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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.04.2007, 00:19   #1
Klaubauf->Emailproblem
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Klaubauf
Standard Geldgeschenke

Hallo!

Kann ich mir als ALG II Empfänger Geld schenken lassen (Betrag 400,- €), ohne dass dieses Geld als Einkommen gewertet und mein ALG II deshalb gekürzt wird? Meine gesamten Ersparnisse / Bankguthaben liegen trotz dieser 400,- € weit unter den zulässigen Vermögensgrenzen, die man als ALG II Empfänger besitzen darf.

Vielen Dank!
Klaubauf ist offline  
Alt 08.04.2007, 00:27   #2
Ludwigsburg
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Zitat von Klaubauf Beitrag anzeigen
Hallo!

Kann ich mir als ALG II Empfänger Geld schenken lassen (Betrag 400,- €), ohne dass dieses Geld als Einkommen gewertet und mein ALG II deshalb gekürzt wird? Meine gesamten Ersparnisse / Bankguthaben liegen trotz dieser 400,- € weit unter den zulässigen Vermögensgrenzen, die man als ALG II Empfänger besitzen darf.

Vielen Dank!
nein! wird sofort bis auf 50 €(die darfst du einmalig im Jahr bekommen) angerechnet auf deinen Bedarf.... dir blieben also nur 50 € von den 400 €
 
Alt 08.04.2007, 00:55   #3
Arwen
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Arwen
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Zitat:
Meine gesamten Ersparnisse / Bankguthaben liegen trotz dieser 400,- € weit unter den zulässigen Vermögensgrenzen, die man als ALG II Empfänger besitzen darf.
Die 400 Euro würden nicht Deinem Vermögen zugeschlagen werden, weil Du sie NACH Reinrutschen in AlgII erhalten hast.

Vermögen ist das, was Du VOR AlgII-Bezug bereits hattest, alles was danach hinzu kommt ist Einkommen.

Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 08.04.2007, 17:17   #4
Klaubauf->Emailproblem
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Klaubauf
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Und was ist, wenn ich Schulden habe und das Geld also nur die Höhe meiner Schulden verringert?

Was ist, wenn ich mir Geld leihe, das ich aber später zurückzahlen muss?

Was geschieht, wenn ich zur Existenzgründung ein Darlehn aufnehme? Das wird doch dann wohl kaum angerechnet, oder?

Letzte Frage: Ich erwarte die Rückzahlung einer Mietkaution. Wird die angerechnet?

Vielen Dank für die ANtworten!!!

Liebe Grüße
Klaubauf ist offline  
Alt 08.04.2007, 17:18   #5
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Schulden interessieren die ARGE nicht, die sind leider Dein Problem
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 08.04.2007, 17:50   #6
Ludwigsburg
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Zitat von Klaubauf Beitrag anzeigen
Und was ist, wenn ich Schulden habe und das Geld also nur die Höhe meiner Schulden verringert?

funktioniert nicht...
Was ist, wenn ich mir Geld leihe, das ich aber später zurückzahlen muss?

die Frage läßt sich so pauschal nicht beantworten...

Was geschieht, wenn ich zur Existenzgründung ein Darlehn aufnehme? Das wird doch dann wohl kaum angerechnet, oder?

Dazu kann ich nichts sagen...

Letzte Frage: Ich erwarte die Rückzahlung einer Mietkaution. Wird die angerechnet?

Gute Frage, wenn du sie nicht für eine andere Wohnung brauchst..
Ich denke: nein
 
Alt 08.04.2007, 17:56   #7
Klaubauf->Emailproblem
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Klaubauf
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Danke für die schnellen Antoworten!

Vielleicht kann mir noch jemand sagen, wo ich die rechtlichen Grundlagen dazu nachlesen kann.

So steht z.B. in den Broschüren von der AfA grundsätzlich nur etwas von Erwerbseinkommen. Kein Wort zur Anrechnung von Geschenken, Darlehn, etc.

Vielen Dank!!!
Klaubauf ist offline  
Alt 08.04.2007, 18:29   #8
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von Klaubauf Beitrag anzeigen
Und was ist, wenn ich Schulden habe und das Geld also nur die Höhe meiner Schulden verringert?
Kann das Geld nicht direkt an den Schuldner bezahlt werden ?

Mein Bruder hat mich beim Kontodispo unterstützt - dieses Geld ging aber von ihm direkt auf das Konto und war auch kein Geschenk. Die ARGE hat das genehmigt (schriftlich) - darauf mußte ich allerdings fast 10 Monate warten. Erst als ich den Offenbarungseid androhen mußte, kam Bewegung in die ARGE. Für die war es nun kein Einkommen mehr, sondern nur eine Umschichtung von Schulden.
Persönlich hatte ich den Eindruck, daß die ARGE nur irgendeinen Grund sucht oder herbeiführen möchte, um einem aus dem Bezug zu treten.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 08.04.2007, 19:29   #9
Ludwigsburg
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[quote=Bruno1st;87482]Kann das Geld nicht direkt an den Schuldner bezahlt werden ?

Mein Bruder hat mich beim Kontodispo unterstützt - dieses Geld ging aber von ihm direkt auf das Konto und war auch kein Geschenk. Die ARGE hat das genehmigt (schriftlich) - quote]

Das ist in jedem Fall der richtige Weg: sich erst von der ARGE etwas Schriftliches geben lassen, bevor man falsch handelt...
 
Alt 08.04.2007, 23:19   #10
Okt31->Emailproblem
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Okt31
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Zitat von Klaubauf Beitrag anzeigen

Letzte Frage: Ich erwarte die Rückzahlung einer Mietkaution. Wird die angerechnet?
Möglich. Ist das selbe Problem wie bei einer Steuerrückzahlung/ Betriebskostenerstattung. Das Vermögen wurde zwar vor der ALG2-Zeit aus eigenen Mitteln angehäuft, wird aber trotzdem als Einkommen angerechnet. Die Gerichte berufen sich dabei auf (Sozialhilfe-)recht wonach Vermögen, das nicht freiwillig angehäuft wurde, sondern aus vertraglichen oder rechtlichen Pflichten, kein Vermögen ist. Das ist ungerecht, aber derzeit leider Praxis (s. Gerichtsurteile).
Okt31 ist offline  
Alt 09.04.2007, 03:49   #11
Klaubauf->Emailproblem
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Klaubauf
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Ja, danke!

Man muss ja auich erst mal wissen, dass es da Probleme geben kann!

Zu den Geldgeschenken: Mein Girokonto ist im Minus! Das Geld wurde auf das Girokonto überwiesen. Insofern hab nicht ich das Geld erhalten, sondern schon der Gläubiger. Vielleicht ändert sich dadurch etwas!

Nochmal: Wo kann ich die rechtliche Lage dazu nachlesen?

Lg
Klaubauf ist offline  
Alt 09.04.2007, 09:09   #12
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von Okt31 Beitrag anzeigen
Melden würde ich den Geldeingang nicht, denn 1. kann ein normal denkender Mensch nicht davon ausgehen, dass Kautionen nicht zum Schonvermögen gehören und 2. ist das letzte richterliche Wort über diesen Umgang (Enteignung) noch nicht gesprochen (hoffentlich).

.:-)
ganz langsam mit solchen RatSCHLÄGEN - wir wollen uns doch nicht auf das Niveau der Stammtische oder noch tiefer auf das der ARGE Typen begeben..

Jeder Verdienst/Geldeingang ist zu melden - egal wie sinnfrei die Sache für normale Menschen ist. Bei mir wurde z.B. lange über die Rückerstattung eines Herstellers für elektrische Zahnbürsten von e7,50 diskutiert, bis diese Rückzahlung eine "verspätete Minderung des Kaufpreises" ergab.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
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Bruno1st ist offline  
Alt 09.04.2007, 09:32   #13
Ludwigsburg
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Zitat von Klaubauf Beitrag anzeigen
Ja, danke!

Man muss ja auich erst mal wissen, dass es da Probleme geben kann!

Zu den Geldgeschenken: Mein Girokonto ist im Minus! Das Geld wurde auf das Girokonto überwiesen. Insofern hab nicht ich das Geld erhalten, sondern schon der Gläubiger. Vielleicht ändert sich dadurch etwas!

Nein, wenn das Geld schon auf dem Konto ist und du die Kontoauszüge vorlegen mußt: das gibt Ärger!

Nochmal: Wo kann ich die rechtliche Lage dazu nachlesen?

Lg
Nochmal, deine Minus auf deinem Konto sind Schulden, die nicht interessieren! Und der Geldeingang ist uind wird wird als Einkommen gewertet...und auf deinen Bedarf angerechnet... es sei denn, du klärst VORHER mit deinem SB und dem, von dem du das Geld bekommst, wie man es rechtlich einwandfrei machen kann.

http://www.erwerbslosenforum.de/hartz_iv/arbeitslosengeld_ii_besondere_einkommen_und_freibetrage.htm
 
Alt 09.04.2007, 09:40   #14
Ludwigsburg
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Zitat von Okt31 Beitrag anzeigen
Möglich. Ist das selbe Problem wie bei einer Steuerrückzahlung/ Betriebskostenerstattung. Das Vermögen wurde zwar vor der ALG2-Zeit aus eigenen Mitteln angehäuft, wird aber trotzdem als Einkommen angerechnet. Die Gerichte berufen sich dabei auf (Sozialhilfe-)recht wonach Vermögen, das nicht freiwillig angehäuft wurde, sondern aus vertraglichen oder rechtlichen Pflichten, kein Vermögen ist. Das ist ungerecht, aber derzeit leider Praxis (s. Gerichtsurteile).

Melden würde ich den Geldeingang nicht, denn 1. kann ein normal denkender Mensch nicht davon ausgehen, dass Kautionen nicht zum Schonvermögen gehören und 2. ist das letzte richterliche Wort über diesen Umgang (Enteignung) noch nicht gesprochen (hoffentlich).

-)
Wenn du deine Geldeingänge nicht meldest, ist das deine Sache. Aber dann weise, wenn du sowas hier schreibst, bitte auch drauf hin, daß man sich damit strafbar macht!

Man sollte bei Anrechnung klagen... das ist meine Meinung.
 
Alt 09.04.2007, 23:30   #15
Okt31->Emailproblem
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Okt31
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Wenn du deine Geldeingänge nicht meldest, ist das deine Sache. Aber dann weise, wenn du sowas hier schreibst, bitte auch drauf hin, daß man sich damit strafbar macht!

Man sollte bei Anrechnung klagen... das ist meine Meinung.
Also strafbar machen finde ich etwas übertrieben. Das kann höchstens zu einer Sanktion führen. In der Regel sind die Bearbeiter kulant, habe ich selbst erlebt. Dann wird das Einkommen eben zurückgefordert.

Zu Straftaten habe ich NICHT aufgerufen. Ich habe etwas von gesundem Menschenverstand geschrieben. Man muss nicht sämtliche Vorschriften des SGB kennen, um ein "guter" ALG2-Empfänger zu sein.

Eindeutige Sachen wie Erwerbseinskommen müssen natürlich gemeldet werden. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass man eine Mietkaution, die vor der Bedürftigkeit aus eigenen Mitteln bezahlt wurde, als Schonvermögen ansehen kann. Das hat nichts mit Kriminellsein zu tun.
Okt31 ist offline  
Alt 09.04.2007, 23:40   #16
Ludwigsburg
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Zitat von Okt31 Beitrag anzeigen
Also strafbar machen finde ich etwas übertrieben. Das kann höchstens zu einer Sanktion führen. In der Regel sind die Bearbeiter kulant, habe ich selbst erlebt. Dann wird das Einkommen eben zurückgefordert.

Zu Straftaten habe ich NICHT aufgerufen. Ich habe etwas von gesundem Menschenverstand geschrieben. Man muss nicht sämtliche Vorschriften des SGB kennen, um ein "guter" ALG2-Empfänger zu sein.

Es geht hier nicht um "gute" oder "schlechte" ALG II Empfänger...es geht darum, daß es als Betrugsversuch gewertet werden kann, wenn man Geldeingänge nicht meldet... denn wenn man es nicht tut und es hätte angerechnet werden müssen, dann betrügt man den Staat...so ist die Rechtslage, ganz unabhängig davon, wie man das findet oder einschätzt.


Eindeutige Sachen wie Erwerbseinskommen müssen natürlich gemeldet werden. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass man eine Mietkaution, die vor der Bedürftigkeit aus eigenen Mitteln bezahlt wurde, als Schonvermögen ansehen kann. Das hat nichts mit Kriminellsein zu tun.
Wie du meinst!

Ich wünsch dir trotzdem, daß dein SB das nicht mal anders sieht.

Und reagieren muß ich drauf... Martin kann schnell bösen Ärger bekommen, hier wird auch von SB mitgelesen...
 
Alt 09.04.2007, 23:56   #17
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Und reagieren muß ich drauf... Martin kann schnell bösen Ärger bekommen, hier wird auch von SB mitgelesen...
Übrigens gibt es hier auch sachbearbeiter, die wirklich gute Hilfestellungen geben. Auch die wollen wir doch nicht verlieren, oder?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 10.04.2007, 00:31   #18
Heiko1961
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Heiko1961
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Zitat:
Zu Straftaten habe ich NICHT aufgerufen. Ich habe etwas von gesundem Menschenverstand geschrieben. Man muss nicht sämtliche Vorschriften des SGB kennen, um ein "guter" ALG2-Empfänger zu sein.
Den hätten unsere Politiker mal benutzen sollen, bevor sie diese menschenverachtenden Hartz IV- Gesetze verabschiedeten.
Heiko1961 ist offline  
Alt 10.04.2007, 00:40   #19
Urviech
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Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Den hätten unsere Politiker mal benutzen sollen, bevor sie diese menschenverachtenden Hartz IV- Gesetze verabschiedeten.
@Heiko

Die haben doch "parlamentarische Immunität". ;)

@ alle
"Strafbar" im Sinne von Sanktionen, nicht zu vergleichen mit "strafbar" im Sinne der Rechstverfolgung z. B. durch den Staatsanwalt was zu Vorstrafen und weiterem führen kann. Die ARGE ist auch nicht das Finanzamt und das FA kann aber auch "strafrechtlich" verfolgen, bis zu Gefängnisstrafen.

Das sollte man schon unterscheiden. :)
 
Alt 10.04.2007, 01:07   #20
Ludwigsburg
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Übrigens gibt es hier auch sachbearbeiter, die wirklich gute Hilfestellungen geben. Auch die wollen wir doch nicht verlieren, oder?
Stimmt genau :-)
 
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