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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.08.2012, 22:05   #1
Nick
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Nick Nick
Standard Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Da ich seit 3 Monaten alle 2 Wochen Terminbestätigungen (ohne Rfb) zu Terminen erhalte, die ich angeblich mit dem Jobcenter (Leistungsabteilung) vereinbart haben soll, was aber nicht der Fall ist, habe habe ich nun eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Regionaldirektion geschickt.

Neben den dubiosen Terminbestätigungen, in denen jedes mal steht: "Sie haben den Termin am xx.xx.xx vereinbart..." werde ich zudem jedesmal aufgefordert Kontoauszüge zum Termin mitzubringen. Obwohl ich bereits Mitte Juni Kontosauszüge der letzten 3 Monate fristgerecht vorgelegt hatte.

Ferner habe ich zu einer nichtnachvollziebaren Berechnung (Freibetrag und Einkommensbereinigung) im vorgelegten Berechnungsbogen des letzten Bescheids, die SB der Leistungsstelle aufgefordert die Berechnung des Freibetrags schriftlich zu erläutern. Diese schriftliche Aufforderung lehnte die SB ab und verwies auf den Termin den ich vereibart haben soll. Hier würde sie dann dazu Stellungnehmen.

Ich halte das Verhalten für eine Frechheit.

Daher meine Fachaufsichtsbeschwerde an die RD, weil ich der Meinung bin, dass die übergeordnete Behörde des JC die Regionaldirektion sei.

Nun erhielt ich von der RD ein Schreiben, dass ich hier beigefügt habe. Die RD wäre nicht mehr als übergeordnete Behörde für Beschwerden zuständig, sondern nur noch die Geschäftsleitung des Jobcenters. Nun wurde meine Fachaufsichtsbeschwerde an die GL des JC weitergeleitet. (siehe Anhang hier!)

Wie kann das sein?

Wie kann die Behörde, über die man sich beschwert, selbst über die Beschwerde urteilen?

Es muss doch eine unabhängige Behörde über einem Jobcenter existieren, die einem JC auf die Finger klopft.

Kann mir da jemand eine Antwort geben, ob es eine andere Möglichkeit zur Beschwerde gibt?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben RD.pdf (787,6 KB, 291x aufgerufen)
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Alt 08.08.2012, 03:49   #2
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Zitat von Nick Beitrag anzeigen
Nun erhielt ich von der RD ein Schreiben, dass ich hier beigefügt habe. Die RD wäre nicht mehr als übergeordnete Behörde für Beschwerden zuständig, sondern nur noch die Geschäftsleitung des Jobcenters. Nun wurde meine Fachaufsichtsbeschwerde an die GL des JC weitergeleitet.
Jede Beschwerde die man an die Regionaldirektion schickt, wird von dort aus an die zuständige Geschäftsleitung des zuständigen JC´s geschickt. Das war auch bei mir so.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2012, 06:00   #3
technohouse
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Reden AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Der einzige ,wenn die dem JobCenter auf die Finger klopfen sind die Staatsanwaltschaft,
Du müsstest dann über die,
eine Dienstfachaufsichtsbeschwerde einreichen oder diese Beschwerde dem Datenschutzbeauftragten zukommen lassen!
Das JobCenter geilt sich an solche Beschwerden noch auf!
ISS LEIDER SO!
Und ändern wird sich trotzdem nichts!
Oder bei de Polizei eime Amzeige ,wegen Anstiftung zum Betrug machn!
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Alt 08.08.2012, 06:28   #4
Mikrobi
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Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Zitat von Nick Beitrag anzeigen
Da ich seit 3 Monaten alle 2 Wochen Terminbestätigungen (ohne Rfb) zu Terminen erhalte, die ich angeblich mit dem Jobcenter (Leistungsabteilung) vereinbart haben soll, was aber nicht der Fall ist, habe habe ich nun eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Regionaldirektion geschickt.

Neben den dubiosen Terminbestätigungen, in denen jedes mal steht:
Zitat von Nick Beitrag anzeigen
"Sie haben den Termin am xx.xx.xx vereinbart..." werde ich zudem jedesmal aufgefordert Kontoauszüge zum Termin mitzubringen. Obwohl ich bereits Mitte Juni Kontosauszüge der letzten 3 Monate fristgerecht vorgelegt hatte.

Ferner habe ich zu einer nichtnachvollziebaren Berechnung (Freibetrag und Einkommensbereinigung) im vorgelegten Berechnungsbogen des letzten Bescheids, die SB der Leistungsstelle aufgefordert die Berechnung des Freibetrags schriftlich zu erläutern.
Diese schriftliche Aufforderung lehnte die SB ab und verwies auf den Termin den ich vereibart haben soll. Hier würde sie dann dazu Stellungnehmen.

Ich halte das Verhalten für eine Frechheit.


Daher meine Fachaufsichtsbeschwerde an die RD, weil ich der Meinung bin, dass die übergeordnete Behörde des JC die Regionaldirektion sei.


Nun erhielt ich von der RD ein Schreiben,
dass ich hier beigefügt habe. Die RD wäre nicht mehr als übergeordnete Behörde für Beschwerden zuständig, sondern nur noch die Geschäftsleitung des Jobcenters. Nun wurde meine Fachaufsichtsbeschwerde an die GL des JC weitergeleitet. (siehe Anhang hier!)

Wie kann das sein?

Wie kann die Behörde, über die man sich beschwert, selbst über die Beschwerde urteilen?


Es muss doch eine unabhängige Behörde über einem Jobcenter existieren, die einem JC auf die Finger klopft.


Kann mir da jemand eine Antwort geben, ob es eine andere Möglichkeit zur Beschwerde gibt?


Die Regionaldirektion ist die übergeordnete Stelle. Da hast du vollkommen Recht. Ich an deiner Stelle würde mal persönlich dort erscheinen und dein Anliegen erneut vortragen. Dann kannst du auch nicht so einfach "abgewimmelt" werden.

Sollte auch das nichts bringen wäre die nächsthöhere Instanz die Zentrale der BA in Nürnberg.

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Hauptadresse
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg, Freistaat Bayern

Deutschland
Telefon:
+49 911 179-0
Fax: +49 911 179-2123
Zentrale@arbeitsagentur.de

Deren übergeordnete Behörde und letzte Instanz wäre dann das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Dienstsitz Berlin
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin, Berlin

Deutschland
Postanschrift:
11017 Berlin
Telefon(IVBB):+49 3018 527-0
Fax(IVBB):+49 3018 527-1830
info@bmas.bund.de
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Alt 08.08.2012, 22:16   #5
Nick
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Nick Nick
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Zitat von Mikrobi Beitrag anzeigen


Die Regionaldirektion ist die übergeordnete Stelle. Da hast du vollkommen Recht. Ich an deiner Stelle würde mal persönlich dort erscheinen und dein Anliegen erneut vortragen. Dann kannst du auch nicht so einfach "abgewimmelt" werden.
Aber guck dir doch mal das Schreiben von der Regionaldirektion in meinem ersten Posting an. Die verweisen hier auf den § 44c SGB II.
Die können mich auch persönlich abwimmeln. Ich kann niemand zu einem Gespräch zwingen. Und wenn, dann kann ich die scheinbar auch nicht dazu zwingen eine Beschwerde zu bearbeiten bzw. zu beantworten.

Ich werde mich mal an die Agentur für Arbeit wenden und an das BMAS.

Es kann nicht sein, dass die machen können, was die wollen.

Seit wann werden Beschwerden autark von der Behörde, wonöglich noch von der gleichen Person, bearbeitet, über die man sich beschwert.
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Alt 09.08.2012, 09:12   #6
Mikrobi
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Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Zitat von Nick Beitrag anzeigen

Es kann nicht sein, dass die machen können, was die wollen.

Seit wann werden Beschwerden autark von der Behörde, wonöglich noch von der gleichen Person, bearbeitet, über die man sich beschwert.
Das ist Deutschland. Da wird oft der "Bock zum Gärtner" gemacht.

Und wenn du nicht möchtest, daß die Behörde mit dir F...e spielt, mußt du dich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dagegen wehren.

PS: Ich an deiner Stelle würde mir einen Beistand suchen und mit dem persönlich zur Regionaldirektion gehen. Es kommt auf einen Versuch an und mehr als rausschmeißen können die euch nicht. Ist jedenfalls besser als dieses "Was wäre wenn?"
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Alt 09.08.2012, 09:14   #7
sumse
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Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Zitat von Nick Beitrag anzeigen
Aber guck dir doch mal das Schreiben von der Regionaldirektion in meinem ersten Posting an. Die verweisen hier auf den § 44c SGB II.
Die können mich auch persönlich abwimmeln. Ich kann niemand zu einem Gespräch zwingen. Und wenn, dann kann ich die scheinbar auch nicht dazu zwingen eine Beschwerde zu bearbeiten bzw. zu beantworten.

Ich werde mich mal an die Agentur für Arbeit wenden und an das BMAS.

Es kann nicht sein, dass die machen können, was die wollen.

Seit wann werden Beschwerden autark von der Behörde, wonöglich noch von der gleichen Person, bearbeitet, über die man sich beschwert.
also
beschwerden einreichen bringen erstmal nix
das heist
auch wenn die bearbeitet werden
wird sich da nix dran ändern

die beschwerden werden erst interessant wenn es
zum gerichtsverfahren kommt

fachaufsichtbeschwerde kannst ehh in die tonne hauen
wenn dienstaufsichsbeschwerde
diese müssen zur akte gelegt werden
auch da passiert erstmal nix
interessant wirds es auch wie gehabt vor gericht
da hat man genug futter im streitfall einer sache mit dem SB
drauf zu verweisen
und sei dir gewiss das ist dem JC unangenehm dem gericht die schriftstücke vorzulegen und sich rechtfertigen zu müssen

die BA und die BAMS machen ehh nix die verweisen nur auf das jeweile haus die es betrift
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Alt 11.08.2012, 18:17   #8
Lecarior
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Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Zitat von Nick Beitrag anzeigen
Wie kann die Behörde, über die man sich beschwert, selbst über die Beschwerde urteilen?
Die Erklärung liegt in dem Schreiben, das du hochgeladen hast. Da führt die Regionaldirektion aus, dass du dich über das Verhalten einer Mitarbeiterin beschwert hast.

Auch Beschwerden sind nach § 133 BGB analog nach ihrem Sinn und Zweck her auszulegen. Da du dich scheinbar über das Verhalten einer Person beschwert hast, hat man deine "Fachaufsichtsbeschwerde" wohl als Dienstaufsichtsbeschwerde aufgefasst. Und die liegt nunmal in der Zuständigkeit der Geschäftsführung, da diese die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter des Jobcenters führt (§ 44d Abs. 4 SGB II).

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2012, 18:20   #9
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Zitat von Mikrobi Beitrag anzeigen
Die Regionaldirektion ist die übergeordnete Stelle.
Nicht zwangsläufig. Das kommt darauf an, worum es geht. Sofern es sich um eine gemeinsame Einrichtung handet, sind die Regionaldirektion und die Kommune die übergeordnete Stelle - jede für ihren Aufgabenbereich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Das gilt jedoch nur, solange in den §§ 44a ff. SGB II keine besonderen Zuständigkeit geregelt sind.

Gruß,
L.
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Alt 11.08.2012, 18:51   #10
DieFrettchen
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Beiträge: n/a
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

hallo zusammen,

ich möchte an dieser stelle auch meine erfahrungen mit einer dienstaufsichtsbeschwerde einstellen. mir geht es um den vergleich, wie damit gehandhabt wird bei verschiedenen organen der kommune. es liegen welten dazwischen.

vorab es hat nichts mit dem JC zu tun, sondern mit dem verhalten der bediensteten der stadtreinigung und ÖNV.

kurz der sachverhalt: ÖNV lässt schulkinder einfach stehen, beschimpft "zu spätkommer" lässt sie 100m sprints hinlegen, ignoriert haltepunkte wenn passanten mitwollen an den haltestellen, teils sehr verkehrsgefärdendes verhalten....

stadtreinigung - regelmäßige beschimpfung von anwohnern, ständige beschädigungen von korrekt geparkten autos, briefkästen werden abgefahren, laternen umgelegt...

also dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben mit mehreren genauso einen leserbrief in der lokalpresse.

es wurde reagiert, teils mit mail kontakt, mit öffentlichen entschuldigungen und bisher scheint es gewirkt zu haben. z.B. fragt die betreffende stelle nach ob kind R. oder P. mitgenommen wurde, ob es beschwerden gibt über die müllabfuhr, kontainerdienst. der infoservice fragt also regelmäßig nach. genauso die bearbeitung von schadensmeldungen, die werden nicht mehr abgetan oder abgewiegelt "das waren wir nicht!".

ich frage mich deswegen, warum wird in so fällen tatsächlich nachgegangen und für abhilfe gesorgt, bei den JC fallen derlei beschwerden weiterhin unter den tisch?

liebe grüße von barbara
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Alt 14.08.2012, 06:14   #11
Nick
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Nick Nick
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Die Erklärung liegt in dem Schreiben, das du hochgeladen hast. Da führt die Regionaldirektion aus, dass du dich über das Verhalten einer Mitarbeiterin beschwert hast.

Auch Beschwerden sind nach § 133 BGB analog nach ihrem Sinn und Zweck her auszulegen. Da du dich scheinbar über das Verhalten einer Person beschwert hast, hat man deine "Fachaufsichtsbeschwerde" wohl als Dienstaufsichtsbeschwerde aufgefasst. Und die liegt nunmal in der Zuständigkeit der Geschäftsführung, da diese die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter des Jobcenters führt (§ 44d Abs. 4 SGB II).

Gruß,
L.
Ich habe mich gegenüber der Regionaldirektion wegen dem fachlichen Verhalten der Sachbearbeiterin beschwert, da sie sich u.a. weigert schriftlich auf eine Nachfrage zu äussern. Ferner versendet sie Terminbestätigungen von Terminen, die ich angeblich vereinbart haben soll, die ich aber gar nicht vereinbart habe.

Daher handelt es sich bei meiner Beschwerde, um eine Fachaufsichtsbeschwerde und nicht um eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Ich kann nichts dafür, wenn die Regionaldirektion aufgrund des Inhalts meiner Beschwerde, nicht zwischen einer Fachaufsichtsbeschwerde und einer Dienstaufsichtsbeschwerde unterscheiden kann.
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Alt 14.08.2012, 13:54   #12
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Beschwerden gingen hier schon mehrfach nach Nürnberg, weil das Jobcenter hier ständig Scheibe spielt, rechtswidrige Methoden anwendet, Gelder grundlos vorenthält, Unterlagen manipuliert, gegen den Datenschutz verstösst, unangekündigte Hausbesuche durchfürehn will und mit Leistungsentzug droht und so weiter.

Nürnberg hat sich einen Feuchten dafür interessiert, haben die auch so geantwortet: "Wir sind hier nicht zuständig."

Die Regionaldirektion hat sich das "zu Herzen genommen" und das Jobcenter hier angewiesen den Druck noch mehr zu erhöhen und härter durchzugreifen.
Das Ergebnis habe ich vor Kurzem im Selbständigenteil des Forums gepostet...

Rechtswidrig wie eh und je.
Auf Beschwerden wurde nicht eingegangen, da hieß es nur, dass das Jobcenter doch eine Datenschutzregelung hat und sich daran halten würde...

Staatsanwaltschaft?
Ja, die hatten wir kontaktiert, nachdem hier ein Schnüffler vor Ort mit einem Erpresserschreiben Zutritt zur Wohnung verschaffen wollte und mit vollständigem Leistungsentzug drohte, sollte man diesen nicht gewähren.
Kurzerhand die Tür geschlossen und Strafanzeige erstattet wegen Nötigung und Erpressung.

Das Ermittlungsverfahren wurde sehr zügig eingestellt, weil das "üblicher Druck" wäre und eine Verfolgung mangels öffentlichen Interesses nicht von Belang wäre. Außerdem wäre die Staatanwaltschaft in solchen Fällen nicht zuständig, sondern es gäbe hier andere Gerichte... (gemeint war das Sozialgericht, das aber in so einem Fall absolut gar nichts zu sagen hat, da es in Strafrechtsangelegenheiten nicht entscheidet).

Das Recht für Betroffene ist hier inzwischen komplett ausgehebelt, als ALG-II-Empfänger hast Du KEINE (!) Möglichkeiten mehr, Dein Recht durchtzusetzen.
Beschwerden versanden und die Sozialgerichte sind hoffnungslos überlastet.

Zumindest ist es die persönliche Erfahrung, die ich hier in letzter Zeit sehr deutlich zu spüren bekomme.

Ach ja:
Termine, die gar nicht vereinbart wurden, gab es hier auch schon.
Ebenso dass das Jobcenter auf Anfragen, die nicht direkt mit der Leistungsbewilligung zu tun haben, absolut gar nicht reagiert.
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Alt 14.08.2012, 23:17   #13
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Wenn keine Behörde reagiert, besteht noch eine sehr wirkungsvolle Möglichkeit die Betreffenden zumindest nervlich auf den Zahn zu fühlen:

Nämliche eine Petition vorm Bundestag!

Deutscher Bundestag: Petitionsausschuss


Eine Aussicht auf Erfolg besteht hier zwar genauso wenig, aber so eine Petition nervt die Agentur für Arbeit bzw. die Geschäftsleitung eines Jobcenter ungemein.

Wenn sich der Petitionsausschuss mit einer berechtigten Beschwerde befassen muss (und das muss er in aller Regel) dann ist das für eine Geschäftsleitung oberpeinlich.

Und zudem sollen die Damen und Herren des Bundestags ruhig erfahren, welchen Bockmist sie mit Hartz IV verzapft haben.

Die Petitionen zu Hartz IV Beschwerden müssten normalerweise überlaufen bis sie... .
Disco Stu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 18:21   #14
Nick
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Nick Nick
Standard AW: Fachaufsichtsbeschwerde von Regionaldirektion nicht bearbeitet

Heute erhielt ich nun eine Stellungnahme der Teamleiterin der Leistungsstelle (siehe Anhang!!!) zu meiner Fachaufsichtsbeschwerde, die ich an die RD geschickt hatte. Diese wurde ja an das JC weitergeleitet.

Vorab als Information:

1.
In der Stellungnahme schreibt die TL von "Einladungsschreiben".
Ich habe aber nie Einladungsschreiben erhalten, sondern Terminbestätigungen zu Termine, die ich angeblich vereinbart haben soll. Und zwar inzwischen 6x. Ich habe mal so eine Terminbestätigung hier beigefügt, damit man sich ein Bild davon machen kann.

2.
Meine Beschwerde richtete sich ausserdem gegen die erneute Vorlage von Kontoauszügen, obwohl ich bereits am 19.06.2012 die Kontoauszüge fristgerecht zur Einsicht vorgelegt hatte. Inwischen wurde ich mehrfach aufgefordert, die Kontoauszüge erneut vorzulegen, obwohl bei der damaligen Vorlage, der SB der Leistungsstelle mit der Vorlage zufrieden war und sich sogar die Vorlage der Kontosauszüge mit geschwärzten Passagen von seiner Vorgesetzten bestätigen lies. Und damals wurde die Vorlage als ordnungsgemäß angesehen.
Und jetzt erfahre ich das erste mal, dass ihnen angeblich die Schwärzung doch nicht passt.
Ich habe übrigens damals, wie von der Landesdatenschutzbeauftragten vempfohlen (Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen | LDA), nur Texte zu Einzelbuchungen über geringere Soll- Buchungen (bis 50 €) geschwärzt. Ferner hatte ich Texte zu ganz persönlichen Daten geschwärzt (wie TAN Nummern, Passwörter zu Onlinebuchungen, Mitgliedsdaten zu Vereinsdingen, Uhrzeiten wann Geld am Automaten abgeholt wurde, etc.).
Die haben eine an der Klatsche!
Das Thema wird übrigens auch hier behandelt: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...-original.html

3.
Das Schärfste ist die Mitteilung der TL zu meiner Forderung schriftlich auf eine nicht nachvollziehbare Berechnung Stellung zu nehmen. Hier schreibt die TL folgendes:

"Der Weg der persönlichen Erklärung eines Bescheids oder einer Berechnungsgrundlage wird von vielen Leistungsempfängern gewünscht."

Ja nee iss klar.
Persönliche Erklärung sind weder beweisbar noch können sie in einem Klageverfahren verwendet werden.

So, damit wollte ich hier mitteilen, was aus einer Fachaufsichtsbeschwerde gemacht wird.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Stellungnahme JC.pdf (1,79 MB, 132x aufgerufen)
Dateityp: pdf Terminbestätigung Nr.6.pdf (800,4 KB, 97x aufgerufen)
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