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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.06.2012, 19:28   #1
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Frage JC stellt Leistungen gemäß § 331 SGB III vorläufig ein

Hallo zusammen,

Ich habe folgendes Problem.

Das JC hat unsere gesamten aufstockenden Leistungen vorläufig eingestellt, weil es zunächst die Hilfebedüftigkeit prüfen will.

Verwundert bin ich nach welchen Paragaphen sie die Leistungen vorläufig einstellen. Nämlich gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III.

Der § 331 SGB III bezieht sich doch aber nur auf Leistungen der Agentur für Arbeit. Oder sehe ich da was falsch?


Zum besseren Verständnis hier der Sachverhalt.

Mein Mann hatte eine befristetet Arbeitstelle bis 28.02.2012. Der Arbeitgeber hatte jedoch eine Vertragsverlängerung bereits bestätigt, wollte aber kurz vor dem Vertragsablauf nichts mehr davon wissen. Daraufhin hat mein Mann vorm Arbeitsgericht Düsseldorf auf Weiterbeschäftigung geklagt. Vorm Arbeitsgericht kam es dann zu der Entscheidung (Vergleich), dass der Arbeitgeber einen neuen befristeteten Arbeitsvertrag mit meinem Mann abschliessen muss. Aufgrund des späten Termins vorm Arbeitgericht begann dann das neue Arbeitsverhältnis aber erst 14 Tage später (15.03.2012). Sodass mein Mann für 14 Tage (01.03. bis 14.03.2012) ALG I bezog. Die Arbeitslosenmeldung musste ja übrigens schon 3 Monate vor Vertragablauf beim Arbeitsamt angezeigt werden. Unabhängig ob es zu einer Weiterbeschäftigung kommt oder nicht.

Nachdem das neue Arbeitsverhältnis wieder ab 15.03.2012 lief, bewarb er sich aber weiter bei einer anderen Firma, weil das Vertrauensverhältnis beim Arbeitgeber aufgrund der Klage ziemlich gestört war. Wir hatten Glück und er wurde tatsächlich zum 15.04.2012 bei einer anderen Firma genommen. Da die Kündigungsfrsiten mit dem Arbeitgeber jedoch zu lang waren, wurde ein Aufhebungsvertrag mit dem alten Arbeitgeber geschlossen, sodass es einen sauberen Übergang zwischen altem und neuen Arbeitgeber gab.

Soviel zu der Vorgeschichte.

Über alle Angaben wurde das Jobcenter und das Arbeitsamt rechtzeitig schriftlich informiert!


Aufgrund der jeweils kurzfristigen Entscheidungen, alles innerhalb von 6 Wochen (Klage und Beschluss Arbeitsgericht zum alten Arbeitgeber, Neuvertrag mit altem Arbeitgeber, Aufhebungsvertrag mit altem Arbeitgeber und neuer Arbeitsvertrag mit neuem Arbeitgeber) kam es zwangsläufig zu kleinen Überzahlungen von Seiten des JC.

Da aber der Lohn des neuen Arbeitgebers identisch ist mit dem des alten Arbeitgebers, ist es für uns unverständlich, wieso nun die aufstockenden Leistungen vorläufig eingestellt werden. Für uns ist das gleichbedeutend mit einer 100% Sanktion.

Die Begründung des JC ist die, dass der komplette Sachverhalt im Rahmen eines Anhörungsverfahrens zunächst geprüft werden muss. Sie schreiben jedoch gleich, dass sie davon ausgehen, dass der Leistungsanspruch komplett weggefallen ist. Was natürlich Quatsch ist, da ich gar kein Einkommen habe und bei meinem Mann der Lohn unverändert geblieben ist. Nach unserer Berechnung stehen uns weiterhin 350 Euro aufstockend monatlich für Regelleistung und KdU zu.

Da das JC aber scheinbar einige Dinge nicht nachvollziehen kann, hat er jetzt folgende Unterlagen angefordert:

  • Gerichtsurteil vorm Arbeitsgericht
  • Die Klageschrift unseres Anwalts zur Arbeitsgerichtssache
  • Arbeitsvertrag ab Gerichtsurteil mit dem alten Arbeitgeber
  • Aufhebungsvertrag mit altem Arbeitgeber
  • Arbeitsvertrag mit neuem Arbeitgeber
  • Alle Gehaltsabrechnungen des neuen und alten Arbeitgebers des Jahres 2012
  • Kontoauszüge aus der der Zufluss des Gehalts hervorgeht

Hierzu nun folgende Fragen:
  • Darf das JC Leistungen vorläufig gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III einstellen? § 331 SGB III bezeiht sich eigentlich nur auf die Agentur für Arbeit. Außerdem ist eine vorläufige Einstellung mit einer 100%igen Sanktion vergleichbar. Oder?
  • Darf das JC alle oben aufgeführten Unterlagen anfordern? Kontoauszüge und Gehaltszahlungen sind ja ok, aber wieso die Arbeitsverträge, die Klageschrift des Anwalts vorm Arbeitsgericht und das Gerichtsurteil? Das Einkommen geht doch aus den Lohnabrechnungen und den Kontoauszügen hervor. Das ist doch ausreichend. Oder?
  • Wie kann man sich am besten gegen die vorläufige Einstellung aller Leistungen wehren?
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Alt 13.06.2012, 12:14   #2
Seepferdchen
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Standard AW: JC stellt Leistungen gemäß § 331 SGB III vorläufig ein

Hallo Disco,

ich schubs mal deine Fragen nach oben!

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 13.06.2012, 12:52   #3
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Standard AW: JC stellt Leistungen gemäß § 331 SGB III vorläufig ein

@Disco Stu

Grundsätzlich ist es möglich, dass das Jobcenter nach Maßgabe des § 331 SGB III die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen kann.

In § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II findet sich die entsprechende Verweisung.

Voraussetzung ist allerdings u. a., dass das Jobcenter von Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen.

Dies scheint im vorliegenden Fall zumindest für die Zukunft nicht der Fall zu sein. Wenn das Jobcenter lediglich einen Verdacht oder Vermutungen hat, reicht dies nicht aus, die Zahlung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 iVm § 331 SGB III vorläufig einzustellen. Das Jobcenter kann auch nicht einfach einstellen, um die Sachlage zu klären.

Da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung um einen Realakt handelt, könnte man einstweiligen Rechtsschutz beantragen. D. h. wenn keine bewilligte Zahlung erfolgt, kann man beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Das Jobcenter müsste dann darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 Nr. 4 iVm § 331 SGB III vorliegen.

Einerseits wäre es wichtig, weiter Zahlungen zu bekommen, andererseits müssten die tatsächlich eingetretenen Veränderungen der Leistungsvoraussetzungen beim Jobcenter angezeigt und abgeklärt werden.

Entscheidend ist natürlich, wie lange der Bewilligungszeitraum noch ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die vorläufige Einstellung nur zwei Monate andauern dürfte. Das Jobcenter muss nach Ablauf von zwei Monaten entweder die vorenthaltene Zahlung von Amts wegen nachzahlen oder einen Aufhebungsbescheid nach §§ 45, 48 SGB X erlassen, gegen den man Widerspruch erheben könnte.

Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes werden bei vorliegendem Weiterbewilligungsantrag die Leistungsvoraussetzungen ohnehin neu geprüft und die Behörde könnte sich dann nicht mehr auf die vorläufige Einstellung berufen.

Für den Fall, dass noch mehrere Monate durch einen Bewilligungsbescheid abgesichert sind, ist es empfehlenswert, sich einen Rechtsberatungsschein zu besorgen und die Angelegenheit mit einem Rechtsanwalt zu erörtern, da noch verschiedene Gesichtspunkte zu prüfen wären und eventuell rechtliche Schritte beim Sozialgericht angezeigt sind.

Ob und inwiefern die verlangten Unterlagen im vorliegenden Fall leistungsrelevant sein könnten, kann man ohne Kenntnis der einzelnen Unterlagen und des genauen Sachverhalts nicht beurteilen.



Gruß
Siggae
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Alt 13.06.2012, 22:46   #4
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Standard AW: JC stellt Leistungen gemäß § 331 SGB III vorläufig ein

@Siggae

Danke für die ausführlichen Tipps.

Wann kann man einstweiligen Rechtsschutz beantragen?

Schon jetzt, weil ja das JC die Einstellung der Leistungen schon erklärt hat, oder erst am Ende des Monats, wenn dann keine Zahlung erfolgt ist?


Ist eigentlich die vorausetzung für den einstweiligen Rechtschutz, dass man zuvor oder parallel Widerspruch beim JC einlegt?

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
Das Jobcenter müsste dann darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 Nr. 4 iVm § 331 SGB III vorliegen.
Das Verrückte ist, dass das Jobcenter sich darauf beruft, dass es von Voraussetzungen ausgeht, wonach die Hilfbedüftigkeit eventuell nicht mehr vorliegt. Alle Informationen die denen vorliegen haben sie von uns selbst erhalten. Wenn sie also was beweisen wollen, dann handelt es sich ja nur um Tatsachen, die ihnen von uns mitgeteilt wurden. Und bei einem gesamten Nettoeinkommen von 950 Euro bei zwei Personen kann niemals die Hilfebedürftigkeit erloschen sein, wenn sie für bei gleichem Einkommen vorhanden war.

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Aber das mit der Vorlage der ganzen Unterlagen ist für mich sehr zweifelhaft.

Grundsätzlich muss doch nur das anzurechnende Einkommen irgendwie belegt werden. Das tut man doch anhand der Lohnbescheide und Kontoauszüge.

Für was also noch die Arbeitsverträge?

Und vor allem, wozu die Klageschrift unseres Anwalts der die Weitebeschäftigung vorm Arbeitsgericht beim Arbeitgeber durchgesetzt hat? Was geht das JC eine Klageschrift des Anwalts an?
Disco Stu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2012, 13:32   #5
Siggae->Emailproblem
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Siggae Siggae Siggae
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@Disco Stu


Einstweiliger Rechtsschutz kann eingelegt werden, nachdem die Behörde erklärt hat, dass sie die Leistungen ab Datum x vorläufig einstellen will.

Voraussetzung für diese Art des Rechtsschutzantrages ist, dass ein bestandskräftiger Bewilligungsbescheid vorliegt. Widerspruch muss nicht eingelegt werden, da es sich bei der Einstellungserklärung bzw. der tatsächlichen Zahlungseinstellung um keinen Verwaltungsakt handelt.

Ob das Sinn macht, kann ich mangels Kenntnis des genauen Sachverhalts nicht beurteilen.

Es ist mir weder bekannt, wie lange der Bewilligungszeitraum noch läuft, noch ist mir bekannt, welche einzelnen Gründe die Behörde für die vorläufige Einstellung angegeben hat.

Im übrigen gestehst Du selbst ein, dass „es zwangsläufig zu kleinen Überzahlungen von Seiten des JC“ gekommen sein dürfte.

Damit hätte die Behörde schon das Recht, einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zu erlassen. In welcher Höhe bleibt allerdings fraglich.

Andererseits soll sich durch die neue Arbeitsstelle keine Einkommensveränderung ergeben haben.

Mit den Unterlagen, die das Jobcenter angefordert hat, will es auch prüfen, ob ein Sanktionstatbestand erfüllt worden ist und wie hoch das Einkommen des neuen Arbeitgebers ist.

Für die Vorlage der Arbeitsverträge und des Klageschriftsatzes des Anwaltes sehe ich auch keine Erforderlichkeit.

Die Frage ist, ob es nicht Sinn macht, die Angelegenheit beim Jobcenter vor Ort zu klären.

Hierbei geht es um zwei unterschiedliche Fragen:
1. Wie hoch ist der Betrag, der eventuell zurückerstattet werden muß?
2. Ist die Behörde zu einer Rücknahme der vorläufigen Zahlungseinstellung bereit oder besteht kurzfristig die Möglichkeit einen Änderungsbescheid zu erlassen, der wieder Leistungen für die Zukunft sicherstellt.

Läßt sich das Jobcenter nicht darauf ein, Zahlungen aufgrund der neuen Einkommensnachweise zu leisten und die Frage eines eventuellen Erstattungsanspruches davon getrennt zu behandeln, könnte man darauf hinweisen, dass man dann gewillt sei, einen Zahlungsanordnungsantrag aus dem bestehenden Bewilligungsbescheid beim Gericht im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zu stellen.

Dabei sollte man immer berücksichtigen, daß das Jobcenter kurzerhand einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erlassen kann, in dem es einfach die Hilfebedürftigkeit in Frage stellt. Damit könnte man sich nicht mehr auf den Bewilligungsbescheid vor Gericht berufen, denn dieser wäre aufgehoben.

Gegen den erlassenen Bescheid müßte dann Widerspruch und eventuell ein einstweiliges Anordnungsverfahren beim Sozialgericht eingeleitet werden. Dies würde die Sache auf jeden Fall nicht einfacher machen.



Gruß
Siggae
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