ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.07.2012, 16:09   #1
Falke27->Emailproblem
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Falke27
Standard Betriebskostennachforderung

und ALG II-Aufstockung. Habe gelesen, daß die NAchzahlung als Mehrbedarf absetzbar wäre. Jedoch müßte die Fälligkeit nach dem Datum des Erlaßes des Bewilligungsbescheides liegen. Nun liegt sie nach ERlaß meines ALG-I-Bescheides, aber vor dem ERlaß des ALG-II-Beschiedes. Wie läuft das dann?
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Alt 27.07.2012, 18:05   #2
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Betriebskostennachforderung

ALG II hast Du aber schon beantragt, nur ist Dir noch kein Bewilligungsscheid zugegangen? Das wäre dann in dem Fall nicht ausschlaggebend ... der Bescheid kann Dir auch später zugehen. Wichtig ist die Bewilligung "ab dem Soundsovielten".

Der Alg-II-Antrag wirkt auf den 1. des Monats, in dem man Leistungen beantragt, zurück (es sei denn Du hast ALG II erst ausdrücklich "mit Wirkung ab" dem Folgemonat beantragt, z.B., weil Dir noch Erwerbseinkommen oder anderes Einkommen zufließt, welches Du nicht angerechnet haben möchtest.

Das Bundessozialgericht hat (mehrfach, wenn ich mich nicht irre) klargestellt, dass die einmalig geschuldete Betriebskostennachzahlung zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat dieser Nachzahlung gehört und deshalb in Deinem Fall zu übernehmen wäre, wenn Dir ALG II wg. Hilfebedürftigkeit zum Beispiel ab dem 1. Juli 2012 bewilligt wird (auch wenn der Bescheid Dir bisher wg. längerer Bearbeitungsdauer noch nicht zugegangen ist) und die Betriebskostennachzahlung im Juli oder auch erst August oder September etc. fällig wird.

Nachtrag

Habe eben einen anderen Thread von Dir gelesen - hatte da wohl etwas falsch verstanden bzgl. des Bewilligungsbescheids ... dachte, Du hättest noch keinen Alg-II-Bescheid. Jetzt hab' ich's aber ...

Dein Alg-II-Bewilligungsbescheid läuft ab 1. Juni. Die Fälligkeit der Betriebskosten-Nachforderung lag vor dem 1. Juni? Das wäre dann bzw. ist blöd gelaufen :/
__


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Alt 28.07.2012, 16:22   #3
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Betriebskostennachforderung

Wenn es schlimm kommt, kann man die Betriebskostenabrechnung auch dem Vermieter zurückschicken.
Eine übliche Antwort wäre eine neue Zustellung mit neuem Fälligkeitstermin.
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Alt 31.07.2012, 10:23   #4
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Falke27
Standard AW: Betriebskostennachforderung

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
ALG II hast Du aber schon beantragt, nur ist Dir noch kein Bewilligungsscheid zugegangen? Das wäre dann in dem Fall nicht ausschlaggebend ... der Bescheid kann Dir auch später zugehen. Wichtig ist die Bewilligung "ab dem Soundsovielten".

Der Alg-II-Antrag wirkt auf den 1. des Monats, in dem man Leistungen beantragt, zurück (es sei denn Du hast ALG II erst ausdrücklich "mit Wirkung ab" dem Folgemonat beantragt, z.B., weil Dir noch Erwerbseinkommen oder anderes Einkommen zufließt, welches Du nicht angerechnet haben möchtest.

Das Bundessozialgericht hat (mehrfach, wenn ich mich nicht irre) klargestellt, dass die einmalig geschuldete Betriebskostennachzahlung zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat dieser Nachzahlung gehört und deshalb in Deinem Fall zu übernehmen wäre, wenn Dir ALG II wg. Hilfebedürftigkeit zum Beispiel ab dem 1. Juli 2012 bewilligt wird (auch wenn der Bescheid Dir bisher wg. längerer Bearbeitungsdauer noch nicht zugegangen ist) und die Betriebskostennachzahlung im Juli oder auch erst August oder September etc. fällig wird.

Nachtrag

Habe eben einen anderen Thread von Dir gelesen - hatte da wohl etwas falsch verstanden bzgl. des Bewilligungsbescheids ... dachte, Du hättest noch keinen Alg-II-Bescheid. Jetzt hab' ich's aber ...

Dein Alg-II-Bewilligungsbescheid läuft ab 1. Juni. Die Fälligkeit der Betriebskosten-Nachforderung lag vor dem 1. Juni? Das wäre dann bzw. ist blöd gelaufen :/
Hallo,

die Rechnung ist am 11.7. an mich gegangen. Überweisen sol ich bis spätestens zum 13.8.
Antragstellung ALG II war der 5.6; ALG I irgendwann im Mai.

Zugang des Bewilligungsbescheides ALG II war der 19.7

= Demnach hätte ich Glück, da der Bescheid auf den 1.6 und damit vor dem Fälligkeitszeitpunkt und vor Zugang des Bescheides zurückwirkt? Wo kann man das denn mal nachlesen?
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Alt 31.07.2012, 11:31   #5
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Standard AW: Betriebskostennachforderung

Zitat von Falke27 Beitrag anzeigen
die Rechnung ist am 11.7. an mich gegangen. Überweisen sol ich bis spätestens zum 13.8.
Antragstellung ALG II war der 5.6; ALG I irgendwann im Mai. Zugang des Bewilligungsbescheides ALG II war der 19.7 (...)
Beantrage bitte umgehend die zeitnahe Kostenübernahme der Nachzahlung (mittels sichere Zustellung, Beistand, Fax etc.) und warte die Antwort ab.
__

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Alt 31.07.2012, 11:39   #6
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Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Wenn es schlimm kommt, kann man die Betriebskostenabrechnung auch dem Vermieter zurückschicken.
Eine übliche Antwort wäre eine neue Zustellung mit neuem Fälligkeitstermin.
Wenn es schlimm kommt, wäre die Antwort (nach Ablauf der NK/HzK-Zahlungsfrist) eine Klage auf Zahlung als nicht unübliche Antwort und mittels gesicherte Zustellung.
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Alt 31.07.2012, 12:00   #7
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Falke27
Standard AW: Betriebskostennachforderung

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Wenn es schlimm kommt, wäre die Antwort (nach Ablauf der NK/HzK-Zahlungsfrist) eine Klage auf Zahlung als nicht unübliche Antwort und mittels gesicherte Zustellung.
Wie meinst Du das? Keine Kostenübernahme und Verweis auf den Klageweg?
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Alt 31.07.2012, 12:07   #8
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Zitat von Falke27 Beitrag anzeigen
Wie meinst Du das?
War ausschließlich eine Antwort auf "kleindieter's" nicht ernst zunehmenden "Ratschlag".
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