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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.07.2012, 22:48   #1
Karl1984->Emailproblem
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Karl1984
Standard Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Hallo,

ich habe zum 24.7. eine neue Stelle angetreten und den Arbeitsvertrag auch gleich beim Jobcenter eingereicht - was wohl ein großer Fehler war. Nur wenige Tage danach erhielt ich ein Schreiben in dem mir mitgeteilt wurde das nun erst mal alle Leistungen eingestellt wurden bis mein Arbeitgeber einen Einkommensnachweis ausgefüllt hat. Ich bin natürlich am nächsten Tag gleich zum Jobcenter und da meinte man, man bräuchte diesen Nachweis, sonst könne man ja nicht berechnen was mir zusteht und die bearbeitung würde nach Eingang ca. 2 Wochen dauern.

Bis dahin habe ich nichts zu Essen, nichts zu Trinken (außer Leitungswasser), kann meine Rechnungen und Miete nicht zahlen und weiß auch nicht wie ich mir die Fahrkarte zu meiner neuen Arbeitsstelle leisten soll, aber das Jobcenter stellt komplett auf Stur, das wäre alles mein Problem.

Ich habe das Schreiben außerdem meinem Vermieter vorgelegt der null Verständnis zeigte und mir fristlos kündigen will, sollte das Geld am 1. nicht auf seinem Konto sein. Ich muss dazu sagen das ich nach einigen unerwartetet hohen Rechnungen in den vergangenen Monaten bereits eine Monatsmiete im Rückstand bin und ihm versprochen hatte die Miete vom Jobcenter zukünfig direkt aufs Konto überweisen zu lassen. Außerdem habe ich versprochen ihm den Mietrückstand zu begleichen wenn ich wieder Arbeit habe.

Ich bin echt total verzweifelt, ich habe Angst das ich meinen neuen Job verliere und auf der Straße lande, was kann ich tun ?
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Alt 28.07.2012, 23:10   #2
Heiner Peters->Emailproblem
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Heiner Peters
Standard AW: Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Zunächst mal war schon richtig, dass du den Arbeitsvertrag umgehend beim Jobcenter vorgelegt hast. Was gleich die Frage aller Fragen nach sich zieht: Wann bekommst du deinen Lohn ausgezahlt?

Das Flop... äh Jobcenter kann dir insofern helfen, dass dir Leistungen als Darlehen gewährt und überwiesen werden. Ebenso kann es dir bei der Finanzierung der Fahrtkosten behilflich sein. Also Anträge stellen.

Übel ist dein Ärger mit dem Vermieter, aber den hast du dir leider selbst eingebrockt. Lies mal hier nach: Mietrecht: Die Kündigung eines Mietvertrags wegen Zahlungsverzug
__

Grüße Heiner ;-)
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Alt 28.07.2012, 23:30   #3
Jurschi9->Emailproblem
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Beiträge: 83
Jurschi9
Standard AW: Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Bei mir war es immer so, daß ich zunächst mal einen weiteren Monat H IV bekommen habe, und zwar ohne daß ich einen Antrag oÄ hätte ausfüllen müssen.
Hartz IV: 100 Prozent Zahlung bei Arbeitsaufnahme!

Bei dir sieht es mir aus wie eine Schikane. Die SB mögen zwar teilweise Trottel sein, aber sie wissen sicher auch, daß du einen Monat ohne Gehalt leben mußt. Wie soll das gehen ohne H IV?

Ich denke mal, rumtelefonieren bringt da nicht viel, weil es nur zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führt. Also Beratungshilfeschein holen und zum Anwalt.
Jurschi9 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2012, 02:58   #4
gast_
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Standard AW: Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Zitat von Heiner Peters Beitrag anzeigen
Zunächst mal war schon richtig, dass du den Arbeitsvertrag umgehend beim Jobcenter vorgelegt hast. Was gleich die Frage aller Fragen nach sich zieht: Wann bekommst du deinen Lohn ausgezahlt?

Gute Frage!

Das Flop... äh Jobcenter kann dir insofern helfen, dass dir Leistungen als Darlehen gewährt und überwiesen werden.

Was man aber hätte eher beantragen müssen - und nun schnellstens nachholen sollte... mit Beistand hin, der Protokoll schreibt - schriftlich, sofortige Barauszahlung verlangen....

Ebenso kann es dir bei der Finanzierung der Fahrtkosten behilflich sein. Also Anträge stellen.

Leider nein, denn
"ich habe zum 24.7. eine neue Stelle angetreten" - Anträge hätte man vor Arbeitsaufnahme stellen müssen

Übel ist dein Ärger mit dem Vermieter, aber den hast du dir leider selbst eingebrockt. Lies mal hier nach: Mietrecht: Die Kündigung eines Mietvertrags wegen Zahlungsverzug
Wenn das JC schuld ist, darf Vermieter einem nicht kündigen, hab ich gelesen.
Da gabs ein Urteil... ich würde aber auch beim JC klar machen, daß ich mit Kündigung rechne, wenn ich nicht pünktlich zahlen kann.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2012, 03:05   #5
gast_
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Standard AW: Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Zitat von Jurschi9 Beitrag anzeigen
Bei mir war es immer so, daß ich zunächst mal einen weiteren Monat H IV bekommen habe, und zwar ohne daß ich einen Antrag oÄ hätte ausfüllen müssen.

So war es früher...

Hartz IV: 100 Prozent Zahlung bei Arbeitsaufnahme!

Bei dir sieht es mir aus wie eine Schikane.

Nein, ist inzwischen gängige Praxis.

Die SB mögen zwar teilweise Trottel sein, aber sie wissen sicher auch, daß du einen Monat ohne Gehalt leben mußt. Wie soll das gehen ohne H IV?

Da fällt denen einiges ein... von Vorschuß heißt es z.B.

Ich denke mal, rumtelefonieren bringt da nicht viel, weil es nur zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führt. Also Beratungshilfeschein holen und zum Anwalt.
Anwalt dauert zu lange, Miete muß am 03. auf dem Konto sein.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9412...ml#post1162338

Zitat:
Der § 331 SGB III berechtigt die Arbeitsagentur die Leistungen vorläufig ohne Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheid für zwei Monate einzustellen. Nach zwei Monaten muss dann die Arbeitsagentur über die endgültige Zahlungseinstellung entscheiden, ansonsten sind die zwei Monaten nachzuzahlen.

Die vorläufige Leistungseinstellung ist nur zulässig wenn die Arbeitsagentur Kenntnisse von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Der § 40 SGB II regelt in diesem Fall, dass der § 331 SGB III auch für das Jobcenter anwendbar ist.

Da gegen die vorläufige Einstellung kein Widerspruch möglich ist rate ich hier zu einer Einsweiligen Anordnung beim Sozialgericht.

Den der § 331 SGB III regelt auch, dass die verpflichtet sind Dir mitzuteilen warum die Leistung vorläufig eingestellt wurde. Die geforderten Unterlagen dürfte auch nicht Leistungsrelevant sein.
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Alt 29.07.2012, 05:27   #6
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Zitat:
Wenn das JC schuld ist, darf Vermieter einem nicht kündigen, hab ich gelesen.
Da gabs ein Urteil... ich würde aber auch beim JC klar machen, daß ich mit Kündigung rechne, wenn ich nicht pünktlich zahlen kann.
Nur ist in dem Fall nicht das JC schuld, eine Monatsmiete geht auf die Kappe des TE und das Ausbleiben der zweiten Miete passiert, weil das JC laut Gesetz die Leistung bei Arbeitsaufnahme erst mal einstellen kann. Der Gesetzgeber ist schuld, weil er diese Möglichkeit der sofortigen Einstellung zugelassen hat.

Entweder man beantragt vor der Arbeitsaufnahme Zuschüsse und ein Darlehn zur Überbrückung mit dem Hinweis, ohne kann ich die Stelle nicht antreten. Dann ist das JC am Zug und wird meist schnell entscheiden.

Sind die Aussichten auf Zuschuss gering, weil das Einkommen gut ist, dann besser ein kleines Risiko eingehen und die Aufnahme erst so spät melden, dass die nächste Monatsleistung schon angewiesen ist. Bei Arbeitsaufnahme 24.07. hätte es ausgereicht am Freitag den 27.07. zu melden.

Jetzt hilft nur noch ein Antrag auf Darlehn und natürlich die Einkommensformulare mit Zufluss so schnell wie möglich einreichen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2012, 08:45   #7
Heiner Peters->Emailproblem
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Heiner Peters
Standard AW: Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn das JC schuld ist, darf Vermieter einem nicht kündigen, hab ich gelesen.
Da gabs ein Urteil... ich würde aber auch beim JC klar machen, daß ich mit Kündigung rechne, wenn ich nicht pünktlich zahlen kann.
In seinem Fall trifft das Jobcenter keine Schuld an den Mietrückständen, die hat der TE selbst verursacht:
Zitat:
Ich habe das Schreiben außerdem meinem Vermieter vorgelegt der null Verständnis zeigte und mir fristlos kündigen will, sollte das Geld am 1. nicht auf seinem Konto sein. Ich muss dazu sagen das ich nach einigen unerwartetet hohen Rechnungen in den vergangenen Monaten bereits eine Monatsmiete im Rückstand bin und ihm versprochen hatte die Miete vom Jobcenter zukünfig direkt aufs Konto überweisen zu lassen. Außerdem habe ich versprochen ihm den Mietrückstand zu begleichen wenn ich wieder Arbeit habe.
__

Grüße Heiner ;-)
Heiner Peters ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2012, 09:24   #8
Jurschi9->Emailproblem
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Jurschi9
Standard AW: Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Anwalt dauert zu lange, Miete muß am 03. auf dem Konto sein.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9412...ml#post1162338
Ja, aber Hinweise auf Versäumnisse bringen ihn auch nicht weiter.
Wenn nicht ein Anwalt für einen Eilantrag sorgen kann, wer sonst?
Ich würde so schnell wie möglich morgen zum Amtsgericht, einen Beratungshilfeschein holen mit dem Hinweis, daß Wohnungslosigkeit droht, und einen Termin beim Anwalt vereinbaren. Der sollte sich natürlich mit Mietrecht & SGB auskennen.
Mit der Miete hast du noch bis 3.August Zeit, da sollte sich schon jemand finden lassen.
Jurschi9 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2012, 09:28   #9
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Zitat:
Wenn nicht ein Anwalt für einen Eilantrag sorgen kann, wer sonst?
Zuerst muss ein Darlehen beantragt werden und auf Barauszahlung 1. August bestehen, erst wenn das verweigert wird, macht ein Eilverfahren Sinn.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2012, 09:31   #10
Karl1984->Emailproblem
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Karl1984
Standard AW: Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Naja die Sache ist halt die: Eine Monatsmiete rückstand = Muss gezahlt werden, berechtigt aber nicht zur fristlosen Kündigung. Zwei Monatsmieten rückstand = Berechtigt zur fristlosen Kündigung. Also letztlich wäre das JC dann schon irgendwo schuld. Die Zeit irgendwelche Darlehensanträge zu stellen wäre eh nicht gewesen, Zusage, Vertragsunterzeichnung und Arbeitsbeginn lagen innerhalb von 4 Werktagen, da war keine Zeit mehr zum reagieren und jetzt arbeite ich im Schichtdienst und muss Arbeiten wenn das JC offene Sprechstunde hat.

Das zweite Problem ist das mein Vermieter in dem Fall wohl nicht lange Fackeln wird und eine kalte Räumung durchführen wird, soll heißen ohne Gerichtsvollzieher und ohne Räumungstitel, das hat er mir gegenüber bereits auch angekündigt. Er kommt aus Sri Lanka und vermietet sonst nur an seine Landsleute die wohl ebenfalls relativ wenig Ahnung von deutschem Recht haben. Ich würde mich aber in so einem Fall aber schon zur Wehr setzen wollen falls z.B. einfach das Schloss ausgetauscht und meine Sachen auf die Straße gestellt würden bzw. ich könnte mir auch vorstellen das hier einfach ein Räumkommando anrückt und mich gewaltsam vor die Tür setzt. Welche Mittel hätte ich in einem solchen Fall mich zu wehren ? Polizei ?
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Alt 29.07.2012, 12:10   #11
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Standard AW: Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Zitat von Heiner Peters Beitrag anzeigen
In seinem Fall trifft das Jobcenter keine Schuld an den Mietrückständen, die hat der TE selbst verursacht:
Zitat:
eine Monatsmiete im Rückstand bin
Deswegen kann der Vermieter aber noch nicht kündigen!
Den Grund dazu würde das JC liefern...er selbst hat ja nicht vor, nicht zu zahlen...
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Alt 29.07.2012, 12:20   #12
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Standard AW: Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Zitat von Jurschi9 Beitrag anzeigen
Ja, aber Hinweise auf Versäumnisse bringen ihn auch nicht weiter.

Das war kein Hinweis auf ein Versäumnis...

Wenn nicht ein Anwalt für einen Eilantrag sorgen kann, wer sonst?

Ich habe geschrieben, daß er es nicht rechtzeitig schafft...
nur der Betroffene selbst könnt es noch schaffen, das Geld selbst zu holen und rechtzeitig an den Vetrieter zu zahlen. Das würde ich eben zuerst versuchen - nur wenn das nicht klappt dann EA - und den kann man selbst stellen, auch das geht schneller als über Anwalt.

Ich würde so schnell wie möglich morgen zum Amtsgericht, einen Beratungshilfeschein holen mit dem Hinweis, daß Wohnungslosigkeit droht, und einen Termin beim Anwalt vereinbaren. Der sollte sich natürlich mit Mietrecht & SGB auskennen.

und engagiert sein und schnell handeln... nur wo findet man auf die Schnelle so einen?

Mit der Miete hast du noch bis 3.August Zeit, da sollte sich schon jemand finden lassen.
Das glaubst nu nicht im Ernst, daß ein Anwalt bis 03. geholfen habe könnte?
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Alt 29.07.2012, 12:32   #13
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Standard AW: Arbeitsaufnahme - Jobcenter sperrt erstmal Leistungen

Zitat von Karl1984 Beitrag anzeigen
Naja die Sache ist halt die: Eine Monatsmiete rückstand = Muss gezahlt werden, berechtigt aber nicht zur fristlosen Kündigung. Zwei Monatsmieten rückstand = Berechtigt zur fristlosen Kündigung. Also letztlich wäre das JC dann schon irgendwo schuld.

Deshalb würde ich meinen Arbeitsbeginn auch nie sofort melden bzw so, daß die Nachricht erst nach Auszahlung des ALG II da ankommt, wenn ich keine Zeit hätte, Anträge zu stellen. (Hinweis für Mitleser)

Die Zeit irgendwelche Darlehensanträge zu stellen wäre eh nicht gewesen, Zusage, Vertragsunterzeichnung und Arbeitsbeginn lagen innerhalb von 4 Werktagen, da war keine Zeit mehr zum reagieren und jetzt arbeite ich im Schichtdienst und muss Arbeiten wenn das JC offene Sprechstunde hat.

Als das bei meiner Tochter mal so schnell ging mit Jobaufnahme hat die per Telefon und per email gehandelt - die Anträge dann per email emails nochmal als Schreiben mit Unterschrift über das Rathaus weiterleiten lassen... Bewilligung kam auch vorab als email...und Barauszahlung und Bescheid am Morgen vor Arbeitsbeginn. Nicht von SB, sondern von Teamleiter...

Nach dem Motto: Zahlt ihr nicht rechtzeitig bar aus, kann ich den Job nicht antreten.

Das zweite Problem ist das mein Vermieter in dem Fall wohl nicht lange Fackeln wird und eine kalte Räumung durchführen wird, soll heißen ohne Gerichtsvollzieher und ohne Räumungstitel, das hat er mir gegenüber bereits auch angekündigt.

Was er natürlich nicht darf.

Er kommt aus Sri Lanka und vermietet sonst nur an seine Landsleute die wohl ebenfalls relativ wenig Ahnung von deutschem Recht haben. Ich würde mich aber in so einem Fall aber schon zur Wehr setzen wollen falls z.B. einfach das Schloss ausgetauscht und meine Sachen auf die Straße gestellt würden bzw. ich könnte mir auch vorstellen das hier einfach ein Räumkommando anrückt und mich gewaltsam vor die Tür setzt. Welche Mittel hätte ich in einem solchen Fall mich zu wehren ? Polizei ?
Ja, Polizei. Anzeige erstatten. Und dann gehts über Anwalt weiter.

Wenn du glaubst, er tut das wirklich, solltest du die wichtigsten Papiere usw. vorübergehend woanders unterbringen...
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