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Start > > -> Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.07.2012, 23:55   #1
Nico26
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Nico26
Standard Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Sorry wenn ich euch schon wieder nerve.

Wie ich mehrfach schon angesprochen habe, leider ich unter Depressionsanfällen. Das führt dazu, dass ich mich eingrabe und auch von nix was wissen will. Das wurde dem Amt schon per Arztattest mitgeteilt.
Nun ist es so, dass ich seit letztem Jahr einen Betreuer vom Gericht habe, dem ich freiwillig zugestimmt habe. Ich bin geschäftsfähig, aber meine Betreuerin übernimmt den Schriftverkehr mit der Arge.
Jetzt kamen mehrere Sachen zusammen.
Mir wurde trotz P-Konto 2 Monate mein Alg2 gepfändet, und ich konnte mehrere Termine bei der ARGE nicht wahrnehmen, da ich keinen regelmäßigen Zugriff auf meine Mails habe derzeit (Ich schreibe grade von einem Bekannten), da das Telefon nicht geht.
Nach der Pfändung habe ich mehrere Sanktionen von der ARGE erhalten, da ich Termine nicht wahrgenommen habe. Meine Betreuerin, als meine gesetzliche Vertrerin, hat das allerdings an meiner Statt getan. Ich wusste derzeit nichts von diesen Terminen, da die Kommunikation brach lag. Meine Post geht zur Betreurin.
Ich bin derzeit so runter mit dem Geld, ich kann grade mal Miete und Strom zahlen, hab seit mehreren Wochen nichts gescheites mehr gegessen. Ich esse morgens in der Wärmestube 1-2 Brötchen und das wars dann. Hab auch schon soweit abgenommen, dass all meine Hosen rutschen. Aber das nur am Rande.

Kann die ARGE in dem Fall überhaupt sanktionieren? Meine Krankheit liegt per Attest schon seit letztem Jahr vor. Die Fallmanagerin hat aber mich abgegeben, da sie, ja keine Ahnung, wohl keine Lust mehr hatte sich mit mir rumzuärgern. Kanns ja teilweise verstehen, aber mir macht das auch keinen Spaß.
Ich möchte ja eine Therapie, aber wenn ich stänig kein Geld habe, kann ich nichtmal die 10€ fürn Arzt bezahlen, geschweige denn Medikamente, die ich dringend bräuchte.

Habt ihr auch sonst irgendwelche Tipps ob es was beantragen gäbe, welches mir die ARGE wenigstens solange vom Hals hält, bis ich eine geeignete Therapie hinter mir habe?

Soll jetzt nicht böse gemeint sein, aber bitte antwortet nur wenn ihr euch mit dem Betreungsrecht ein wenig auskennt :). Meine Betreuerin hat von ALG2 iwie keine Ahnung bzw sagt sie wüsste nicht wie sie da Einspruch gegen die Sanktionen einlegen sollte und mit welchen Argumenten.
Nico26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2012, 03:18   #2
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Wenn deine Betreuerin irgend etwas taugt, dann macht die in deinem Interesse jetzt mal wirklich Druck - die Rechtsgrundlagen hier sind nicht eindeutig (meine Meinung) aber da du dem Arbeitsmarkt so absolut nicht zur Verfügung stehst, sind die Sanktionen nicht nur Schwachsinn sonder hier stellt sich die Frage, ob deine SB`s noch alle Tassen im Schrank haben.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2012, 05:22   #3
Jessy61
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Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Du solltest als erstes mal versuchen, mit deinem Betreuer die Sachlage zu klären - wenn das nicht gelingt (Betreuer für dich nicht erreichbar - soll es ja auch geben!) dann wäre meiner Meinung nach ein Antrag auf einen Kontrollbetreuer anzuraten.

Dass dein Betreuer dich nicht über so wichtige Dinge informiert geht mal gar nicht und dass du kein Geld hast um dir Nahrungsmittel und Medis zu kaufen, auch nicht

Zitat:
Die Bestellung eines Vollmachtsbetreuers ist bei Vorliegen einer Generalvollmacht des Betroffenen dann erforderlich, wenn konkreter Überwachungsbedarf besteht und der Betroffene seinen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß § 666 BGB gegenüber dem Bevollmächtigten auf Grund seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Der Verdacht des Missbrauchs ist nicht erforderlich.[2]
Quelle: Kontrollbetreuer
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Alt 31.07.2012, 07:03   #4
Purzelina
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Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Neben der Betreuung kann für die Jobcentersachen ein Anwalt beauftragt werden, wenigstens das könnte die Betreuerin angehen, wenn sie schon sagt, dass sie von ALG2 keine Ahnung hat, sehr traurig eigentlich.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2012, 07:36   #5
canny
 
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canny canny canny canny
Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

P-Konto gepfändet, wie das?
Hattest du zu viel auf dem Konto?
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Alt 31.07.2012, 07:40   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Ich frage mich,was das für ein Betreuer ist.



Zumindest Lebensmittelgutscheine hätten sofort beantragt werden müssen, damit du Krankenversichert bist.

Hast du eine EGV unterschrieben?

Warst du beim med. Dienst?

Wurde gegen die Sanktionen Widerspruch eingelegt?

Hast du die Sanktionsbescheide da? (Du solltest dir von deiner Betreuerin Kopien geben lassen vom Schriftverkehr.)

Zitat:
Mir wurde trotz P-Konto 2 Monate mein Alg2 gepfändet,
Kannst du dazu mal ein eigenes Thema im Bereich Schulden aufmachen?
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Alt 31.07.2012, 09:32   #7
Nico26
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Nico26
Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Zitat von canny Beitrag anzeigen
P-Konto gepfändet, wie das?
Hattest du zu viel auf dem Konto?
Nein, es wurde alles gepfändet. Es wurden von der Bank 961€ als reservert eingegeben (Höher der Schuld) und ich hatte somit keinen Zugriff mehr auf meine Leistungen. Die Betreuerin hat sofort in ein P-Konto wandeln lassen. Es war Anfang des Jahres, ich hatte noch keines. Sie sagt auch es war innerhalb der Frist. Es wurden jeden Monat nur die 646€ die ich bekomme eingezahlt. Die konnte ich nicht anfassen. Im 2ten Monat war ich dann bei über 1100€ und dann wurde von der Bank die 961€ vom Konto genommen.

Zitat:
Hast du eine EGV unterschrieben?
Ja, bei der Fallmanagerin. Dort stand nur was von Stabilisierung der Gesundheit drin.

Zitat:
Warst du beim med. Dienst?
Nein.

Zitat:
Wurde gegen die Sanktionen Widerspruch eingelegt?
Nein. Betreurin sagt sie weiss nicht wie sie argumentieren soll, da ich ja die Termine tatsächlich nicht wahrgenommen habe. Sie war aber dort.
Nico26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2012, 18:14   #8
Solanus
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Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Ich bin ein "bisschen" irritiert!

Wie kann eine Sanktion ausgesprochen werden, wenn ein bevollmächtigter Betreuer einen Termin für den Betreuten wahrnimmt???

Zitat:
Rechtsgrundlagen: § 1902 BGB, § 53 ZPO
Der Betreuer hat die Aufgabe, im Rahmen seines Aufgabenkreises die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und diesen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Rechtshandlungen des Betreuers erfolgen also im Namen des Betreuten (§ 164 BGB).
M. E. gilt somit der Termin als wahrgenommen und erledigt. Irre ich mich oder darf das JC in dem Falle trotzdem sanktionieren?

M. E. sollte somit die Sanktion rechtlich nicht haltbar sein.
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Alt 31.07.2012, 18:29   #9
hartaber4
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Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Wenn deine Betreuerin irgend etwas taugt, dann macht die in deinem Interesse jetzt mal wirklich Druck - die Rechtsgrundlagen hier sind nicht eindeutig (meine Meinung) aber da du dem Arbeitsmarkt so absolut nicht zur Verfügung stehst, sind die Sanktionen nicht nur Schwachsinn sonder hier stellt sich die Frage, ob deine SB`s noch alle Tassen im Schrank haben.
§ 11 SGB X Vornahme von Verfahrenshandlungen

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1.natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
2.natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,
3.juristische Personen und Vereinigungen (§ 10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
4.Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 53 ZPO Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft

Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.




"Quasi-Entmündigung" über das SGB X/ZPO.



Übrigens:

Wenn die oder BetreuerIn etwas für den Betreuten an die Wand fährt gilt:

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2012, 18:40   #10
hartaber4
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Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Ich bin ein "bisschen" irritiert!

Wie kann eine Sanktion ausgesprochen werden, wenn ein bevollmächtigter Betreuer einen Termin für den Betreuten wahrnimmt???


M. E. gilt somit der Termin als wahrgenommen und erledigt. Irre ich mich oder darf das JC in dem Falle trotzdem sanktionieren?

M. E. sollte somit die Sanktion rechtlich nicht haltbar sein.
Höchstpersönliche Angelegenheiten erfordern ein persönliches Erscheinen (z.B. Ärztliche Untersuchungen)
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Alt 31.07.2012, 18:43   #11
hartaber4
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Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Zitat von Nico26 Beitrag anzeigen

Ja, bei der Fallmanagerin. Dort stand nur was von Stabilisierung der Gesundheit drin.


Nein. Betreurin sagt sie weiss nicht wie sie argumentieren soll, da ich ja die Termine tatsächlich nicht wahrgenommen habe. Sie war aber dort.
Eine Glanznummer des Betreuungsrechts sowie des Sozialrechts....

betreffend JC:

§§ 15 und 44a SGB II in "Bestform" angewendet!

Und die Betreuerin "weiß nicht"....

Oberster Maßstab für das Handeln des Betreuers ist das Wohl des Betreuten (Knittel in BGB Kommentar zu § 1901 BGB).

(reiner Papiertiger!)
__

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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 31.07.2012, 18:49   #12
Solanus
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Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Höchstpersönliche Angelegenheiten erfordern ein persönliches Erscheinen (z.B. Ärztliche Untersuchungen)
Sollte es sich um Termine beim ÄD handeln, stimme ich Dir zu. Handelt es sich aber um Termine beim SB, dann fällt mir das Zustimmen äußerst schwer.

Da wäre es jetzt interessant den Sanktionsgrund zu erfahren.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2012, 09:24   #13
Nico26
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Nico26
Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Die Termine waren alle beim SB.
Geld kam heute gar keines. Konto leer.
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Alt 01.08.2012, 10:35   #14
Solanus
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Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Hi Nico26,
was waren im Einzelnen die Sanktionsgründe?

Oder hast Du die möglicherweise nicht einmal erfahren?

Dein Betreuer: Ist es ein gesetzlicher über das Betreuungsamt/Betreuungsgericht oder wie und woher?
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2012, 11:04   #15
Nico26
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Nico26
Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Die Gründe waren, dass ich nicht bei den Terminen war.
Zumindest steht das in den Unterlagen die ich habe.
Ich wusste von diesen Terminen auch effektiv nichts.
Aber meine Betreurin sagte, dass sie diese wahrgenommen hat.
Und ja, sie wurde vom Betreuungsgericht per Beschluss zugeteilt.
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Alt 01.08.2012, 12:18   #16
Nico26
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Nico26
Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Die Post geht zur Betreuerin per Nachsendeantrag.
Ich wusste davon nichts.

ARGE hat diesen Monat nichts überwiesen. Meine Betreuerinn hat angerufen. Wurde scheinbar entweder "vergessen" oder einbehalten, keine Ahnung. Ich muss morgen selber hingehen.
Nico26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2012, 14:26   #17
Nico26
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Nico26
Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Neue Info, hab ich vergessen:
Meine Betreuerin war vorhin hier.

Und sie hat die Termine NICHT wahrgenommen. Sie sagt das macht keinen Unterschied, weil ich geschäftsfähig bin. Das beisst mir jetzt scheinbar in ***** dass ich darauf bestanden habe.

Das Problem ist halt, ich habe so viele Probleme und ich weiss nicht wo ich anfangen soll diese zu lösen. Das verstärkt meine Depressionen und hilft mir auch nicht.
Vor dem ARGE Termin morgen hab ich auch ein wenig Panik.
Der Termin beim SPDI ist erst nächste Woche. Hoffe dass da was rumkommt.
Sobald ich Geld habe werde ich mich nun auch krankschreiben lassen für so lange wie mein Arzt mitspielt. Denn das Attest über meine Depressionen von der Psychologin nutzt ja scheinbar nichts.
Ausm Fallmanagement bin ich ja auch raus.
Nico26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2012, 20:07   #18
Solanus
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Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Zitat von Nico26 Beitrag anzeigen
Die Post geht zur Betreuerin per Nachsendeantrag.
Ich wusste davon nichts.

ARGE hat diesen Monat nichts überwiesen. Meine Betreuerinn hat angerufen. Wurde scheinbar entweder "vergessen" oder einbehalten, keine Ahnung. Ich muss morgen selber hingehen.
Somit wusstest Du nichts von den Terminen, weil Du die Post nicht erhalten hast. Das JC muss den Nachweis erbringen, dass Du die Post in Empfang genommen hast und über den/die Termin(e) sowie die Rechtsfolgen informiert warst.

Dies wird dem JC schwer fallen, da Deine Betreuerin die Termine angeblich erhalten hat. Von rechtswegen wäre sie verpflichtet gewesen, diese an Dich weiterzuleiten. Auch Sie müßte im Zweifel dies nachweisen. Andernfalls haftet Sie für den Ausfall des H4 Geldes und muss m. E. Ersatz leisten. Es wäre also sinnvoll, sie würde bestätigen, dass sie die Termine auch nicht erhalten hat.

Dann wären die Sanktionen angreifbar und abwendbar.

Mit jedem Satz, den Du über die Betreuerin schreibst, zweifle ich mehr und mehr an dem was hier steht. Soviel Nachlässigkeit kann ich mir eigentlich bei einem gesetzlichen Betreuer nicht vorstellen. Ein gesetzlicher Betreuer hat keinen Freibrief. Er muss sich streng an gewisse Vorgaben für sein Handeln halten, sonst haftet er vollumfänglich. Dazu zählt auch seine Rechenschaftpflicht gegenüber dem Betreuungsgericht.

Ich denke eher, es ist deiner Erkrankung geschuldet, dass Du die Termine versäumt hast. Also sollte Dein Betreuer mehr Verantwortung übernehmen. Eventuell dies mal mit ihm besprechen und abklären?
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2012, 20:25   #19
Nico26
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Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Das Problem ist, dass ich geschäftsfähig bin. Das hat mir meine Betreuerin heute auch gesagt. Deine Unterstellung dass ich lüge hilft mir auch nicht weiter.
Naja egal.
Ich bräuchte einfach jemand der mir hilft die Probleme anzugehen und am richtigen Ende anzugehen und einen Schritt nach dem anderen.
Ich kann nicht in eine Klinik gehen solange ich kein Geld bekomme und fürchten muss dass ich obdachlos bin wenn ich rauskomme..
Ich weiss einfach nicht was ich tun soll und wo ich anfangen soll.
Hier in Fürth gibts keine Beratungsstelle die mir wirklich weiterhelfen kann mit der ARGE.
Nico26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2012, 20:57   #20
DieFrettchen
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Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

hallo nico26,

bist du in der lage einen RA aufzusuchen? wenn ja mache das gleich morgen, ehe du mit der betreuerin nochmals irgendwas unternimmst, ich denke das du da nicht nur die sache mit dem JC über einen anwalt klären lassen solltest, sondern auch wie du einen gescheite betreuung bekommst. genauso wie die herrausgabe deiner bisherigen unterlagen bei der dame. im anschluss gleich zum JC und fürs erste mal lebensmittelgutscheine ausstellen lassen.

hättest du dort vielleicht jemanden der dich begleiten kann? oder gibt es in der wärmstube auch einen sozialarbeiter? den auch ins vetrauen ziehen, die kennen sich eher aus als bestellte betreuer (meist eh nur unbedarfte ehrnamtliche gutmenschen, die null ahnung haben und glauben ein bischen telefon, mal ein brieflein wärs getan...)

liebe grüße von barbara
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Alt 01.08.2012, 21:05   #21
Nico26
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Nico26
Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Hallo Barbara,

meine Betreurin ist wirklich nett und ich will sie gar nicht loswerden. Im gegenteil. Sie kümmert sich ja um mich, ist nur nicht so wirklich mit der ARGE bedarft.

Sie hat mir letztens auch Geld gegeben als ich es nötig hatte aus der eigenen Tasche und mir heute einen großen Sack Katzenfutter mitgebracht. ( Obwohl ich noch 4 Packungen Trockenfutter habe, da hab ich zum Glück vorgesorgt. Nicht damit ich hier noch als Tierquäler durchgehe :D ) Sie sagt sie hat mir die Briefe zukommen lassen, nur ich meine es war nach dem Termin. Dann lese ich aber meine Post nicht sehr regelmäßig, zugegeben. Wegen der ständigen Angst, was ja mein Problem ist.

In der Wärmestube gibts wohl jemand, aber der hat selten Zeit und ist ab übermorgen auch im Urlaub erstmal. Für morgen habe ich niemand der begleiten kann.

RA wäre gut, aber es gibt halt nicht viele hier. Vor allem nicht für Sozialrecht und der eine den es gibt ist draussen in Poppenreuth und ich hab kein Geld fürn Bus.
Könnte laufen, aber is halt nen Stück:
https://maps.google.de/maps?saddr=Ha...w&mra=ltm&z=15
Nico26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2012, 21:21   #22
Solanus
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Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Zitat von Nico26 Beitrag anzeigen
Das Problem ist, dass ich geschäftsfähig bin. Das hat mir meine Betreuerin heute auch gesagt. Deine Unterstellung dass ich lüge hilft mir auch nicht weiter.
Naja egal.
...
Sorry, wenn Du mich falsch verstanden hast!!!

Ich habe bewusst geschrieben "Deiner Krankheit zuzurechnen!" Damit meinte ich, dass Du Krankheitsbedingt nicht in der Lage bist so zu handeln wie ein Gesunder. Nicht Du lügst habe ich gemeint.

Ich kenne übrigens, wie es ist, wenn man sooooovvvvieeel machen muss und nicht mal den normalen Alltag geschafft bekommt. Glaube mir, ich weiß wovon ich rede. Ich warte jetzt seit 12 Monaten auf eine Behandlung wegen Burnout/Überlastung.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2012, 21:23   #23
Nico26
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Nico26
Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Sorry, bin zurzeit auch ein wenig defensiv hehe.
Danke für dein Verständnis.
Nico26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2012, 01:57   #24
DarkMünchener->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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DarkMünchener
Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Hallo Nico,

bin selbst rechtlicher Betreuer für meinen Vater, und eigentlich ganz brauchbar in Jura. ;)

Bei Dir brennt es ja schon richtig....

Also mein erster Tip ist ohne alles gelesen zu haben:
Du beantragst einen vorläufigen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

+ Bedarfsgemeinschaftsnummer: wenn Du sie zur Hand hast.
Geh persönlich zur ARGE damit und beantrage es Dir freundlich bar auszahlen zu lassen. Wenn sie rumzicken, verlange einen Vorgesetzten.

Wenn sie trotzdem Blocken, schlage Ihnen vor die Leistungen als Darlehen zu gewähren. Das kann man in eine Beihilfe später umwandeln lassen auf Antrag.

Ich empfehle auch dringend für die Differnz zum Regelsatz Lebensmittelgutscheine anzufordern/und oder Kleidergutscheine.

Du könntest dort fragen, ob sie Dich aus persönlichen Gründen vom Arbeitsmarkt nehmen für 6 Monate (im anschluß nach den Krankschreibungen). Eigentlich kenne ich das zwar nur als Betreuung eines Angehörigen, aber es gibt Härtefallregelungen.

Wenn sie nicht wollen, sagst Du Du möchtes die Bezirssozialarbeit hinzuziehen, da Du nervlich am Ende bist und schilderst genau das vom Post den Du hier geschrieben hast.

Wenn das nicht so zieht, beantrage mal, daß Du eine Untersuchung beim Amtsarzt der ARGE (Bundesagentur für Arbeit) wünschst. Der nimmt Dich bei der Situation sicher 6 Monate aus dem Arbeitsmarkt.

Was die ARGE kann oder nicht, ist ohne die genaue Lage schwierig zu erkennen. Vermutlich erstmal ja, wenn Meldepflichten verletzt wurden, aber nein weil Du die Schreiben nie bekommen hast.

Dann sprich mit dem Arzt mal wegen einem Mehraufwand für kostenaufwendige Ernährung. Das gibt es dann oben drauf vielleicht.
Und dann reichst Du selbst immer Krankschreibungen ein.
Optimal wäre lückenlos und 6 Wochen am Stück.

Und ich bin kein Freund davon, aber besorge Dir ein Prepaidhandy, und gib die Nummer der ARGE an. In Deinem Fall macht das Sinn.
Die Eintragung (Speicherung der Nummer) kannst Du später wieder löschen lassen.
Du darfst nicht auf dem Abstellgleis sein. Wäre eher kontraproduktiv.

Was Deine Betreuung angeht. sie scheint mir etwas überfordert zu sein mit Deinem Fall.
Ich meine auch, stelle einen Antrag auf einen Kontrollbetreuer beim Betreuungsgericht. (Amts~)

auf einem P-Konto müßen eigentlich immer 961 € verbleiben. Was drüber ist, wird gepfändet.

Stelle mal einen Eilantrag beim Sozialgericht
auf einstweilige Anordnung um die ARGE zur vorläufigen Leistung auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I zu verpflichten.
Und wenn Du einen VDK in der Nähe hast, geh dort hin, die haben kostenlose Anwälte die sich in der Regel damit auskennen.

Zitat:
M. E. gilt somit der Termin als wahrgenommen und erledigt. Irre ich mich oder darf das JC in dem Falle trotzdem sanktionieren?
Die Betreuung hätte ihn mitnehmen müßen, denke ich. Er ist geschäftsfähig. Somit greift der § 11 SGB X Vornahme von Verfahrenshandlungen.

Zitat:
M. E. sollte somit die Sanktion rechtlich nicht haltbar sein.
Ich sehe da auch eine besondere Härte. Wie soll er denn reagieren, wen ndie Post ihn nicht erreicht und das Telefon gekappt ist wie das Internet.

Zitat:
§ 53 ZPO Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft

Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich
Das heißt für mich, er muß vor Gericht nicht erscheinen.
Die ZPO regelt ja den Rechtsstreit, der noch nicht vor Gericht ist.

Ich sehe hier einen Konflikt zwischen geschäfts- und prozessfähig in diesem Fall.

Die Betreuung hätte einen Anwalt einschalten müßen....
Die hat hier m. E. nach versagt.

Die Betreuung hätte wenigstens sagen müßen. du hast da und da einen Termin dort und hier.

Der SPDI wäre auch eine Anlaufstelle für Dich. Die habeb auch Spezilaisten für sowas.
Du mußt dringend zum JC.
Und lass dich dort nicht abwimmeln.

Das ist ja dann fast vom JC sonst schon unterlassene Hilfeleistung.
DarkMünchener ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2012, 05:09   #25
Solanus
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Standard AW: Betreungsrecht vs. ALG2 - Nochmal komplizierte Frage zu Sanktionen

Ich sehe bei der Geschichte ein gaanz anderes Problem.

Die Hinweise und Ratschläge hier im Forum sind sicherlich alle richtig und gut. Nur ob Nico dies umsetzen kann. Da sehe ich eigentlich ganz große Probleme.

Schon als "Gesunder" ist dies viel, was zu leisten wäre. Wie soll aber ein "vom Leben überforderter" (Ich will es mal so nennen!) schaffen. Nico's Situation kann ich nachvollziehen, weil ich weiß wie es ist. In der Situation sind manchmal schon zwei Dinge gleichzeitig nicht zu schaffen und dann gleich so wie hier erforderlich Rundumschlag an breiter Front, oh oh ich hab meine Bedenken.

Ich will die Situation mal so beschreiben.

Du stehst auf und willst Brötchen holen. Kommst in die Wohnstube und deine Katze hat reingemacht. Die Entscheidung, was mache ich jetzt zu erst, ist in der Situation "krankhaft Überfordert, Depression, Burnout" eine absolute Stresssituation. Der Blutdruck kocht hoch, die Wut steigt und am liebsten willst du nur noch wieder in dein Bett! Jalousie runter, Licht aus, abschalten und schlafen. Nichts hören und sehen.

Ich denke dass Beste wäre beim Betreuungsgericht aufzuschlagen und einen Kontrollbetreuer zu beantragen.

Nico, kennst DU niemanden in deiner Nähe, dem du vertraust und der Dich erst einmal "an die Hand" nehmen und unterstützen kann?
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