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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


KFZ-Verischerung wird nicht anerkannt

ALG II

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Alt 04.04.2007, 09:52   #1
Sunnyboy81
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Sunnyboy81
Frage KFZ-Verischerung wird nicht anerkannt

Ich bin erwerbstätig, doch leider reicht mein monatliches Einkommen nicht aus, weshalb ich ergänzendes ALG II beziehe.
Im Januar 2007 hat mir mein Vater sein altes Auto zur Verfügung gestellt, da er es nicht mehr benutzen kann.
Die KFZ-Versicherung lief weiter auf den Namen meines Vaters (ich als Benutzer wurde der Versicherung mitgeteilt), da somit eine günstigere SF-Klasse möglich war, als wenn wir die KFZ-Versicherung auf meinen Namen angemeldet hätten.
Das habe ich auch der Sachbearbeiterin der ARGE Mitte Februar 07 mitgeteilt, worauf ichAnfang März 07, ein Schreiben von ihr bekommen habe, dass Sie die KFZ-Versicherung nicht berücksichtigen können, weil kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Versicherungsnehmer ist, nur wenn ein Bedarfsmitglied Versicherungsnehmer ist, wird sie berücksichtigt.
Ich als erstmal geärgert, dass die Monate Jan. und Feb. 07 nicht berücksichtigt werden und dann die KFZ-Versicherung, gemäss den Vorgaben des Schreibens der ARGE auf meinen Namen (was zur Folge hatte, dass die monatlichen Beiträge von 51 Euro - Name von meinem Vater- auf jetzt 150 Euro gestiegen sind, da die Versicherung nur noch auf meinen Namen läuft) im März 07 geändert.
Ende März 07 bin ich dann persönlich zur ARGE um mit der SB zu sprechen und ihr die Unterlagen über den Versicherungswechsel zu geben und was sagt die, ja tut mir leid, aber sie müssen auch den KFZ-Halter (mein Vater) ändern damit wir die KFZ-Versicherung anerkennen können, dass habe ich in den internen Dienstanweisungen gelesen.
Daraufhin wäre ich fast an die Decke gegangen, habe gesagt warum schreiben Sie mir dann in dem Brief, dass ich nur den Verischungsnehmer ändern brauch, um die Versicherung von der ARGE anerkennen zu lassen.
Darauf Sie, ja das habe mich leider vertan, aber Sie können ja den KFZ-Halter ändern lassen, das ist das einzige was wir brauchen, der Verischerungsnehmer ist nicht wichtig, nur der Halter um sie anzuerkennen.
Ich fast vom Glauben abgefallen, fordere sie auf mir diese Anweisung zu zeigen, wo geschrieben steht, dass man KFZ-Halter sein muss und es nicht ausreicht, wie in meinem Fall, alleiniger Versicherungsnehmer für das Fahrzeug zu sein.
Die hat sie dann natürlich nicht gefunden und dürfte sie mir auch nicht kopieren, da sie nur für den internen Dienstgebrauch sei.
Nun meine Frage, was kann ich machen, ich Dreh echt am Rad wegen der KFZ-Versicherung.
Ich habe es ja schwarz auf weiss, dass die SB mir geschrieben hat, ich müsste nur den Verischerungsnehmer ändern oder kennt Ihr irgendwelche anderen Vorschriften zur Anerkennung der KFZ-Versicherung?
Muss die ARGE den Monat März 07 - 150 Euro- (selber geschrieben, sie müssen Versicherungsnehmer ändern, um es anzuerkennen) anrechnen und/oder muss ich den KFZ-Halter ändern und meine Versicherung damit auch?
Ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen, ich bin echt verzweifelt....
Sunnyboy81 ist offline  
Alt 04.04.2007, 10:11   #2
Schnuckel
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Hallöchen.
Du weisst aber schon, dass die Arge nicht die kompletten Kosten trägt, oder? So wie sich das alles anhört, hättest Du es lieber so gelassen, wie es war. Der Pauschalbetrag für die Kfz- Haftpflicht liegt bei 30 €.

Falls ich mich irre, möge man es mir verzeihen. *g*
__

Ich bin eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.
Schnuckel ist offline  
Alt 04.04.2007, 11:10   #3
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Zitat von Schnuckel Beitrag anzeigen
Hallöchen.
Du weisst aber schon, dass die Arge nicht die kompletten Kosten trägt, oder? So wie sich das alles anhört, hättest Du es lieber so gelassen, wie es war. Der Pauschalbetrag für die Kfz- Haftpflicht liegt bei 30 €.

Falls ich mich irre, möge man es mir verzeihen. *g*
Du irrst! Genau wie die SB!

Ich würde sofort Widerspruch einlegen!

30 € ist die Versicherungspauschale ohne KFZ Versicherung... die muß in voller Höhe übernommen werden! Egal wem das Auto gehört... man muß aber nachweisen daß man die Beiträge zur Versicherung zahlt!
 
Alt 04.04.2007, 11:15   #4
Schnuckel
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Echt? Ich hab 39 € im Monat an Kfz- Haftpflicht und das auch alles brav angegeben. Das Ergebnis ist, dass ich in die Röhre schaue.
__

Ich bin eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.
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Alt 04.04.2007, 11:17   #5
Schnuckel
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PS: Also das würde mich jetzt mal genauer interessieren.
Wer hier bekommt vom Amt seine Kfz- Haftpflicht bezahlt? Ich fall ja vom Glauben ab. Mir haben se gesagt, es gibt nix.
__

Ich bin eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.
Schnuckel ist offline  
Alt 04.04.2007, 11:22   #6
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Zitat:
Du irrst! Genau wie die SB!

Ich würde sofort Widerspruch einlegen!

30 € ist die Versicherungspauschale ohne KFZ Versicherung... die muß in voller Höhe übernommen werden! Egal wem das Auto gehört... man muß aber nachweisen daß man die Beiträge zur Versicherung zahlt!
Danke, genau das wollte ich hören, die SB hatte es so ja auch im Brief geschrieben, allerdings habe ich echt einen Schock bekommen, da ich extra wegen dem Brief die Verischerung auf meinen Namen geändert habe und jetzt ab März 2007, 150 Euro an die Versicherung zahlen muss und nicht wüsste wo ich die her nehmen sollte, wenn die ARGE die KFZ-Versicherung nicht berücksichtigt....
Allerdings ein fader Beigeschmack bleibt, warum die SB mit allen Mitteln versucht, die Anerkenntnis der KFZ-Versicherung, mit immer neuen Ausreden zu verhindern.
Falls sie sich weiter weigert, die KFZ-Versicherung anzuerkennen, welche Möglichkeiten habe ich, eine Klage oder EA (Einstweilige Anordnung) beim Sozialgericht?

Zitat:
PS: Also das würde mich jetzt mal genauer interessieren.
Wer hier bekommt vom Amt seine Kfz- Haftpflicht bezahlt? Ich fall ja vom Glauben ab. Mir haben se gesagt, es gibt nix.
Das geht soweit ich weiß, nur wenn Du auch ein Einkommen hast, da die ARGE die Versicherung nicht "bezahlt" sondern nur von dem Einkommen "abzieht"....
Sunnyboy81 ist offline  
Alt 04.04.2007, 11:36   #7
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Zitat von Sunnyboy81 Beitrag anzeigen


Das geht soweit ich weiß, nur wenn Du auch ein Einkommen hast, da die ARGE die Verischerung nicht "bezahlt" sondern nur von dem Einkommen "abzieht"....
richtig...aber das muß ja da sein...
 
Alt 04.04.2007, 11:40   #8
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Zitat von Schnuckel Beitrag anzeigen
PS: Also das würde mich jetzt mal genauer interessieren.
Wer hier bekommt vom Amt seine Kfz- Haftpflicht bezahlt? Ich fall ja vom Glauben ab. Mir haben se gesagt, es gibt nix.
Bei mir wird es so gehandhabt:

Haftpflicht fürs ganze Jahr : 12 Monate = Monatsbeitrag

In jedem Monat wo ich Arbeite (bei mir nicht über das ganze Jahr)
wird Monatsbeitrag angerechnet.

Bis jetzt ging es bei mir so immer ohne Probleme.

Widerspruch würde ich Dir auch empfehlen!

Viel Glück!!!
Haubold ist offline  
Alt 04.04.2007, 11:44   #9
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Zitat von Schnuckel Beitrag anzeigen
PS: Also das würde mich jetzt mal genauer interessieren.
Wer hier bekommt vom Amt seine Kfz- Haftpflicht bezahlt? Ich fall ja vom Glauben ab. Mir haben se gesagt, es gibt nix.
Wir haben da keine Probleme gehabt: Rechnung eingereicht und vom übertragenen Kindergeld abgezogen.
Als Tochter Führerschein hatte und 18 war und aus BG sollte, hab ich mitgeteilt: kann mir Auto nicht mehr leisten... habs an meine Tochter gegeben.

Im Bescheid, in dem sie aus meiner BG abgemeldet wurde stand: es wird kein Kindergeld mehr auf mich übertragen, weil sie es für ihre KFZ Haftpflicht braucht :-)

Vorher war Haftpflicht unterste Stufe, seit die Versicheruing auf ihren Namen läuft, höchste...

gab trotzdem keine Probleme!
 
Alt 04.04.2007, 12:09   #10
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Zitat von Schnuckel Beitrag anzeigen
Echt? Ich hab 39 € im Monat an Kfz- Haftpflicht und das auch alles brav angegeben. Das Ergebnis ist, dass ich in die Röhre schaue.
Hast du denn Einkommen?
 
Alt 04.04.2007, 12:11   #11
Schnuckel
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Also ich bin Single, keine Kinder und bekomme 345 € + Miete.
Schätze also, ich komme nicht in den Genuss, dass das Amt mir die Versicherung zahlt?
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Ich bin eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.
Schnuckel ist offline  
Alt 04.04.2007, 12:33   #12
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Zitat von Schnuckel Beitrag anzeigen
Also ich bin Single, keine Kinder und bekomme 345 € + Miete.
Schätze also, ich komme nicht in den Genuss, dass das Amt mir die Versicherung zahlt?
richtig
 
Alt 04.04.2007, 18:09   #13
Schnuckel
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Mhm. :-( Schade.
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Ich bin eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.
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Alt 07.04.2007, 20:20   #14
yvonne30
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bei uns:

mein auto- meine versicherung-ich kein einkommen-28, € haftpflicht werden voll angerechnet,

mein freund-neue arbeit-neues(naja n altes) auto-haftplicht 68€ wird voll angerechnet...
yvonne30 ist offline  
Alt 08.04.2007, 01:08   #15
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Zitat von yvonne30 Beitrag anzeigen
bei uns:

mein auto- meine versicherung-ich kein einkommen-28, € haftpflicht werden voll angerechnet,

mein freund-neue arbeit-neues(naja n altes) auto-haftplicht 68€ wird voll angerechnet...
wie angerechnet?
Du meinst, du kannst es absetzen? Wovon, wenn du kein Einkommen hast?
 
Alt 08.04.2007, 08:43   #16
yvonne30
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wir waren beim anwalt wegen divanderer sachen, da ist der das aufgefallen.da sagte sie schon wenn wir beide n auto hätten würden die das auch anrechnen.

beim folgeantrag habe ich es angegebenmit vorlage des v.scheines,

bei der berechnung ist es in meiner zeile unterm abzug aufgelistet(da wo normal die30 vers.pausch.hinkommt, die ich aber widerum nicht bekomme wegen kein einkommen)

jetzt haben wir ein 2. auto holen müssen weil mein freund wider arbeit hat
ich habe mich da erkundigt und nachgefragt wegen der haftpflichtvers.bei ihm weil die sehr hoch wird weil er fahranfänger ist.

da wurde mir gesagt das auch die mit angerechnet wird, da allerdings im abzug vom lohn.

keine ahnung ob es sich hier anders verhält wie bei der versicherungspauschale! auf jeden fall wurden mir die 27€ angerechnet.

leider habe ich keinen scanner um den bescheidt reinzustellen.

lg yvonne
yvonne30 ist offline  
Alt 08.04.2007, 09:50   #17
Helga Ulla
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Helga Ulla Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Zur KFZ VERSICHERUNG hätte ich eiine Frage

Habe mir die Beiträge durchgelesen, hier geht draus hervor, bei einem so, beim anderen so. Also ein Hick - Hack hin und her. Scheint auf Arge und SB anzukommen.
Ich bekomme Allg2, meine Stiefkind Gusi 276 € und Kindergeld, nun wieder bei ihr angerechnet und sie bekommt Pflegegeld.
Dies Pflegegeld und Kindergeld geht auf mein Konto. Zu SH Zeiten wurde das KG mir als Einkommen angerechnet, damit man mir nicht soviel zahlen mußte.
Wir sind beide schwerbehindert, beide 100%.
Der KG- Bescheid läuft auf mich, aber seit Allg2 eingeführt, geht es als Einnahme an die Gusi zurück. Was ist dann hier nun rechtens?
Manchmal staunt man nur noch über dies hin und hergeschiebe der Gelder, zumal hier auf dem platten Land jeder, jeden kennt- die SB´s untereinander ist das Geschiebe groß.
Ich bin Halter und VN des Autos.
Helga Ulla ist offline  
Alt 08.04.2007, 14:21   #18
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Zitat von yvonne30 Beitrag anzeigen
wir waren beim anwalt wegen divanderer sachen, da ist der das aufgefallen.da sagte sie schon wenn wir beide n auto hätten würden die das auch anrechnen.

beim folgeantrag habe ich es angegebenmit vorlage des v.scheines,

bei der berechnung ist es in meiner zeile unterm abzug aufgelistet(da wo normal die30 vers.pausch.hinkommt, die ich aber widerum nicht bekomme wegen kein einkommen)

jetzt haben wir ein 2. auto holen müssen weil mein freund wider arbeit hat
ich habe mich da erkundigt und nachgefragt wegen der haftpflichtvers.bei ihm weil die sehr hoch wird weil er fahranfänger ist.

da wurde mir gesagt das auch die mit angerechnet wird, da allerdings im abzug vom lohn.

keine ahnung ob es sich hier anders verhält wie bei der versicherungspauschale! auf jeden fall wurden mir die 27€ angerechnet.

leider habe ich keinen scanner um den bescheidt reinzustellen.

lg yvonne
Dann seid ihr eine EÄG, dir wird etwas vom Einkommen von deinem Freund als Unterhalt übertragen, und davon kannst du es absetzen, schätze ich...und er wird die tatsächlichen Werbungskosten absetzen...
 
Alt 08.04.2007, 14:26   #19
ExitUser
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Zitat von Helga Ulla Beitrag anzeigen
Habe mir die Beiträge durchgelesen, hier geht draus hervor, bei einem so, beim anderen so. Also ein Hick - Hack hin und her. Scheint auf Arge und SB anzukommen.

Im Prinzip: nein.
Denn das ist laut Gesetz klar geregelt.

Es gbt natürlich immer noch einzelne SB, die das ignorieren...


Ich bekomme Allg2, meine Stiefkind Gusi 276 € und Kindergeld, nun wieder bei ihr angerechnet und sie bekommt Pflegegeld.
Dies Pflegegeld und Kindergeld geht auf mein Konto. Zu SH Zeiten wurde das KG mir als Einkommen angerechnet, damit man mir nicht soviel zahlen mußte.
Wir sind beide schwerbehindert, beide 100%.
Der KG- Bescheid läuft auf mich, aber seit Allg2 eingeführt, geht es als Einnahme an die Gusi zurück. Was ist dann hier nun rechtens?
Manchmal staunt man nur noch über dies hin und hergeschiebe der Gelder, zumal hier auf dem platten Land jeder, jeden kennt- die SB´s untereinander ist das Geschiebe groß.
Ich bin Halter und VN des Autos.
Du solltest einen Überprüfungsantrag stellen, auch du kannst die KFZ Versicherung absetzen, denn du hast "Sonstiges Einkommen"
Dann bekommst du es noch rückwirkend...

falls nicht, Widerspruch enlegen... und notfalls zum Anwalt, daß der dir dein Recht durchsetzt.
 
Alt 08.04.2007, 14:41   #20
Helga Ulla
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Helga Ulla Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard KFZ Versicherungwird nicht anerkannt

An Ludwigsburg
Danke , für Deine Ergänzung und werde es dem Anwalt übergeben, da dort bald alles vorliegt. Endlich einmal eine klare Aussage.
Wünsche Dir noch ein recht schönes Osterfest, auch Deiner Familie.
Helga Ulla ist offline  
Alt 20.04.2007, 22:49   #21
Knulli
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Knulli
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Hallo,
muss zu diesem Thema auch mal was Fragen.
Wir ( meine Frau und ich) haben ein Auto das auf mich zugelassen ist und die Versicherung läuft auch auf mich. Meine Frau hat Einkommen, wovon ihr ein Freibetrag gewährt wird, der 30€ unter dem errechneten liegt, die ihr dann in der Einkommensbereinigung wieder dazugegeben werden. Sie benötigt das Auto nicht um auf Arbeit zu fahren (geht zu Fuß), ich mache eine Umschulung und fahre mit dem Auto dorthin.
Können wir die KFZ- Versicherung auch extra anrechnen lassen und wo steht ein Gesetzes Text der dies wiedergibt?
Bis jetzt war die Auskunft der ARGE „ist alles in den 30€ Einkommensbereinigung enthalten“!
Knulli ist offline  
Alt 21.04.2007, 21:01   #22
Haubold
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Haubold
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Zitat von Knulli Beitrag anzeigen
Hallo,
muss zu diesem Thema auch mal was Fragen.
Wir ( meine Frau und ich) haben ein Auto das auf mich zugelassen ist und die Versicherung läuft auch auf mich. Meine Frau hat Einkommen, wovon ihr ein Freibetrag gewährt wird, der 30€ unter dem errechneten liegt, die ihr dann in der Einkommensbereinigung wieder dazugegeben werden. Sie benötigt das Auto nicht um auf Arbeit zu fahren (geht zu Fuß), ich mache eine Umschulung und fahre mit dem Auto dorthin.
Können wir die KFZ- Versicherung auch extra anrechnen lassen und wo steht ein Gesetzes Text der dies wiedergibt?
Bis jetzt war die Auskunft der ARGE „ist alles in den 30€ Einkommensbereinigung enthalten“!
Mußt schon mehr sagen; seit Ihr im Alg 1 oder Harz 4?
Bekommst Du Kilometergeld von der ARGE oder von der AA für deine Umschulung?
Sonst kann Dir keiner helfen!
Haubold ist offline  
Alt 21.04.2007, 21:11   #23
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Zitat von Knulli Beitrag anzeigen
Hallo,
muss zu diesem Thema auch mal was Fragen.
Wir ( meine Frau und ich) haben ein Auto das auf mich zugelassen ist und die Versicherung läuft auch auf mich. Meine Frau hat Einkommen, wovon ihr ein Freibetrag gewährt wird, der 30€ unter dem errechneten liegt, die ihr dann in der Einkommensbereinigung wieder dazugegeben werden. Sie benötigt das Auto nicht um auf Arbeit zu fahren (geht zu Fuß), ich mache eine Umschulung und fahre mit dem Auto dorthin.
Können wir die KFZ- Versicherung auch extra anrechnen lassen und wo steht ein Gesetzes Text der dies wiedergibt?
Bis jetzt war die Auskunft der ARGE „ist alles in den 30€ Einkommensbereinigung enthalten“!
§ 11 Abs. 2 Satz 2 SGB-II:---Zitat---(*2*) Vom Einkommen sind abzusetzen* 1*. auf das Einkommen entrichtete Steuern,* 2*. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträgea) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, *6*. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,*7*. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,*8*. bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder § 71 oder § 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.* Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt*.---Zitatende---
 
Alt 22.04.2007, 07:08   #24
unicorn
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unicorn
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
§ 11 Abs. 2 Satz 2 SGB-II:---Zitat---(*2*) Vom Einkommen sind abzusetzen*.................soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind..............
Dazu ergänzend:

".......Gesetzlich vorgeschrieben sind KFZ-Haftpflichtversicherung (§ 1 Pflichtversicherungsgesetz), die abzusetzen ist bei Personen, deren KFZ als Vermögen geschützt wird (s. § 12 Abs. 3 Nr. 2, Rz 35 f., so auch Begründung zur ALG II-V zu § 3 Nr. 1)"

Quelle: Brühl in LPK-SGB II unter § 11 Rz 28, S. 181 im NOMOS Kommentar von Münder
unicorn ist offline  
Alt 22.04.2007, 13:51   #25
Knulli
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Knulli
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Hallo,
danke euch erst mal für die Antworten.

Wenn ich das also richtig verstehe, muss die Summe der Versicherungen (KFZ, Unfall, Hausrat mit Haftpflicht und Riester) über 100€ im Monat betragen, um diese absetzen zu können? Sonst sind es nur die 30€ Einkommensbereinigung?

Einkommen 850€ Brutto ,ALG II , Kilometergeld von der ARGE ja.

Gruß Knulli
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