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Start > > -> Gut oder schlecht - Darlehen darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.06.2012, 15:44   #1
Janis
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Gut oder schlecht - Darlehen darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden

Zitat:
SGB II -Empfänger müssen ein Darlehen für ihre Mietkaution nicht von der Regelleistung abstottern. Selbst wenn sie eine entsprechende Erklärung unterschrieben haben, ist diese unwirksam, urteilte am Donnerstag, 22.03.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 26/10 R).

Aufgrund der Urteilsbegründung des BSG dürfte das Anrechnen eines Darlehns auf die laufenden SGB II Leistungen auch in anders gelagerten Fällen zukünftig nicht möglich sein, da SGB II Leistungen grundsätzlich nicht pfändbar sind!
Quelle: http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/92973-bsg-26-10-darlehen-darf-sgb-ii-leistungen-getilgt.html#post1144112
So gut ich dieses Urteil auf den ersten Blick auch finde beschleicht mich dann
aber doch der Zweifel ob dieses Urteil nicht als Boomerang auf alle die ein
Darlehen vom Jobcenter brauchen zurück kommt.
Immerhin ist jetzt denkbar das mit diesem Urteil im Hintergrund die Jokecenter
vermehrt beantragte Darlehen ablehnen.
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Alt 10.06.2012, 16:10   #2
esbe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 22.12.2010
Beiträge: 803
esbe esbe esbe
Standard AW: Gut oder schlecht - Darlehen darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden

Nun ja, erstmal ist das aus einer Zeit, wo es den § 42 a SGB II noch nicht gab. Hier (http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ml#post1144112) wurde sich auf die Aufrechnung nach § 51 SGB I berufen, das ist ja durch den § 42 a SGB II neu geregelt worden ... Von daher bleibt abzuwarten, inwieweit dies für akt. Verfahren bzw Anträge aussagekräftig ist.
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 10.06.2012, 16:18   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.657
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gut oder schlecht - Darlehen darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden

@esbe, du meinst bestimmt diesen § hier, der in deinem Beitrag führt zu § 42 SGB II
§ 42 Auszahlung der Geldleistungen

§ 42a SGB II Darlehen

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2012, 16:19   #4
Janis
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gut oder schlecht - Darlehen darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden

@esba

Das ist ja richtig was du schreibst nur das in der Begründung auch steht:
Zitat:
da SGB II Leistungen grundsätzlich nicht pfändbar sind!
Daran ändert auch die Neuregelung durch den § 42a SGB II nichts.
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Alt 10.06.2012, 17:11   #5
Regelsatzkämpfer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 3.473
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard AW: Gut oder schlecht - Darlehen darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden

Zitat von Janis Beitrag anzeigen
So gut ich dieses Urteil auf den ersten Blick auch finde beschleicht mich dann
aber doch der Zweifel ob dieses Urteil nicht als Boomerang auf alle die ein
Darlehen vom Jobcenter brauchen zurück kommt.
Immerhin ist jetzt denkbar das mit diesem Urteil im Hintergrund die Jokecenter
vermehrt beantragte Darlehen ablehnen.
Die Frage ist ob ein Darlehen abgelehnt werden darf... immerhin handelt es sich in der Regel um unabweisbare Bedarfe.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2012, 17:35   #6
Lecarior
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Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Gut oder schlecht - Darlehen darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden

Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Daran ändert auch die Neuregelung durch den § 42a SGB II nichts.
Die Ausführungen zur Pfändbarkeit sind dem Umstand geschuldet, dass sich das Jobcenter auf § 51 Abs. 1 SGB I berufen hat. Dieser setzt die Pfändbarkeit der Leistungen voraus, mit denen aufgerechnet werden soll. § 42a SGB II enthält keine derartige Einschränkung, sodass auch mit unpfändbaren Leistungen aufgerechnet werden kann.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2012, 17:42   #7
hartaber4
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Standard AW: Gut oder schlecht - Darlehen darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden

Aber in dem Fall ist "der Fisch doch geputzt" ?
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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darlehen, getilgt, leistungen, schlecht

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