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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.07.2012, 13:26   #1
Marion63
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Registriert seit: 26.07.2012
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Standard ALG II und Bafög

Hallo zusammen,

ich bin neu hier und habe folgendes Anliegen.
ich bin alleinerziehend mit 3 Kindern, meine Tochter hat nun ihr Fachabitur bestanden und wird ab Oktober 2012 an einer Fachhochschule studieren. da wird sie dann Bafög beantragen.
nun bekomme ich ALG II (die Kinder zählen zur BG) und das Amt hat, nach Bekanntwerden, das Jasmin ab Oktober 2012 studieren wird, sofort ab August die Leistungen storniert.
es dürfte denen doch bekannt sein, das es Bafög erst ab Studienbeginn und nur am Studienort gibt. Sie wird sich dann auch am Studienort etwas zum wohnen suchen. d.h. das Bafög steht der BG nicht zur Verfügung, ebenso wie das Kindergeld und der Unterhalt vom Vater nur meiner Tochter zur Verfügung steht.
habe natürlich nach Erhalt dieser Ankündigung im Jobcenter angerufen, die Dame am Telefon meinte auch, es ist ihr unbegreiflich und sie wird dem nachgehen und ich habe meiner Sachbearbeiterin noch eine Email geschickt mit den Hinweis, das ich eine baldige Antwort erwarte. die kam bis jetzt nicht.
so nun meine Fragen: welche Handhabe hat die SB so eine Aktion zu starten, schliesslich gibt es das Bafög für meine Tochter ja frühestens mit Studienbeginn (Oktober 2012) und wie kann sie bspw. meine Leistung (374 Euro plus Wohnen sind es ca. 500 Euro) stornieren, also ganz streichen. meine Kinder bekommen nur Wohngeld von der Wohngeldstelle, vom Jobcenter keinerlei Leistungen. ansonsten Kindergeld und Unterhalt (pro Kind 114 Euro)
ich hoffe es blickt bei meinem Schreiben wer durch, ich weiss ein wenig wirr, muss dazu sagen, ich habe noch ein Klageverfahren laufen wegen Erwerbsminderungsrente wegen chronifizierter komplexer PTBS, da sind solche Aktion von Behörden ( war nicht die erste) unzumutbar. Hatte der SB das bereits geschrieben, aber das hat die wohl nicht interessiert.
Vielen Dank im Voraus für Antworten.

Viele Grüße

Marion63
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Alt 14.08.2012, 21:17   #2
Erolena
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Standard AW: ALG II und Bafög

Hallo Marion63, bist du noch da?

Deine Frage ist hier leider untergegangen.Wenn das noch einmal passiert, dann schubs deine Frage noch einmal nach oben (mit Fragezeichen oder Weiß niemand eine Antwort?)

Die Leistungseinstellung ist rechtswidrig. Beantrage schriftlich einen Vorschuss nach § 42 SGB I.

Hier eine Vorlage, den Text musst du ein wenig anpassen.
http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc

Gib den Antrag persönlich ab. Behalte für dich eine Kopie mit Eingangstempel. Bestehe auf sofortigem Bescheid. Bei Mittellosigkeit ist der Notlage sofort abzuhelfen. Verlang notfalls den Teamleiter, dann den Geschäftsführer.
Zitat:
§ 42 Vorschüsse (SGB I)

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
§ 42 SGB I (SGB, Erstes Buch)
Zitat:
§ 41 Berechnung der Leistungen (SGB II)

(1) ... Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. ...
§ 41 SGB II (SGB, Zweites Buch)

Für eine Ablehnung gibt es keine Rechtsgrundlage. Wenn sie keinen Vorschuss geben, verlang eine schriftliche Ablehnung. Notfalls geht es auch ohne - gut wäre ein Zeuge/Beistand, vielleicht deine Tochter.

Im Falle der Ablehnung geh sofort zum Sozialgericht und beantrage vorläufigen Rechtschutz (Eilverfahren). Der Rechtspfleger formuliert den Antrag mit dir zusammen, das ist kein Problem. Dann dauert es geschätzte zwei Wochen, bis du dein Geld bekommst.

Du benötigst einen aktuellen Kontoauszug, um beim Jobcenter und bei Gericht deine Mittellosigkeit zu beweisen.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2012, 18:00   #3
Marion63
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Standard AW: ALG II und Bafög

Hallo Erolena,
danke für deine Antwort.

jetzt gerade bin ich da. bin nicht so oft am PC.

so, hatte mich dann beschwert, die von der Telefonstelle ( an die zuständige SB kommt man da nicht mehr per Telefon) meinte, das die Einstellung des Geldes nicht richtig ist und sie das weitergibt, gleichzeitig habe ich meiner SB noch eine Mail geschickt, auf die sie mir dann geantwortet hat, das sie das nun berichtigt.
allerdings hat sie gleich mitgeteilt, das es Geld nur für August und September gibt und sie für ab Oktober neu berechnen muss.
aber ist es nicht so, das die erst nach tatsächlichen Nachweis neu berechnen müssen. so wie sich das anhört, ist die Zahlung für Oktober eingestellt worden. und wer weiss, wann meine Tochter den Bafögantrag bewilligt bekommt. vom Umzug an den Studienort ganz zu schweigen. Gibt es dafür eine Leistung von einem Leistungsträger, mit ALG II sehe ich mich da irgendwie ausserstande. Zimmerbesichtigungen, Kaution, Umzug etc. noch zu stemmen. Hinzukommt, wir wohnen in der erzkatholischen Pampas. Und je nachdem, ob meine Tochter nun noch in Aschaffenburg drankommt (für Ingolstadt hat sie Zusage, wartet aber das Nachrückverfahren für Aschaffenburg noch ab) sind das eine Hinfahrt von mindestens 5 Stunden, die ich dann mit meiner Tochter hinfahren muss. Plus die Zeit für Zimmerbesichtigung etc. Mit Bayernticket sind es an die 7 Stunden. Das ist aber für uns nicht durchführbar, da mein jüngster eine Mehrfachbehinderung hat und keine Betreuungsmöglichkeit solange gegeben ist. Genaugenommen ist es schon bei 5 Stunden Hinfahrt, was dann ja mindestens 10 Stunden Abwesenheit bedeutet.

Gruß Marion
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