ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.07.2012, 11:58   #1
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Bessi
Standard Maßnahme nicht per VA

Hier

ist ja eindeutig beschrieben das es gar keinen VA geben darf
die zu einem Ein-Euro-Job bzw Sinnlos Maßnahme führt.

in Punkt 2 des § 15 SGB II ist ja beschrieben:

2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,

Der Gesetzgeber sieht keineswegs vor, dass weitergehende Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung, etwa die Zuweisung in eine Bildungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit durch Verwaltungsakt ersetzt werden können.

Man das hätte ich wissen sollen
ich hab ja die EGV wegen den andauernden Drohungen der Erlassung eines VA unterschrieben.
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Alt 16.07.2012, 12:04   #2
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme nicht per VA

Ob das nun so stimmt, was da so steht?

Ich denke, Du hast Dich von den Wort Verwaltungsakt einschüchtern lassen. Jeder Bewilligungsbescheid ist ein Verwaltungsakt und der ist, wenn er denn stimmt, auch nichts Schlimmes.
Einer EGV als VA hättest Du widersprechen können. Aber das weißt Du ja wohl inzwischen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.07.2012, 12:05   #3
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Bessi
Standard AW: Maßnahme nicht per VA

Jo

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Alt 16.07.2012, 12:06   #4
sumse
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Standard AW: Maßnahme nicht per VA

ich weiss ja nicht was du gelesen hast aber die können und dürfen
kommt eine EGV mit einen 1eurojob nicht zustande greift halt der VA nach § 15

unterschied ist
zum VA muss separat die zuweisung erfolgen
der VA verpflichtet dich nur dran teilzunehmen rest regelt die zuweisung

zumal eine zuweisung auch ein VA darstellt
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Alt 16.07.2012, 12:09   #5
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme nicht per VA

Zitat:
zum VA muss separat die zuweisung erfolgen
der VA verpflichtet dich nur dran teilzunehmen rest regelt die zuweisung
Nein, muss es nicht. Nur wenn in der EGV oder der EGV nur ganz undetailliert was von einem Ein-Euro-Job steht, muss das per Zuweisung konkretisiert werden. Steht der Ein-Euro-Job ausreichend bestimmt in dem EGV-VA, dann gilt das ohne zusätzliche Zuweisung.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.07.2012, 12:12   #6
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Bessi
Standard AW: Maßnahme nicht per VA

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

So steht es im §
und das heißt nur aus Punkt 2 und nicht aus Punkt 1
in dem die Leistungen des JC beschrieben sind
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Alt 16.07.2012, 12:18   #7
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Standard AW: Maßnahme nicht per VA

Zitat von sumse Beitrag anzeigen

unterschied ist
zum VA muss separat die zuweisung erfolgen
der VA verpflichtet dich nur dran teilzunehmen rest regelt die zuweisung

zumal eine zuweisung auch ein VA darstellt
Und genau das darf nicht sein, zu einer Maßnahme in 2 Bescheiden verpflichten. EGV/VA und Zuweisung !
Sonst könnten 2 Bescheide sanktioniert werden.

Entweder Verpflichtung zu einer Maßnahme in EGV/VA oder Zuweisungsbescheid.
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Alt 16.07.2012, 12:21   #8
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Standard AW: Maßnahme nicht per VA

Zitat von Bessi Beitrag anzeigen

Der Gesetzgeber sieht keineswegs vor, dass weitergehende Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung, etwa die Zuweisung in eine Bildungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit durch Verwaltungsakt ersetzt werden können.
Und wo steht das geschrieben ???

Wäre zu schön, um wahr zu sein !
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Alt 16.07.2012, 12:23   #9
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Standard AW: Maßnahme nicht per VA

§ 15 SGB II
Eingliederungsvereinbarung


(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben. Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.


und nicht diese aus Satz 1
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Alt 16.07.2012, 12:31   #10
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Standard AW: Maßnahme nicht per VA

Da stimme ich Dir zu, dass da unter 2. nur Bewerbungen gemeint sein könnten !

Aber leider steht da unter 2. Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und dazu können m.E. auch Maßnahmen zählen.

Schwammige Formulierung, die ausgelegt werden kann, wie man möchte ???
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Alt 16.07.2012, 12:34   #11
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Bessi
Standard AW: Maßnahme nicht per VA

Die Zuweisung in eine Maßnahme ist also in einem Verwaltungsakt nach § 15 überhaupt nicht möglich, da der Gesetzgeber ausdrücklich sich nur auf die Regelungen nach Satz 2 des § 15 bezieht. Eine Maßnahme wäre aber eine Regelung nach Satz 1 des § 15.

Ich find es logisch

na es war ja auch keine einvernehmliche EGV bei mir
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