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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.07.2012, 12:52   #1
Teelicht
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Beiträge: n/a
Standard Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Und sie lernen nicht dazu ....
grade noch davon gesprochen und schon Post....
Beim letzten mal gab es keine Zeugnisse und jetzt auch nicht .
Die Schulbescheinigung liegt ihr seit April vor aus der hervorgeht das der Junge noch bis Mindestens 2013 die Schule besucht.
Ich will nicht das er dort immer hin soll .
Boh mal wieder auf Achtzig ....heut ist irgenwie nicht mein Tag

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Alt 18.07.2012, 13:27   #2
Nimschö
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Registriert seit: 06.08.2007
Ort: wieder im Ruhrpott \o/
Beiträge: 2.086
Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Chilliiiig bleiben, Teelicht...

Sieh's als netten Montagsausflug mit Deinem Nachwuchs an, lasst die schön vor die Wand reden und kichert hinterher ein bißchen über die Freaks in ihren kleinen Büros und geht dann ein Eis essen... Das Wetter soll ja bald wieder sonniger werden...

...und sollten die im JC pampig werden, dann dreh Deine Flamme mal kurz von "Teelicht" auf "Schweißbrenner" hoch und mach denen Feuer!

( Aber dreist und verabscheuungswürdig ist die Aktion vom JC so oder so... )
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
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Alt 18.07.2012, 14:13   #3
2010
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2010 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
Ich will nicht das er dort immer hin soll .
Wir sind noch nicht betroffen, nicht ganz informiert, deshalb eine Frage.

Müssen die Kids dort hin ? Oder seid ihr freiwillig hin ?
Wenn es bei uns soweit sein sollte, hatte ich nicht vor sie vor dem 18 Lebensjahr dort auftauchen zu lassen, weil Studium geplant ist.
Das werde ich auch so durchziehen, egal was die für Geschütze auffahren.
Und Zeugnisse gibt es auch nicht.
2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2012, 14:20   #4
Teelicht
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat von 2010 Beitrag anzeigen
Wir sind noch nicht betroffen, nicht ganz informiert, deshalb eine Frage.

Müssen die Kids dort hin ? Oder seid ihr freiwillig hin ?
Wenn es bei uns soweit sein sollte, hatte ich nicht vor sie vor dem 18 Lebensjahr dort auftauchen zu lassen, weil Studium geplant ist.
Das werde ich auch so durchziehen, egal was die für Geschütze auffahren.
Und Zeugnisse gibt es auch nicht.
Leider MÜSSEN Kinder ab 15 Jahre Meldetermine wahrnehmen ....sonnst gibt es Sanktionen .

Mein Sohn sagte eben "eh wie schon wieder ...ich geh da nicht hin " "die wissen doch das ich schule mache"
Toll oder ...was ist wenn mein Sohn nicht geht ....ich kann ihn ja nicht hinprügeln ....dann wird gekürzt ....einem nicht Volljährigen und somit die ganze BG bestraft
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Alt 18.07.2012, 14:45   #5
2010
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Beiträge: 1.407
2010 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
Leider MÜSSEN Kinder ab 15 Jahre Meldetermine wahrnehmen ....sonnst gibt es Sanktionen .

Mein Sohn sagte eben "eh wie schon wieder ...ich geh da nicht hin " "die wissen doch das ich schule mache"
Toll oder ...was ist wenn mein Sohn nicht geht ....ich kann ihn ja nicht hinprügeln ....dann wird gekürzt ....einem nicht Volljährigen und somit die ganze BG bestraft
Gibt es einen § dazu ?

Es handelt sich um Minderjährige, die nichts zu entscheiden haben. Ja gar nicht fähig sind so weitreichende Entscheidungen zu treffen.
Als Elternteil habe ich das alleinige Bestimmungsrecht.
So lange Schule ansteht, belegt durch Bescheinigung, haben die Blockwarte gar nichts zu wollen.
Was mich so aggro macht, ist, daß dort Leute hocken, die vollkommen unqualifiziert sind u. dann an jungen Menschen herum doktern sollen/dürfen.
2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2012, 17:08   #6
Teelicht
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

SGBII § 7
Berechtigte
1.das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Leider ist man im SGBII ab 15 erwerbsfähig .
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Alt 18.07.2012, 19:02   #7
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Dein Sohn ist zwar 15 und lt. Gesetz erwerbsfähig.

Da er aber nachweislich zur Schule geht, ist er nicht vermittlungsfähig. Somit macht dieser Termin keinerlei Sinn.

Er dürfte damit m. M. nach auch nicht der Meldepflicht unterliegen.

Somit kann er in den Ferien m. E. ungefragt weg fahren, ohne eine OA beantragen zu müssen.

War es nicht so, dass er gar nicht zu Hause ist.

Als gesetzlicher Vertreter kannst Du den Termin auch ohne ihn wahrnehmen.

Er kann auch ohne Dich hingehen, dann sind aber alle seine Unterschriften unwirksam.
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Alt 19.07.2012, 06:12   #8
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat:
Da er aber nachweislich zur Schule geht, ist er nicht vermittlungsfähig. Somit macht dieser Termin keinerlei Sinn.
Richtig - und deshalb hab ich als Erziehungsberechtigte dafür gesorgt, daß kein SB je meine Kinder zu Gesicht bekommen hat!
Mehr als Schulbescheinigung gabs nicht!
Sanktion: Gabs auch keine.

Und wenn, hätte man mich sanktionieren müssen, denn die böse Mama hat ihren Kindern ja verboten, da hin zu gehen!
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Alt 19.07.2012, 06:53   #9
Teelicht
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Wie kann mein Sohn diesen Meldetermine umgehen?
Die SB weiß durch das Gespräch im April das er noch für Mindestens 2 Jahre oder sogar länger zur Schule geht,
Eine Schulbescheinigung die bis 2013 geht liegt vor.
Zumal er noch Schulpflichtig ist ...er ist mit 7 eingeschult worden und kommt jetzt in die 9.....also hat er ja erst 8 Jahre Schule hinter sich .

Leider gilt die OAW auch für Schüler ab 15 Jahre

Was mich aber wieder anK ist das ich schon zwei mal die Zeugnisse verweigert habe....aber sie wieder welche verlangt.
Sanktionandrohung mit bei obwohl die sich wohl auf den Meldetermin beziehen...aber für den Ahnungslosen würde der Eindruck enstehen das es auch auf die Zeugnisse zutrifft .
Ich würde gerne einen Widerspruch formulieren aber ich habe keine Ahnung wie.

Mein Mann ist so angenervt das er mit dem Gedanken spielt der SB nachzugeben .....
Er hat auch leicht reden, er musste ja auch noch nie zum JC oder sich damit auseinander setzten.
Bis jetzt war es ganz alleine mein Problem .

PS.
Ich habe auch den verdacht das es weniger um meinen Sohn geht als um mich.
Da ich ja eine WUB habe wollen sie mich bestimmt so aus der Reserve locken.
Ich kann nicht aus dem Haus ....und alleine geht mein Kind da nicht hin.
Oder ich bilde mir das nur ein
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Alt 19.07.2012, 07:38   #10
Janis
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
Leider MÜSSEN Kinder ab 15 Jahre Meldetermine wahrnehmen ....sonnst gibt es Sanktionen .
Das sehe ich anders. Dein Sohn ist Minderjährig und du und dein Mann seid die gesetzlichen Vertreter. Dadurch kannst du
den Meldetermin für deinen Sohn wahrnehmen. Gehe hin höre dir an was das Gesindel will und fertig.
Zeugnisse gibt es in Ermangelung einer rechtlichen Grundlage nicht und Schulbescheinigung liegt schon vor.

Nur die Eltern entscheiden ob Ihr Kind einen Termin beim Jobcenter wahrnimmt oder nicht und nicht das Jokecenter.
Durch das Ihnen obliegende Sorgerecht als Eltern sind Sie jederzeit alleinvertretungsberechtigt für Ihr minderjährigen Kinder.
Hingehen allerding muss schon jemand von euch !!!!


Noch eine Frage zu der Einladung. Hat das Jokecenter diese an euch als Eltern geschickt oder direkt an euren Sohn?

Sollte dies direkt an euren Sohn geschickt worden sein ist auch das nicht zuläassig. Hier kann man sich auf
ein Urteil des BSG berufen das zwar einen Fall der Haftung betrifft jedoch zu Minderjährigen feststellt:
Zitat:
Da minderjährige Kinder grundsätzlich von ihren Eltern vertreten werden, sind richtige Adressaten der Bescheide die Eltern der Kinder.
B 14 AS 153/10 R
Man kann durchaus daraus ableiten das dies für alle Anschreiben des Jokecenters gilt.



Wenn du den Termin für deinen Sohn wahrnimmst und der Sb will deinem Sohn eine EGV aufs Auge
drücken teile Ihm direkt mit das diese nicht von dir oder deinem Mann unterschrieben wird. Der
SB kann dann zwar die EGV für deinen minderjährigen Sohn per VA erlassen aber:

Zitat:
Zum Schutz des Minderjährigen muss bei Rechtsgeschäften, die mit rechtlichen Nachteilen verbunden sind, der gesetzliche Vertreter zuvor eingeschaltet werden. Der Abschluss einer EinV bedarf der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Der gesetzliche Vertreter muss auch über die Rechtsfolgen des Vertrags belehrt werden. Bestätigt der gesetzliche Vertreter nicht neben dem Minderjährigen mit seiner Unterschrift seine Zustimmung zur EinV, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Ebenso ist bei Uneinigkeit zwischen gesetzlichem Vertreter und Jugendlichem zu verfahren. Der VA bewirkt in diesen Fällen keine Sanktionen gem. § 31 Abs.1 Nr.1a SGB II.
Quelle: http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/15SGBII.pdf


Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
Leider gilt die OAW auch für Schüler ab 15 Jahre
Das stelle ich zumindest in Frage. Ich kann hier nichts finden nachdem geregelt wäre das auch
ein minderjähriger der OAW unterliegt. Zumindest solange wie er in die Schule geht sollte Ihn
dies nicht tangieren.
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Alt 19.07.2012, 08:30   #11
Janis
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Nachtrag zur OAW:
Zitat:
Zusammenfassend gilt also, dass folgende Personen im Leistungsbezug nach dem SGB II weder eine Genehmigung
für ihre Ortsabwesenheit beim Jobcenter einholen müssen noch zeitlichen Beschränkungen (3 Wochen im Jahr) unterliegen:
• Schüler (sie können die gesamten Schulferien in den Urlaub fahren).
• Vollzeit Erwerbstätige.
• Temporär nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher.
• Alleinerziehende, denen eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar/möglich ist (Säugling, kein Krippenplatz usw.).
• Allgemein Bezieher von Sozialgeld nach § 28 SGB II.
Quelle: Ortsabwesenheit « Sozialberatung Kiel
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Alt 20.07.2012, 11:08   #12
xyz345
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Hallo Teelicht,

ich sehe es genau so. Minderjährige werden von ihren gesetzl. Vertretern vertreten. Daran kann kein militaristisches JC was ändern.
Ich würde nie meine minderjährigen Kinder irgendwo hinschicken, wo sie wie geschäftsfähige Erwachsene behandelt und betrachtet werden.
Dass das höchst illegal ist, liegt ja wohl auf der Hand.

Da du der Chef der BG bist, muss JC sich - logischerweise - auch immer nur mit dir begnügen.
Im SGB stehen ja auch genügend §§ zu BG-Vorstand.
Bei Fragen zur Ausbildung - soweit ordentlich begründet - könnte evtl. die Direktbefragung deines Kindes begründet sein.
Aber was wie wer inwiefern kann/muss/darf.... Schau ins SGB, dort ist doch alles nachzulesen.

Minderjährig ist minderjährig!!!

Lasst euch nicht einschüchtern!!!
Hinterfragt erst einmal, ob DIE DAS überhaupt DÜRFEN.
Im Zweifelsfalle schaut ins SGB oder fragt hier im Elo-Forum oder fragt einen, der sich auskennt.
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Alt 20.07.2012, 11:16   #13
xyz345
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
SGBII § 7
Berechtigte
1.das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Leider ist man im SGBII ab 15 erwerbsfähig .
Hallo,
ne, ne, ne... Da hast du was falsch interpretiert.
In dem § steht nur drin, wer was an H4 bekommen kann.

Dort steht nicht drin, dass Minderjährige ab 15 erwerbsfähig sind.

Lies noch mal, dort ist nur eine Aufzählung:
1. der
2. oder der
3. oder dieser
4. oder jener
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2012, 15:02   #14
Teelicht
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Hallo,
ne, ne, ne... Da hast du was falsch interpretiert.
In dem § steht nur drin, wer was an H4 bekommen kann.

Dort steht nicht drin, dass Minderjährige ab 15 erwerbsfähig sind.

Lies noch mal, dort ist nur eine Aufzählung:
1. der
2. oder der
3. oder dieser
4. oder jener
AzuNet | SGB II 80 Fragen
Mir klingt immer dieser Satz in den Ohren
"Bei gesundheitlicher Leistungsfähigkeit liegt auch bei Schülern ab 15 Jahren Erwerbsfähigkeit vor."


"Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. – 67. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. "

Was ist nun richtig ?

Wieso kommen 15jährige sonst vom Sozialgeld ins ALGII?
Da dort doch nur erwerbsfähigen sind ....
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Alt 20.07.2012, 15:13   #15
Janis
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
"Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. – 67. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. "

Was ist nun richtig ?

Wieso kommen 15jährige sonst vom Sozialgeld ins ALGII?
Da Zauberwort heißt richtig lesen:

§ 7 SGB II Berechtigte
Zitat:
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausländer haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 2 vorliegen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Quelle: § 7 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wenn man einen dieser Punkte erfüllt ist man berechtigt. Nicht alles zusammen !!!
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Alt 20.07.2012, 18:28   #16
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Ja, Teelicht, ich verstehe schon deinen Einwand.
Aaaaaber, nicht alles ist so, wie man es flüchtig liest.
Dieser Gesetzesquark sollte immer im Zusammenhang gelesen werden, aber trotzdem Buchstabe für Buchstabe.
So funzen Gesetze!

Ergebnis: Ob nun dein Sohn erwerbsfähig ist oder nicht - uninteressant. Er ist minderjährig, bekommt seinen H4-Satz und ansonsten muss er nirgends antreten!
Das Antreten übernimmst DU als sein gesetzlicher Vormund. Alles klar?

Vertrau uns. Wir verarschen dich nicht. Das übernehmen bereits die anderen.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2012, 18:36   #17
xyz345
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen

"Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. – 67. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. "

Was ist nun richtig ?
Okay, okay. Das heißt, dass dein Sohn Anspruch auf ein wenig H4-Geld hat. Das bedeutet aber nicht, dass er deshalb voll geschäftsfähig ist. Er ist und bleibt minderjährig. Und der BG-Vorstand und gesetzliche Vertreter bist du.
Du übernimmst alles, was die von ihm wollen, du sprichst für ihn, du beantragst für ihn, du kontrollierst ihn, du gehst für ihn zum Center des Grauens.
Inwieweit die per Berufsberatung oder Ausbildungsberatung ihn einladen können / dürfen... kann ich jetzt nicht überblicken. Schau ins SGB II. Aaaaaber lass ihn lieber nicht allein mit denen. Gehe immer mit!!!!
Denen kann man nicht trauen!!! Nicht alle Minderjährige sind bereits schon so abgeklärt, um mit denen fertig zu werden.

Gruß
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Alt 20.07.2012, 18:57   #18
Malus
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Da Zauberwort heißt richtig lesen:

§ 7 SGB II Berechtigte
Quelle: § 7 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zitat:
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausländer haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 2 vorliegen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Wenn man einen dieser Punkte erfüllt ist man berechtigt. Nicht alles zusammen !!!
Kann so nicht sein, denn dann wäre jeder 15-65-Jährige auf der Welt anspruchsberechtigt.

Ich bin älter als 15 und jünger als 65, bin erwerbsfähig und habe meinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublig, d. h. ich erfülle drei von vier Punkten. Trotzdem bin ich nicht anspruchsberechtigt, weil ich den dritten Punkt nicht erfülle - dank meines Jobs bin ich nicht hilfebedürftig.
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Alt 20.07.2012, 19:03   #19
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Da Zauberwort heißt richtig lesen:

§ 7 SGB II Berechtigte
Quelle: § 7 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wenn man einen dieser Punkte erfüllt ist man berechtigt. Nicht alles zusammen !!!
@Janis:
Ich glaube ich muss Dir widersprechen. Nicht eine Bedingung muss erfüllt sein, sondern alle zusammen.

Sonst würde es bedeuten, das ein 70jähriger Anspruch hätte.

Oder ein 25Jähriger aus dem Kongo (der dort wohnt und lebt), der Bedürftig ist, in Deutschelande H4 beantragen könnte.

Es heist ja auch:

... vollendet haben, bedürftig sind, erwerbsfähig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland .....

Dieses und bestimmt die "Und"-Bedingung und nicht "Oder"-Bedingung.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2012, 19:09   #20
Malus
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Okay, okay. Das heißt, dass dein Sohn Anspruch auf ein wenig H4-Geld hat. Das bedeutet aber nicht, dass er deshalb voll geschäftsfähig ist. Er ist und bleibt minderjährig. Und der BG-Vorstand und gesetzliche Vertreter bist du.
Du übernimmst alles, was die von ihm wollen, du sprichst für ihn, du beantragst für ihn, du kontrollierst ihn, du gehst für ihn zum Center des Grauens.
Inwieweit die per Berufsberatung oder Ausbildungsberatung ihn einladen können / dürfen... kann ich jetzt nicht überblicken. Schau ins SGB II. Aaaaaber lass ihn lieber nicht allein mit denen. Gehe immer mit!!!!
Denen kann man nicht trauen!!! Nicht alle Minderjährige sind bereits schon so abgeklärt, um mit denen fertig zu werden.

Gruß
Es scheint untergegangen zu sein, daß Teelicht ihren Sohn nicht begleiten kann. Sie hat eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung von ihrem Arzt. Wenn Sie nun als gesetzliche Vertretung ihres Sohnes zum JC gehen würde, wäre diese WUB widerlegt und das JC könnte Teelicht wohl auch zwingen, wegen ihrer eigenen Angelegenheiten vor Ort zu erscheinen.

Kann sie diese WUB auch als wichtigen Grund für das Nicht-Erscheinen ihres Sohnes anführen, weil der als Minderjähriger ja nicht ohne gesetzlichen Vertreter solche Termine wahrnehmen soll? Oder müßte dann der Vater ran, der wie von Teelicht geschrieben am liebsten nachgeben würde, um seine Ruhe zu haben?
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Alt 21.07.2012, 05:49   #21
Janis
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Zitat von Malus Beitrag anzeigen
Kann so nicht sein, denn dann wäre jeder 15-65-Jährige auf der Welt anspruchsberechtigt.

Ich bin älter als 15 und jünger als 65, bin erwerbsfähig und habe meinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublig, d. h. ich erfülle drei von vier Punkten. Trotzdem bin ich nicht anspruchsberechtigt, weil ich den dritten Punkt nicht erfülle - dank meines Jobs bin ich nicht hilfebedürftig.
Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
@Janis:
Ich glaube ich muss Dir widersprechen. Nicht eine Bedingung muss erfüllt sein, sondern alle zusammen.

Sonst würde es bedeuten, das ein 70jähriger Anspruch hätte.

Oder ein 25Jähriger aus dem Kongo (der dort wohnt und lebt), der Bedürftig ist, in Deutschelande H4 beantragen könnte.

Es heist ja auch:

... vollendet haben, bedürftig sind, erwerbsfähig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland .....

Dieses und bestimmt die "Und"-Bedingung und nicht "Oder"-Bedingung.
Ihr macht es euch aber ziemlich einfach. Das was ich gepostet habe ist logischerweise nur ein Ausriß aus dem § 7
SGB II genau der in dem das Alter angesprochen wird.
Wenn Ihr dann richtig liest steht da nicht "Hat Anspruch" sondern "erhalten". Ganz davon abgesehen das nur Personen
die Hilfebedürftig sind Leistungen erhalten. Die Hilfebedürftigkeit aber definiert der § 9 SGB II. Der § 7 definiert
nur die Leistungsberechtigten. Auch die Argumentation das jemand aus dem Kongo Anspruch hat ist barer
Unsinn. Mann muss den Inhalt des § 7 schon komplett lesen denn dieser enthält auch jede Menge
Ausschlußkriterien. Zum Besseren Verständnis und zur kompletten Lektüre poste ich den § 7 nochmal aber
diesmal komplett und auch den § 9.
Aber bitte auch damit kann man sich noch kein vollständiges Bild machen denn dafür benötigt man auch noch
§ 3 Leistungsgrundsätze, § 8 Erwerbsfähigkeit sowie § 10 Zumutbarkeit.
Wie man unschwer erkennen kann werden in einigen dieser § nochmals die Bergifflichkeiten aus § 7 Absatz 1 spezifiziert.

Zitat:
§ 7 Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1.das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.erwerbsfähig sind,
3.hilfebedürftig sind und
4.ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Ausgenommen sind 1.Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,
3.Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören 1.die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten a)die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1.länger als ein Jahr zusammenleben,
2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch, 1.wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei 1.Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2.Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder
3.Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende, 1.die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder aufgrund von § 60 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,
2.deren Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst oder
3.die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
Zitat:
§ 9 Hilfebedürftigkeit
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.
(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.
(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
Bitte daran denken man muss das Gesetz immer im Zusammenhang lesen um es
komplett zu verstehen. Ausrisse daraus sind nur da um etwas konkret zu veranschaulichen.
------

Um noch mal auf die Eingangsfrage der Erwerbsfähigkeit zurück zu kommen. Bitte nicht Erwerbsfähigkeit
mit Erwerbspflicht verwechseln. Erwerbsfähig sind in der Tat dem Grunde nach alle Personen zwischen
15 und 65. Allerdings entscheiden bei Minderjährigen nach wie vor die Eltern. Das ergibt sich aus den
§ 2 und § 106 des Bürgerlichen Gestztbuches (BGB).
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Alt 21.07.2012, 07:03   #22
Solanus
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

@Janis:

Irgendwie muss ich etwas falsch verstanden haben, als das Amt meinen letzten Antrag auf H4 Leistung mit der Begründung:

Zitat:

Nach § 7 SGB II gilt:
Sie sind zwischen 15 und 65, somit Leistungsberechtigt.
Sie sind erwerbsfähig, somit Leistungsberechtigt.
Sie haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, somit Leistungsberechtigt.
Sie sind nicht hilfsbedürftig, somit nicht Leistungsberechtigt.
ablehnte. Sollte ich also Widerspruch einlegen?

Dann wäre der Bescheid, nach Deinen Worten, ja falsch.

Nach Deinen Worten soll man ja die § 7-10 im Zusammenhang sehen. Den Zusammenhang sehe ich. Keines der dort formulierten Ausschlusskriterien trifft auf mich zu. Einzig die fehlende Hillfsbedürftigkeit war Grund der Ablehnung.

Oder was habe ich jetzt wieder falsch verstanden? Klär mich bitte auf. Ich fühle mich jetzt vom JC falsch behandelt. Ich bin ja, nach Deiner Darstellung, berechtigt auf H4 Leistung und mein JC verweigert dies einzig wegen der fehlenden Hilfsbedürftikeit.
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Alt 21.07.2012, 07:11   #23
Janis
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Nach Deinen Worten soll man ja die § 7-10 im Zusammenhang sehen. Den Zusammenhang sehe ich.
Genau aber um Sie zu verstehen !!!

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Keines der dort formulierten Ausschlusskriterien trifft auf mich zu. Einzig die fehlende Hillfsbedürftigkeit war Grund der Ablehnung.
Oder was habe ich jetzt wieder falsch verstanden? Klär mich bitte auf. Ich fühle mich jetzt vom JC falsch behandelt. Ich bin ja, nach Deiner Darstellung, berechtigt auf H4 Leistung und mein JC verweigert dies einzig wegen der fehlenden Hilfsbedürftikeit.
Offensichtlich gibt es doch ein Ausschlußkriterium. Du bist nicht Hilfebedürftig nach § 9 SGB II.
Frage ist welche exakte Begründung dir das JC in den Bescheid geschrieben hat.
--------------------------------
Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§§ 8 und 9) im Alter von 15 bis zum Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze nach § 7a (derzeit: mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten. Gleiches gilt für Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
(2) Bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit wird auf die Hinweise zu §§ 8 und 9 verwiesen.
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Alt 21.07.2012, 07:41   #24
Teelicht
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

Das mein Junior erwebsfägig ist aber z.Z nicht Arbeitsplichtig
ist mir klar
Vorallem da er noch ein jahr schulpflichtig ist .


http://www.harald-thome.de/media/fil...20.10.2011.pdf

Aber scheinbar ist er Meldepflichtig .

• Rzn. 59.3a, 59.3b: Ergänzungen, dass Kinder vor Vollendung
des 15. Lebensjahres nicht meldepflichtig sind, Meldepflicht
trifft gesetzliche Vertreter; bei minderjährigen Kindern nach
Vollendung des 15. Lebensjahres ist der gesetzliche Vertreter einzubeziehen.
(5) Minderjährige ab der Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres
sind meldepflichtig. Wegen der fehlenden vollen Geschäftsfähigkeit
sind bei Minderjährigen die Meldeaufforderungen dem gesetzlichen
Vertreter (ebenfalls) zu übermitteln.
.......

Für mich ist aber der Grund der Einladung "Frau XXX. möchte mit Ihnen über Ihre aktuelle Berufliche Situation sprechen."absurd .

Da es beim letzten mal abgeklärt wurde das er noch lange zur schule geht und auch noch Schulpflicht besteht.

Ich würde ja gerne diese Medeaufforderung widersprechen....nur blöd das es keine Aufschiebende Wirkung hat.

Wenn also ich meinem Sohn verbiete dort hin zu gehen ....dann wird ja durch Dritte sein Mitwirkung verhindert ....also er kann ja nichts machen.

Wie will man mich dann dafür sanktionieren ? mit 10% meines RS?
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Alt 21.07.2012, 08:13   #25
Solanus
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Standard AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse

@Janis

In #17 schreibst Du eindeutig:

Zitat:
§ 7 SGB II Berechtigte
Zitat:
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausländer haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 2 vorliegen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Quelle: § 7 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wenn man einen dieser Punkte erfüllt ist man berechtigt. Nicht alles zusammen !!!
Deine Worte!!!!

Und genau dies trifft bei mir zu: Ich erfülle exakt 3 von 4 Punkten. Nämlich Erstens, Zweitens und Viertens trifft bei mir zu.

Also muss ich nach Deiner Logik berechtigt sein, Leistungen nach H4 zu bekommen. Und nur darum geht dies hier. Diese Interpretation des § 7 SGB II ist m. E. falsch! Dazu muss ich keine Zusammenhänge "erkennen", dazu muss ich keine Ausschlusskriterien, die bei mir generell nicht zutreffen in Punkt 1. 2. und 4. lesen.

Nach Deinen Worten reicht es, dass ich einen der vier Punkte erfülle um eine Berechtigung für H4 Leistung zu haben. Und genau dies ist m. E. nicht so. Man muss alle 4 Punkte erfüllen um H4 Leistung beziehen zu können.

Das ist ein gramatikalisches Problem und kein rechtliches:

Lies mal folgenden Satz:

Ich bin

1. kleiner
2. ärmer
3. dicker und
4. jünger

wie Ralf Möller.

Bedeutet dies:

Ich bin kleiner oder ärmer oder dicker oder jünger wie Ralf Möller

Oder bedeutet dies:

Ich bin kleiner und ärmer und dicker und jünger wie Ralf Möller.
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