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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.06.2012, 13:28   #1
hartplatz07
 
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hartplatz07
Standard Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Ich bin 26 Jahre alt und beziehe seit dem 1. April erstmalig ALG II. Am 26.06.2012 konnte ich der ersten Einladung meines Arbeitsvermittlers nicht nachkommen, habe allerdings am selben Tag meinen Hausarzt aufgesucht und die entsprechende AU-Bescheinigung beim Jobcenter eingeworfen. Heute erreicht mich nun als gelber Brief das angehängte Schreiben. Darin wird sogar verkündet, dass die Leistung eingestellt wird.

Wie gehe ich nun am besten vor?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
folgeeinladung.jpg  
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Alt 28.06.2012, 13:44   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Hallo und willkommen.

Grundsätzlich eine AU wirft man nicht nur in den Hausbriefkasten, ich hoffe du hast von der AU eine Kopie?

Ansonsten hin zum Arzt und ein Duplikat/Zweitschrift erstellen lassen.

Das ganze hättest du auch vorab per Fax mit Kopie von der ersten Seite und Sendebericht zum JC schicken können, also immer alles nachweisbar!!!!!!

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2012, 13:57   #3
hartplatz07
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hartplatz07
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Eine Kopie habe ich nicht, aber ich kann es mir natürlich nochmal beim Arzt abholen. Ein Fax habe ich leider nicht.

Was antworte ich dann am besten, zusätzlich zur AU? Wie kann ich der vorläufigen Einstellung der Leistungen widersprechen?
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Alt 28.06.2012, 15:44   #4
Bethany
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Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Die ganze Leistung eingestellt?

Meldeversäumnisse sind doch "nur" 10 % vom Regelsatz.
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Alt 28.06.2012, 16:12   #5
hartplatz07
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hartplatz07
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Die ganze Leistung eingestellt?

Meldeversäumnisse sind doch "nur" 10 % vom Regelsatz.
anscheinend die komplette leistung. zumindestens entnehme ich das dem oben angehängtem schreiben
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Alt 28.06.2012, 16:31   #6
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Nein, hartplatz07, der SB bezieht sich ausdrücklich auf das Einladungsschreiben und den darin aufgeführten Prozentsatz, was die Kürzung angeht, ich würde den SB jetzt folgendes schreiben:

.......
Ich habe dem Jobcenter XXXXXXX, am XX.XX.2012 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht, die Sie offenbar noch nicht zur Kentniss genommen haben und gehe daher davon aus, dass Sie diesen Verhinderungsgrund noch nicht eingesehen haben.

Mit der Bitte um Bestätigung des von mir aufgeführten Sachverhalts, erbitte ich eine diesbezügliche Nachricht von Ihnen und sollte die abgegebene AU bei Ihnen nicht auffindbar sein, so kann ich Ihnen diese selbstverständlich noch einmal in Kopie einreichen.

Mit.......
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2012, 16:57   #7
hartplatz07
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hartplatz07
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Nein, hartplatz07, der SB bezieht sich ausdrücklich auf das Einladungsschreiben und den darin aufgeführten Prozentsatz, was die Kürzung angeht, ich würde den SB jetzt folgendes schreiben:
Danke. Ich habe den Satz "Gemäß § 40 Abs. 1 Satz. 2 Nr 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III wird die Zahlung Ihrer laufenden Leistung vorläufig eingestellt", welcher sich am Ende des Schreibens befindet so interpretiert, dass mir 10% gekürzt werden und mir vorläufig erst mal gar nichts ausgezahlt wird. Und ich dann eben wenn ich beim nächsten Termin erscheine, die Leistung abzüglich der 10% nachträglich ausbezahlt bekomme.
hartplatz07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2012, 17:29   #8
sabinchen28->Emailproblem
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sabinchen28
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Zitat von hartplatz07 Beitrag anzeigen
Danke. Ich habe den Satz "Gemäß § 40 Abs. 1 Satz. 2 Nr 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III wird die Zahlung Ihrer laufenden Leistung vorläufig eingestellt", welcher sich am Ende des Schreibens befindet so interpretiert, dass mir 10% gekürzt werden und mir vorläufig erst mal gar nichts ausgezahlt wird. Und ich dann eben wenn ich beim nächsten Termin erscheine, die Leistung abzüglich der 10% nachträglich ausbezahlt bekomme.
Nein.

Die 10% Sanktion hast du - unabhängig davon ob du zum nächsten Termin erscheinst oder nicht - sicher. Die gilt 3 Monate. Außer du gehst ins Widerspruchverfahren und gewinnst das.
sabinchen28 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2012, 21:05   #9
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Welche Einladung ?

Also die erste....

Kann das JC nachweisen (wie bei der Folgeeinladung per Postzustellungsurkunde = Gelber Umschlag), dass dir die erste Einladung zugegangen ist?

Manchmal muss man Schwein sein....

siehe da:

Die Gegenseite übt sich ja auch in dieser Praxis....

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1162257
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 28.06.2012, 21:20   #10
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Eigentlich existieren bei den Jobcentern keine realen Briefkästen. Ich habe es mal riskiert und gewonnen, scheinbar schlampen die bei uns nicht so arg. Aber nochmals würde ich das nicht machen. Die Angst ist einfach zu groß, und wenn ein Termin ansteht, sowieso nicht.

Würde da auf jedenfall widerspruch einlegen.
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Alt 28.06.2012, 23:11   #11
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Der § 331 SGB III berechtigt die Arbeitsagentur die Leistungen vorläufig ohne Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheid für zwei Monate einzustellen. Nach zwei Monaten muss dann die Arbeitsagentur über die endgültige Zahlungseinstellung entscheiden, ansonsten sind die zwei Monaten nachzuzahlen.

Die vorläufige Leistungseinstellung ist nur zuläsig wenn die Arbeitsagentur Kenntnisse von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Der § 40 SGB II regelt in diesem Fall, dass der § 331 SGB III auch für das Jobcenter anwendbar ist.

Da gegen die vorläufige Einstellung kein Widerspruch möglich ist rate ich hier zu einer Einsweiligen Anordnung beim Sozialgericht.

Den der § 331 SGB III regelt auch, dass die verpflichtet sind Dir mitzuteilen warum die Leistung vorläufig eingestellt wurde. Die geforderten Unterlagen dürfte auch nicht Leistungsrelevant sein.

Bei mir haben die Ende November 2011 die Leistung vorläufig eingestellt da meine imaginären Kinder bei mir eingezogen seien und somit sich dadurch mein Leistungsanspruch mindern würde.

Mein Anwalt hat sofort eine Einsweilige Anordnung beantragt. Darauf hin gab das Jobcenter ein Anerkenntnis ab. Am 6.12.2011 hatte ich dann das Geld auf Konto. Das Jobcenter warf mir nach der ZPO vor, das ich Grundlos geklagt habe und somit mir die Verfahrenskosten auferlegt werden müsse. Das Sozialgericht lehnte PKH ab mit der Begründung das Jobcenter habe am 6.12. ja gezahlt. Jetzt läuft immer noch die Beschwerde wegen ablehnender PKH beim LSG.
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Alt 29.06.2012, 07:56   #12
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Bevor man sich ans SG wendet, sollte man mit Beistand hingehen und die AU mitnehmen - und einen Antrag auf Vorschuß/ Barauszahlung.
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Alt 29.06.2012, 07:58   #13
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
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Anordnunggrund würde ja auch erst ab dem 01.07.2012 vorliegen, da ja theoretisch das Mobcenter die vorläufige Zahlungseinstellung noch vor dem 01.07. zurück nehmen könnte.
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Alt 11.07.2012, 11:20   #14
hartplatz07
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hartplatz07
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Update: ALG II für Juli wurde mir Ende Juni noch komplett überwiesen. Ich habe mir mittlerweile ein Duplikat der AU ausstellen lassen und den Sachverhalt dem Jobcenter per Fax und Einschreiben geschildert. Dem Einschreiben habe ich auch eine Kopie der AU beigelegt und angegeben, dass ich das Original jederzeit gerne nachreichen kann. Darauf habe ich leider keinerlei Reaktion vom Jobcenter erhalten. Wie gehe ich nun am besten weiter vor?

Am 17. Juli habe ich den zweiten Termin bei der Arbeitsvermittlerin. Falls ich zu diesem Zeitpunkt noch immer krank sein sollte, wie reiche ich meine AU-Bescheinigung am besten ein?
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Alt 11.07.2012, 12:26   #15
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angeditscht angeditscht
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Zitat von hartplatz07 Beitrag anzeigen
...

Am 17. Juli habe ich den zweiten Termin bei der Arbeitsvermittlerin. Falls ich zu diesem Zeitpunkt noch immer krank sein sollte, wie reiche ich meine AU-Bescheinigung am besten ein?
Fax (qualifiziertes Sendeprotokoll aufbewahren) + Briefpost oder besser: nachweisliches Einreichen bei einer Ersatzbehörde (Kopie abstempeln+datieren+unterschreiben lassen).
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Alt 11.07.2012, 13:17   #16
hartplatz07
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hartplatz07
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Zitat von angeditscht Beitrag anzeigen
Fax (qualifiziertes Sendeprotokoll aufbewahren) + Briefpost oder besser: nachweisliches Einreichen bei einer Ersatzbehörde (Kopie abstempeln+datieren+unterschreiben lassen).
Danke. Welche Ersatzbehörden sind zu empfehlen?
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Alt 11.07.2012, 13:27   #17
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angeditscht angeditscht
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Ich mag zu diesem Zweck das Bürgeramt und die Poststelle der AfA, weil beide so schön in Laufweite für mich sind. Rathäuser müssen auch gehen. Auch Polizeidienststellen (das hieße also: jede Wache) sollen funktionieren, was ich allerdings noch nicht probierte.
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Alt 11.07.2012, 14:38   #18
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Sorry aber bei einem etwaigen Meldeversäumnis zu einem Termin ist doch nicht § 331 SGB III (komplette Einstellung der Leistung) anzuwenden! Was hat der Paragraph hier auf einer Einladung zu den Folgen im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung nach dem SGB II (ALG II) zu einem Meldetermin zu suchen? Nach § 32 Abs. 2 SGB II ist bei einem Meldeversäumnis doch § 31a und § 31b SGB II anzuwenden. Kann es sein, dass der SB hier Rechtsfolgen zwischen dem Arbeitslosengeld und ALG II (Hartz IV) Bezug zu einem Meldeversäumnis gewaltig durcheinander bringt?

Bei dem ersten Meldeversäumnis kann man doch nur die Leistungen dann komplett einstellen, wenn es sich um das Alg I handelt, dann aber nicht etwa für 3 Monate, sondern nur für eine Woche!

§ 159 Abs. 6 SGB III

Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche.

Die 3 Monate beziehen sich allerdings auf das ALG II. Sodann ist hier dann aber der Regelsatz nicht komplett für 3 Monate einzustellen, sondern lediglich nur um 10% für 3 Monate bei der ersten Pflichtverletzung zu mindern.
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Alt 11.07.2012, 15:16   #19
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Außerdem stimmt der von der/dem SB angegebene Absatz, Satz und die Nummer eh nicht mehr (im Schreiben: § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Der SB geht vom SGB-II-Stand bis zum 1.4.2011 aus (lächerlich), siehe Synopse:

*klick* Fassung § 40 SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

Im SGB II seit dem 1.4.2011 gibt's also gar keinen Satz 1 mit Nr. 2 mehr
__


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Alt 11.07.2012, 15:30   #20
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Auf mit ## 18 f. Geschriebenes außerte ich mich nicht, da ich die Rechtsgrundlagen (bzw. deren Fehlen) nicht benennen konnte. Dennoch dachte ich Gleiches. Deswegen schliesse ich mich teddybears und damit auch biddys Einschätzung bzw. Darlegung der an.
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Alt 11.07.2012, 15:36   #21
blinky
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und mir nicht #11 und #13?


Blinky
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Alt 11.07.2012, 15:46   #22
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OT

Hey Blinky,

neee, weil ich teddybears Schreibe gleich verstand und bei Dir dachte, dass Du auf etwas anderes hinauswillst und weil ich zu träge+(lese/denk-)faul war, ein zweites und drittes mal zu lesen und zu verstehen. Sorry ... Asche auf und ich wollte auch garnicht so klugschei..erig klingen, wie ich es vielleicht versehentlich tat.

Dass Dein Zeug (gemeint sind mindestens Deine Beiträge) taugt, ist wohl unbestritten. Manchmal bist Du für mich halt drei Meter tiefer in die Rechtsmaterie eingetaucht, als ich grad hinterherkomm'.

/OT
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Alt 11.07.2012, 17:45   #23
blinky
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Außerdem stimmt der von der/dem SB angegebene Absatz, Satz und die Nummer eh nicht mehr (im Schreiben: § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Der SB geht vom SGB-II-Stand bis zum 1.4.2011 aus (lächerlich), siehe Synopse:

*klick* Fassung § 40 SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

Im SGB II seit dem 1.4.2011 gibt's also gar keinen Satz 1 mit Nr. 2 mehr
Das kommt mir sehr bekannt vor. Dies war bei mir im November 2011 auch der Fall.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2012, 18:34   #24
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!

Um es auf den Punkt zu bringen, wäre aufgrund der falschen Rechtsfolgenbelehrung ohnehin so oder so keine Sanktion hier möglich.

Zitat von BSG Rechtssprechung

Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az.: B 4 AS 27/10 R

so u.a. in Rn.26

..Die Wirksamkeit einer solchen Rechtsfolgenbelehrung setzt nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG voraus, dass sie im Einzelfall konkret, richtig und vollständig ist..


Vorsicht - SB Deppen Alarm!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2012, 21:39   #25
hartplatz07
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Zitat von angeditscht Beitrag anzeigen
Ich mag zu diesem Zweck das Bürgeramt und die Poststelle der AfA, weil beide so schön in Laufweite für mich sind. Rathäuser müssen auch gehen. Auch Polizeidienststellen (das hieße also: jede Wache) sollen funktionieren, was ich allerdings noch nicht probierte.
Entschuldige, aber was bitteschön ist "AfA"?

Gilt eine Krankenkasse (in meinem Fall Barmer) auch als Ersatzbehörde?
hartplatz07 ist offline   Mit Zitat antworten
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