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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.07.2012, 18:26   #1
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

In diesen Belehrung steht u.a sinngemäß drin das man verpflichtet ist eine EGV zu unterschreiben (Mitwirkungspflicht)..ansonsten noch das übliche Ortsabwesenheit...alle Veränderungen mitzuteilen usw.

Habt ihr bei Antragstellung auch so ein Wisch unterschreiben müssen?
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Alt 15.07.2012, 18:30   #2
Rosarot->Emailproblem
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Rosarot Rosarot Rosarot Rosarot
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Nö, das scheint es hier im Vor-Optionskommunen-Zeitalter noch nicht gegeben zu haben.

Scann doch mal ein!
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Alt 15.07.2012, 18:32   #3
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
In diesen Belehrung steht u.a sinngemäß drin das man verpflichtet ist eine EGV zu unterschreiben (Mitwirkungspflicht)..ansonsten noch das übliche Ortsabwesenheit...alle Veränderungen mitzuteilen usw.

Habt ihr bei Antragstellung auch so ein Wisch unterschreiben müssen?

Wenn das wirklich da SO drin steht ... HAMMER!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 15.07.2012, 18:32   #4
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Ja dann ist der Wisch wirklich Optionskommunen abhängig.

Das Problem: Ich hab unterschrieben, damit ich die Unterlagen für den ALG2 Antrag ausgehändigt bekomme. In 1 1/2 Woche Abgabetermin. Sogar mit Fristsetzung obwohl ich noch bis September in ALG1 bin.

Scan folgt .............
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Alt 15.07.2012, 18:37   #5
gast_
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Merke: man unterschreibt da nichts vor Ort. Den Antrag hättest dir auch downloaden können - oder denen Nachhilfe geben, daß die Antragsausgabe nicht von einer Unterschrift abhängig gemacht werden darf.
Und eine EGV muß niemand unterschreiben.... was du da unterschrieben hast ist auch noch falsch!
In Zukunft: Unterlagen mitnehmen und sagen, du willst erst von deinem Anwalt prüfen lassen, ob du das unterschreiben mußt.
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Alt 15.07.2012, 18:41   #6
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Eine EGV SOLL abgeschlossen werden. Muss aber nicht.

Es GIBT keine Pflicht zur Unterschrift - auch nicht für Optionskommunen. HIER endet die Mitwirkungspflicht. Dies wurde abgeschafft (früher Sanktionen wenn keine Unterschrift!!!) - lt. BGB herrscht in D Vertragsfreiheit.

Allerdings: unterschreibt man nicht, KANN ein Verwaltungsakt die Folge sein.
Vorteil: HIER hat man die Möglichkeit zum Widerspruch.
__

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Alt 15.07.2012, 18:44   #7
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

So hier die beiden Seiten im Anhang
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Alt 15.07.2012, 19:01   #8
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Das ist ja besonders "hinterhältig":

"Sie müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitwirken ... dazu gehört auch DER ABSCHLUSS EINER EGV ..."


Tja - ich kann nur sagen was ich machen würde: Anschreiben an die Geschäftsführung, Durchschrift Nürnberg: "Dieser Satz suggeriert dem Arbeitssuchenden, dass der ABSCHLUSS einer EGV mittels seiner Unterschrift zu den Mitwirkungspflichten gehört. Damit wäre ein Nicht-Abschluss auch sanktionsfähig.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Aussage ist irreführend und in der Konsequenz der Lesart auch rechtswidrig. Das Formular ist dahingehend zu berichtigen und Arbeitssuchenden ab sofort nicht mehr in dieser Form auszuhändigen"

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Alt 15.07.2012, 19:05   #9
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat:
Dieser Satz suggeriert dem Arbeitssuchenden, dass der ABSCHLUSS einer EGV mittels seiner Unterschrift zu den Mitwirkungspflichten gehört. Damit wäre ein Nicht-Abschluss auch sanktionsfähig.]
Genau so seh ich das auch. Was meinst du mit Durchrift Nürnberg, wo hin genau?
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Alt 15.07.2012, 19:07   #10
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

erl.
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Alt 15.07.2012, 19:11   #11
Rosarot->Emailproblem
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Das ist ja besonders "hinterhältig":

"Sie müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitwirken ... dazu gehört auch DER ABSCHLUSS EINER EGV ..."


Tja - ich kann nur sagen was ich machen würde: Anschreiben an die Geschäftsführung, Durchschrift Nürnberg: "Dieser Satz suggeriert dem Arbeitssuchenden, dass der ABSCHLUSS einer EGV mittels seiner Unterschrift zu den Mitwirkungspflichten gehört. Damit wäre ein Nicht-Abschluss auch sanktionsfähig.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Aussage ist irreführend und in der Konsequenz der Lesart auch rechtswidrig. Das Formular ist dahingehend zu berichtigen und Arbeitssuchenden ab sofort nicht mehr in dieser Form auszuhändigen"

Das Problem ist nur, dass es in der Optionskommune nicht auf den Mist einzelner SB gewachsen ist, sondern sich durch die Instanzen durchzieht...
Ob da ein Schreiben an die Geschäftsführung Sinn macht?
Rosarot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 19:11   #12
Falling Down
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Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Merke: man unterschreibt da nichts vor Ort. Den Antrag hättest dir auch downloaden können - oder denen Nachhilfe geben, daß die Antragsausgabe nicht von einer Unterschrift abhängig gemacht werden darf.
Richtig! Aber ich würde noch einen Schritt weitergehen, da ja nicht jeder die Möglichkeit hat, Anträge runterzuladen und auszudrucken: Wenn die Aushändigung vor Ort tatsächlich rechtswidrig (und das ist es!) von Vorbedingungen abhängig gemacht wird, sollte man die Polizei hinzuziehen.

Hier ist der Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB eindeutig erfüllt und selbst ein willfähriger Staatsanwalt könnte das Verfahren nicht wegen "mangelndem öffentlichen Interesse" einstellen.

Vielmehr läge sogar ein "besonders schwerer Fall" nach § 240 Abs. 4 StGB vor, der dem Geschäftsführer des Amtes zur Last gelegt werden müsste.
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
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Alt 15.07.2012, 19:12   #13
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Rosarot Beitrag anzeigen
Das Problem ist nur, dass es in der Optionskommune nicht auf den Mist einzelner SB gewachsen ist, sondern sich durch die Instanzen durchzieht...
Ob da ein Schreiben an die Geschäftsführung Sinn macht?
Einen Versuch ist es allemal Wert.
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Alt 15.07.2012, 19:14   #14
Rosarot->Emailproblem
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Rosarot Rosarot Rosarot Rosarot
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Einen Versuch ist es allemal Wert.
Ich meine ja auch nicht, dass man nichts tun soll. Ich frag mich nur, ob das ausreicht...Glaub ich nach meinen Erfahrung mit der OK nämlich eher nicht...
Rosarot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 19:15   #15
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Es wird ein Fax an die Amtsleitung dieser Optionskommune rausgehen. Das ist mein gutes Recht.

Wohin nach Nürnberg schicken?
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Alt 15.07.2012, 19:30   #16
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Ihr habt übersehen, da ist noch ein zweiter Satz, der m. E. rechtswidrig ist. Seite 2, Asatz 3.

"Grundsätzlich ist durch Gesetz jede Erwerbstätigkeit zumutbar!"

Zu gut Deutsch, Frauen müssen Anschaffen, Männer müssen als Zuhälter tätig werden. Als Sklave, als Tagelöhner, 24 Stunden am Tag für nen Fuffi, egal was, alles ist zumutbar! Als Protestant in einer Moschee, als Metzger in einem Kindergarten. Einfach Alles!

Ich glaube im Gesetz steht da was Anderes!

Mit dieser Unterschrift gibst Du praktisch Deine Menschenwürde ab.
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Alt 15.07.2012, 19:35   #17
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Ja das werd ich in mein Schreiben auch mit reinnehmen.

WO KANN ICH MICH beschweren bei der BA?
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Alt 15.07.2012, 19:35   #18
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Was ich grundsätzlich vermisse ist ein Hinweis auf die Rechte des HE.

In dem Schreiben steht nur etwas von Pflichten aber nichts zu den Rechten. Nichts zu den Pflichten des JC,

Ich denke von daher hat dieses Schreiben keinerlei Rechtswirksamkeit. Einzelne Punkte des Schreiben sind eindeutig rechtsunwirksam, es bleibt somit die Frage ob das Schreiben nicht im ganzen Rechtsunwirksam ist. Da sind jetzt die Juristen, hier im Forum, gefragt.
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Alt 15.07.2012, 19:40   #19
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Ja genau z.b Behinderung wie in meinen Fall..

Das geht echt gar nicht.

Nochmal: WO KANN ICH MICH beschweren bei der BA/Sonstige außer der Amtsleitung des JC?

Das KRM der BA:

Dieses ist jedoch für Optionskommunen nicht zuständig!

Edit:

Oberste Aufsichtsbehörde für die Kommune ist das sog. Landesverwaltungsamt des jeweiligen Bundeslandes. In freien Städten mit Selbstverwaltung deren Regierung/Senat etc.
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Alt 15.07.2012, 19:50   #20
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Ja genau z.b Behinderung wie in meinen Fall..

Das geht echt gar nicht.
Auch der nächste Satz ist der Hammer:

"Auf Verlangen des zuständigen Trägers sind Erwerbsfähige verpflichtet, eine ihm angebotene Arbeitsgelegenheit anzunehmen oder persönlich beim Träger zu erscheinen."

Zu gut Deutsch, du hast jede Tätigkeit, egal ob du dafür geeignet bist oder diese zumutbar ist, anzunehmen. Als Veganer in einem Schlachthof.
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Alt 15.07.2012, 19:54   #21
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

man müsste meinen timo ist nicht erst seit heute hier. warum lässt man sich da so veräppeln ?
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Alt 15.07.2012, 19:56   #22
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Das mag sein aber es war für mich das erste mal im JC.

Eine EGV hätte ich nicht unterschrieben bzw. hätte diese dann bald hier erstmal eingestellt.

Ok die Unterschrift diese Woche war ein Fehler geb ich zu.
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Alt 15.07.2012, 19:58   #23
Speedport
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Was ich grundsätzlich vermisse ist ein Hinweis auf die Rechte des HE.

In dem Schreiben steht nur etwas von Pflichten aber nichts zu den Rechten. Nichts zu den Pflichten des JC,

Ich denke von daher hat dieses Schreiben keinerlei Rechtswirksamkeit. Einzelne Punkte des Schreiben sind eindeutig rechtsunwirksam, es bleibt somit die Frage ob das Schreiben nicht im ganzen Rechtsunwirksam ist. Da sind jetzt die Juristen, hier im Forum, gefragt.
ES IST KEIN BESCHEID, EGV ODER ÄHNLICHES!!!

Man bestätigt mit der Unterschrift nur die Kenntnisnahme, nichts sonst. Es ergeben sich also keine Rechtsfolgen.

Der Sturm im Wasserglas in diesem Thread ist völlig daneben und deshalb auch die meisten Kommentare.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 20:03   #24
TimoNRW
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Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Ja das stimmt mit der Kenntnisnahme,

Hmmmm vieleicht die Beschwerde an die Amtsleitung doch lassen?
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 20:06   #25
Falling Down
Elo-User/in
 
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Beiträge: 333
Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
ES IST KEIN BESCHEID, EGV ODER ÄHNLICHES!!!

Man bestätigt mit der Unterschrift nur die Kenntnisnahme, nichts sonst. Es ergeben sich also keine Rechtsfolgen.
Das ist schon richtig, aber trotzdem darf die Aushändigung von Antragsformularen von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht werden. Und natürlich auch nicht von einer zu bestätigenden Kenntnis eines (Falsch-)Informationblattes.

Insofern ist die Empörung durchaus berechtigt.
__

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