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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.10.2005, 14:55   #1
al2005->Emailproblem
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al2005
Standard Alg2 Folgeantrag droht Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung

Hallo Allezusammen, und Respekt für euren Einsatz hier im tollen Forum.

Ich bräuchte dringend Hilfe von Euch, ich erklär erst mal meine Lage:

Ich habe ab 01.01.2005 bis 31.03.2005 Al2 bezogen, Folgenatrag gestellt welcher bis 31.09.2005 genehmigt wurde. Dann fingen die Probleme an. Die zuständige Behörde (Hessen - Kreis Offenbach, Der Kreisausschuß FD Arbeit, Jugend und Soziales) forderte am 20.08.2005 mich auf einen kompletten Neuantrag zu stellen. Daraufhin habe ich den Antrag genau wie den ersten im Januar ausgefüllt, nur die Kontostände waren geringer.

Am 28.09.2005 erhielt ich Post mit der Aufforderung Unterlagen

(Kaufvertrag Grundbuch, Auszug Grundbuch, Kreditvertrag, Bemühungen um Arbeit, Umlagenrechnung ausführlich dokumentieren (ETG 3 Fam. Haus). Kanal, Wassergebühren Schornsteinfegerkosten, Heizkosten, Kanal und Wassergebühren, Gebäudeversicherung, Müllgebühren, GEZ Hausratversicherung usw.)

nachzureichen. Ich vereinbarte einen Termin mit meinem Sachbearbeiter. Der Termin fand am 11.10.2005 statt. Ich brachte sämtliche Unterlagen im Original mit und wollte sie zur Einsicht vorlegen. Der Sachbearbeiter weigerte sich und meinte er müsse alles in Kopie vorliegen haben. Nach einer Stunde ging ich wieder. Nach mehrmaligem Nachfragen, erhielt ich gestern die Auskunft, dass mein Bescheid warscheinlich abgelehnt wird mit der Begründung "mangelnder Mitwirkung".

Ich bin ziemlich am Ende, ich besitze eine Eigentumswohnung und weiss nicht mehr wie ich die Raten für die Hypothek zahlen soll, bzw. von was ich leben soll. Die lassen sich schön Zeit, im Mittelalter hat man auch die Burgen belagert und seine Gegner ausgehungert.

Ich hoffe Ihr könnt mir ein paar Tips geben, was ich machen soll.
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Alt 21.10.2005, 15:06   #2
Lusjena
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Standard Folgeantrag droht Ablehnung

Generell sollte man sich alles von der Arge bestätigen lassen, sprich Eingangsstempel, Kopien und bei solchen Vorladungen Zeugen mitnehmen.Gehe in den Widerspruch, setze ihnen eine Frist zur Bearbeitung deines Antrages, drohe ihnen mit sofortigem Antrag auf EA beim Sozialgericht.Wenn das ein Folgeantrag ist, dann hast du doch diese Unterlagen bereits bei Antragstellung vorgelegt, warum 2 mal?Alles nur schriftlich machen, Eingang bestätigen lassen.
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Alt 21.10.2005, 16:50   #3
Einstein
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Wenn ich das jetzt richtig lese hast du einen Antrag abgegeben der aber bis dato nicht bearbeitet wurde.
Es handelt sich hierbei um einen Folgeantrag, dann stelle eine Vorschussleistung nach §§ 42 SGB I ......
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Alt 21.10.2005, 17:50   #4
Martin Behrsing
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und direkt eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht. Nimm dir bitte einen Rechtsanwalt, denn der Kreis Offenbach ist für diese Verzögerungen bekannt. Selbst wenn Du alles herbeibringst, wird dann wieder neues verlangt, sei es eine erweitere Meldebescheinigung etc. So kann man die Leute auch loswerden.
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Martin

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Alt 21.10.2005, 23:18   #5
Wolfgang W.
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Guten Morgen,

was ist eine erweiterte Meldebescheinigung? Diese in etwa, die man ausfüllen und vom Vermieter zusätzlich unterschrieben werden muss?

Und wer trägt die Kosten dafür?


Nichts ist umsonst. Sogar für eine nicht zugestellte Lohnsteuerkarte 2005 soll ich 5 € zahlen.



Gruß Wolfgang
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Alt 21.10.2005, 23:20   #6
Einstein
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Einfache Meldebescheinigung
Die Meldebestätigung entspricht der Meldeauskunft und beinhaltet lediglich, wer, wo gemeldet ist. Weitere personenbezogene Daten wie z. B. Konfession oder Familienstand werden nicht aufgeführt.



Erweiterte Meldebescheinigung/Aufenthaltsbescheinigung:
Eine erweiterte Meldebescheinigung / Aufenthaltsbescheinigung enthält weitergehende Daten mit Angaben über Familienstand, Konfession und Staatsangehörigkeit. Sie wird nur für berechtigte Personen ausgestellt. Diese Bescheinigung wird z. B. für die Eheschließung benötigt. Ausländische Mitbürger müssen bei Passangelegenheiten ihren Konsulaten eine Aufenthaltsbescheinigung vorlegen.

Kosten : In der Regel zwischen 8-12 Euro
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Alt 21.10.2005, 23:24   #7
Wolfgang W.
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Dank dir Einstein,


schon seltsam, was da wieder für eine Schikane ausgeübt wird. Was für Erkenntnisse will denn da die ARGE ziehen? Konfession, Staatsangehörigkeit usw. können von der Lohnsteuerkarte und vom Personalausweis herausgelesen werden.

Muss ich das verstehen?


Gruß Wolfgang
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Alt 21.10.2005, 23:33   #8
Einstein
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Die Frage ist doch wieso denn überhaupt eine Meldebescheingung benötigt wird?

Vergiss nicht wenn du die Daten die für den Antrag für das ALG II auf jede dir glaubhafte Art erbringen kannst, dann sind die Vorgaben die die ein SB auferlegt zu hinterfragen.

Gerne füllen die sich so selbst den Stadtsäckel. Wenn also die Daten aus Ausweis Mietvertrag Lohnsteuerkarte nicht ausreichen und man auf eine Meldbescheinigung besteht, dann sollten auch die Kosten übernommen werden.
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Alt 22.10.2005, 08:56   #9
Lillybelle
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Der zunächst gestellte und bewilligte Fogeantrag bis Sept? Danach wäre ein neuer Folgeantrag fällig, wobei den auch die neuen Freibetragsregelungen greifen würden. Falls du noch ein Einkommen hast, würde dir u. U. mehr bleiben. Da diese Regelungen aber nur dann gelten, wenn nach dem 01.Okt. eine neue Berechnung gemacht werden muss oder ein neuer Antrag, könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass sie deshalb bereits zum August einen Antrag wollen. Den stellen die dann für ein halbes, manchmal sogar für ein Jahr eben mal aus und solange kommst du dann nicht in den Genuss der neuen Zuverdienstregelung.

Aber vermutlich versuchen die dich ganz aus dem Bezug zu drängen mit ihrem allseits beliebten Spielchen mit der angeblich mangelnden Mitwirkung.
Die Datenschützer haben schon lange festgeschrieben, dass Papiere nicht mehr kopiert werden dürfen und auch nicht sollen. Frag doch mal bei eurem zuständigen Datenschutzbeauftragten nach.

Alles nur nachweislich schriftlich und / oder mit Zeugen!
Und schnell zum Sozialgericht, denn nachher werden die behaupten, wenn du solange noch ohne deren Gelder "überlebt" hast- wärest du ja offenbar angeblich auch nicht "bedürftig".
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Alt 22.10.2005, 09:21   #10
Martin Behrsing
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alles washier beschrieben wir ist uns inzwischen hinreichend bekannt und es läuft auch zur Zeit eine Klage beim Sozialgericht dagegen, weil hier wirklich völlig gesetzeswirdrig gehandelt wird. Dieser Landkreis Offenbach entwickelt inzwischen zu einer der allerschlimmsten Sorte, was die Gängelei von Hilfebedürftigen angeht. Ich denke, wir werden nächste Woche Pressewirsam auch darauf reagieren.
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Alt 23.10.2005, 12:22   #11
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al2005
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Vielen Dank für die vielen Info`s :)

@Lusjena
Bis jetzt habe ich noch keinen Bescheid, d.h. ich kann nicht in den Widerspruch gehen, wenn ich es richtig verstanden habe
Antrag auf EA beim Sozialgericht, was bedeudet EA ?
Ja es ist ein Folgeantrag, die Umstände haben sich bei mir nicht geändert, nur wahrscheinlich der Sachbearbeiter ..

@Einstein
Folgeantrag habe ich am 16.09.2005 persönlich abgegeben
Ich habe schon um Vorschuss unter Vorbehalt gebeten, es wurde mir allerdings gesagt, so etwas sei nicht möglich :(
Wie und wo beantrage ich eine Vorschussleistung ?

@Martin Behrsing
Ich scheine wirklich die A---Karte mit dem Kreis Offenbach gezogen zu haben ....
Kann ich jetzt schon, ohne Ablehnung meines Antrages, eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen ? Ohne Rechtssnwalt sehe ich wirklich schwarz, weil ich in solchen Sachen keinerlei Ahnung habe. Kannst Du mir einen RA empfehlen ?

@Wolfgang W
von mir wurde auch eine erweiterte Meldebescheinigung gefordert, ich hatte allerdings Glück und die Gemeinde verlangte kein Geld dafür. Was sie damit anstellen ist mir auch unklar, darin stand nur mein Name, Anschrift, und seit wann ich dort gemeldet bin.

@Lillybelle
ich habe leider kein Einkommen, daher nützen mir die neuen Regelungen nichts. Wahrscheinlich hoffen die, dass ich irgendwann entnervt aufgebe und unter die Brücke mit ner Flasche Wotka ziehe.

Zum Thema Datenschützer:
Habe mich an den Datenschutzbeauftragen für Hessen gewandt, mit dem Ergebnis, nach Durchsicht meiner Unterlagen könne er auf Anhieb keinen Verstoß festellen, es sei aber Anfang November ein Gesprächstermin mit dem Kreis Offenbach vereinbart.
Also nichts mit dem ich etwas anfangen könnte .....

@Martin Behrsing 2
Ich habe schon eine Beschwerde beim Kreis Offenbach eingereicht, und angedeutet, dass ich bereit bin mich an die örtlichen Printmedien zu wenden und auch notfalls vor Gericht zu ziehen. Ich weiss zwar noch nicht wie ich die Sache finanzieren soll, aber so kann es nicht weiter gehen. Ich fühle mich seit Januar (AL2) vom Kreis Offenbach ziemlich verarscht. Dauernd wechselnde Ansprechpartner, Tel. mehrere Wochen nur der AB zu erreichen, Unterstützung NULL. Die versuchen die Leute immer weiter ins Abseits zu drängen, anstatt sie bei der Arbeitssuche zu unterstützen. Für mich hatt die ganze REFORM nur Nachteile (nich nur in finazieller Sicht).

@ALL
Ich bin bereit so weit möglich vor Gericht zu ziehen, nur bräuchte ich dafür Unterstützung. Z.B. wer ist zutändig ? Amstgericht, Sozialgericht, und was mache ich zuerst ? (Müsste erstmal wieder irgendwie an Geld kommen, sonst habe ich ein riesen Problem mit meiner Bank (Hypothek)), einstweilige Verfügung ?

Euer Forum hat mich wirklich sehr positiv überrascht, an solch aktiver Teilnahme hätte ich nicht im Traum daran gedacht.
Vielen Dank an Alle

:klatsch:

Grüsse aus Hessen an alle
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Alt 23.10.2005, 13:22   #12
Martin Behrsing
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Alt 24.10.2005, 11:30   #13
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al2005
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Der KREIS OFFENBACH ist wirklich der letzte "Verein" ! Ich habe gerade eine 3/4 Stunde lang versucht irgendeinen Vorgesetzten im Bereich Al2 ans Telefon zu bekommen, ohne Erfolg. Der eine verweist auf den Anderen, dann mal wieder in der Telefonzentrale, dann ist einer plötzlich in Urlaub, oder nicht im Haus. Der Vorgesetzte meines Fallmanagers darf nicht genannt werden, weder der Name noch die Telefonnr..
Ich dachte wir sind hier in Deutschland, aber mittlerweile bin ich mir da nicht mehr so sicher !

Immerhin hat der Kreis Offenbach in seiner Außenstelle Seligenstadt einen Arbeitsplatz geschaffen (1 Securitas Mitarbeiter). Vielleicht ist es aber auch ein 1€ Jobbler. :|

Warum lassen sich soviele diese Behandlung hier im Kreis gefallen ?
Oder habe nur ich hier die A-Karte gezogen ? :kotz:
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Alt 24.10.2005, 11:41   #14
Einstein
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Mit Sicherheit bist du nicht der Einzige dem sowas in deiner Region wiederfährt, aber die anderen kennen eben nicht das Instrument sich zu wehren bzw. brauchen einen Schubser .... nun warum beginnst du nicht selber damit den Stein ins rollen zu bringen indem du andere aufklärst?

Was du brauchst sind ein paar Flugblätter, da reichen schon 10 oder 20 und die dann vor dem Amt verteilen. Schon werden sich Menschen finden die dich bei der nächsten Aktion unterstützen werden.

Und nur so wird es uns gelingen die Menschen über Ihre Rechte aufzuklären und ihr Recht auch einzufordern.

Man sollte nicht vergessen und das wird in den Medien gerne falsch wiedergegeben:

Wir fordern nicht zu illigalen Handlungen auf oder befürworten den Betrug, sondern wir informieren die Menschen, die nur erwerbslos und nicht kriminell sind, über ihre Rechte auf, denn was die Pflichten sind darüber informieren zu gerne die SB's auf, auch wenn das nicht immer 100% richtig ist und der Bogen da gerne überspannt wird.

Der SB ist in den meisten Fällen kein Partner zur Wiedereingleiderung inden 1. Arbeitsmarkt, sondern mehr ein Vernichter von Existenzen und Familien.
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Alt 24.10.2005, 11:56   #15
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al2005
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@Einstein
Das Problem ist halt immer die rechtliche Seite. In diesem Bereich kenne ich mich nicht sonderlich aus, und Recht haben und Recht bekommen, dass hab ich schon gelernt, sind 2 paar Schuhe. Ich bin gerne bereit anderen, soweit mir möglich, zu helfen und zu unterstützen.
Dachte auch schon an Aktionen wie Flugblätter, Plakate usw.
Nur als einzelne Person ist das schwierig, ernstgenommen zu werden.
Früher dachte ich ja auch, das es sowas in Deutschland nicht gäbe.

Ich war viel zu gutgläubig und dachte der Staat bietet Unterstützung und Hilfe, stattdessen wirst du soweit in die Enge gedrückt, bist du an der Flasche hängst und unter der Brücke wohnst. Dann haben sie Hoffnung, dass sie dich los geworden sind. Ich wollte nie vom Staat abhängig sein, ich würde gerne arbeiten, nur leider braucht man dazu auch einen JOB.
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Alt 24.10.2005, 12:25   #16
Curt The Cat
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Zitat von al2005
Ich war viel zu gutgläubig und dachte der Staat bietet Unterstützung und Hilfe, stattdessen wirst du soweit in die Enge gedrückt, bist du an der Flasche hängst und unter der Brücke wohnst. Dann haben sie Hoffnung, dass sie dich los geworden sind. Ich wollte nie vom Staat abhängig sein...
Mit dieser Erkenntnis stehst Du nicht alleine da. Ich bin nach über dreißigjäriger Berufstätigkeit, siebeneinhalbjähriger Selbstständigkeit direkt in ALG2-Bezug gerutscht (gemäß der Monopoly-Anweisung " Gehen Sie ins Gefängnis - Gehen Sie nicht über Los - Ziehen Sie keine 4000 Mark ein - Begeben Sie sich direkt dorthin). Meinen Anspruch auf ALG1 hatte die BA nach sieben Jahren anders verwandt :twisted:

Seit Anfang des Jahres nun lerne auch ich die dunkle Seite der Macht kennen... :kotz:
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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Alt 24.10.2005, 12:50   #17
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Kann mir jemand geanu erklären, wie ich eine "einstweilige Verfügung" erwirken kann ?
Zuständig ist bei mir das Sozialgericht Darmstadt, wenn ich das richtig verstehe. Aber wie so etwas abläuft, welche Unterlagen und so weiter ich brauche, weiss ich nicht. Da Darmstadt ziemlich weit von mir entfernt ist, kann ich auch nicht mehrmals hin und herfahren, zumindest wenn es sich vermeiden lässt (Kosten :-( ).
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Alt 24.10.2005, 12:52   #18
Martin Behrsing
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erkläre ich dir heute abend am Telefon
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Alt 24.10.2005, 12:57   #19
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Danke Martin

Hab vorhin mal wieder mit meinem Ansprechparter gesprochen und als Auskunkt erhalten:
Die Ablehung mangels Mithilfe werde morgen raus gehen, und dann im laufe der Woche bei mir eintreffen.
(Aber der Spruch kam ja nicht das erste mal)

Grüsse
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Alt 24.10.2005, 13:56   #20
Lusjena
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Du hast ja schon wertvolle Tipps erhalten, bei witeren Fragen schicke mir eine Nachricht.Die EA beim Sozialgericht ist nicht so schwer, kriegst du alles allein hin.Zum Anfang hat man Angst, dass kenne ich aber geht vorüber.Was wirst Du jetzt tun?
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Alt 24.10.2005, 14:07   #21
Martin Behrsing
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Zitat:
Was wirst Du jetzt tun?
mit mir telefonieren :mrgreen:
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Alt 24.10.2005, 14:10   #22
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ich bin gerade dabei den ganzen Ablauf bis jetzt zu dokumentieren, werde ja sowieso früher oder später brauchen. Dann werde ich erstmal heute Abend mit Martin sprechen .....
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Alt 24.10.2005, 14:24   #23
Lusjena
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Halt mich auf dem Laufenden, helfe gerne, wenn ichs kann.
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Alt 24.10.2005, 14:31   #24
Lillybelle
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"
Das Problem ist halt immer die rechtliche Seite. In diesem Bereich kenne ich mich nicht sonderlich aus, "

Erfahrung macht klug. Wer schon mal etwas erlebt hat, kann seine Erfahrungen weitergeben, dazu muss man nicht Jura studiert haben.

Stelle einen Antrag auf Vorschussleistungen und glechzeitig eine einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Sozialgericht in deiner Region, Kreis, Stadt.
Meines Wissens brauchts du dort nur deinen Antrag und was du sonst dazu hast an Papieren. Du kannst das mündlich zu Protokoll geben und kostet nix.
In der Regel geht es dann sehr schnell. Eine Untätigkeitsklage wäre auch angebracht.
Eine Meldebescheinigung brauchts nicht, ausser vielleicht es gibt einen nachvollziehbaren und BEGRÜNDETEN Verdacht.
Ich denke, dir wird aber schon gehelft? :mrgreen:
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Alt 24.10.2005, 16:28   #25
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@Lillybelle
"Erfahrung macht klug ...." das ist ja nicht das Problem, ich versuche halt meinen Kontostand nicht noch weiter in die Miesen zu bringen. Da kann fehlende Erfahrung teuer werden :( wenn ich Mist baue. (Falls es nicht schon geschehn ist ...)
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