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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.08.2012, 12:19   #1
Toggy84->Emailproblem
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Toggy84
Beitrag Arge überweist doppelt Miete

Hallo und zwar habe ich folgendes Problem,

Mitte Juli habe ich bei der Arge die Betriebskostenabrechnung eingereicht, desweiteren bat ich darum mir ab 1.9.2012 den kompletten Betrag inkl Miete zu zahlen da ich die Angelegenheiten selbst regeln möchte. Gestern hatte ich dann auf einmal 426,02(Höhe der miete) auf dem Konto und zwar gleich zwei mal.
Habe heute da angerufen und gefragt für wann die Miete jetzt sein soll, die hatten aber überhaupt kein Durchblick. Mir wurde nur gesagt das am 1.8.2012 wohl Miete nochmals an den Vermieter ging.
Übrigens erging aufgrund der änderung kein neuer Bescheit oder ähnliches.

Welche nächsten Schritte muss ich unternehmen damit ich diese Sachen wieder geklärt bekomme?
Ich habe nämlich keine Lust irgendwann Mahnungen von meinem Vermieter oder Rückzahlungsforderungen von der Arge zu erhalten.
Das Amt hat ja anscheint keinen wirklichen Plan.
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Alt 03.08.2012, 12:26   #2
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

Ich würde sagen, schriftliche Miteilung, was falsch gelaufen ist nachweislich abgeben und dGeld zur Seite packen.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 12:29   #3
kaiserqualle
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Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

Hallo Toggy84,

Zitat von Toggy84 Beitrag anzeigen
Hallo und zwar habe ich folgendes Problem,

Mitte Juli habe ich bei der Arge die Betriebskostenabrechnung eingereicht, desweiteren bat ich darum mir ab 1.9.2012 den kompletten Betrag inkl Miete zu zahlen da ich die Angelegenheiten selbst regeln möchte. Gestern hatte ich dann auf einmal 426,02(Höhe der miete) auf dem Konto und zwar gleich zwei mal.
Habe heute da angerufen und gefragt für wann die Miete jetzt sein soll, die hatten aber überhaupt kein Durchblick. Mir wurde nur gesagt das am 1.8.2012 wohl Miete nochmals an den Vermieter ging.

Hast du jetzt 3 mal für denselben Monat Miete + KDU bekommen (2 x auf dein Konto ; 1 x auf Konto Vermieter) ?

Übrigens erging aufgrund der änderung kein neuer Bescheit oder ähnliches.

Welche nächsten Schritte muss ich unternehmen damit ich diese Sachen wieder geklärt bekomme?
Das Amt hat ja anscheint keinen wirklichen Plan.
Lass denen noch ein paar Tage Zeit, aber klar sollte sein, dass du das überzählige Geld nicht ausgeben darfst.
Die werden das früher oder später zurückfordern.


Du kannst in der Zwischenzeit mal nachfragen, ob bei deinem Vermieter Die Wohnungsmiete angekommen ist.
Notiere dir auf wieviel und wann für welchen Zeitraum.

Nachdem ein paar Tage rum sind Freitag nächste Woche), würde ich mich schriftlich nachweislich bei JC melden und mitteilen, "Wie in meinem Telefonat vom 02.08.2012 mit Frau xxx mitgeteilt ....dass wohl versehentlich zum xx.08.2012 eine Doppelüberweisung in Höhe von xxx,xx € veranlasst worden ist und du um einen Rückerstattungsbescheid in Höhe der zuviel überwiesenen Summe bittest" Das wäre die einfachste Lösung.

Keine Rechnerei mit überflüssigen Bescheiden, etc.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 12:47   #4
Toggy84->Emailproblem
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Toggy84
Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

Hallo das ich das Geld nicht ausgeben darf ist mir schon klar, aber ich habe keine Lust das Geld Monate lang auf meinem Konto rumliegen zulassen usw.
Außerdem habe ich das ja schon gemeldet werde aber Dienstag( unsere Arge hat nur Dienstags 8-10 geöffnet) nochmals dahin gehen und mir das schriftlich bestätigen lassen das die Meldung erfolgte.

Ja ich habe anscheint 3 mal Miete bekommen keine Ahnung was die da gemacht haben. Meinen Hartz4 Satz zum Lebensunterhalt hatte ich am 1 wie immer nur 1 mal drauf.

Was mache ich wenn der Rückforderungsbescheit nicht kommt ?? Wie schon gesagt bei unserer Arge passiert sowas häufiger leider .....
Toggy84 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 12:53   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

Zitat von Toggy84 Beitrag anzeigen

Was mache ich wenn der Rückforderungsbescheit nicht kommt ?? Wie schon gesagt bei unserer Arge passiert sowas häufiger leider .....
Da kannst du dich zu 95% drauf verlassen das da ein Rückforderungsbescheid kommt, wo angegeben ist unter welcher Konto-Nr. und Beleg-Nummer usw. das eingezahlt werden soll!

Und wichtig das diese Angaben dann auch auf der Überweisung stehen!

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 03.08.2012, 13:15   #6
kaiserqualle
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Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

Hallo Toggy84,

Zitat von Toggy84 Beitrag anzeigen
Hallo das ich das Geld nicht ausgeben darf ist mir schon klar

ich wollte dass nur mal am Rande erwähnen. Manche kommen nämlich auf die Idee das riesige Vermögen von 852,04 € auf den Kopf zu hauen.

, aber ich habe keine Lust das Geld Monate lang auf meinem Konto rumliegen zulassen usw.

Solltest du aber. Einfach wie Seepferdchen in post # 5 gesagt hat, warten nachdem du den unten vorformulierten Schrieb abgegeben hast am Dienstag.

Außerdem habe ich das ja schon gemeldet werde aber Dienstag( unsere Arge hat nur Dienstags 8-10 geöffnet) nochmals dahin gehen und mir das schriftlich bestätigen lassen das die Meldung erfolgte.

Ja und Nein.
Ja, nochmals hingehen.
Nein, nicht nochmal melden, sondern deinen Schrieb, den ich dir im wesentlichen schon vorformuliert habe, abgeben und auf einer 2. Koipe den Empfang bestätigen lassen. Dan läuft schon der Rest von alleine.


Ja ich habe anscheint 3 mal Miete bekommen keine Ahnung was die da gemacht haben. Meinen Hartz4 Satz zum Lebensunterhalt hatte ich am 1 wie immer nur 1 mal drauf.

Was mache ich wenn der Rückforderungsbescheit nicht kommt ?? Wie schon gesagt bei unserer Arge passiert sowas häufiger leider .....

Muster Verbesserungsvorschläge erwünscht
----------

Toggy84

JC

SB
BG
Datum


Zuviel überwiesene KDU
Änderung Zahlungsempfänger KDU

Sehr geehrte SB,

wie ich Ihnen in meinem Telefonat vom 02.08.2012 mitgeteilt hat, ist es wohl versehentlich seitens des JobCenters zum 01.08.2012 zu einer Doppelüberweisung für die KDU in Höhe von 426,02 €, also insgesamt 852,04 € auf mein ihnen bekanntes Konto gekommen.

Ich bitte um einen Rückerstattungsbescheid in Höhe der zuviel überwiesenen Summe in Höhe von 852,04 €, damit ich den Betrag sehr zeitnah wieder zu meiner Entlastung rücküberweisen kann.

Ausserdem möchte ich Sie bitten für die Mietzahlung + Nebenkosten ab dem 01.09.2012 an den Vermieter nichts mehr zu überweisen, sondern ausschliesslich den Regelsatz und KDU auf mein Konto zu überweisen.

Ich erwarte dann schnellstens von Ihnen eine Bestätigung über die erfolgte Änderung des Zahlungsempfängers der KDU und den Rückforderungsbescheid.

Mit freundlichen Grüssen.

Toggy84
----------

Bitte dann gleich am Dienstag abgeben bei JC und auf Kopie Empfang bestätigen lassen.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 03.08.2012, 16:44   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

@Kaiserqualle, du meinst bestimmt Rücküberweisung 426,02€.

Weil Zitat: Gestern hatte ich dann auf einmal 426,02(Höhe der miete) auf dem Konto und zwar gleich zwei mal."

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 03.08.2012, 17:11   #8
kaiserqualle
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Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

Hallo Seepferdchen,

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@Kaiserqualle, du meinst bestimmt Rücküberweisung 426,02€.

Weil Zitat: Gestern hatte ich dann auf einmal 426,02(Höhe der miete) auf dem Konto und zwar gleich zwei mal."

siehe post # 4 1x Vermieter und 2 x an Toggy84 = 3 x Mietzahlung. => 2 x zuviel

Es war wohl so dass Toggy84 vermutlich eine 60% Sanktion hatte, die ausgelaufen ist. Ab 60 % Sanktion wird die Miete an den Vermieter überwiesen. Zusatzlich ist die nochmal doppelt an Ihn überwiesen worden.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 03.08.2012, 17:32   #9
Seepferdchen
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@Kaiserqualle, ja jetzt verstehe ich, Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 03.08.2012, 18:15   #10
Banquo
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Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

Man muss es nicht übertreiben, um denen irrtümlich zuviel gezahltes Geld wieder zurück zu tragen.

Neutrale schriftliche Mitteilung über vermutete Überzahlung, ohne Panik zu machen und die gleich aufzufordern, einen Rückzahlungsbescheid zu erstellen.

Geld beseitelegen, weil man ja den Irrtum erkannt hat und es aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) auf Verlangen zurückzahlen muss. Verjährungsfrist abwarten.
__

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Alt 03.08.2012, 20:08   #11
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Toggy84
Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

@Kaiserqualle

nein ich hatte keine Sanktionen, hatte bei Erstantragsstellung darum gebeten das die Miete sofort an den Vermieter geht.
Jetzt möchte ich aber die Angelegenheit selbst regeln, da ich einen neuen Vermieter usw habe.

Ich warte jetzt ab und werde sehen wies weiter geht darum betteln das mir ein Rückforderungsbescheit zu geht werde ich nicht.

Aber schon einmal vielen Dank für eure Antworten.
Toggy84 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 23:11   #12
Nefarian
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Nefarian Nefarian
Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

Aus dem Bauchgefühl heraus, würde ich sagen es ist nicht Dein Verschulden. Dennoch kennt man das Spiel: Das Amt macht einen die Hölle heiß, wenn es nur um einen Cent geht, welchen die zurück haben sollen. Somit würde ich das Geld unangetastet lassen.
Insofern Du Kontopfändungen hast oder erwarten solltest, würde ich Acht auf die Höhe des Kontostandes geben. In dem Fall ist ein sogenanntes P-Konto anzuraten. Dann kann man, insofern nicht unterhaltspflichtig, bis ca. 1028 € pfänden. Sofern sich also über einige Zeit eine entsprechende Summe auf dem P-Konto befindet (auch nur zur unangetasteten Aufbewahrung) ist dieses dann wichtig zu beachten, ansonsten sind die Kröten futsch.
Ist es nicht mittlerweile so, dass das JC Schulden die man bei denen hat mit der Leistung gegenrechnen kann? War der Meinung mal was von 10% pro Monat gelesen zu haben. Kann das jemand bestätigen oder berichtigen?
__

- Wenn Dir das Leben nur eine Zitrone bietet, frage nach Salz und Tequila.
- Das SGB steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, denn eine Diktatur braucht kein Grundgesetz.
Nefarian ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2012, 00:08   #13
IchMagDeBurg->Emailproblem
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IchMagDeBurg
Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Es war wohl so dass Toggy84 vermutlich eine 60% Sanktion hatte, die ausgelaufen ist. Ab 60 % Sanktion wird die Miete an den Vermieter überwiesen.
Hi,

wo steht das und ist das "Pflicht"? Woher soll das JC die Überweisungsdaten haben? Und wenn es Pflicht ist und sie es nicht getan haben, tragen sie dann die Schuld bei evtl. Kündigungen (habe irgendwo gelesen, wenn man der Behörde die Mietzahlungen direkt an den Vermieter übereignet und dann durch was auch immer keine Mietzahlungen ankommen, kann der Vermieter nicht kündigen?)

Danke für die Informationen
IchMagDeBurg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2012, 07:14   #14
kaiserqualle
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Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

Hallo Banquo,

Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
Man muss es nicht übertreiben, um denen irrtümlich zuviel gezahltes Geld wieder zurück zu tragen.

Neutrale schriftliche Mitteilung über vermutete Überzahlung, ohne Panik zu machen und die gleich aufzufordern, einen Rückzahlungsbescheid zu erstellen.

Das sehe ich nicht so, denn 1. ist das keine Panikmache. sondern eine neutrale Mitteilung und 2. ein Verfahrensvorschlag, denn sonst kommt ein SB auf die Idee 20-30 Neuberechnungs-und Änderungsbescheide zu erlassen und dann blickt überhaupt keiner mehr durch.
Die Möglichkeit des Erwähnens eines Rückerstattungsbescheides bietet sich an, weil dies die einfachste Form ist um das Geld zurückzufordern bzw. aus Sicht des eLb zu erstatten.

Alles anderer bleibt so wie es ist - keine unzähligen Bescheide
aller Art wie Änderungs-, Neuberechnungs-, oder Aufhebungsbescheid.

Ich weiss dass ich hab das 1 Jahr lang durchexerzieren müssen mangels fachlicher Kompetens seitens SB.


Ausserdem bietet sich das an den SB dieses wieder in Erinnerung zu bringen. Ich weiss wir sollten nicht die Arbeit des SB machen, aber öfter erspart man sich dadurch ziemlich viel Stress.

Geld beseitelegen, weil man ja den Irrtum erkannt hat und es aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) auf Verlangen zurückzahlen muss. Verjährungsfrist abwarten.

Könnte man ebenfalls tun, aber erst nachdem man den SB nachweislich schriftlich davon in Kenntniss gesetzt hat. Den der § 812 BGB tifft nur bedingt zu. Hier gibt es im Sozialrecht einen eigenen Straftatbestand § 263 STGB.

Ich persönlich würde das nicht machen, denn ich möchte mich nicht dem Straftatbestand des Sozialbetruges ausgesetzt sehen, wenn ich nur eine fernmündliche Meldung dazu absetze. Den Inhalt des Gespräches später nachzuweisen..

Zitat:
Vorladung wegen § 263 StGB: Sozialbetrug bzw. Sozialleistungsbetrug

Nach der im Strafgesetzbuch (§ 263 StGB) normierten Strafvorschrift macht sich wegen Betruges u.a. strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Die gesetzlich vorgesehene Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen (z.B. bei gewerbsmäßigem Handeln) ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Der Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug ist dabei das betrügerische Erlangen von Sozialleistungen.
Empfänger von Leistungen wie z.B. Arbeitslosengeld und Bafög machen sich nicht nur strafbar, wenn sie bei der Beantragung der Leistung falsche Angaben machen.

Sie sind darüber hinaus auch gesetzlich verpflichtet, jede Änderung ihrer Verhältnisse, die für die Gewährung von Leistungen von Bedeutung sein könnten, der zuständigen Stelle mitzuteilen. Unterlassen sie dies, machen sie sich wegen Betruges durch Unterlassen strafbar.

__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
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Alt 04.08.2012, 07:20   #15
kaiserqualle
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Hallo Toggy84,

Zitat von Toggy84 Beitrag anzeigen
@Kaiserqualle

nein ich hatte keine Sanktionen, hatte bei Erstantragsstellung darum gebeten das die Miete sofort an den Vermieter geht.
Jetzt möchte ich aber die Angelegenheit selbst regeln, da ich einen neuen Vermieter usw habe.

Hätte ja sein können......

Ich warte jetzt ab und werde sehen wies weiter geht darum betteln das mir ein Rückforderungsbescheit zu geht werde ich nicht.

Ist ja deine Entscheidung, wobei ich das nicht als betteln ansehe, sondern um eine Möglichkeit deinen SB auf die richtige Vorgehensweise aufmerksam zu machen.

Aber schon einmal vielen Dank für eure Antworten.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 04.08.2012, 07:29   #16
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Hallo

Zitat von IchMagDeBurg Beitrag anzeigen
Hi,

wo steht das und ist das "Pflicht"? Woher soll das JC die Überweisungsdaten haben?

Adresse und ggf. Überweisungsdaten stehen auf dem Mietvertrag, den man ja vorlegen muss. Ansonsten wird man i.d.R. gefragt.
(Auch auf dem Kontoauszug den man meist regelmässig vorlegen muss alle 6 Mon. .)

Hier besteht Mitwirkungspflicht, sonst droht vollständige Leistungseinstellung


Und wenn es Pflicht ist und sie es nicht getan haben, tragen sie dann die Schuld bei evtl. Kündigungen (habe irgendwo gelesen, wenn man der Behörde die Mietzahlungen direkt an den Vermieter übereignet und dann durch was auch immer keine Mietzahlungen ankommen, kann der Vermieter nicht kündigen?)

Danke für die Informationen


Das steht in den Fachlichen Hinweisen der BA
Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de hier in § 31 SGB II

Zitat:
FH zu § 31 SGB II
Rz. 31.54 bei Minderung um mindestens 60 % des Regelbedarfs sollen die Abschläge für Nebenkosten an den Vermieter oder das Versorgungsunternehmen geleistet werden.

Seite 4 Volltext
(3) ....
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

__

gruss
kaiserqualle


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kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2012, 12:05   #17
K. Lauer
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Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Hallo
Das steht in den Fachlichen Hinweisen der BA
Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de hier in § 31 SGB II
Dort steht aber auch:

Zitat:
... wenn die zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist. Dies ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
Auch "60 %ige" müssen es nicht hinnehmen, dass die Miete als Direktzahlung an den Vermieter gehen soll, schließlich gibt es bei manchen LB z. B. auch noch Vermögen.

Man sollte auch nicht aus den Augen verlieren, dass Die Fachlichen Hinweise die Arbeitsmaterialien des Gegners sind.
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Alt 04.08.2012, 12:18   #18
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Arge überweist doppelt Miete

Zitat von Toggy84 Beitrag anzeigen
Was mache ich wenn der Rückforderungsbescheit nicht kommt ?? Wie schon gesagt bei unserer Arge passiert sowas häufiger leider .....
Was? Ähhhh, welches JC ist denn das?
Bei mir ist das Gegenteil: Ohne Klagen keine Kohle.
Bin jetzt bei 8 Klagen innerhalb von 10 Monaten - und Kohle habe ich immer noch nicht.
Darf ich zu dir ziehen?
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2012, 12:51   #19
teddybear
Elo-User/in
 
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
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Zitat von Toggy84 Beitrag anzeigen
Hallo das ich das Geld nicht ausgeben darf ist mir schon klar, aber ich habe keine Lust das Geld Monate lang auf meinem Konto rumliegen zulassen usw.
Ne das ist nicht gut, sende das Geld lieber mir ganz schnell per Einschreiben zu, bevor es noch schlecht wird!

Aber mal im ernst, ich würde in diesem Fall ausnahmsweise auch hier mal ruhig auf die Behörde dahingehend vertrauen, dass dir das Geld zu Recht zusteht. Ich würde es schnell für die bessere Polsterung meines Kopfkissens ausgeben! Nicht immer mistrauig sein, dass einem hier gar “zuviel“ Geld überwiesen wurde. Sicher gab es eine Regelsatzerhöhung wovon du leider nichts weist! Es hat schon immer alles seine Richtigkeit, was die Behörde hier so macht!

Wo war noch einmal dein Jobcenter? Wollte demnächst umziehen und da käme es mir recht gelegen in das Konzentrationslager deines JC zu ziehen, wo man dann entlich auch mal ohne Klage sein Existenzminimum erhält!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2012, 12:55   #20
xyz345
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@teddybear:





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