.

Was das Dreckspack vom Amt aus welchem Grund zu unterstellen versucht ist klar. Allerdings teile ich Deine Meinung nicht, man solle die Vollmachten deshalb löschen lassen. Mal davon abgesehen, dass man es nicht zulassen sollte, dass das Amt sich in soziale und ganz private Lebensbereiche einmischt, die es nichts angehen, erreichst Du mit einer Löschung der Vollmachten u.U. das genaue Gegenteil dessen, was Du erreichen willst. Wenn jetzt die Vollmachten gelöscht werden, wird man erst recht unterstellen, dass da etwas verborgen werden soll.
__

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Alt 09.08.2012, 11:33   #10
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Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Ich sehe keinen rechtlich relevanten Unterschied zwischen Kontovollmachten für sonstige Dritte und Kontovollmachten für die Eltern.
Dem Jobcenter ist aber eher zu verklickern, dass man eine Kontovollmacht für die (betagten) Eltern hat als für Dritte.
Aus den Dritten stricken die Grauenvollen gerne versuchten Sozialbetrug.
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Alt 09.08.2012, 11:38   #11
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Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
In beiden Fällen bedeutet eine solche Vollmacht nicht, dass man über die vorhandenen Gelder für eigene Rechnung verfügen darf. Das würde schon dem üblichen Sinn einer Kontovollmacht widersprechen. .
Falsch. Kannst das Konto abräumen und ....verduften.

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Man ist keinefalls berechtigt, schon gar nicht verpflichtet, Kontoauszüge von Dritten vorzulegen. Schon gar nicht ohne Zustimmung des Kontoinhabers. Das wäre einerseits ein grober Vertrauensmissbrauch und andererseits sogar strafbar..
Rrrrichtig. Mit diesem Argument kann man Mobcenter gehörig nerven.

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Was das Dreckspack vom Amt aus welchem Grund zu unterstellen versucht ist klar. Allerdings teile ich Deine Meinung nicht, man solle die Vollmachten deshalb löschen lassen. Mal davon abgesehen, dass man es nicht zulassen sollte, dass das Amt sich in soziale und ganz private Lebensbereiche einmischt, die es nichts angehen, erreichst Du mit einer Löschung der Vollmachten u.U. das genaue Gegenteil dessen, was Du erreichen willst. Wenn jetzt die Vollmachten gelöscht werden, wird man erst recht unterstellen, dass da etwas verborgen werden soll.
Quatsch. Elo ist ja ohnehin der Kriminelle und muss sich nackig mache, wenn er Kohle haben will. W
enn Elo die Kontoverfügungen behält, bekommt er eben keine Kohle. Basta!
Willst du das wirklich?

Schreibst du für oder gegen die Grauenvollen?
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2012, 12:27   #12
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Zitat:
Wenn Elo die Kontoverfügungen behält, bekommt er eben keine Kohle. Basta!
Diese Kontoverfügung kann er nur plausibel erklären und behalten wenn sie im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erstellt wurde. Dann tritt die Kontoverfügung nämlich erst in Kraft wenn die Kontoinhaber Betreuungsbedürftig sind.
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Alt 09.08.2012, 12:59   #13
Falling Down
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Falsch. Kannst das Konto abräumen und ....verduften.
Das wäre eine Straftat und ginge nicht das Amt für Armut und Schikane, sondern den Staatsanwalt etwas an.


Zitat:
Quatsch. Elo ist ja ohnehin der Kriminelle und muss sich nackig mache, wenn er Kohle haben will. W
enn Elo die Kontoverfügungen behält, bekommt er eben keine Kohle. Basta!
Ich verstehe und teile zwar Deinen Frust bezüglich der absurden Handlungsweisen des Amtes, aber die beste Anwort auf derartige Rechtswidrigkeiten ist immer noch der Rechtsweg. Eine Leistungsverweigerung, weil Kontoauszüge von Dritten nicht vorgelegt werden, ist mit einem EA-Antrag innerhalb von 3 Wochen vom Tisch.


Zitat von Jessy61 Beitrag anzeigen
Diese Kontoverfügung kann er nur plausibel erklären und behalten wenn sie im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erstellt wurde. Dann tritt die Kontoverfügung nämlich erst in Kraft wenn die Kontoinhaber Betreuungsbedürftig sind.
Man muss überhaupt nichts plausibel erklären. Woher stammt dieser Irrglaube? Jeder kann jedem, den er für vertrauenswürdig hält, eine Kontovollmacht erteilen. Und das geht niemanden etwas an und muss auch nicht gerechtfertigt werden. Vor niemandem.

Durch eine Kontovollmacht wird ein Konto nicht zu einem gemeinsamen Konto, die Eigentumsrechte verbleiben ausschließlich beim Kontoinhaber. Und damit ist das Amt aussen vor.
__

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Alt 11.08.2012, 13:04   #14
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raven81076
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Vielen lieben Dank nochmal an alle.

Das mit dem Nebenwohnsitz ist bei mir eine sehr merkwürdige Sache! Ich war beim Landeseinwohneramt und die haben diesen Nebenwohnsitz tatsache seit dem 01.01.2000 geführt. Nur wußte ich niemals etwas davon. Und die Familie, die bei der angegebenen Adresse wohnt, kennt mich nicht und hat NIE untermieter gehabt. Das gute dabei ist, daß die Familie schon vor 2000 dort gewohnt hat.

Weiß jemand, wie man an die Unterlagen vom LEA kommt, die zwölf Jahre her sind? Würde doch zu gerne die Unterschrift sehen, die damals auf dem Antrag gemacht wurde! Müssen die überhaupt den Papierkram so lange aufheben?

Ich habe den jetzt auf jeden Fall zum 02.01.2000 wieder austragen lassen.

Weiß jemand, unter welchen Umständen Jobcenter Anfragen beim LEA machen? und dürfen?

Mich wundert einfach, daß die den Nebenwohnsitz von Oktober 2011 bis ich glaub Mai 2012 nie erwähnt haben, obwohl ich Anträge gestellt hatte und nu auf EINMAL ist der da, mein Nebenwohnsitz.

Komme mir dabei langsam vor wie bei Copperfield. Was hier so alles aus dem Hut gezaubert wird....................

lg raven
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Alt 11.08.2012, 13:07   #15
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raven81076
Frage AW: Arbeitsweise des Jobcenter Oberhavel - Kontenprüf., Hausbesuch, Nichtzahlung v. L

sorry, noch ein Nachsatz:

weiß jemand, wie das mit Trinkgeldern in der Gastro aussieht? Ich arbeite auf Minijob in der Gastro, habe aber KEIN Trinkgeld! Darf das Amt trotzdem pauschal wat annehmen und abziehen???

lg raven
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Alt 11.08.2012, 13:09   #16
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raven81076
Unglücklich AW: Arbeitsweise des Jobcenter Oberhavel - Kontenprüf., Hausbesuch, Nichtzahlung v. L

Zitat von Jessy61 Beitrag anzeigen
Diese Kontoverfügung kann er nur plausibel erklären und behalten wenn sie im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erstellt wurde. Dann tritt die Kontoverfügung nämlich erst in Kraft wenn die Kontoinhaber Betreuungsbedürftig sind.

Bisher ziehen se mir deswegen noch nix ab. Aber liegt auch beim Anwalt, der soll sich darum kümmern!!!!!!!!!
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