ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.08.2012, 19:19   #1
Petite Biscuit
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Petite Biscuit Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard (Keine) Buchung ohne Beleg?

Guten Abend zusammen,

bin schon etwas länger hier angemeldet und schreibe heute zum ersten Mal mit. Hätte mich gern irgendwo hier vorgestellt, deswegen hole ich das hiermit erstmal nach Hallo, mein Name ist Petit Biscuit, bin weiblich, komme aus Norddeutschland und bin knapp Mitte 20.

Zu meinen Fragen/Problemen-

(Vorgeschichte)
Meine Frau (ich lebe in einer sog. eingetragenen Lebenspartnerschaft) hatte Anfang Juli diesen Jahres einen Nebenjob auf 400-Euro-Basis, den sie nach zwei Tagen aufgrund von zu hoher körperlicher Belastbarkeit wieder gekündigt hat. Wir haben unserem Jobcenter zwei Sachen rechtzeitig und gleichzeitig mitgeteilt, nämlich dass sie den Nebenjob hatte und dass sie ihn gekündigt hat. (Sie hat inzwischen auch einen Ausbildungsplatz via Bildungsgutschein gefunden.)
Daraufhin schickte das Jobcenter ein übliches Schreiben: Aufforderung zum Nachreichen der Unterlagen (Arbeitsvertrag, Kündigungsbestätigung, Lohnnachweis - alles in Kopie). Den AV haben wir in Kopie geschickt, alles andere konnten wir leider noch nicht nachreichen, da ihr ehemaliger Arbeitgeber (eine Zeitarbeitsfirma) das Gehalt immer im Folgemonat zahlt (also in dem Fall jetzt im August) und dementsprechend kein Nachweis vorhanden war. Die Kündigungsbestätigung wollte man vom Arbeitgeber aus mit dem Gehaltsscheck überreichen.

Problem:
Unser Jobcenter überwies uns diesen Monat (August) ca. 200 Euro weniger als sonst, ohne, dass es in einem Schreiben angekündigt wurde, zum Beispiel als neu berechneter Bescheid oder dergleichen. Als ich heute morgen bei meiner zuständigen SB anrief, meinte diese, man wäre als Jobcenter davon ausgegangen, dass meine Frau lt. Arbeitsvertrag den vollen Betrag von 400 Euro ausgezahlt bekommt und hätte es standardmäßig mit den Leistungsbezügen verrechnet. Außerdem meinte meine SB, dass, wenn ihr der Lohnnachweis vorliegt, (Zitat!) "EVENTUELL (besondere Betonung ) eine Nachzahlung erfolgt."

(Um den Nachweis werden wir uns nächste Woche Montag kümmern müssen, sprich hinfahren und alle restlichen Sachen einfordern, weil uns seitens der Sachbearbeiterin der Zeitarbeitsfirma telefonisch gesagt wurde, dass man sich Anfang August melden würde.. Was noch nicht passiert ist )

Ist das in Ordnung, dass das Jobcenter einfach so davon ausgehen kann, dass meine Frau 400 Euro für zwei Tage Arbeit bekommt? Sollen wir einen Widerspruch einlegen, wenn unsere SB sich weigert, uns einen Teil der verrechneten Leistung rückzuerstatten?

Ich bin mir da nämlich unsicher, weil ich den Lohnnachweis als Beleg ansehe und es aus meiner Branche so kenne bzw. kannte, dass man keine Buchung ohne Beleg vornehmen darf. Buchung = gekürztes Geld. Ja, ich weiß, dass das Jobcenter eine (teil-)staatliche Einrichtung ist

Danke für eure Antworten, viele Grüße,

Petite Biscuit
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Alt 03.08.2012, 19:40   #2
rechtspfleger
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Standard AW: (Keine) Buchung ohne Beleg?

Zitat von Petite Biscuit Beitrag anzeigen
Ist das in Ordnung, dass das Jobcenter einfach so davon ausgehen kann, dass meine Frau 400 Euro für zwei Tage Arbeit bekommt?
Ich bin zwar nicht beim Jobcenter tätig, sondern bei der Justiz, aber auch bei uns gilt, dass in puncto Zahlungen nichts ohne Beleg geht. Wahrscheinlich ist das nicht einmal ein spezielles Phänomen im öffentlichen Dienst. Du musst es m.E. so betrachten: es ist an sich völlig klar, dass Deine Frau keine € 400,00 für zwei Tage Arbeit bekommt. Das interessiert für buchhalterische/finanzielle Zwecke aber niemand, weil man nicht ersehen kann, wieviel sie für die zwei Tage tatsächlich erhalten hat. Ich würde, sobald verfügbar, den Nachweis über den tatsächlichen Lohn einreichen. Wenn es dann immer noch Probleme geben sollte, können Du bzw. Deine Frau die Sache immer noch weitere Schritte ergreifen.
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Alt 03.08.2012, 20:01   #3
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DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi
Standard AW: (Keine) Buchung ohne Beleg?

Also ich kenne das auch in der Wirtschaft so, ohne Beleg keine Buchung. Nun wissen wir aber, dass die Jobcenter sich grundsätzlich nicht an so was halten .

Wolltest Du Geld von denen , so gilt die Regel , umgekehrt wird diese einfach ignoriert.

Die Belege würde ich auch schnell nachreichen und dem SB evtl. nochmals darauf hinweisen, dass es entgegen der Logik geht, dass man in einem 400 Euro Job für 2 Tage Arbeit die gesamten 400 Euro bekommt.

Es wäre ein toller Lohn wenn dem so wäre

Also nachreichen und kommt ihr nicht mir Eurer Kohle hin des wegen, würde ich einen Antrag auf Vorschuss stellen .
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 03.08.2012, 21:40   #4
Mikrobi
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Standard AW: (Keine) Buchung ohne Beleg?

Zitat von Petite Biscuit Beitrag anzeigen
Ist das in Ordnung, dass das Jobcenter einfach so davon ausgehen kann, dass meine Frau 400 Euro für zwei Tage Arbeit bekommt? Sollen wir einen Widerspruch einlegen, wenn unsere SB sich weigert, uns einen Teil der verrechneten Leistung rückzuerstatten?
Aufgrund von Vermutungen die gesetzlich zustehende Regelleistung kürzen ist nicht rechtens. Also Widerspruch einlegen mit Aufforderung zur detaillierten Begründung der Kürzung (rechtliche Grundlage mit Angabe §§§).
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Alt 04.08.2012, 01:31   #5
Solanus
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Standard AW: (Keine) Buchung ohne Beleg?

Es gilt das Zuflussprinzip. Geld kommt aufs Konto und kann verrechnet werden.

Das Prinzip: Geld wird irgendwann einmal gezahlt, wir verrechnen gleich ist ungesetzlich.

Zur Zeit hast Du Anspruch auf den vollen Betrag, weil dein derzeit gültiger Bescheid dies so aussagt. Eine Kürzung und Verrechnung bedarf eines neuen Bescheides mit einer exakten Berechnung.

Von daher würde ich ohne Fristsetzung, die sofortige Barauszahlung des Differenzbetrages fordern. Wichtig: schriftlich (in Verzug setzen), persönlich mit Beistand vor Ort auf dem JC einfordern. Nicht abweisen lassen.
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Alt 08.08.2012, 18:20   #6
Petite Biscuit
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Standard AW: (Keine) Buchung ohne Beleg?

Guten Abend zusammen,

Danke für eure Antworten, sie haben mir sehr gut weitergeholfen.

Hier das 1. Update:
Habe heute einen vorsorglichen Widerspruch gegen die Überweisung (uns wurden 240 Euro weniger gezahlt) geschrieben und abgeschickt. Den Widerspruch habe ich mit dem § 35, Absatz 1, SGB X (zum Nachlesen: SGB X - Einzelnorm ) begründet, da ja kein neu berechneter Leistungsbescheid vorlag und aus dem Telefonat auch nicht zu entnehmen war, dass die SB das auch getan hat bzw. vorhatte zu tun. Ich habe sie im Widerspruch gebeten, den Bescheid neu zu berechnen und abzuschicken, mit einer Fristsetzung von anderthalb Wochen und dass, sollte bis dahin nichts mit der Post gekommen sein, wir uns an die Teamleiterin oder den Teamleiter wenden.

Gruß,

Petite Biscuit
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Alt 08.08.2012, 20:33   #7
teddybear
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Der Widerspruch dürfte aber nach § 90 SGB X nur als Folge eines Bescheides zu einem Antrag zulässig sein!

Demnach müsste man also erst einmal einen Antrag auf Erstattung der vorenthaltenen Bedarfsleistungen hier stellen! Oder eben einen Antrag auf Vorschuss zu den vorenthalten Bedarfsleistungen. Gegebenfalls, wegen der Vereitelung eines Rechtszustandes, einen Antrag auf einstweilige richterliche Anordnung nach § 86b SGG stellen.
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Alt 09.08.2012, 14:04   #8
Petite Biscuit
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Standard AW: (Keine) Buchung ohne Beleg?

Zitat:
Der Widerspruch dürfte aber nach § 90 SGB X nur als Folge eines Bescheides zu einem Antrag zulässig sein!

Demnach müsste man also erst einmal einen Antrag auf Erstattung der vorenthaltenen Bedarfsleistungen hier stellen! Oder eben einen Antrag auf Vorschuss zu den vorenthalten Bedarfsleistungen. Gegebenfalls, wegen der Vereitelung eines Rechtszustandes, einen Antrag auf einstweilige richterliche Anordnung nach § 86b SGG stellen.
Danke für den Hinweis. Ich sehe das aber anders, auch wenn du sicher über fundiertere Kenntnisse als ich verfügst.

Einem neuen Leistungssatz geht doch i. d. R. ein neu berechneter Bescheid voraus, nicht? Der fehlte uns. Und ich sehe diese Kürzung ohne Bescheid bzw. die Überweisung des Geldes als Verwaltungsakt, der schriftlich unbegründet blieb.

Mag zwar dumm erscheinen, aber warum soll ich noch einen Antrag auf dieses Geld stellen, das mir ohne irgendeinen zugeschickten Wisch gekürzt wurde, wenn es rein vom logischen her klar ist, dass ein Teil davon zurückgezahlt wird? Ich will ja nicht so wirken, als ob ich hier nur die Hand wegen dem Geld aufhalten will, aber es geht hier -wie bei vielen anderen Usern hier auch- um meine Existenz!
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Alt 09.08.2012, 14:07   #9
überflüssig44
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Herzlich Willkommen!
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Alt 09.08.2012, 14:16   #10
überflüssig44
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Standard AW: (Keine) Buchung ohne Beleg?

Petite, mit einem SB zu telefonieren oder gar mit der Leistungsabteilung macht keinen Sinn. NIEMALS. Egal wie nett die sind oder nicht.Ich hoffe die Post hast so verschickt, das du darüber einen Beleg hast. Ich gebe sowas persönlich ab oder Faxen vorab+ Einschreiben.

Vielleicht denken die vom JC da kommt noch Urlaubsgeld oder andere Zahlungen dazu, das gibt es ja auch bei 400 Euro Jobs.
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Alt 30.08.2012, 10:14   #11
Petite Biscuit
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So, jetzt melde ich mich mal wieder.

Es hat geklappt. Wir haben das Geld rückwirkend bekommen und haben natürlich alle Belege vorm Abschicken brav kopiert und aufgehoben

Es kann sich eben doch lohnen, genauer nachzufragen und hinterherzulaufen.

Gruß,

Petite Biscuit
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ALG II, beleg, buchung, leistungssatz, lohnnachweis, ueberweisung, weniger geld, weniger ueberwiesen, willkuer

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