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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.07.2012, 09:53   #1
BigFish2012
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BigFish2012 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

Hallo und einen schönen guten Morgen wünsch ich allen hier.

Ich bin schon etwas länger angemeldet, aber habe noch nie hier geschrieben, aber lese öfters mal mit.
Deswegen dachte ich, ich mach jetzt mal einen Thread auf, vieleicht hat jemand einen Ratschlag für mich.

Seit einiger Zeit wohne ich in einer Wohnung, die etwas älter ist.
Geheizt wird eigentlich ganz normal und die Heizkosten, die im Mietvertrag stehen, werden auch vom Jobcenter voll bezahlt.

Jedoch hatte meine Wohnung offenbar früher kein eigenes Bad.
Es wurde ein Bad nachträglich eingebaut, sieht auch eher seltsam aus, da ich mitten im kleinen Flur an die Wand angegliedert jetzt so einen kleinen Kasten stehen habe, sieht jedenfalls bei näherer Betrachtung so aus.

Das Problem ist, dass in diesem Bad keine Heizung eingebaut wurde, sondern einfach nur ein kleiner Heizlüfter, um das kleine Räumchen über Strom zu heizen.

Jetzt meinte vor kurzem ein Bekannter von mir, dass ich dies dem Jobcenter melden soll und nachfragen, ob ich einen Zuschuss bekomme, da das Bad ja mit Strom geheizt wird.

Habe versucht hier irgendwie was rauszufinden, in dem ich ältere Threads etc. durchgelesen habe.

Da der Strom ja eigentlich in der Regelleistung enthalten ist, wollte ich nachfragen, ob jemand derselben oder anderer Meinung ist.

Kann ich wirklich einen Zuschuss für Stromkosten beantragen, weil der Raum (Bad) mit einem Heizlüfter erwärmt werden muss?

Schonmal herzlichen Dank im voraus für Ratschläge und Hinweise.

Gruß,
Der große Fisch
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Alt 27.07.2012, 10:02   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

Kannst Du. Ich würde mal gucken, ob da auf dem Lüfter eine Wattzahl draufsteht und dann schauen, wie viele Stunden das Ding so läuft. Dann kannst Du Dir das ausrechnen und dann beantragst Du die Übernahme dieser Kosten als Heizkosten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.07.2012, 10:12   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

Hallo

habe hier mal ein Urteil für dich!

Anmerkung:1. BSG, Urteil vom 10.05.2011, -B 4 AS 100/10 R-

Bei der Erfassung des Stromverbrauchs für einen Heizlüfter im Bad mit nur einem Zähler kann zur Differenzierung zwischen vom Regelsatz umfassten Stromkosten (Haushaltsstrom) und Stromkosten als Kosten der Unterkunft (Heizkosten) geschätzt werden.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 02.03.2011, - L 2 SO 4920/09 -

Bei der Erfassung des Stromverbrauchs mit nur einem Zähler kann zur Differenzierung zwischen vom Regelsatz umfassten Stromkosten (Haushaltsstrom) und Stromkosten als Kosten der Unterkunft (Heizkosten) geschätzt werden (im Anschluss an BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R -; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23. 10. 2009 - L 12 AS 4179/08 -).

Bitte stelle den Antrag und vergiß nicht dir das auf der Kopie bei persönlicher Abgabe bestätigen zu lassen.

Kurze Frage steht das auch in deinem Mietvertrag?

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.07.2012, 10:21   #4
BigFish2012
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BigFish2012 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

Das hab ich jetzt nicht gedacht, da besteht Wirklich die Möglichkeit?!
Ich dachte erst, mein Bekannter hat mir das so lapidar nebenbei gesagt.

@Seepferdchen: Vielen Dank für das Urteil.
Zu deiner Frage: Dass ein Heizlüfter im Bad angebracht ist, steht leider nicht im Mietvertrag.
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Alt 27.07.2012, 10:27   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

Zitat von BigFish2012 Beitrag anzeigen
Das hab ich jetzt nicht gedacht, da besteht Wirklich die Möglichkeit?!
Ich dachte erst, mein Bekannter hat mir das so lapidar nebenbei gesagt.

@Seepferdchen: Vielen Dank für das Urteil.
Zu deiner Frage: Dass ein Heizlüfter im Bad angebracht ist, steht leider nicht im Mietvertrag.
Gut, der Heizlüfter gehört dem Vermieter?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.07.2012, 10:29   #6
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BigFish2012 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Gut, der Heizlüfter gehört dem Vermieter?
Ja richtig.

Kann ich dann da einfach einen formlosen Antrag stellen auf einen Zuschuss oder muss ich da irgendwas beachten?
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Alt 27.07.2012, 11:46   #7
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Standard AW: Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

Hier auch noch ein BSG Urteil für Dich

- Urteil vom 10.05.2011, Az. B 4 AS 100/10 R:
Sofern ein Bad nur mittels Elektro-Heizlüfter beheizt werden kann, sind 30 Minuten pro Tag als ausreichende Betriebszeit anzusehen und der sich aus dieser Betriebszeit, der Leistung des Heizlüfters und den aktuellen Stromkosten des Hilfeempfängers ergebende Betrag als Heizkosten anzuerkennen.
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 27.07.2012, 11:49   #8
gelibeh
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Standard AW: Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

Nimmst die 30Minuten aus dem Urteil, dann die Wattzahl und die Stromkosten und dann ganz schmuck- und formlos den Antrag schreiben. Kannst ja das Urteil mit erwähnen, dann kommen die nicht auf dumme Gedanken.
Wie Du die Stromkosten ausrechnest weißt Du?

Wenn DU das schon länger zahlst, dann mach noch einen Überprüfungsantrag für 2011 und 2012.
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§1
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Alt 27.07.2012, 12:32   #9
Rosarot->Emailproblem
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Rosarot Rosarot Rosarot Rosarot
Standard AW: Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

Wir hatten hier auch einen Fall mit dem Problem alte Heizung und Bad nur mit Heizlüfter zu beheizen.
Allerdings "durfte" der LB dann auf Veranlassung des JC gegen den Vermieter vorm Amtsgericht mit Prozesskostenhilfe klagen (Mitwirkungspflicht, die Kosten der Unterkunft zu senken). Dort wurde dann ein entsprechender Vergleich abgeschlossen, der Vermieter verpflichtete sich, einen neue Heizungsanlage einzubauen mit Heizung auch fürs Bad. Aber was der Richter da über das SGB II und seine Auswüchse vom Stapel gelassen hat, als er hörte, dass die ganze Klage eigentlich nur von der Arge (damals noch nicht JC) veranlasst worden war, war echt nicht von schlechten Eltern...
Und dieser Vermieter wird mit Sicherheit nie wieder jemanden einziehen lassen, von dem er weiß, dass er ALG II bekommt.

Ich würde auch erst einmal so vorgehen, wie Gelibeh es vorschlägt.
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Alt 27.07.2012, 13:12   #10
BigFish2012
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Standard AW: Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

@DeluxeAssi: Vielen Dank, damit habe ich auch etwas, worauf ich mich beziehen kann. Das freut mich jetzt!

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Nimmst die 30Minuten aus dem Urteil, dann die Wattzahl und die Stromkosten und dann ganz schmuck- und formlos den Antrag schreiben. Kannst ja das Urteil mit erwähnen, dann kommen die nicht auf dumme Gedanken.
Wie Du die Stromkosten ausrechnest weißt Du?

Wenn DU das schon länger zahlst, dann mach noch einen Überprüfungsantrag für 2011 und 2012.
Ja, ich verstehe.
Vielen Dank, so werd ich das direkt am Montag machen.
Antrag auf Zuschuss für Heizkosten über Strom und Überprüfungsantrag, steht auf dem Plan.
Ich werde über´s Wochenende ein Schreiben aufsetzen.
Kann ich das dann vieleicht hier kurz einstellen, falls es sich jemand ansehen will oder so?

Hoffen wir mal, dass ich eine Bestätigung bekomme über die Antragsabgabe wie Seepferdchen geschrieben hat.
Das Jobcenter hier sagt immer wieder gerne, dass sie grundsätzlich nicht befugt sind, irgendwas zu bescheinigen, bevor offiziell entschieden wurde.
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Alt 27.07.2012, 13:29   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

Klar kannst du dein Schreiben zum drüberlesen hier reinstellen und ohne persönliche Daten!

Zur Abgabebestätigung lies bitte hier im Link!

http://www.elo-forum.org/antraege/40...taetigung.html

die Position des BMAS zum Thema Eingangsbestätigung ...

Sollte/muß jedes JC so handhaben!

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2012, 14:15   #12
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Standard AW: Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

Gerne geschehen Stelle dein Schreiben einfach rein und dann schauen wir alle mal drüber.

Man kann solche Sachen im übrigen auch faxen . Ist günstiger und man hat einen Nachweis. Erleichtert vieles

Schau mal zB. bei simple-fax.de
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 28.07.2012, 18:43   #13
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Standard AW: Zusätzliche Heizkosten mit Strom - Hilfe möglich?

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
Gerne geschehen Stelle dein Schreiben einfach rein und dann schauen wir alle mal drüber.

Man kann solche Sachen im übrigen auch faxen . Ist günstiger und man hat einen Nachweis. Erleichtert vieles

Schau mal zB. bei simple-fax.de
Hallo und einen schönen Abend wünsch ich allen,

Also ich hab jetzt in ein paar kurzen Zeilen kurz erklärt, worum es mir geht und was ich beantrage.
Das ist dabei rausgekommen:
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, bewohne ich seit dem 1.3.2011 die Wohnung in der Straße-Hausnr. in PLZ, Wohnort.
In dieser Wohnung befand sich früher kein eigenes Bad, da die Wohnung bezw. das Haus offenbar schon älter ist.
Ein Bad wurde jedoch nachträglich eingebaut, dieses besitzt jedoch keine eigene Heizung, sondern es wurde vom Vermieter ein Heizlüfter angebracht, der mit Strom betrieben werden muss.
Dies war auch bereits schon bei meinem Einzug in die Wohnung so, dass das Bad nur mit dem vom Vermieter angebrachten Heizlüfter geheizt werden kann.
Eine andere Möglichkeit das Bad in meiner Wohnung zu heizen gibt es leider nicht.

Dass die Kosten für den Haushaltsstrom zwar von der Regelleistung bestritten werden müssen ist mir bekannt, jedoch sind ja die Heizkosten Teil der KdU.

Aus diesem Grund beantrage ich die Übernahme der zusätzlich entstehenden Heizkosten bezw. einen Zuschuss zu diesen Kosten.

Zudem stelle ich hiermit auch einen Überprüfungsantrag der letzten Bewilligungsbescheide rückwirkend bis zum 1.3.2011 nach § 44 SGB X

Ich bitte bezüglich meiner Anträge um einen schriftlichen Bescheid versehen mit Rechtmittelbelehrung.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen,
XXX
Auch hab ich mir aufgrund deinem Tipp gedacht, ich sende das Schreiben noch dieses Wochenende per Fax an das Jobcenter.
Ich habe ja noch den Account bei epost und da kann ich gratis Faxen machen
Habe dann auch den Übertragungsbericht, sowie nochmal das komplette Schreiben, was ich gefaxt habe um zu beweisen, dass ich was gefaxt habe und welchen Inhalt mein Fax hatte.

Kann man das so lassen, was ich geschrieben habe?

Gruß,
BigFish2012
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Alt 28.07.2012, 18:52   #14
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DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi
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Zitat von BigFish2012 Beitrag anzeigen
Hallo und einen schönen Abend wünsch ich allen,

Also ich hab jetzt in ein paar kurzen Zeilen kurz erklärt, worum es mir geht und was ich beantrage.
Das ist dabei rausgekommen:
Auch hab ich mir aufgrund deinem Tipp gedacht, ich sende das Schreiben noch dieses Wochenende per Fax an das Jobcenter.
Ich habe ja noch den Account bei epost und da kann ich gratis Faxen machen
Habe dann auch den Übertragungsbericht, sowie nochmal das komplette Schreiben, was ich gefaxt habe um zu beweisen, dass ich was gefaxt habe und welchen Inhalt mein Fax hatte.

Kann man das so lassen, was ich geschrieben habe?

Gruß,
BigFish2012
Kannst Du schon so lassen, wobei es nicht relevant ist, ob ein Bad nachträglich eingebaut wurde oder das Haus älter ist. Es reicht eigentlich aus klar zu stellen, dass das Bad mit einem Heizlüfter beheizt wird.

Du solltest noch ausrechnen wie viel Du verbrauchst , die Stundenzahl usw. und da würde ich auch gleich das BSG Urteil angeben, damit die erst gar nicht auf doofe Gedanken kommen .
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Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 28.07.2012, 19:26   #15
BigFish2012
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So, hab es rausgefunden und meinen Verbrauch für den Heizlüfter ausrechnen können.

Das ist nun mein verbessertes Schreiben an´s Jobcenter:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,


wie Sie wissen, bewohne ich seit dem 1.3.2011 die Wohnung in der Straße-Hausnr. in PLZ, Wohnort.
In dieser Wohnung befand sich früher kein eigenes Bad, da die Wohnung bezw. das Haus offenbar schon älter ist.
Ein Bad wurde jedoch nachträglich eingebaut, dieses besitzt jedoch keine eigene Heizung, sondern es wurde vom Vermieter ein Heizlüfter angebracht, der mit Strom betrieben werden muss.
Dies war auch bereits schon bei meinem Einzug in die Wohnung so, dass das Bad nur mit dem vom Vermieter angebrachten Heizlüfter geheizt werden kann.
Eine andere Möglichkeit das Bad in meiner Wohnung zu heizen gibt es leider nicht.


Dass die Kosten für den Haushaltsstrom zwar von der Regelleistung bestritten werden müssen ist mir bekannt, jedoch sind ja die Heizkosten Teil der KdU.


Aus diesem Grund beantrage ich die Übernahme der zusätzlich entstehenden Heizkosten bezw. einen Zuschuss zu diesen Kosten mindestens jedoch 7,20 € monatlich.
Bei einer Betriebszeit des Heizlüfters von 30 Min täglich (somit 15 Stunden monatlich) entstehen bei einer Leistung von 2000 Watt und meinem Strompreis von 0,24 € pro Kilowattstunde Kosten i. Höhe von 7,20 € die als Heizkosten zu übernehmen sind.


Hierbei beziehe ich mich auf das Urteil des BSG vom 10.05.2011 -Az: B 4 AS 100/10 R
das besagt, dass eine Betriebszeit eines Heizlüfters von 30min täglich angemessen ist und die daraus resultierenden Stromkosten als Heizkosten anzuerkennen sind.


Zudem stelle ich hiermit auch einen Überprüfungsantrag der letzten Bewilligungsbescheide rückwirkend bis zum 1.3.2011 nach § 44 SGB X


Ich bitte bezüglich meiner Anträge um einen schriftlichen Bescheid versehen mit Rechtmittelbelehrung.


Vielen Dank im voraus.


Mit freundlichen Grüßen,
XXX
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