ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.07.2012, 15:31   #1
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard Kein 100% H4 und keine Miete

Hallo,

Komme aus dem Krankenhaus und die Schei**e fängt von vorne an.

Es betrifft jetzt mal wieder meine Freundin:

Sie hat den Alg2 bescheid bekommen, ihr wird die Miete (Ihren anteil, meiner wird gezahlt) nicht bezahlt, da sie ohne einwilligung des Jobcenters aus der elterlichen Wohnung ausgezogen ist. Ausgezogen ist sie vor dem Alg 2, was interessiert sich da das jobcenter?? SIe ist nicht während des Alg2 Bezuges umgezogen.

Ebenso wird ihr genau deswegen nur 299€ an Alg2 bezahlt.

Widerspruch müssen wir einlegen, aber da es mir Gesundheitlich sehr schlecht geht kann ich mich nicht wirklich darum kümmern.

Wie sieht jetzt die Sachlage aus??

EDIT:
Es steht drinnen, dass sie seit dem 1.7 Anspruch auf Leistung nach dem SGB 2 hat, sie bekam aber bis zum 14.7 noch Alg1. Das heißt, sie hat erst Anspruch auf Alg2 ab dem 15.7.

Fehlberechnung??
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Alt 24.07.2012, 15:36   #2
gast_
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Hallo,

Komme aus dem Krankenhaus und die Exkrement fängt von vorne an.

Es betrifft jetzt meine Freundin:

Sie hat den Alg2 bescheid bekommen, ihr wird die Miete (Ihren anteil, meiner wird gezahlt) nicht bezahlt, da sie ohne einwilligung des Jobcenters aus der elterlichen Wohnung ausgezogen ist.

Hatte sie zu dem Zeitpunkt ausreichend eigenes Einkommen? Und war nicht abzusehen, daß sie in nächster Zeit mittellos dasteht?
Der Bescheid wäre ok, wenn sie zum Zeitpunkt des Auszuges wußte, daß sie ALG II demnächst beantragen muß.

Dann wäre Widerspruch zwecklos.
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Alt 24.07.2012, 15:59   #3
50GdB23
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Sie hatte Alg1, konnte davon auch teil der Miete zahlen. Das Sie in Alg2 rutscht war klar.

Sie ist ja von zuhause rausgeworfen worden, auch der Druck geht nicht, was Ihre Sozialarbeiterin ggf. nachweisen kann. DIes steht zwar im Bescheid drinnen, dass dies auch nachreichbar wäre, aber ich weis nicht inwieweit das ausreicht wenn eine Dipl. Sozialmitarbeiterin was schreibt.
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Alt 24.07.2012, 16:04   #4
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Weiß das JC vom Rausschmiss?

Jetzt müsst ihr den Rechtsweg gehen. Vielleicht reicht ein Widerspruch, wenn ihr dem JC darlegen könnt, dass der Umzug notwendig war.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 24.07.2012, 16:06   #5
50GdB23
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Die Mutter hat ein Schreiben damals angefertigt, dass Sie sie halt rausgeworfen hat, damals hat das Jobcenter das nicht akzeptiert, allerdings sind wir dagegen nicht vorgegangen, da ich erstmal dann ausgezogen bin.
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Alt 24.07.2012, 16:49   #6
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Wenn die Mutter ihre Tochter rausgeschmissen hat, dann liegt ein wichtiger Grund vor, sodass das JC die Kosten der Unterkunft zahlen muss. Macht es dies nicht, dann zum SG und die Zahlung der Leistung auf dem einstweiligen Wege anordnen lassen. Gleichzeitig Widerspruch gegen den beschwerten Bewilligungsbescheid einlegen.

Gemäß deiner Ausführung steht ja sogar auch noch im Bescheid, dass eine Dipl. Sozialmitarbeiterin auf die Situation hinwies. Mithin war der Auszug zwingend und sogar durch eine Dritte Person glaubhaft gemacht worden. Aus diesem Grund ist das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 5 Nr. 1 u. 3 SGB II auch gehalten, die Unterkunftskosten hier kopfteilig zu übernehmen.
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Alt 24.07.2012, 18:24   #7
50GdB23
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Im Bescheid vom Jobcenter steht nichts über die Sozialarbeiterin, ich glaub, die wissen nicht mal, dass Sie eine hat. Allerdings weiß sie über die unerträgliche Situation und den Rauswurf Bescheid, weswegen Sie ja sagte, dass ein Auszug ohnehin notwendig gewesen wäre.

Werde den § noch in den Widerspruch mit rein setzen.

Andere frage bezgl der H4 Regelsatz von 299€

Was hat das denn mit dem Auszug zu tun???
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Alt 24.07.2012, 19:38   #8
teddybear
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Keine Ahnung, wie die hier auf 299 € kommen? Schau mal in dem Berechnungsbogen zum Bescheid, was die da anrechnen, um auf diese komische Summe zu kommen.

Zudem sollte man zwecks KdU argumentieren, dass, wenn man aus der Wohnung der Eltern rausgeschmissen wird, logischerweise die Freaks hier nicht zuvor um Erlaubnis hätte bitten können! Das Hausrecht haben hier ja wohl sicher unstreitig die Eltern und nicht etwa die Freaks!
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Alt 24.07.2012, 19:41   #9
gast_
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen

Sie ist ja von zuhause rausgeworfen worden,
Dann muß KDU übernommen werden

Zitat:
damals hat das Jobcenter das nicht akzeptiert,
mit welcher Begründung?
Man kann Eltern nicht zwingen, ein Kind bei sich wohnen zu lassen!
Unbedingt in Widerspruch gehen.

Und etwas Schriftliches von der Mutter beifügen,daß sie nicht bereit ist, sie wieder aufzunehmen.
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Alt 24.07.2012, 19:47   #10
gast_
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen

Andere frage bezgl der H4 Regelsatz von 299€

Was hat das denn mit dem Auszug zu tun???
Rechtfolgen bei Auszug
ohne Zusicherung

Bezieht eine Person U25 eine eigene Wohnung ohne Zustimmung
und handelt es sich nicht um einen Fall gem. Ziffer 3, hat dies bis
zur Vollendung des 25. Lebensjahres folgende Konsequenzen:
 Es werden für die Zeit nach dem Umzug keine KdU erbracht (§
22 Abs. 5 S. 1 SGB II).
Es wird abweichend von § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II nur 80% der
Regelleistung gewährt (§ 20 Abs. 3 SGB II).

Es wird keine Erstausstattung gewährt (§ 24 Abs. 6 SGB II)
Es werden keine Wohnbeschaffungskosten, keine Kaution und
keine Umzugskosten übernommen (§ 22 Abs. 6 SGB II)
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Alt 24.07.2012, 19:51   #11
50GdB23
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Da steht, im Monat 8, August, erhält Sie 299€.

Im Bescheid steht,


Zitat:
Da Sie ohne Zusicherung umgezogen sind, wird nach § 20 Abs. 2 SGB 2 auch Ihr Regelbedarf nur in Höhe von monatlich 299,00€ anerkannt.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2012, 19:54   #12
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

80% von 374 € sind aber 299,20 € In 10 Jahren immerhin 24 € mehr
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Alt 24.07.2012, 19:57   #13
canny
 
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canny canny canny canny
Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Rechtfolgen bei Auszug
ohne Zusicherung

Bezieht eine Person U25 eine eigene Wohnung ohne Zustimmung
und handelt es sich nicht um einen Fall gem. Ziffer 3, hat dies bis
zur Vollendung des 25. Lebensjahres folgende Konsequenzen:
 Es werden für die Zeit nach dem Umzug keine KdU erbracht (§
22 Abs. 5 S. 1 SGB II).
Es wird abweichend von § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II nur 80% der
Regelleistung gewährt (§ 20 Abs. 3 SGB II).

Es wird keine Erstausstattung gewährt (§ 24 Abs. 6 SGB II)
Es werden keine Wohnbeschaffungskosten, keine Kaution und
keine Umzugskosten übernommen (§ 22 Abs. 6 SGB II)
Ich wundere mich, das auch das noch keiner vor das BVerfGE gebracht hat.
Da ist man volljährig, muss für alles gerade stehen und dann wird man gezwungen,
bei Mammi Und Pappi zu bleiben - ebenso die daraus folgenden Konsequenzen des Umzugs, die man eher im Asylgesetz suchen würde...
Ich denke, das ginge zu 99,9 % durch!
canny ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2012, 20:04   #14
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Die ganze Leistungskürzung dürfte hier aber eh unzulässig sein, da sie aus der elterlichen Wohnung rausgeschmissen wurde und nicht etwa, wie hier zwecks Leistungsunterschlagung “ins Blaue hinein“ unterstellt, freiwillig und ohne “Erlaubnis" der Idiotenbande ausgezogen war.
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Alt 24.07.2012, 20:07   #15
gast_
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Die ganze Leistungskürzung dürfte hier aber eh unzulässig sein,
nicht dürfte - die ist unzulässig!

Deshalb unbedingt in Widerspruch gehen und EA beantragen.
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Alt 25.07.2012, 08:52   #16
50GdB23
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Guten Morgen,

Sie hat einen anderen Sbchen, kenne Ihn selbst nicht. Daher denke ich mal, geht er davon aus, dass sie, wie sagt man, Leistungen illegal beziehen will, mir fällt jetzt der passende Satz nicht ein. Halt das sie Leistungen beziehen will, ob wohl sie das nicht darf.

(Prima Vorurteil)

Jedenfalls wird der SB mit dem Widerspruch in Kenntnis gesetzt und ich werde der Sozialarbeiterin mitteilen, dass sie sich doch mal bitte mit dem in Verbindung setzen soll und die Situation schildern ggf. schriftlich ihm mitteilen soll.

Dazu noch eine Frage:

Damals, in einem anderen Widerspruch zu Alg1 ging es 3 mal hin und her, danach ging es Automatisch aufs Sozialgericht, ist dies hier dann auch der Fall, ohne unser Zutun dass es am ende das Sozialgericht entscheidet??
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Alt 25.07.2012, 09:39   #17
gast_
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Automatisch ans Sozialgericht? Gibts das? Ich dachte immer dachte, Klagen muß man selbst oder über Anwalt einreichen...
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Alt 25.07.2012, 11:12   #18
teddybear
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
nicht dürfte - die ist unzulässig!

Deshalb unbedingt in Widerspruch gehen und EA beantragen.
Ich schreibe "dürfte", weil es meine persönliche Rechtsauffassung ist! Ich kann allerdings nicht vorgreifend wissen, ob es auch letztlich die Gerichtsinstanzen so sehen!

Ich kann hier lediglich mit Bestimmtheit wissen, dass es in der Regel das Jobcenter stets bewusst rechtswidrig sieht, weil es von der Diktatur ja angehalten ist, Leistungen gegenüber der Armenklasse ganz gezielt zu unterschlagen.
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Alt 25.07.2012, 11:23   #19
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Zitat:
Damals, in einem anderen Widerspruch zu Alg1 ging es 3 mal hin und her, danach ging es Automatisch aufs Sozialgericht, ist dies hier dann auch der Fall, ohne unser Zutun dass es am ende das Sozialgericht entscheidet??
Nein. Sie muss Widerspruch einlegen und gleichzeitig zum Sozialgericht mit allen Unterlagen(doppelt) und eine EA machen. Die helfen da bei der Formulierung. Das von der Sozialarbeiterin Euch auch schriftlich geben lassen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.07.2012, 11:28   #20
teddybear
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Dazu noch eine Frage:

Damals, in einem anderen Widerspruch zu Alg1 ging es 3 mal hin und her, danach ging es Automatisch aufs Sozialgericht, ist dies hier dann auch der Fall, ohne unser Zutun dass es am ende das Sozialgericht entscheidet??
Wie Kiwi hier schon richtig feststellte, eine Klage erfolgt nie automatisch. Eine Klage zu einem Rechtsstreit muss stets zuvor auch durch eine Partei, die sich beschwert fühlt, selbst am zuständigen Gericht eingereicht werden, um so überhaupt erst ein Gerichtsverfahren zur Hauptsache aktivieren zu können.
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Alt 25.07.2012, 18:12   #21
50GdB23
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Standard AW: Kein 100% H4 und keine Miete

Auf jedenfall kam das Schreiben, so wie ich es in Erinnerung habe, dass das Sozialgericht entschieden hat....*Begründung*

Da ging es noch mit der AfA.

Wir haben Widerspruch eingelegt, 2mal auf die Antwort widersprochen, sie hatten es scheinbar satt, und es kam der Entscheid vom Sozialgericht, wenn meine Freundin wüsste, was Ordnung und Akten bedeutet,könnte ich es euch einscannen aber sie hat ihr eigenes Bermudadreieck

Laut Sozialarbeiterin könnte Sie auch ein Schreiben vom Jugendamt anfordern, werden jetzt erst mal morgen den Widerspruch abgeben, damit der Fristgerecht abgegeben wurde.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
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