QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> ALG2 ohne Bescheid eingestellt

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 23.10.2005, 16:39   #1
Tony
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Tony
 
Registriert seit: 23.10.2005
Ort: Potsdam-Mittelmark
Beiträge: 10
Tony
Standard ALG2 ohne Bescheid eingestellt

Unglaublich aber wahr, mir wurde das ALG2 für den Monat Oktober ohne Androhung einfach so eingestellt. Die sofortige Nachfrage Anfang Oktober meinerseits ergab, dass ich ein Schreiben vom BA mit Datum 12.10. erhielt, indem man mich auf "fehlende Mitwirkungspflichten" hinwies und dass dadurch das gewährte ALG2 (1.7. - 31.12.05) ganz eingestellt werden könnte. Was ist passiert?! Ich habe eine selbstständige Nebentätigkeit, die ich jeweils am 20. des Folgemonats beim BA abrechne. Plötzlich (nachdem ich dort anrief) fällt dem BA auf, dass die August-Abrechnung nicht vorliegt und im Übrigen soll ich auch schon die September und Oktober Abrechnung vorlegen. In einem höflichen Brief habe ich die Unterlagen (August) nochmals beigefügt und auf den 20. des Monats hingewiesen. Übrigens, in den vergangenen Monaten hatte ich nie Probleme mit der Abrechnung! Fakt ist, es erfolgte keine Reaktion bisher. Was kann ich tun? :!: Ich fürchte, ich erhalte für den Monat November auch kein Geld. Es wird also ganz schön brenzlig wegen der laufenden Kosten...
Tony ist offline  
Alt 23.10.2005, 16:46   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Ich hoffe, dass du darüber Nachweise hast, dass Du die Sachen immer zum 20. vorlegen musstest oder vorgelegt hattest. Hattest Du denn die Augustabrechnung abgeliefert?

Aber eine Lesitungseinstellung setzt immer eine Anhörung voraus

Zitat:
Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch
§ 24 Anhörung Beteiligter
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,

4. Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,

5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,

6. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder

7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.
Also ab zum Sozialgericht und mit dem Rechtspfleger eine einstweilige Anordnung aufsetzen. Der hilft dir dabei und die Kosten beim Sozialgericht sind frei.
Alternativ Prozesskostenhilfe beantragen und einen Rechtsanwalt beauftragen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 23.10.2005, 16:55   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Ein belastender Verwaltungsakt ist ohne die erforderliche Anhörung nicht nichtig, gleichwohl aber rechtswidrig und damit anfechtbar (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das Gericht hat den wegen unterlassener Anhörung bzw. mangelhafter Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X anfechtbaren Verwaltungsakt des Sozialleistungsträgers - falls der Mangel nicht geheilt ist - aufzuheben; denn der Verstoß bewirkt einen sachlich-rechtlichen Fehler.

Unabhängig davon besitzt der Bürger bei unterlassener Anhörung möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen den Sozialleistungsträger unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung (i.S.d Artikel 34 GG i.V.m § 839 BGB). Auch ist ein Folgenbeseitigungsanspruch gegeben, wenn der Sozialleistungsträger von sich aus den Zustand herstellen kann, der sich bei pflichtgemäßem Verhalten seinerseits ergeben hätte.

Die dem Berechtigten wegen der unterbliebenen Anhörung entstandenen Kosten (z.B. Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für das Widerspruchsverfahren) sind zu ersetzen. Eine Leistungsentziehung ist erst für Zeiten nach der Anhörung möglich; insoweit hat die nachgeholte Anhörung keine rückwirkende Kraft.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 23.10.2005, 17:04   #4
Tony
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Tony
 
Registriert seit: 23.10.2005
Ort: Potsdam-Mittelmark
Beiträge: 10
Tony
Standard ALG2 ohne Bescheid eingestellt

Bereits seit August 2001 lege ich die Abrechnungen zu meiner selbstständigen Nebentätigkeit am 20. des Folgemonats dem BA - früher dem AA - vor. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich dies schriftlich erhalten oder nur mündlich mitgeteilt bekommen habe. Bedingt durch Umorganisationen nach Einführung des BA/Jobcenter habe ich mit der "neuen" Stelle Probleme bekommen. Z. B. musste ich bei der neuen örtlichen Zuständigkeit anstatt eines Folgeantrages einen Erstantrag stellen. Die sind mit meinen Daten nicht klargekommen! Nun nochmal zu den Abrechnungen. Ich liste per PC meine Einnahmen/Ausgaben nach kaufmännischen und buchhalterischen Grundsätzen auf. Kopien behalte ich für meine eigene Dokumentation. Den Umschlag mit den Abrechnungen habe ich immer in den Hausbriefkasten geworfen. Nun war es wohl so, dass durch die Umstellung in der Organisation/Zuständigkeit ein Wechsel vonstatten genommen wurde. Ich selber bin jedoch nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das hat die Sachbearbeiterin mir in einem persönlichen Gespräch am 13.10. zum Vorwurf gemacht. Angeblich würde auch die Zahlung sofort wieder eingesetzt werden, wenn ich die Unterlagen einreiche. Wie gesagt, das habe ich getan und nichts ist passiert.
Tony ist offline  
Alt 23.10.2005, 17:09   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

ja dann First von 3 Tagen setzen ansonsten Sozialgericht und einstweilige Anordnung. Wenn Du schon so lange deine Anträge am 20. abgibst und es wurde nie beanstandet, dann ist es ja o.k.

Die Argumentation für die Anhörung habe ich dir ja schon geschrieben, damit hast Du für das Sozialgericht direkt eine Argumentationsgrundlage, die der Rechtspfleger mit in die Anordnung einbinden kann.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 23.10.2005, 17:25   #6
Tony
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Tony
 
Registriert seit: 23.10.2005
Ort: Potsdam-Mittelmark
Beiträge: 10
Tony
Standard ALG2 ohne Bescheid eingestellt

Vielen Dank für die unverbindlichen Infos :daumen: . Mein persönlicher Eindruck ist, dass im Grunde genommen ein Softwarefehler die Auszahlung "verhindert" hat und das die Argumentation des BA hierzu eine Aufrechterhaltung des Image ist. Das Ganze ist einfach zusehr konstruiert. Eigentlich wollte ich die Angelegenheit auf ruhige und sachliche Art regeln. Wenn es denn nicht möglich sein soll.....
Tony ist offline  
Alt 25.10.2005, 22:55   #7
CeKaDo
Gast
 
Benutzerbild von CeKaDo
 
Beiträge: n/a
Standard

Wichtig ist es, in solchen Dingen zu betonen, daß man IMMER die gleichen Schritte GEWOHNHEITSGEMÄß ausführt. Also eben immer spätestens am 19. die Unterlagen in immer den gleichen Briefkasten zu immer der gleichen Zeit einwirft.

Genau diese Argumentation führt vor Gericht regelmäßig z.B. bei Ordnungswirdrigkeitenverfahren und Strafsachen zur erhöhten Glaubwürdigkeit der verbeamteten Zeugen. (Ich war selbst so einer und habe immer meine Verfahren gewonnnen)

Abweichungen von der Routine bedeuten Aufmerksamkeit. So könntest Du Dich also sicherlich erinnern, wenn Du die Unterlagen ein einziges Mal am 21. abgegeben hättest. Eben weil es nicht dem Normalen entspricht.

Auf die Frage vor Gericht: "Könnte es nicht sein, daß Sie am 20.08. die Unterlagen nicht abgegeben haben?" kannst Du antworten: "Nein, das kann nicht sein, weil ich die Unterlagen IMMER und ohne Ausnahme am 20. des Monats abgebe." Die nächste Frage wird sein: "Woher wissen Sie dann, daß Sie es auch am 20.08. getan haben?" Antwort: "Weil es mir aufgrund der Tatsache, daß ich es IMMER am gleichen Tag eines Monats und immer zur gleichen Zeit mache, aufgefallen wäre, wenn es EINMAL nciht so gewesen wäre. Dann hätte ich es mir notiert!"

Klingt jetzt für den nüchternen Menschen total bescheuert, aber so läuft es ab.
 
Alt 27.10.2005, 22:26   #8
Tony
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Tony
 
Registriert seit: 23.10.2005
Ort: Potsdam-Mittelmark
Beiträge: 10
Tony
Standard ALG2 ohne Bescheid eingestellt

Es gibt Neuigkeiten! Zunächst einmal recht herzlichen Dank für deine CeKaDo Verhaltenshinweise, wenn es denn "hart auf hart" kommen sollte. Nach endlosem Marathon über Flure, die mit Menschen bevölkert sind (mit sehr vielen Menschen) und alle machen doch ein sehr genervtes Gesicht, bin ich nach meiner Odyssee doch endlich bei einer kompetenten Sachbearbeiterin gelandet. Ich kann verstehen, wenn es zum Ausrasten und Ausflippen kommt bei all diesem Bürokratismus. Auf jeden Fall bin ich wohl mit meiner selbstständigen Nebentätigkeit wohl mehr oder weniger ein Unikat. Die Sachbearbeiterin hat zugegeben, dass die Angelegenheit nicht korrekt abgelaufen sei. In meinem Erstbescheid ist für die selbstständige Nebentätigkeit aufgrund sich verändernder monatlichen Einnahmen ein Mittelwert gebildet worden, der vom Entgelt abgezogen wird. Nun hat sich angeblich das Verfahren geändert. Hinzu kommt, dass die August Unterlagen fehlten (ich bleibe dabei, das war ein Konstrukt). Fakt ist, dass ich das ALG2 für den Monat Oktober und den Monat November (hier jedoch nicht mit voller Auszahlung) innerhalb von drei Tagen - also bis 31.10. - erhalten soll. Mal sehen! Wenn nicht, dann EA. Auch erhalte ich - selbstverständlich, wie die Sachbearbeiterin sagte - einen Änderungsbescheid. Insgesamt hab ich bei dieser Angelegenheit doch einige graue Haare mehr erhalten. Das Ganze läuft auf ne Art von Beschäftigungstherapie hinaus.
Tony ist offline  
Alt 28.10.2005, 07:50   #9
Lillybelle
Gast
 
Benutzerbild von Lillybelle
 
Beiträge: n/a
Standard

Tja, auch mal wieder so ein Fall, wo nicht nachweislich abgegebene wichtige Unterlagen eben mal "verschwinden".
Leute! Wann lernt ihr es endlich alles nachweislich dort abzugeben?
Einschreiben per Rückschein oder pers. abgeben - aber dann mit Eingangsbestätigung auf einer Kopie .

Ich warte auf den Tag, wo sämliche Mitarbeiter der BA mal 2 Monate lang ohne Gehalt sitzen belieben,- wegen "Umstellung" und "Softwarefehler".
 
Alt 28.10.2005, 09:49   #10
Curt The Cat
Redaktion
 
Benutzerbild von Curt The Cat
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: in der Stadt mit x
Beiträge: 7.236
Curt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat Enagagiert
Standard

Zitat von Lillybelle
Ich warte auf den Tag, wo sämliche Mitarbeiter der BA mal 2 Monate lang ohne Gehalt sitzen belieben,- wegen "Umstellung" und "Softwarefehler".
Da kannste vermutlich lang' drauf warten - und wenn's passiert kriegen die bestimmt binnen Stunden die Kohlen....
__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


-------------------------------
Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
______________________________________________

An alle iOS- & Androidkrieger - Bitte formuliert aussagefähige Sätze!

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb
WIDERSTAND!!!

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland, Sparkasse Bonn, IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06, BIC: COLSDE33XXX
Curt The Cat ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
alg2, ohne, bescheid, eingestellt

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Leistung Vorläufig eingestellt ! Kein Bescheid ! Dringend chaos81 ALG II 2 31.08.2008 20:14
Zahlung von ALG II ohne Bescheid von der ARGE eingestellt Mario69 ALG II 26 04.10.2006 13:18
Leistungen eingestellt ohne Vorankündigung!?! apple88 ALG II 2 02.08.2006 09:07
Alle Zahlungen eingestellt, kein Bescheid dazu deadmenworking ALG II 5 30.06.2006 18:39
ALG2 eingestellt - Folgeantrag nicht ausgefüllt megagonzo ALG II 10 28.10.2005 18:05


Es ist jetzt 11:56 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland