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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.08.2012, 22:19   #1
von der Leine->Emailproblem
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von der Leine
Standard Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Hallo zusammen!

Lese schon seit längerer Zeit hier im Forum und möchte mich bei den Machern und der Redaktion gleich dafür bedanken, dass es so eine Plattform gibt.
Denn am Rande der Gesellschaft steht man als ALG2-Empfänger sowieso schon!

Jetzt muss ich aber einfach mal meinen Frust von der Seele schreiben, denn folgendes, etwas kompliziertes Problem:

Vorab: Student S hat jeden Antrag, Erklärung o.ä. immer in zweifacher Ausfertigung schriftlich ausformulieren (lassen) und sich mit Datum, Stempel und Unterschrift ein Exemplar als Nachweis des Zuganges stets zurückgeben lassen.

Ende April 2012 hat Student S, der Mitte Mai 2012 auch vom Studium beurlaubt worden ist, ein Antrag auf ALG2 gestellt, nachdem er seines BAföG-Anspruchs aufgrund von schwerer Erkrankung, die länger als drei Monate andauern wird, ab 01.04. (Beginn des neuen Semesters) verlustig geworden ist.

Einen Unterhaltsanspruch hat er dem Grunde zwar noch, weil er seine Erstausbildung macht, kann ihn aber nicht durchsetzen, da der Unterhaltspflichtige nicht genügend Einkommen hat, um diesen zu leisten.
Einziges Einkommen wäre somit nur noch das abgezweigte Kindergeld gewesen.

Die Unterlagen für den ALG2-Antrag sollten bis Anfang Mai abgegeben werden, dabei hatte er in seiner Erklärung über die Arbeitslosmeldung Ende April 2012 angegeben, dass sich eventuell ein altes Papier-Sparbuch von einer Stadtsparkasse bei seiner Mutter befinde, das auf seinen Namen läuft.

Dieses konnte er jedoch nicht mehr wieder auffinden und auch die Mutter, die dieses wohl vor fast 15 Jahren eröffnet hatte, hat es nach intensiver Suche nicht mehr wiederfinden können.
Kontonummer oder ein anderes Merkmal waren beiden auch nicht mehr bekannt.
Diese waren alle im Sparbuch vermerkt, da es ein klassisches Papiersparbuch zum Abstempeln war.

Ihm war jedoch bekannt, dass sich auf dem Sparbuch kein leistungsrelevantes Vermögen befinden kann, weil er bei dem Geldinstitut des Sparbuches früher auch ein Girokonto hatte und bei der Schließung im vergangenen Jahr 2011 ein Soll damit verrechnet wurde.
Schon damals lag das Guthaben auf diesem Sparbuch unter 10€.

Die Stadtsparkasse liegt auch 200km weiter weg; ein Aufsuchen wäre nur unzumutbarem Aufwand und ohne finanzielle Mittel gar nicht möglich.


Anfang Mai gab er dann schon einmal die meisten, anderen Unterlagen ab und bekam noch einmal eine Frist von einer Woche gesetzt.

Nach weiterer, erfolgloser Suche rief er bei daher bei der Service-Hotline dieser Sparkasse an, um sich zu erkundigen, wie er trotzdem ohne Kontonummer das Guthaben erfragen könnte; er machte sich dazu auch sofort einen Vermerk parallel zum Gespräch.
Ihm wurde mitgeteilt, dass das ohne Kontonummer oder persönliches Aufsuchen der Filiale gar nicht möglich sei und das Sparbuch ja zu anderen Zwecken verpfändet sein könnte.
In Falle eines Verlustes müsste das Sparbuch zuerst für kraftlos erklärt werden und das würde drei Monate dauern.

Deswegen ging er Mitte Mai zum dritten Mal zu seinem Jobcenter und hat alle angeforderten Unterlagen abgegeben, bis auf das Sparbuch. Dieses konnte er nicht in Kopie einreichen, da es nicht wiedergefunden werden konnte.

Deswegen gab er bei Abgabe der übrigen Unterlagen eine Erklärung beim Sachbearbeiter ab, in der er versicherte, dass er das Sparbuch nicht mehr wiederfinden könne und sich mit Sicherheit kein Guthaben über 10€ darauf befunden habe.
Dieser machte auch keine Anstalten, nahm die Erklärung entgegen, fertige zwei Exemplare aus und gab ihm eines mit.
In zwei Wochen sollte S dann einen Bewilligungsbescheid erhalten, sofern die Voraussetzungen vorlägen.

Anfang Juni war er dann zum vierten Mal wieder beim Jobcenter, um sich zu erkundigen, wieso kein Bescheid zugegangen sei. Ihm wurde zu diesem Zeitpunkt auch nicht mitgeteilt, dass das Sparbuch weiterhin angefordert werden würde und er wurde aufgefordert, sich zu gedulden; das Antragsankommen sei grundsätzlich hoch.

Er stellte Mitte Juni dann einen Antrag auf Vorschüsse nach § 42 Abs. 1 SGB I, da er die zu Unrecht erbrachten Leistungen des BAföG-Amtes für April und Mai auch schon aufgebraucht und somit kein Geld mehr hatte, um für Juli seine Miete zahlen zu können.

Dieser konnte Student S mittlerweile zwar für die kommende Zeit stunden lassen, hat aber damit trotzdem immer noch Schulden beim BAföG-Amt!

Auch auf diesen Antrag reagierte das JC eine Woche lang nicht und deswegen stellte er einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG.

Eine Woche später, genau am selben Tage, als der Schriftsatz des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutzes beim Jobcenter eingegangen war, ging jedoch ein "Bescheid über die Entziehung oder Versagung von Leistungen" vom Jobcenter heraus (Student S wunderte sich sehr über diesen komischen Zufall!), der die Versagung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beinhaltete.
Grund dafür soll fehlende Mitwirkung nach § 60 SGB I sein.
Er habe das Sparbuch der Stadtsparkasse nicht beigebracht und deswegen nicht über den Antrag entschieden werden könne.
Außerdem soll die Umsatzanzeige eines weiteres Sparkontos ungültig gewesen sein, weil auf ihr kein Logo der entsprechenden Bank zu erkennen sei.
Niemand hat Student S jedoch jemals darauf hingewiesen, dass die Umsatzanzeige ungültig ist, im Gegenteil:
Sie wurde damals vom Sachbearbeiter entgegen genommen und von ihm direkt darauf vermerkt, von welcher Bank sie sei und für in Ordnung befunden.
Auch Kontonummer, Bankleitzahl usw. waren angegeben.
Dass das Sparbuch nicht beigebracht werden kann, wurde dem Jobcenter ebenfalls erklärt und dass es immer noch angefordert werden würde, wurde ihm vor Zugang des Entzugsbescheid NIE mitgeteilt.

Deswegen legte Student S auch gegen den Entziehungs-/Versagungsbescheid umgehend Widerspruch ein!
Denn nach § 67 SGB I liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie Leistungen tatsächlich nachzahlt und Student S ist bekannt, dass dieses Ermessen gerichtlich nicht überprüft werden könnte.
Genauso gut könnte, obwohl ein Anspruch seit April besteht, die Nachzahlung verweigert werden.
Und Schulden beim BAföG-Amt hat er auch noch!

Seitdem schreiben Student S und das Jobcenter seit fünf Wochen Schriftsätze und Stellungnahmen hin und her.
Er hat daher auch schon für August nicht seine Miete zahlen können.
Dem Vermieter erklärte er seine Situation mit ALG2-Antrag etc. schon in Bezug auf den Juli und versicherte, für August eigentlich seine Miete wieder regulär zahlen zu können.

Frage:
Was kann Student S machen, um durch das Sozialgericht schneller eine Entscheidung herbeizuführen?
Denn das gefährdete Bedürfnis, für den er einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellte, nämlich seine Miete nicht mehr zahlen zu können und dadurch die Wohnung zu verlieren, ist schon so weit, dass ihm seine Wohnung gekündigt werden könnte!!!
Wohin er dann ziehen soll, weiß er auch nicht, es ist nämlich sein einziger Wohnsitz!

Sorry für den Roman! :(
Aber es ist echt zum Verzweifeln! >__<
Liebe Grüße und danke im Voraus!
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Alt 03.08.2012, 22:45   #2
teddybear
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Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Sobald hier ein Sparbuch bei einer deutschen Bank vorhanden ist, kann es gemäß § 52 SGB II auch durch die Behörde selbst leicht im Zuge des Datenabgleichs inkl. Kontonummer erspäht werden. Anhand der sodann ausgespuckten Zinshöhe dürfte auch leicht erkennbar sein, dass der Betrag auf dem Sparbuch hier nicht leistungsrelevant sein kann.

Man ist bedürftig und die Behörde muss unverzüglich helfen. Sollte sich ergeben, dass der Betrag auf dem Sparbuch leistungsrelevant ist, so könnte sie auch im Nachhinein das Geld zurück fordern.

Darüber hinaus bestünde auch noch ohne weiteres die Möglichkeit einer vorläufigen Leistungsbewilligung!

Warte ab was nun das SG entscheidet! Gegebenfalls kannst du dargetane Begründung noch dem SG schnell nachreichen / faxen.
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Alt 04.08.2012, 00:26   #3
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IchMagDeBurg
Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Hi,

also normalerweise lässt man seine Kontoauszüge auch nicht da. Die bringt man mit zum Termin und zeigt sie dem SB. Er kann die sich angucken und dann wird nur notiert,dass er sie gesehen hat und ob was "Verdächtiges" war. Und wenn ihm was nicht passt, dann sagt er es gleich. So kann es nicht passieren, dass die Behörde dann später behauptet da sei kein Logo oder sonstwas drauf....
Und wegen dem Sparbuch. Ich hätte es nicht angegeben. Ich kenne keine Kontonummer, meine Mutter kennt diese nicht, also gehe ich von aus, dass das nicht mehr existiert und längst gekündigt wurde und da kann dir glaube ich niemand ein Strick drehen, wenn die es den dann finden (mit den paar Cent drauf) (mal abgesehen davon, dass ich eh nicht glaube, dass die solche Recherchen machen)

CU
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Alt 04.08.2012, 00:35   #4
gegenalles->Emailproblem
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gegenalles
Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Ist Sozialbetrug. Ziehe Dich warm an wennse kommen.
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Alt 04.08.2012, 09:02   #5
teddybear
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Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!



Zitat von § 263 Betrug StGB

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
1. Die Absicht muss erstmal nachgewiesen werden

2. Ein Sparbuch mit 10,- € ist hier weder leistungsrelevant noch stellen 1 oder 2 Cent Zinsen einen """Vermögensvorteil""" dar

Die Absicht ist nicht nur so gut wie nie nachweisbar, sondern darüber hinaus ist auch selbst die Unterstellung der Absicht, aufgrund des ohnehin automatischen Datenabgleichs im Zweifel widerlegbar! Es macht keinen Sinn hier etwaige Vermögen auf deutschen Konten in "Absicht" nicht anzugeben, da die Behörde ja ohnehin nach § 52 SGB II verpflichtet ist am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober einen automatisierten Datenabgleich beim Leistungsberechtigten durchzuführen.

Es ist also grober Schwachsinn hier sodann unterstellen zu wollen, man wolle sich in Absicht einen Vermögensvorteil verschaffen, weil es wegen des automatischen Datenabgleichs ohnehin nicht möglich wäre!

Man muss also wohlwollend der Annahme gehen, dass ein Guthaben auf einem deutschen Konto allenfalls versendlich und nicht etwa in betrügerischer Absicht nicht angegeben worden war. Ein Betrug kann allenfalls dann vorliegen, wenn man in etwa sein leistungsrelevantes Vermögen auf einem ausländischen Konto, in etwa der Schweiz, deponiert hat und diesen nicht bei Antragsstellung angab oder man trotz Leistungsbezug der Schwarzarbeit nachgeht bzw. nachging!
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Alt 04.08.2012, 12:34   #6
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Leute, das kommt mir alles bekannt vor.
Wenn TE keine Miete mehr zahlen kann, dann prompt wieder eine EA. Dann muss SG sofort reagieren, da TE von Obdachlosigkeit bedroht.

Dass Theater mit dem Konto kenne ich. Es geht lediglich darum, dem TE die Leistungen zu verweigern. Es ist Wurscht, ob er hier oder da noch ein Kontochen hätte, auf dem 5 Euro oder so sind.
Da die Jobcenter ja eh die Kontenabrufe machen alle Quartale, WISSEN die ja sowieso, wo das "Pack" das "Riesenvermögen" bunkert.

TE soll nen Antrag stellen, dass das grauenvolle Center die Daten offenlegt. ... Und schon hat sich die Sache erledigt.
Aus Nichtwissen (von Konten) kann JC keine Verweigerung zur Aufklärung basteln!!!!

(Bei mir hatten sie es auch versucht, sind aber jämmerlich gescheitert. Und stinksauer waren sie, als sie etliche Konten von mir fanden, aber überall fast nichts drauf war und seit Jahren nicht mehr angetastet. So ein Mist aber auch! Habe wohl doch die Wahrheit gesagt, gell?)
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2012, 14:12   #7
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Mitwirkung
Der Antragsteller hat zuviel mitgewirkt.
Ein Sparbuch ist eine Inhaberschuldverschreibung. Wer es in der Hand hat, ist Eigentümer des Guthabens.

Der Antragsteller hat behauptet ein mögl. Guthaben dort sei seines. Bewiesen ist das nicht.
SB hat die ungeklärte Eigentumsfrage über ein evtl. Guthaben zur Ablehnung des Antrages auf Sozialleistung genutzt. unzulässig. JC verweist so auf ein Vermögen eines Dritten vom dem noch nicht einmal die Existenz gesichert ist, geschweige denn die Höhe bekannt ist, zur Deckung der kosten des täglichen Bedarfes.

Wenn SB meint, die vorgelegten Belege seien urplötzlich keine mehr, weil das Logo des Absenders fehlt? toll.
Warum fällt SB das schon jetzt auf? Warum verifiziert SB denn nicht die Richtigkeit der Belege. Ein Anruf bei der kontoführenden Stelle wird auch ohne Nennung von Kundendaten Aufklärung bringen.

Der Vermieter darf warten. Akt. ist "nur" eine fristlose Kündigung möglich. Kein Handlungsbedarf für SG.
Ist die Räumung rechtshängig verweist SG auf die Schtuzfrist des § 569 BGB. Ist die Frist um, dann ist nichts mehr zu retten, kein Handlungsbedarf für SG.
Eine Dokumentation kann aber über § 839 BGB den SB teuer zu stehen kommen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2012, 20:08   #8
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von der Leine
Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Hallo, Leute!
Danke sehr für die hilfreichen Antworten!

Den Weg, den teddybear in seinem ersten Posting beschrieben hat, habe ich glatt übersehen im SGB II.
Ich habe jetzt mal einen entsprechenden Schriftsatz aufgesetzt (siehe Anhang).
Kann ich den so zu Händen des Sozialgerichtes einreichen?
Oder sollte ich noch etwas ergänzen?

@xyz345:
Dass das alles nur Schikane ist, ist mir schon von vorne herein klar!
Der Antrag auf ER ist genau wegen drohender Obdachlosigkeit und fehlender Mittel zur Zahlung der Miete gestellt worden.
Denen passt es einfach nicht, dass ich mein Studium wegen Krankheit unterbrochen habe (Wie kann sich ein Mensch, der aus der Unterschicht kommt, auch nur erdreisten, überhaupt ein Studium aufzunehmen!?!) und ALG2-Leistungen in Anspruch nehme.
Treibt ja schließlich die Arbeitslosen-Statistik in die Höhe und vom ALG2 muss ich keinen Darlehensanteil, wie beim BAföG, zurückzahlen.

@IchMagDeBurg:
Kontoauszüge würde ich eigentlich auch nicht da lassen, sondern einmal im Original vorlegen und den SB den Vorlagevermerk machen lassen.
Ich habe jedoch Ende April, als ich mich arbeitslos gemeldet hatte, nicht ganz aufgepasst und auf dem Bogen war eine kleingedruckte Klausel:

"Ich erkläre mich damit einverstanden, dass Kopien meiner Kontoauszüge zu den Leistungsakten genommen werden dürfen."

Das scheint bei meinem Jobcenter hier ganz und gebe zu sein, genau in der eiskalten Berechnung, dass das schön überlesen/-sehen wird!

Ich nehme das jetzt allerdings auch als Argument in meinem sozialgerichtlichen ER für mein anderes Sparkonto heran, wo das Jobcenter versucht, sich mit dem fehlenden Logo rauszumogeln und auf fehlende Mitwirkung abzustellen.
Das ist nämlich unmittelbar mit dem Girokonto verbunden, dessen Kontoauszüge zur Akte genommen wurden.
Und jetzt kommt des JC's Problem:
Alle Soll- oder Haben-Buchungen, die auf der Umsatzanzeige des Sparkontos (mit dem fehlenden Logo) vermerkt sind, sind genau am selben Tage auch auf dem Girokonto zu sehen.
Heißt: Die hätten auch gar keine Umsatzanzeige von mir bekommen können, sie hätten es anhand meines Girokontos schon sehen können, dass da keine 500 Kröten drauf sind.

@gegenalles:
Ich habe jetzt mal die Ironie da hineingelesen, die sich bei so einem Satz aufgezwungen hat, ne? ;-)

Angehängte Dateien
Dateityp: doc ELO - Ergänzende Stellungnahme zum Schriftsatz vom 25.07.12.doc (28,0 KB, 90x aufgerufen)
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Alt 04.08.2012, 20:54   #9
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
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Soweit okay ABER das würde ich anders formulieren!

Zitat von von der Leine Beitrag anzeigen
Das Kindergeld wird von mir derzeit zur Deckung der Bedarfe für Ernährung, Strom (inkl. Warmwassererzeugung), Gesundheit, Nachrichtenübermittlung und Verkehr genutzt, wodurch alle Bedarfe nach § 5 RBEG eigentlich unterdeckt sind!
in etwa:

Der Antragsgegner weis genau, dass der Antragssteller derzeit völlig unterversorgt ist, weil ihm zur Beschreitung seines Lebensunterhaltes hier lediglich nur das Kindergeld zur Verfügung steht.

Darüber hinaus ist auch völlig unverständlich, warum hier der Antragsgegner auch noch die Ehrlichkeit des Antragsstellers mit einer Leistungsversagung abstraft und mithin die Situation dessen hemmungslos ausnutzt? Der Antragssteller hatte bei der Ausfüllung des Antrags auf das ALG II zuvor seine Mutter zwecks wahrheitsgemäßer Angaben sogar extra angerufen.

Die Mutter des Ast meinte daraufhin, dass noch irgendwo ein Sparbuch mit zirka 10,- € herumliegen müsste. Es kann nicht dem Antragsgegner sein ernst sein, dem Antragssteller hier sprichwörtlich deshalb verhungern und obdachlos werden zu lassen, nur weil die Mutter des Ast ein Sparbuch mit zirka 10,- € hier nicht mehr auffinden kann. Es mangelt hier offenbar dem Antragsgegner völlig an einer gesunden Einschätzung der Verhältnismäßigkeit!
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Alt 05.08.2012, 20:20   #10
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Hi zusammen!

Habe folgende Passage in das Schreiben eingefügt:

"Somit weiß der Antragsgegner bereits seit meinem erstmaligen Aufsuchen der Behörde am xx.04.12 [Tag der Erwerbslosmeldung] ganz genau, dass ich derzeit mit lebensnotwendigen Bedarfen, die nicht aufgeschoben werden können, völlig unterversorgt bin, weil mir zur Beschreitung existenznotwendiger Bedarfe hier lediglich nur das Kindergeld zur Verfügung steht!"

Werde es morgen persönlich bei der Poststelle des SG abgeben, dann ist der Zugang noch am selben Tag gewährleistet.

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Wenn SB meint, die vorgelegten Belege seien urplötzlich keine mehr, weil das Logo des Absenders fehlt? toll.
Warum fällt SB das schon jetzt auf? Warum verifiziert SB denn nicht die Richtigkeit der Belege. Ein Anruf bei der kontoführenden Stelle wird auch ohne Nennung von Kundendaten Aufklärung bringen.
Hierzu bitte mein Re an IchMagDeBurg im letzten Posting reingucken;der Sachbearbeiter hat die Unterlagen sogar entgegen genommen, geäußert, dass diese ihm ausreichend seien und darauf vermerkt, von welcher Bank die Umsatzanzeige ist (alles andere war ja schließlich angegeben).

Zitat:
Der Vermieter darf warten. Akt. ist "nur" eine fristlose Kündigung möglich. Kein Handlungsbedarf für SG.
Ist die Räumung rechtshängig verweist SG auf die Schtuzfrist des § 569 BGB. Ist die Frist um, dann ist nichts mehr zu retten, kein Handlungsbedarf für SG.
Eine Dokumentation kann aber über § 839 BGB den SB teuer zu stehen kommen.
Kannst Du das bitte noch einmal genauer erläutern?
Ich bin etwas mit dem § 569 BGB überfordert.

Zitat von xyz345
TE soll nen Antrag stellen, dass das grauenvolle Center die Daten offenlegt. ... Und schon hat sich die Sache erledigt.
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Auf welche Rechtsvorschrift muss ich mich berufen, um die Daten offen legen zu lassen?
Reicht hierfür ein formloser Antrag?
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Alt 06.08.2012, 01:38   #11
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
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Zitat:
Ich habe jedoch Ende April, als ich mich arbeitslos gemeldet hatte, nicht ganz aufgepasst und auf dem Bogen war eine kleingedruckte Klausel:

"Ich erkläre mich damit einverstanden, dass Kopien meiner Kontoauszüge zu den Leistungsakten genommen werden dürfen."
Hiermit widerrufe ich die am .... unterschriebene Erklärung, daß meine Kontoauszüge zu den Akten genommen werden dürfen, da man mich nicht darüber aufgeklärt hat, daß ich sie nur vorlegen muß.
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Alt 12.08.2012, 19:22   #12
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Hallo!

Muss das Thema nochmal hochholen, da es sich (noch) nicht gelöst hat.
Es ist zum Verzweifeln!!! >__<

Habe mit meinem Mietsachbearbeiterin das Gespräch gesucht, ihr die komplette, hinzugekommene Situation geschildert und gebeten, dass sie mir bis zum Beschluss noch Zeit geben soll.
Sie lässt sich trotzdem nicht davon abbringen, mir "nur" fristlos außerordentlich zu kündigen, sicherte mir aber zu, auch kein Interesse an eine Räumungsklage zu haben.
Kann ich nur müde drüber lächeln...
...das rührt aber auch nur daher, dass die auf ihren Kosten sitzenblieben, bin ja erstmal ALG2-Empfänger und beziehe danach wieder BAföG, da sehen die auf die nächsten Jahre keinen einzigen Cent ihrer kompletten Kosten für eine Räumung!

PROBLEM NUN:

Habe den Schriftsatz am Dienstag abgegeben und erinnere mich aus einem Telefonat mit der Beschäftigten der SG-Kammer, dass der Richter schon vor zwei Wochen beschließen wollte.

Nur: Ich bekomme seit drei Wochen keine Schriftsätze mehr vom JC, habe vom Gericht auch nix mehr bekommen und die Lage fühlt sich immer hoffnungsloser an.

Wie soll ich jetzt am klügsten vorgehen?
Ich hab (grob gesagt) keinen Bock, dass sich der Richter angepiesackt fühlt und deswegen gegen mich beschließt, weil ich ihn an die verschollene Akte erinnere.
Dann hab ich die ganze Soße mit der Beschwerde und das zieht sich so lange ... bis dahin bin ich obdachlos!

Ich hoffe, ihr wisst Rat!
Danke,
von der Leine (an der man das JC aufgehängen könnte!)
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Alt 14.08.2012, 19:22   #13
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Leute, lasst mich nicht hängen! :(
Die fristlose Kündigung des Vermieters ist mir heute zugegangen und ein Anruf bei der Rechtspflegerin hat ergeben, dass die Akte schon seit zwei Wochen bei der Kammer aufm Tisch liegt...
.... es ist zum Verrücktwerden, was ein Jobcenter, das einfach mit unfähigen Halbjuristen besetzt ist, mit einem Sparbuch-"VERMÖGEN" (wie wir nun wissen) 7,17€ anstellen kann!
__

Wichtiger Hinweis: Alle von mir öffentlich abgesendten Beiträge in Textform (Postings) stellen keine Rechtsberatung dar, sondern sind lediglich meine Rechtsauffassung zu einem Sachverhalt, der
1.) von einer anderen Person vorgetragen worden ist oder
2.) von mir vorgetragen worden ist,
und zu dem ich tatsächliche Erfahrungen und Meinungen, auch gestützt auf Gesetze(-skommentaren) und Rechtssprechung suche und poste.
Meine Postings sollen somit somit nicht die Definition des §2 Abs. 1 RDG erfüllen, sondern sind ledigilch im Sinne des §2 Abs. 3 Nr. 5 RDG zu verstehen.
von der Leine ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2012, 19:39   #14
neffets->Emailproblem
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neffets
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So schnell wird man nicht obdachlos. Du hast selbst nach Zugang der Räumungsklage noch 2 Monate Zeit den rückständigen Betrag auszugleichen, womit die Fristlose Kündigung unwirksam wird:

§ 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - jusmeum.de

Also diesbzgl. mal ganz locker bleiben.
neffets ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2012, 19:48   #15
Regelsatzkämpfer
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Das ist kein Problem um es im Forum zu lösen, sondern eines für einen Fachanwalt für Sozialrecht. Ein solcher sollte schnellstmöglich aktiv werden.

In der Regel kann ein Anwalt einen Richter auch um beschleunigte Entscheidung bzw. Bearbeitung bitten, was dem normalen Antragsteller in der Regel nicht gelingen wird.

Übrigens haben die Sozialämter Abteilungen in denen es um die Vermeidung von Obdachlosigkeit geht und die aktiv werden, wenn eine fristlosen Kündigung vorliegt oder angedroht wurde. Hier könnte bis zur Klärung die ausstehende Miete als Darlehen übernommen werden, das dann mit dem JC verrechnet wird.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2012, 19:52   #16
von der Leine->Emailproblem
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@neffets!
Die Schutzfrist aus § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB ist mir mittlerweile klar, das ist jetzt auch das zweitrangige Problem.
Nur mit einem Abzweigungsanspruch auf Kindergeld in Höhe von 184,00€ lässt sich, gelinde gesagt, schwerlich über die Runden kommen.


Und ich habe die Befürchung, dass die SG-Kammer das Problem "aussitzt", weil der Sachverhalt für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahen (ER) schon relativ kompliziert ist.
Schließlich hat die Behörde hier den Antrag auf ER verursacht, indem sie es unterlassen hat, Handlungen zur rechtzeitigen Gewährung zu unternehmen, wie bspw. neue Anforderung zu senden, die Höhe der Zinsen und daraus folgend ein leistungsrelevantes Vermögen nach § 52 Abs. 1 Ziff. 3 SGB II zu prüfen oder mir zu erläutern, dass ich über einen Finanzstatus an die Kontonummer des Sparbuches und über diese wieder zu einem Kontoauszug kommen kann (war mir vor Beginn des ER nicht bekannt und konnte mir auch nicht bekannt sein).

@Regelsatzkämpfer: Ja, eigentlich hast du da schon Recht...
Wenn ich einen Antrag auf PKH im laufenden Verfahren stelle und meine schwerwiegende Erkrankung als Grund dafür nehme, dass ich mich nicht mehr selber vertreten kann, sollte das auch hinhauen, ne?
__

Wichtiger Hinweis: Alle von mir öffentlich abgesendten Beiträge in Textform (Postings) stellen keine Rechtsberatung dar, sondern sind lediglich meine Rechtsauffassung zu einem Sachverhalt, der
1.) von einer anderen Person vorgetragen worden ist oder
2.) von mir vorgetragen worden ist,
und zu dem ich tatsächliche Erfahrungen und Meinungen, auch gestützt auf Gesetze(-skommentaren) und Rechtssprechung suche und poste.
Meine Postings sollen somit somit nicht die Definition des §2 Abs. 1 RDG erfüllen, sondern sind ledigilch im Sinne des §2 Abs. 3 Nr. 5 RDG zu verstehen.
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Alt 14.08.2012, 19:53   #17
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Wurde beim JC ein Antrag auf darlehensweise Gewährung der Leistung bis zur Klärung gestellt?
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2012, 20:00   #18
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Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Ich habe sieben Tage vor dem Antrag auf ER beim Jobcenter einen schriftlichen Antrag auf Vorschüsse nach § 42 Abs. 1 SGB I gestellt (mit Zugangsnachweis); bis heute keinen Bescheid bekommen.

Dass dem Jobcenter dann während des einstweiligen Vefahrens einfällt, dass das Sparbuch doch hätte in jedem Falle vorliegen müssen und irgendwo anders ein Logo fehlte und mir dann ein Versagungsbescheid zugeht, konnte ich bis zu dem Zeitpunkt nicht ahnen, weil die Sachbearbeiter keine Anstalten machten und auch am Tag der Antragsstellung auf Vorschüsse mich niemand darauf hingewiesen hat.
__

Wichtiger Hinweis: Alle von mir öffentlich abgesendten Beiträge in Textform (Postings) stellen keine Rechtsberatung dar, sondern sind lediglich meine Rechtsauffassung zu einem Sachverhalt, der
1.) von einer anderen Person vorgetragen worden ist oder
2.) von mir vorgetragen worden ist,
und zu dem ich tatsächliche Erfahrungen und Meinungen, auch gestützt auf Gesetze(-skommentaren) und Rechtssprechung suche und poste.
Meine Postings sollen somit somit nicht die Definition des §2 Abs. 1 RDG erfüllen, sondern sind ledigilch im Sinne des §2 Abs. 3 Nr. 5 RDG zu verstehen.
von der Leine ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2012, 20:33   #19
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Zitat von von der Leine Beitrag anzeigen
Leute, lasst mich nicht hängen! :(
Die fristlose Kündigung des Vermieters ist mir heute zugegangen und ein Anruf bei der Rechtspflegerin hat ergeben, dass die Akte schon seit zwei Wochen bei der Kammer aufm Tisch liegt...
.... es ist zum Verrücktwerden, was ein Jobcenter, das einfach mit unfähigen Halbjuristen besetzt ist, mit einem Sparbuch-"VERMÖGEN" (wie wir nun wissen) 7,17€ anstellen kann!
Schreib denen, dass das Jobcenter die Daseinsvorsorge trägt und du mithin nichts für den Mietrückstand kannst. In der Folge der Kündigung also sofort widersprechen.

Verweise hierzu auf das BGH Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

Guckst du hier..

Zitat BGH:

"Der Vermieter muss nach Auffassung des VIII. Zivilsenats die nachhaltig verspäteten Mietzinszahlungen des Jobcenters dulden, ohne sich dagegen wehren zu können."

Du hast bereits alles getan, damit das Jobcenter hier auch über das Sozialgericht zur Zahlung der Miete verpflichtet wird! Die Kündigung der Wohnung dürfte daher auch als unzulässig betrachtet werden!
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Alt 14.08.2012, 21:06   #20
technohouse
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Reden AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Zitat:
Zitat von von der Leine Beitrag anzeigen
Ich habe sieben Tage vor dem Antrag auf ER beim Jobcenter einen schriftlichen Antrag auf Vorschüsse nach § 42 Abs. 1 SGB I gestellt (mit Zugangsnachweis); bis heute keinen Bescheid bekommen.

Dass dem Jobcenter dann während des einstweiligen Vefahrens einfällt, dass das Sparbuch doch hätte in jedem Falle vorliegen müssen und irgendwo anders ein Logo fehlte und mir dann ein Versagungsbescheid zugeht, konnte ich bis zu dem Zeitpunkt nicht ahnen, weil die Sachbearbeiter keine Anstalten machten und auch am Tag der Antragsstellung auf Vorschüsse mich niemand darauf hingewiesen hat.
Hast Du eigentlich schoneinmal in der zwischenzeit darauf bestanden mit dem Geschäftsführer ,
über Deine Ansprüche zu sprechen?

Ich weiss es wird hier nicht gerne erwähnt ,
aber gerade eine Helena Fürst macht es einem vor,
welche Rechte auch ein Hartzi hat!
Und das man Grundsätzlich das Recht hat ,
als Mensch auch Würdevoll,
behandelt zu werden!
Und wenn diese Gespräche nicht fruchten sollten ,
würde ich die Presse dahin schicken!
Solche Sachen ;-
sind alles eine Frage der Druckausübung!
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Alt 14.08.2012, 22:54   #21
Erolena
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Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Um Öffentlichkeit herzustellen gibt es seriöse Zeitungen und Radio- und Fernsehsender.

Vor einer Zusammenarbeit mit Helena Fürst wird ausdrücklich gewarnt. Sehr zu recht, finde ich.
Helena Fürst sucht wieder Hartz IV Betroffene

Auch ein kompetenter Abgeordneter könnte dem Jobcenter 'viel Spaß' bereiten. Vielleicht kennst du jemanden, der dafür geeignet ist. Wenn du in meiner Gegend wohnst, kann ich dir eine PN schreiben.
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Alt 14.08.2012, 23:18   #22
gast_
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Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Vor einer Zusammenarbeit mit Helena Fürst wird ausdrücklich gewarnt. Sehr zu recht, finde ich.
Ich auch.

Allerdings hat er damit Recht, daß man jemanden braucht, der sich auskennt und nicht abwimmeln läßt.

Ich sehe ja, daß ich schon mehrfach erreicht habe, daß Betroffene erhielten, was ihnen zustand, wenn ich mit hin bin und man mich weder abwimmeln noch davon überzeugen konnte, daß sie "selbst schuld" sind.
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Alt 15.08.2012, 00:29   #23
Nefarian
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Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Zitat von von der Leine Beitrag anzeigen
Leute, lasst mich nicht hängen! :(
Die fristlose Kündigung des Vermieters ist mir heute zugegangen und ein Anruf bei der Rechtspflegerin hat ergeben, dass die Akte schon seit zwei Wochen bei der Kammer aufm Tisch liegt...
.... es ist zum Verrücktwerden, was ein Jobcenter, das einfach mit unfähigen Halbjuristen besetzt ist, mit einem Sparbuch-"VERMÖGEN" (wie wir nun wissen) 7,17€ anstellen kann!
Eine außerordentliche Kündigung der Mietssache wird vom Gericht als nichtig erklärt, insofern Du beim ER Recht bekommst.
Der Vermieter kann eine Kündigung nicht einfach "zurücknehmen", sondern nur das Gericht kann dieses entscheiden.
Vorerst hat der Vermieter bei zwei aufeinander folgenden nichtbezahlten Mieten (oder einen erheblichen Anteil) das Recht eine außerordentliche (fristlose) Kündigung schriftlich dem Mieter zukommen zu lassen. In dieser Kündigung muss ein Kündigungsgrund genannt sein.
Insofern eine Kaution bzw. Genossenschaftsanteile vorliegen, kannst Du unmittelbar nach dieser Kündigung dem Vermieter erklären, diese Gelder aufzurechnen mit Mietsrückständen § 543 Abs.2 BGB.
Dadurch wird eine heilende Wirkung erzielt und eine fristlose Kündigung ist ausgeschlossen. Gleichzeitig solltes Du dann nach § 574 Abs.1 BGB der Kündigung des Vermieters widersprechen und eine Fortsetzung des Mietsverhältnisses verlangen.
Insofern eine Kaution/Genossenschaftsanteile auf dieser Weise verrechnet werden mit dem Mietsrückstand, sollte eine stillschweigende Verlängerung des Mietsvertrages eintreten (§ 545 BGB), wenn sich der Vermieter zum Widerspruch nicht äußert.
Viele Vermieter verfassen bereits im Mietsvertrag einen Verzicht auf diese stillschweigende Verlängerung des Mietsvertrages, spätestens aber mit dem Kündigungsschreiben. Musst Du mal nachgucken auf den Dokumenten.
__

- Wenn Dir das Leben nur eine Zitrone bietet, frage nach Salz und Tequila.
- Das SGB steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, denn eine Diktatur braucht kein Grundgesetz.
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Alt 15.08.2012, 07:48   #24
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Zitat von technohouse Beitrag anzeigen

Ich weiss es wird hier nicht gerne erwähnt ,
aber gerade eine Helena Fürst macht es einem vor,
welche Rechte auch ein Hartzi hat!
Die so genannte Hartz IV “Expertin“ die laut ihren TV Shows soviel Ahnung vom SGB haben dürfte, wie Donald Duck, hat ja auch die RTL Kamera im Rücken.

Ach ist fragwürdig, wenn eine ehemalige JC Stasimitarbeiterin, die doch noch zuvor eine TV Show hatte, wo sie selbst in völlig rechtswidriger Art und Weise die Wohnungen von Hilfsbedürftigen beschnüffelte, nunmehr einen auf “Anwältin“ dieser macht. Auch ist die “Hilfe“ im RTL-TV doch schon mehr als nur skurril, weil RTL an der Show tausende verdient und doch dem Hilfsbedürftigen mal eben so selbst aus der Portokasse völlig unkompliziert im Voraus helfen könnte, statt über Wochen eine TV Produktion zu machen und Zeit zu verplempern. In der Zeit hätte in den dort gezeigten klaren Fällen ja schon viel früher das Sozialgericht selbst den Hilfsbedürftigen das Geld zugesprochen gehabt.

Zitat von technohouse Beitrag anzeigen
Und das man Grundsätzlich das Recht hat ,
als Mensch auch Würdevoll,
behandelt zu werden!
Diese Theorie nach Grundgesetz ist bekannt. Leider mangelt es mehr und mehr an der Umsetzung. Schaut man sich das SGB näher an, so wird man leider feststellen müssen, dass diese Grundrechte von der Kapital-Diktatur schon lange abgeschafft worden sind

Zitat von technohouse Beitrag anzeigen
Und wenn diese Gespräche nicht fruchten sollten ,
würde ich die Presse dahin schicken!
Solche Sachen ;-
sind alles eine Frage der Druckausübung!
Na dann schalte mal die Presse ein! Habe mal selbst versucht die Presse einzuschalten. Habe selbst einmal zirka 60 TV und Radiostationen angemailt! Kam gerade mal eine Rückantwort! Die Probleme der Bedürftigen NULL- Lobbyisten interessieren kein Schwein aus der Diktatur Presse. Die Presse in Deutschland kopiert nämlich nur die Meldungen von dapd und dpa statt selbst vernünftig journalistisch tätig zu werden!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 09:38   #25
Bethany
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Standard AW: Kein Geld, keine Miete für Juli/Aug bezahlt, Kündigung droht!!!

Warst du jetzt beim Gericht wegen Darlehen für die Miete?

Oder beim Jobcenter persönlich, um dort einen Vorschuss anzufordern? Mit Beistand?
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