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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.07.2012, 09:56   #1
Master of Desaster
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Standard EGV Bitte mal durchlesen

Nur für den Amtsarzt eine einjährige EGV? Werktägliche, persönliche Erreichbarkeit? Die LE ist 58 Jahre alt, und muß für die EV einen Minijob aufgeben, wodurch sie Ihre Schulden nicht mehrt bedienen kann, wo der Gerichstvollzieher u. eidessattliche Versicherung schon warten.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 31.07.2012, 10:13   #2
Sperling
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Gibt es da noch eine erste Seite von dieser EGV ?

Wurde diese EGV so unterschrieben ?

Niemand muss eine EGV unterschreiben.

Eine EGV hat eine Laufzeit von einem halben Jahr und nicht länger.

Bestehen dauerhafte gesundheitliche Probleme, wurde der HE schon dem ÄD vorgestellt, liegt ein Gutachten vor ?

Ein bisschen mehr Info wäre nett.
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Alt 31.07.2012, 10:27   #3
Master of Desaster
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Das erste Bild von rechts ist die 1. Seite. Die haben einen Kopf, der über die halbe Seite geht. Den habe ich abgeschnitten.

Die EVG wurde NICHT unterschrieben. Frist zur Rückgabe sind 14 Tage seit gestern.
Zitat:
Eine EGV hat eine Laufzeit von einem halben Jahr und nicht länger.
Gibst da einen § o. Regelung damit ich reagieren kann?

Es bestehen insofern gesundheitliche Probleme, alsdas die LE an Lendenwirbelathrose leidet. Weiter hat sie Probleme mit der Bauchspeicheldrüse und Rheuma. Damit ist sie in ärztlicher Behandlung. Gutachten o. ä. liegen nicht vor. Attest wird angefordert.

War gestern bei dem Termin dabei. Der SB sprach nur davon, dass er sie in Arbeit bringen wolle. Und das sie zunächst eine Einladung zum Amtsarzt erhalten würde. Alles Weitere dann nach dem Arztbesuch. Mehr wurde nicht besprochen., Außer das man vor Sanktionen zu einem Gespräch geladen würde.
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Alt 31.07.2012, 10:47   #4
Master of Desaster
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Jetzt kommt der Hammer. Habe beim hiesigen Arbeitslosenzentrum angerufen. Der Mensch mit dem ich sprach ist/war nebenbei Schöffe beim Arbeistgericht. (Weis ich uas früheren Zeiten) Der sagte das es doch sanktioniert werden könnte wenn die EVG nicht unterschrieben würde. Was ist denn jetzt los?
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Alt 31.07.2012, 11:15   #5
Sperling
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
Jetzt kommt der Hammer. Habe beim hiesigen Arbeitslosenzentrum angerufen. Der Mensch mit dem ich sprach ist/war nebenbei Schöffe beim Arbeistgericht. (Weis ich uas früheren Zeiten) Der sagte das es doch sanktioniert werden könnte wenn die EVG nicht unterschrieben würde. Was ist denn jetzt los?
Na ja, ob der nun Schöffe war oder nicht, auf jeden Fall ist der nicht auf dem neusten Stand in Sachen Hartz.
Also von dem würde ich mich dann schon mal Nicht weiter beraten lassen.

Glaube seit letztem Jahr im April war es, darf das Nicht unterschreiben Nicht mehr sanktioniert werden.

Und du müsstest das ja eigentlich schon mal mitbekommen haben, wenn ich sehe wie lange du hier schon angemeldet bist.

Ist diese EGV so unterschrieben worden ?

Man muss nur jeden Werktag postalisch erreichbar sein.

Auch gehören gesundheitliche Angelegenheiten, AU / ÄD Nicht in eine EGV und auch Nicht in einen VA

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Zitat:
3Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. 4Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 6Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
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Alt 31.07.2012, 12:20   #6
Master of Desaster
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Danke für die Antwort. Doch was bedeutet ÄD??

Zitat:
Und du müsstest das ja eigentlich schon mal mitbekommen haben, wenn ich sehe wie lange du hier schon angemeldet bist.
Angemeldet schon. Doch nicht so oft hier. Hatte bislang auch kaum Probleme.
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Alt 31.07.2012, 17:35   #7
Sperling
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Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
Danke für die Antwort. Doch was bedeutet ÄD??
ÄD = Ärztlicher Dienst

Ist diese EGV so unterschrieben worden ?
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Alt 31.07.2012, 18:24   #8
Solanus
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Ich würde ganz massive Bedenken zur Seite 3 Punkt (2 und (3 anmelden.

Das ist in meinen Augen der Freibrief für Sanktionen bei jedem Mucks. Einmal ungewollt gegähnt und schon kann der Massnahmeträger "stillschweigende oder in andere weise .... fehlende Bereitschaft" erkennen und sanktionieren lassen.

M. E. gerade wegen der 3. Seite auf keinen Fall unterschreiben!

Außerdem kann ich nur 2 Seiten Sanktionen und eine Seite Pflichten des LE erkennen. Pflichten oder Aufgaben des JC finde ich nicht. Oder sollte ich die Lupe nehmen und die Mikroschrift rechts unten auf Seite 3 Lesen? Oder sind die Punkte eventuell nur Punkte?

Mein Rat: Niemals unterschreiben!
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Alt 01.08.2012, 07:08   #9
Master of Desaster
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Sry, dass ich das Eingangs nicht erwähnt habe. Lag wohl an meinem wallenden Blut.

Die EGV wurde NICHT unterschrieben. Sie soll, nunmehr in 12 Tagen, zurückgegeben werden.
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Alt 01.08.2012, 07:29   #10
Sperling
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Dann ist ja gut wenn du Nicht unterschrieben hast.

Das musst du auch Nicht und erst recht nicht mit diesem rechtswidrigem Inhalt.

Hast du da eine schriftliche Einladung zum Termin um diese EGV abzugeben ?

Wenn Nein, dann musst du gar Nichts machen außer abwarten ob sie dieses nicht rechtmäßige Schmierblatt als VA schicken.
Wenn du einen VA bekommst dann kannst du ihn hier komplett einstellen, persönliche Daten schwärzen.

Hast du einen Termin zur Abgabe, dann sagst deinem SB, dass diese EGV Nicht unterschrieben werden kann wegen rechtswidrigem Inhalt. SB wird dir dann vielleicht einen VA ausdrucken, den du dann eben einsteckst und hier dann einstellst wenn du magst.
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Alt 01.08.2012, 07:40   #11
Berenike1810
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Moin,

seit wann schickt einen das JC zum Gesundheitsamt ????

Der Ärztl. Dienst / Med.Dienst hat in einer EGV schon mal gar nichts verloren.

Eine EGV kann nur mit leistungsfähigen HE zustandekommen. Die Abklärung, ob der HE überhaupt gesund genug ist, für jedwede / oder evtl. eingeschränkte Arbeiten, hat im Vorfeld geklärt zu sein.

Ich würde das liegen lassen bis der VA kommt und wenn da wieder so ein Schmarren drinnen steht, braucht der Sabe eine Schulung.....

- am besten via Nürnberg.

Berenike
.
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Alt 01.08.2012, 08:49   #12
DarkMünchener->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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DarkMünchener
Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Also was ich weiß, ist. Die EGV sollte bis zu einem halben Jahr abgeschlossen werden. Warum sie hier ein Jahr ist ist mir aber ein Rätsel, meine ist es auch und inzwischen abgelaufen. Die Untersuchung bei mir war im September 2011.

§ 15 SGB II (1) 3. steht das.
ah den Link zu spät gesehen. also bestätigt.


Meine Empfehlung ist nicht zu widersprechen und sie zu lassen. Du hast ein Jahr wahrscheinlich Ruhe.
Geh halt zum Gesundschreibeamt, aber pass auf daß die dich auch untersuchen und Dich nicht einfach gesund schreiben, was sie gerne tun, jedenfalls hier in der tollen Stadt.

Seit neuester Rechtsprechung kann man nicht mehr sanktioniert werden, nur weil man eine EGV nicht unterschreibt oder gar verweigert.

Steht im Haushaltsbegleitgesetz so drinnen.
Also entspann dich. ;)
Ich denke der Schöffe ist mit seinem Wissen nicht mehr ganz up to date.

Das mit dem persönlich erreichbar ist glaube ich auch nicht ganz Rechtens aber. Du mußt nur an jedem Tag theoretisch Deinen Briefkasten selbst leeren können.

Zitat:
Auch gehören gesundheitliche Angelegenheiten, AU / ÄD Nicht in eine EGV und auch Nicht in einen VA
Das steht wo? Das würde mir vielleicht weiterhelfen. Habe gerade ne Klage veranlasst wegen sowas gegen die Pappenheimer des Joblesscenters.

Hast Du oder der LE einen Mehrbedarf beantragt?

Den Empfehlungen schließe ich mich sonst an.
Laß eine neue EGV ausstellen und am besten per VA zustellen. Dann kann man sogar dagegen widersprechen.
Ein gutes Argument ist auch, daß die Zielvereinbarungen nicht passen oder die EGV nicht mit Dir besprochen wurde und du kein Mitspracherecht eingeräumt bekommen hast.
DarkMünchener ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2012, 09:51   #13
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Zitat von DarkMünchener Beitrag anzeigen
Das steht wo? Das würde mir vielleicht weiterhelfen. Habe gerade ne Klage veranlasst wegen sowas gegen die Pappenheimer des Joblesscenters.
Lies mal hier da stehen einige Infos dazu

http://www.elo-forum.org/erfolgreich...abgewehrt.html

Und in § 15 SGB II steht nichts von ÄD u.s.w.

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Einladung zum ÄD wird mit § 309 SGB III geregelt

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch

Zitat:
(1) 1Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). 2Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. 3Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
Das mit der AU Bescheinigung ist auch gesetzlich geregelt, dass man die einreichen muss. Alles was gesetzlich geregelt ist gehört Nicht in eine EGV und Nicht in einen VA

§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Und hier wegen der Ortsabwesenheit

http://www.elo-forum.org/eingliederu...etzestext.html
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Alt 01.08.2012, 10:15   #14
Paolo_Pinkel
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Die Userin @Hamburgeryn1 hatte einen ähnlichen Fall. Kannst du dir hier ansehen
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...ische-egv.html
Total rechtswidrig den mD in einer EGV zu "vereinbaren". Solange die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, darf man dir garkeine anbieten. Als VA kommen lassen und das SBchen dann genüsslich in der Pfeife rauchen
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
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>>> Antrag

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Alt 01.08.2012, 10:39   #15
Master of Desaster
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Zitat:
Hast du da eine schriftliche Einladung zum Termin um diese EGV abzugeben ?
Nein. Nur das sie zurück sein soll. Ob per Post, persönlich, egal.

Thx@all
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Alt 01.08.2012, 11:41   #16
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
Nein. Nur das sie zurück sein soll. Ob per Post, persönlich, egal.
Dann brauchst du gar Nichts machen.

Leg das Ding in die Schublade und wenn ein VA kommt stellst du den hier ein, wenn du magst.
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Alt 02.08.2012, 17:06   #17
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Nach langen hin u. her mit meiner Frau sind wir übereingekommen, dass wir und in der nächsten Woche einen Termin beim SB geben lassen, um die EV noch mal durchzusprechen, wo ich dann die die Nichsanktionierbarkeit wg. Nichtunterzeichnens der EGV ansprechen werde. Meine Kleine hat sonst Schiss.

Doch bräuchte ich noch ein Argument dafür, das der ÄD in der EGV nichts zu suchen hat. Das muß ich ja irgendwie begründen. Sonst könnte ich mich ja selbst als SB bewerben
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Alt 02.08.2012, 18:22   #18
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
Nach langen hin u. her mit meiner Frau sind wir übereingekommen, dass wir und in der nächsten Woche einen Termin beim SB geben lassen, um die EV noch mal durchzusprechen, wo ich dann die die Nichsanktionierbarkeit wg. Nichtunterzeichnens der EGV ansprechen werde. Meine Kleine hat sonst Schiss.

Doch bräuchte ich noch ein Argument dafür, das der ÄD in der EGV nichts zu suchen hat. Das muß ich ja irgendwie begründen. Sonst könnte ich mich ja selbst als SB bewerben
Wenn's sonst nix ist
Zitat:
Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer EIngliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (z.B. zur Wahrnehmung von Untersuchungsterminen), nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen (LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER
Quelle: Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 15, Rz 23.

Hier ein ähnlicher Fall mit positiven und absehbaren Ausgang
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...ische-egv.html
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Alt 03.08.2012, 07:53   #19
Master of Desaster
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Danke Dir. Allerdings ist in unserem Fall nicht, wie in dem von Dir verlinkten, von der Entbindung von der ärztl. Schweigepflicht die Rede. Wir sollen nur eine Einladung vom ÄD zur Untersuchung bekommen und den Termin dann wahrnehmen.
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Alt 03.08.2012, 08:23   #20
Berenike1810
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Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
Danke Dir. Allerdings ist in unserem Fall nicht, wie in dem von Dir verlinkten, von der Entbindung von der ärztl. Schweigepflicht die Rede. Wir sollen nur eine Einladung vom ÄD zur Untersuchung bekommen und den Termin dann wahrnehmen.
Zitat Paolo: Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer EIngliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (z.B. zur Wahrnehmung von Untersuchungsterminen), nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen (LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER

Richtig: DAS hat in einer EGV NICHTS verloren !!!

1.) Fragen weshalb - gab es viele Krankschreibungen ? - Auffäligkeiten beim Termin ?

2.) Wenn bei dem Sabe "Hopfen und Malz" verloren ist:

Kopie der Eingliederungsvereinbarung anfertigen, nach Nürnberg schicken, mit der höflichen Bitte um Auskunft, ob sich in der Gesetzgebung mittlerweile etwas geändert habe und unter welchem §§ man das (als Laie) nachlesen kann.

-Diese Auskünfte hättest Du dann gerne schriftlich.

Ich verstehe gerade nicht, was hier noch unklar für Dich ist.

Das mit der Schweigepflichtentbindung, ist eine andere Geschichte.

Berenike
.
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Alt 03.08.2012, 08:24   #21
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Standard AW: EGV Bitte mal durchlesen

Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
Nach langen hin u. her mit meiner Frau sind wir übereingekommen, dass wir und in der nächsten Woche einen Termin beim SB geben lassen, um die EV noch mal durchzusprechen, wo ich dann die die Nichsanktionierbarkeit wg. Nichtunterzeichnens der EGV ansprechen werde. Meine Kleine hat sonst Schiss.
Wovor hat deine Kleine schiss? Verstehe ich nicht. Je mehr Schiss man beim SB zeigt oder je mehr Schiss der SB bei euch bemerkt um so doller wird er sein Machtspielchen mit euch betreiben.

Das Nicht unterschreiben einer EGV darf Nicht sanktioniert werden!

Und diese vorgelegte EGV ist 1 A rechtswidrig!

Zitat:
Doch bräuchte ich noch ein Argument dafür, das der ÄD in der EGV nichts zu suchen hat. Das muß ich ja irgendwie begründen. Sonst könnte ich mich ja selbst als SB bewerben
Hier hast du nochmal den Grund.

Eine Vorstellung beim ÄD wird per Einladung zu diesem ÄD Termin geregelt.

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch

Zitat:
(1) 1Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). 2Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. 3Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
Und hier nochmal der § zur EGV, dort steht Nichts von Termine oder Vorstellung beim ÄD.

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Zitat:
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). 2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
Man wird erst per Einladung (§ 309 SGB III) zum Termin beim ÄD eingeladen. Der ÄD entscheidet und schreibt dann ein Gutachten ob und wie der HE erwerbsfähig ist.

Und selbst dann wenn das Gutachten vorliegt, festgestellt wurde, dass der HE erwerbsfähig ist und man bekommt dann eine EGV vorgelegt, muss man EGV Nicht unterschreiben.

Das Nicht unterschreiben einer EGV darf Nicht sanktioniert werden!

SB kann wenn man nicht unterschreibt einen VA schicken, gegen den man sich wehren kann. Gegen eine freiwillig unterschriebene EGV kann man nichts mehr machen.
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Alt 03.08.2012, 15:01   #22
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Zitat:
Kopie der Eingliederungsvereinbarung anfertigen, nach Nürnberg schicken, mit der höflichen Bitte um Auskunft, ob sich in der Gesetzgebung mittlerweile etwas geändert habe und unter welchem §§ man das (als Laie) nachlesen kann.
In unserem Fall auch? Denn wir sind bei einer Optionskommune.
Zitat:
Ich verstehe gerade nicht, was hier noch unklar für Dich ist.
Für mich ist nichts unklar. Doch meine Frau. Die ist in dieser Hinsicht noch vom alten Schlag. Alles was von oben kommt muß richtig sein und da muß man sich einordnen. Ist so erzogen worden. Kriegste nicht raus.

Und nict böse sein, wenn ich nicht gleich Antworte. Beschäftige mich schon die ganze Woche mit dem Mist. Mir qualmt die Birne, weil ich ja auch immer noch alles meiner Kleinen beipulen muß. Mache jetzt erst mal WE um mal auf andere Gedanken zu kommen. Bin Montag wieder zur Stelle. Habe ja noch 9 Tage Zeit.
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Alt 04.08.2012, 06:46   #23
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Mann, geht einem der Mist an die Nieren. Hat wohl mit dem Alter zu tun das man sich so viele Gedanken macht. Wenn man jünger ist, hat man wohl mehr Nerven. Wollte am WE doch garnicht daran denken.....

Mir ist ein weiterer Gedanke gekommen. Wie sieht es aus, wenn ich mich direkt an die Rechtsabteilung der Agentur, die ja dem SB übergeordnet ist, dieser Optionskommune wende und mit denen ein persönlcihes Gespräch über die EGV führe? Da könnte ich alleine hin. Vollmacht habe ich.
Hatte mit denen mal zu tun, als es um meine 58er-Regelung ging, und ich denen gezeigt habe, wo sie die Durchführungsverordnung daz finden Auch teilte ich dem Leiter? 2009 das Aktenzeichen mit, unter die Klage gegen den Regelsatz beim BVerfG anhängig war, als ich meinen Widerspruch dagegen einreichte. Die wussten seinerzeit garnichts von einer Klage. Die sollten mir also wohlgesonnen sein. Zumal ich mehrere, nette Telefonate mit denen hatte.
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Alt 04.08.2012, 17:09   #24
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Niemand eine Meinung dazu?
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Alt 04.08.2012, 22:13   #25
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Diese EGV ist eine EGV mit rechtswidrigem Inhalt.

Niemand muss eine EGV unterschreiben!

Das Nicht unterschreiben einer EGV darf Nicht sanktioniert werden!

Für mich persönlich wie für die meisten User wäre es reine Zeit und Energieverschwendung bei der Rechtsabteilung der Agentur für Arbeit vorsprechen zu wollen.

Dieses kann man machen wenn ein Verwaltungsakt kommen sollte, dann kann man schriftlich Widerspruch einlegen.

Legt das Dingen endlich in die Schublade und wartet auf das was da kommt und dann meldet ihr euch hier wieder.

Erst muss der ÄD eingeschaltet werden, dann kommt irgendwann das Gutachten vom ÄD und wenn das Gutachten dann da ist kann man weiter sehen.
Und auch wenn dann ein Gutachten vorliegt muss man immer noch keine EGV unterschreiben.

Ihr solltet anfangen euch zu wehren. Angefangen damit, dass ihr das Schmierblatt in die Schublade legt.

Mehr weiß ich da nicht mehr dazu zu schreiben.
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