ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.07.2012, 13:13   #1
CelsiusX->Emailproblem
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CelsiusX
Standard Sanktionen wegen nicht erhaltenen Einladungen

Hallo,
ich habe Sanktionen bekommen - wofür genau kann ich nicht sagen, oder wie diese berechnet wurden, nur dass ich diesen Monat 187 € erhalten habe, was natürlich vorne und hinten nicht reicht.

Als ich dies auf dem Kontoauszug gesehen habe, habe sich sofort versucht, meine Ansprechpartnern im Jobcenter zu erreichen - nach zweitätigem Hinterhertelefonieren wurde mir mitgeteilt, sie wäre im Urlaub und ich solle mich an den Vertreter wenden. Nachdem ich diesen an weiteren 3 Tagen nicht ans Telefon bekam (einmal bekam ich ein Besetztzeichen, sonst nur endloses Freizeichen, hab nach 10 x aufgelegt und etwas später erneut versucht), habe ich einen Brief geschickt, um die Lage - zum x-ten Mal - zu erklären.

In besagtem Brief steht:

- dass ich, wie ich bereits bei JEDEM persönlichen Termin erklärt habe, in diesem Haus andauernd Post abhanden kommt. Es ist ein Haus mit diversen Geschäften und einem Vereinslokal in den unteren Etagen, an einer sehr belebten Kreuzung und im Grunde steht Tag und Nacht die Tür jedem offen. Nachbarn versuchen bereits seit Jahren (länger als ich hier wohne), sichere Briefkästen zu bekommen. Die Hausverwaltung hat zwar neue Schlösser angebracht, aber es dauerte nur zwei Tage, bis auch die aufgebrochen wurden.
- dass ich aus diesem Grund meine Post an die Adresse meiner Eltern schicken lasse (15 Min. Entfernung), was auch das JC (mein früherer, nun im Ruhestand befindlicher Sachbearbeiter) berücksichtigt hat. Warum es plötzlich wieder an die unsichere Adresse geht, weiss niemand - angeblich gibt es nirgendwo in meiner Akte einen Vermerk dazu.
- dass ich mich um einen Minijob bemüht habe und daraus entstehende Einkünfte melden werde.
- dass ich momentan versuche, einen Therapieplatz zu bekommen.
- dass ich um dringende telefonische Rückmeldung für einen persönlichen Termin bitte.

Als Antwort kam heute ein Anruf von der Urlaubsvertretung meiner Sachbearbeiterin - der Herr, der in der letzten Woche nicht erreichbar war. Er teilte mir mit, er sei ja an sich eh nicht zuständig und ich müsse das mit der Sachbearbeiterin klären; sie kommt Anfang August aus dem Urlaub. Was natürlich zu spät ist, ich muss ja irgendwie meine Rechnungen bezahlen und nur die grundlegenden (Strom, Internet - mein Minijob erfordert Internetzugang) Kosten sind schon über 100 €.
Ansonsten las er mir (viel zu schnell zum mitschreiben) eine Liste von Terminen seit März vor, die ich angeblich versäumt habe. Durchaus möglich, aber ich habe keine Einladungen erhalten und es ist mir ein Rätsel, warum in all der Zeit nicht einmal jemand angerufen hat, um zu gucken, ob ich überhaupt noch existiere. Außerdem stünde in meiner Akte, ich wäre seit März 2011 nicht erreichbar! Er hingegen wäre IMMER erreichbar und wenn er nicht im Büro wäre, würde eine Mailbox drangehen. Ich habe ihm gesagt, wann ich versucht habe, anzurufen und unter welchen Durchwahlen. Daraufhin wurde er sehr ungehalten und wiederholte nachdrücklich "Ich kann Ihnen sagen, dass es NICHT DER WAHRHEIT ENTSPRICHT" - ca. 6 - 7 Mal, dann, dass er ja wohl sehen könnte, ob ich angerufen hätte, weil er ja die Mailbox hat.

Neben dem offensichtlichen, finanziellen Problem kommt hinzu, dass ich seit ca. 3 Jahren unter extremen Angststörungen leide und zeitweise schon Panikattacken bekomme, wenn es an der Tür klingelt. Das erleichtert es nicht unbedingt, einen Therapieplatz zu finden. Meine Erfahrungen mit Ärzten sind nicht die besten (in Jugend mit Schlafmitteln vollgepumpt worden, die nicht geholfen haben; mit wahllosen Dingen 'diagnostiziert' worden, um dann mit "das sind zu viele Symptome, da kenne ich mich nicht aus, nein, ich weiß auch niemanden, der das behandelt" weggeschickt worden) und es ist schwer genug, Vertrauen in Ärzte zu fassen, und sei es nur ein Zahnarzt. Sprich, ich bin nicht mal in der Lage, allein einkaufen zu gehen, habe aber keine AU oder überhaupt eine Diagnose/einen Therapeuten. (Mein Minijob ist Adressrecherche und Textlektorat von Zuhause.)
Vor ca. 3.5 Jahren habe ich das JC um eine Beurteilung durch deren ärztlichen Dienst gebeten. Die bestand dann daraus, an einem Idiotentest mit 3. Klasse-Mathe- und Deutschaufgaben teilzunehmen. Da ich alles richtig beantwortet habe, ging daraus hervor, dass ich "nicht krank" bin. Wie auch immer das zusammenhängen mag.

Dank der Sanktionen sind die Panikattacken umso schlimmer und ich weiss nicht, wie/wo ich anfangen soll, das alles in den Griff zu bekommen. Natürlich suche ich umso intensiver nach einem Therapieplatz, aber das löst das finanzielle Problem ja nicht. Angeblich habe ich mindestens 6 Termine versäumt und keine Ahnung was noch. Auskünfte darüber kann, laut dem ruppigen Urlaubsvertreter, nur meine Sachbearbeiterin geben - die nunmal erst Anfang August wieder erreichbar sein wird.
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Alt 19.07.2012, 14:27   #2
ThomasF
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Standard AW: Sanktionen wegen nicht erhaltenen Einladungen

Hallo,

bei deiner Schilderung vermisse ich einige Details:
1. hätte vor einer Sanktion eine Anhörung gem. § 24 SGBX erfolgen müssen.
Davon schreibst du nichts. Das wäre ein weiterer Brief gewesen den du hättest bekommen sollen. (Oder der hätte verschwinden müssen.)
2. zeitgleich mit der gesenkten Überweisung hättest du einen neuen Berechnungsbogen über die neue Höhe der Bezüge erhalten müssen.
Das ist ein drittes Schreiben das du hättest bekommen müssen. (Oder das hätte verschwinden müssen.)

Besorge dir schleunigst beim Amtsgericht einen sog. Beratungsschein. Bemühe dich zeitgleich - und beschleunigt sofern du den Beratungsschein hast - um einen Anwalt für Sozialrecht.
Reiche selbst, oder lasse vom Anwalt, eine Klage wegen unrechtmäßiger Kürzung einreichen. Beantrage dabei sofort vor Gericht eine Einstweilige Verfügung auf Fortzahlung der Bezüge.

Denn, wenn du eingeladen wirst, hat dies schriftlich zu geschehen. Falls dich der Brief nicht oder verspätet erreicht, kann das Hartzamt eine zweite Einladung verschicken oder dich sofort befragen (Anhörung § 24). Erst nach der Anhörung darf sanktioniert werden. Aber bei der Sanktion mußt du zeitnah einen neuen Berechnungsbogen erhalten; darin muß die Höhe der Sanktion genannt sein.

Und, bevor wir es vergessen: einer Einladung nicht zu folgen wird mit 10% bestraft (38€). Du müßtest bereits 6 Einladungen verschlampt haben um (ohne vorgehende Sanktionen in den letzten Jahren) auf 60% zu kommen. Oder, du müßtest zwei Zuweisungen in Maßnahmen, Arbeiten oder 1€-Job verweigert haben. - Spreche den Anwalt dringend auf die Unangemessenheit der Sanktion an.
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Alt 19.07.2012, 14:45   #3
Kerstin_K
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Standard AW: Sanktionen wegen nicht erhaltenen Einladungen

Wegen der Beweislage solltest Du auch aufhören, mit denen zu telefonieren.

Und das Jobcenter muss Dir beweisen, dass Dich die Einladungen errreicht haben. Wenn das per einfachen Brief kam, ist das quasi unmöglich.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 19.07.2012, 14:58   #4
gelibeh
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Standard AW: Sanktionen wegen nicht erhaltenen Einladungen

Stimmt, das Jobcenter muss beweisen dass Dich die ganzen Schreiben erreicht haben. Mach das mit dem Beratungshilfeschein und dem Anwalt für Sozialrecht. Der nimmt Dir einiges an Stress ab.

Hattest Du die ärztliche Untersuchung schriftlich beantragt? Ich würde sonst nochmals die Feststellung der Erwerbsfähigkeit schriftlich beantragen.
Therapeut wäre meiner Meinung nach wichtig, denn so bist Du ja unheimlich eingeschränkt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.07.2012, 16:13   #5
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Sanktionen wegen nicht erhaltenen Einladungen

§ 37 SGB X Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

ff.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 18:59   #6
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Sanktionen wegen nicht erhaltenen Einladungen

Hier noch ein wichtiger § (falls noch nicht erwähnt)

§ 37 Abs. 2 letzter Satz, SGB X:
„im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen“

Das bedeutet:
Das Jobcenter ist erst einmal verpflichtet, zunächst den Nachweis über den Zugang des / der Schreibens darzulegen, um dir anschließend eventuell ein Meldeversäumnis nachzuweisen.

Jetzt ist aber das Kind in den Brunnen gefallen.
Vor Gericht muss nun der ganze Fall aufgerollt werden, dass dich eben nichts postalisch erreicht hat. Beweise hierzu kann das JC nicht bringen, es sei denn, die können einen Einschreibe-Rückläufer nachweisen (wovon ich nicht ausgehe).
Dass du im JC die Adresse deiner Eltern angegeben hattest, halte ich für plausibel.
Dementsprechend könnten doch aber Unterlagen in den Akten sein, die diese Adresse ausweisen. Überlege doch mal, welche Post dich seit dem Zeitraum erreicht hat. Schaue nach - und schon hättest du den oder die Beweise.
Und damit wäre das Ding lässig kippbar.

Viel Erfolg.

PS: Entschuldigung, hartaber..., sehe jetzt, dass du den § schon genannt hattest.
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Alt 19.07.2012, 23:16   #7
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CelsiusX
Standard AW: Sanktionen wegen nicht erhaltenen Einladungen

Da ich die Sachbearbeiterin nicht erreiche, weiß ich nicht, ob Einladung(en) zu einer Anhörung verschickt wurden oder nicht. Der "nicht zuständige" Urlaubsvertreter hat jedenfalls nichts davon gesagt. Und offensichtlich *will* der mir auch keine Auskünfte geben. Unter Urlaubsvertretung verstehe ich, dass jemand in dieser Zeit die Fälle übernimmt, nicht dass jemand (wenn überhaupt) ans Telefon geht und "bin nicht zuständig" schreit.

Maßnahmen, 1-Eurojobs oder Jobvorschläge habe ich in den letzten Jahren überhaupt keine bekommen. Ich habe verschiedene Möglichkeiten für Weiterbildung vorgeschlagen (habe einen guten Realschulabschluss, aber sonst nichts - mein bisheriges Ziel war es, einen Berufsabschluss zu bekommen), die über kurz oder lang alle mit Begründungen wie "zu lang, zu kurz, zu teuer, Sie haben schon einen zu hohen Abschluss" abgeschmettert wurden. Das war jetzt nichts wie "ich will Astronaut werden", sondern völlig normale, teilweise für den Bildungsgutschein zugelassene Ausbildungen im Bereich Büroorganisation/kommunikation; die meisten davon als Fern- oder Abendschule. Dafür habe ich Unterlagen angeschleppt, die "mysteriöserweise" später nicht mehr in meiner Akte waren. Vorschläge oder Alternativen vom Amt kamen keine, nur "hier ist eine Eingliederungsvereinbarung, bewerben Sie sich 12 x monatlich, danke, tschüss". Glaube also nicht, dass ausgerechnet jetzt Maßnahmen vorgeschlagen wurden.

Wegen Einladungen - Ich habe wie gesagt schon mehrfach darum gebeten, Post an die Adresse meiner Eltern zu bekommen. Mehrfach, weil offensichtlich nie einer einen Aktenvermerk macht. Sobald ich das Thema erwähne und wieder um die Zustellung an eine andere Adresse bitte, wird mir gesagt, es wäre *meine* Pflicht, dafür zu sorgen, dass mein Briefkasten sicher ist und dass sie "aus technischen Gründen" keine andere Adresse als meine Meldeadresse nehmen können. Der eine Sachbearbeiter, der das trotzdem gemacht hat, ist im Ruhestand und darüber gibt es in meiner Akte - angeblich - keine Beweise. Mir wird jedes Mal gesagt, es sei nicht die Pflicht des Amtes, die Zustellung zu beweisen und dann wird so getan, als wäre ich die erste Person, bei der je Post "verschwunden" ist, was ein klarer Hinweis ist, dass ich lüge. Als würden die wirklich felsenfest glauben, dass ich aus Jux und Dollerei die Briefe nicht bekomme und an meinem eigenen Ast säge.

Die "Untersuchung" durch den ärztlichen Dienst habe ich während eines Termins bei meiner (damaligen, anderen, jetzt nicht mehr beim Amt tätigen) Sachbearbeiterin "beantragt". Die hat mir daraufhin einen Termin in der nächsten Woche genannt und mir aufgeschrieben, wann ich in wo erscheinen soll. Das habe ich getan, bekam dann in einer Gruppe mit 7 - 8 anderen Leuten diesen Idiotentest vorgesetzt, habe danach ca. 5 Minuten mit dem Ansprechpartner gesprochen und mir wurde gesagt, das Ergebnis würde meine Sachbearbeiterin bekommen. So richtig "offiziell" oder "ärztlich" kam mir das alles nicht vor, aber ich hatte an dem Tag Grippe und hab nicht allzu viel darüber nachgedacht. Ich war nur froh, dass es so kurz gedauert hat.

Was ich vergessen hatte: Nachdem ich die Sanktionen bemerkt hatte und niemanden beim Amt erreichen konnte, habe ich eine "Sozialstelle" der Stadt angerufen. Über die stand ein Artikel in der Zeitung, dass sie bei Problemen mit dem Amt helfen. Dort wurde mir gesagt, dass ich "viel zu negativ denke und einfach erstmal abwarten soll", dass ich "nicht lösungsorientiert denke" (wie, bei dem ganzen Mist?!) und dass ich mal froh sein soll, weil ich immerhin noch ein wenig Geld bekommen habe.
Das war im Bezug darauf: Die Hartz IV-Stelle ist Ende Januar wieder städtisch geworden (Kreis Recklinghausen) und beim damit verbundenen Umzug des Amtes wurde "versehentlich" meine Krankenversicherung gekündigt (was ich von dieser erst Ende Mai erfahren habe). Das hatte ich gegenüber dieser Beratung erwähnt und dort sagten sie dann, ich solle froh sein, ich wäre nur in der Gruppe, bei denen die Versicherung "kurzfristig" nicht fortgesetzt wurde (Gruppe = ein paar hundert Leute, kann man schon mal "kurzfristig übersehen"), weil viele andere "versehentlich" gar keine Leistungen bekommen hätten.
Das Problem mit der Krankenkasse habe ich jetzt geklärt (da die KK Post an meine sichere Adresse schickt), hatte aber nunmal für über 2 Monate keine Versicherung und daher auch keine Möglichkeit, schneller einen Therapieplatz zu finden.

Mit diesem Beratungsschein gehe ich zu einem Anwalt? Meine Eltern hatten bereits vorgeschlagen, einen Anwalt einzuschalten, allerdings wusste ich nicht, wie ich diesen bezahlen soll oder ob ich überhaupt Erfolgsaussichten habe. Mit einem Beratungsschein läuft das wie mit einem Bildungsgutschein?
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Alt 19.07.2012, 23:54   #8
Ghansafan
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Standard AW: Sanktionen wegen nicht erhaltenen Einladungen

Hallo @CelsiusX,

Du musst Deinen ALG II Bewilligungsschein zum Amtsgericht mitnehmen, Personalausweis und dann kannst Du Dir einen Beratungsschein (kostet 10€) holen.

Damit kannst Du dann einen Fachanwalt für Sozialrecht kontaktieren.

Manche Anwälte machen das mit dem Beratungsschein auch selbst, müsstest Du mal telefonisch erfragen.

Man kann Akteneinsicht beantragen,§ 25 SGB X, denn Du brauchst Kopien der Sanktionsbescheide, dann kannst Du erfolgreich gegen die Sanktionen angehen.

Ich weiß nicht, ob Du Dir das gesundheitlich alleine zutraust und Du jemanden hättest, der Dich zum JC begleitet.
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Alt 20.07.2012, 01:30   #9
CelsiusX->Emailproblem
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CelsiusX
Standard AW: Sanktionen wegen nicht erhaltenen Einladungen

Der momentane Bewilligungsbescheid gilt nur noch bis Ende August, dann müsste ich einen neuen Antrag stellen. Spielt das eine Rolle für den Anwalt?

Akteneinsicht wird wohl so oder so nötig sein, da ich im Grunde nichts außer dem Bewilligungsbescheid habe - andere Schreiben sind ja nicht hier angekommen.

Momentan traue ich mir rein gar nichts zu. Ich bin vermutlich hart an der Grenze zu kompletter Paranoia, dank dem "Urlaubsvertreter" erst recht. Meine Mutter kommt am Wochenende aus dem Urlaub zurück und wird wohl als Begleitperson zur Verfügung stehen. Ich habe nur gelesen, dass "Beweise" von Angehörigen nicht für voll genommen werden. (Logischerweise würden auch nur meine Eltern bezeugen können, dass Post an ihre Adresse geschickt wurde.)
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Alt 20.07.2012, 07:56   #10
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Sanktionen wegen nicht erhaltenen Einladungen

Hallo,

an deinem Schreiben kann man schon erkennen das du dich gerne um Kopf und Kragen redest.

nimm bitte deinen Bewilligungsbescheid , deinen Personalausweis, wenns geht deinen letzten Kontoauszug in die Hand und gehe in das nächste für dich zuständige Sozialgericht.

Dort sagst du das du den Rechtspfleger sprechen möchtest da du einen Antrag auf die "Erteilung einer einstweiligen Anordnung" stellen möchtest.

Dort schilderst du kurz, wie gesagt kurz, den Sachverhalt und sagst das du das Schreiben nicht bekommen hast.
(Natürlich nur wenn es wirklich so wahr.)
Dort gibst du dann an das du über keine Mittel verfügst um dein existensminimum zu sichern.

Das Jobcenter ist dann für den Zustellbeweis zuständig.

Wenn du noch eine Info brauchst melde dich.

Da du ein Fall bist, der sanktioniert wird und durch das "Asylantenurteil" des BVerfG die Rechtslage bei Sanktionen sehr spannend wird, wird dir geholfen werden.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2012, 01:08   #11
Ghansafan
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Standard AW: Sanktionen wegen nicht erhaltenen Einladungen

Hallo @CelsiusX,

konntest Du schon etwas erreichen ?
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Alt 28.07.2012, 08:22   #12
Bethany
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Standard AW: Sanktionen wegen nicht erhaltenen Einladungen

Wer weiß, ob das überhaupt alles so gestimmt hat. 187 Euro wären ja bei einer 60 %igen Sanktion, oder?

Und dass gar nichts bei ihm angekommen ist, glaube ich nicht. Er hätte die Anhörung bekommen müssen, den Sanktionsbescheid und alle Einladungen können auch nicht verschwinden.

Und bzgl. des Tipps mit dem Sozialgericht scheint es ihm auch nicht wirklich interessiert zu haben.
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