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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.03.2007, 19:17   #1
gringo->Emailproblem
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Registriert seit: 27.03.2007
Beiträge: 6
gringo
Standard Kontoauszüge - Mietkosten - Ärger

Hallo erstmal, ich bin der Neue hier im Forum, leider nicht ganz neu beim ALG2... :-(

Und die Herrn von der ARGE wissen auch immer neuen Ärger zu bereiten, wovon ich das meiste bislang selbst regeln konnte. Aber mittlerweile häufen sich die Schikanen meiner ARGE zu sehr.

Neben diversen (auch berechtigten) Nachweisen, wollen die Jungs nun - um über meinen Antrag auf Fortzahlung entscheiden zu können - folgende Dinge von mir:
  • Meine erwerbstätige Ehefrau soll dafür Sorge tragen, dass Ihre Steuerklasse von IV auf III geändert wird.

    Leuchtet mir ja ein, dann kriegt sie mehr Kohle und ich demzufolge auch weniger von der ARGE. Ist das denn zulässig???
  • Die ARGE verlangt "wegen Unstimmigkeiten bei den Miet- und Nebenkosten" Kontoauszüge vom 1.1.2005 bis heute (man beachte den gewaltigen Zeitraum!!!) aus denen hervorgeht, dass ich Miete und Nebenkosten (auch Nachzahlungen) an meinen Vermieter entrichtet habe.

    Ist das zulässig??? Was ist, wenn ich dem die Miete bar gegeben habe? Reicht da nicht auch eine Quittung des Vermieters aus?

    Ne Quittung habe ich heute schon von ihm besorgt für die Jahre 2005 und 2006, für 2007 finde ich wohl noch alle Kontoauszüge. Kann ich da denn alles andere, ausser die Überweisungen an den Vermieter schwärzen?
  • Neben ein paar anderen Kleinigkeiten (die aberfür mich leicht zu erfüllen sind) setzten die Jungs mir dann für den ganzen Krempel eine Frist von 12 Tagen. Bis dahin bekomme ich erstmal keine Kohle, dann brauchen die noch ca. 3 Wochen für die Bearbeitung (steht alles so in dem Schreiben der ARGE) und mit etwas Glück bekomme ich dann wieder Geld, vielleicht(!!!) auch rückwirkend. Ticken die noch sauber? Zu allem Überfluss werde ich darauf hingewiesen, dass ich nicht krankenversichert bin, während die sich ewig Zeit lassen und ich mich besser freiwllig selbstversichern soll. lol. Wovon bitte denken die denn, dass ich das bezahlen soll?
Was kann ich bzw. sollte ich am besten tun?

Vielen Dank schonmal für Eure Mithilfe!

Gringo

P.S.: Habe schon ein wenig hier rumgelsen (Zeit genug habe ich ja), tolles forum mit ner Menge guter Tipps! Danke!
gringo ist offline  
Alt 27.03.2007, 19:26   #2
vagabund
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Benutzerbild von vagabund
 
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Wenn Du verheiratet bist und deine Frau nicht ´gerade privat verschert ist, kannst du dich familienversichern lasse - das kostet nichts zusätzlich.

Alle für das Auskunftserlangen der ARGE nicht relevanten Buchungen, kannst du schwärzen.

Für die Zeit, für die du die Bescheinigung deines Vermieters hast, müßte diese ausreichend sein. Der Vermieter ist ja schliesslich auch verpflichtet wahre und korrekte Angaben zu machen.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 27.03.2007, 19:32   #3
gringo->Emailproblem
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Registriert seit: 27.03.2007
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gringo
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Okay das mit der Familienversicherung werde ich bei Bedarf dann klären.

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Für die Zeit, für die du die Bescheinigung deines Vermieters hast, müßte diese ausreichend sein. Der Vermieter ist ja schliesslich auch verpflichtet wahre und korrekte Angaben zu machen.
Verstehe ich nicht ganz. Also die Quittungen sind echt. Das muss doch reichen, oder? Hat die ARGE sonstwie ein Recht dazu, meinen Vermieter aufzufordern, irgendwelche Unterlagen vorzuzeigen? Ich frage, weil das nämlich auch passiert ist. Sie wollten von meinem Vermieter alle möglichen Steuerbescheide haben und verlangten, dass er untschreibt, dass die ARGE beim Finanzamt Informationen über Ihn einholen kann. Das ist doch absurd, oder nicht?
gringo ist offline  
Alt 27.03.2007, 20:17   #4
andrea35->Emailproblem
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andrea35
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wenn dein Vermieter deine Miete nicht ordentlich versteuert hat, könnte er ein Problem haben, denn er gab dir Quittungen über die Miete.

andrea
andrea35 ist offline  
Alt 27.03.2007, 20:47   #5
gringo->Emailproblem
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gringo
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toll. aber das ist doch dann sein problem und nicht meins. und was interessieren die arge die steuern meines vermieters?
gringo ist offline  
Alt 27.03.2007, 21:15   #6
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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das ist in der Tat Sache des Vermieters, es sei denn Ihr wäret verwandt, dann könnten es auch wieder Deine Sorgen sein
Hast Du überhaupt einen Aufhebungsbescheid für ALG II bekommen?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 27.03.2007, 21:32   #7
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gringo
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also in der Tat ist der Vermieter mein Vater, steuerlich ist garantiert alles in Ordnung und sonst auch. Eigentlich ein ganz normales Mietverhältnis. Aber irgendwie scheinen die schlauen Herren da wohl etwas unrechtmäßiges zu ahnen, dass halt nicht da ist. Jedenfalls hat mein Vater denen geschrieben, sie kriegen von ihm keine Infos, ausser denen, die die eh schon von mir kennen. Ich denke auch ein Mietvertrag, regelmäßige Miet- und Nebenkostenzahlungen sollten den ARGE-Leuten doch reichen. Das kann ich nachweisen, also was wollen die von meinem Vater noch?

Was ist ein Aufhebnungsbescheid? Ab Anfang nächsten Monats (1.4.) werde ich wohl (erstmal) keine Leistungen halten (zumindest, bis ich alles zusammengetragen habe). Kommt dann der Aufhebungsbescheid???
gringo ist offline  
Alt 27.03.2007, 21:39   #8
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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dachte ich es mir doch, Knackpunkt ist der Vater, da man da eine Unterstützung vermutet (eventuell sogar eine Scheinmiete) deswegen wollen die wohl die Kontoauszüge sehen, die Infos wird Dein Vater wohl herausrücken müssen, wenn nicht der ARGE dann dem Finanzamt, mit dem die sicher Rücksprache halten.
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 27.03.2007, 22:11   #9
Ludwigsburg
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Zitat von gringo Beitrag anzeigen
Neben diversen (auch berechtigten) Nachweisen, wollen die Jungs nun - um über meinen Antrag auf Fortzahlung entscheiden zu können - folgende Dinge von mir:
  • Meine erwerbstätige Ehefrau soll dafür Sorge tragen, dass Ihre Steuerklasse von IV auf III geändert wird.

    Leuchtet mir ja ein, dann kriegt sie mehr Kohle und ich demzufolge auch weniger von der ARGE. Ist das denn zulässig???
  • Die ARGE verlangt "wegen Unstimmigkeiten bei den Miet- und Nebenkosten" Kontoauszüge vom 1.1.2005 bis heute (man beachte den gewaltigen Zeitraum!!!) aus denen hervorgeht, dass ich Miete und Nebenkosten (auch Nachzahlungen) an meinen Vermieter entrichtet habe.

    Ist das zulässig??? Was ist, wenn ich dem die Miete bar gegeben habe? Reicht da nicht auch eine Quittung des Vermieters aus?

    Ne Quittung habe ich heute schon von ihm besorgt für die Jahre 2005 und 2006, für 2007 finde ich wohl noch alle Kontoauszüge. Kann ich da denn alles andere, ausser die Überweisungen an den Vermieter schwärzen?
  • Neben ein paar anderen Kleinigkeiten (die aberfür mich leicht zu erfüllen sind) setzten die Jungs mir dann für den ganzen Krempel eine Frist von 12 Tagen. Bis dahin bekomme ich erstmal keine Kohle, dann brauchen die noch ca. 3 Wochen für die Bearbeitung (steht alles so in dem Schreiben der ARGE) und mit etwas Glück bekomme ich dann wieder Geld, vielleicht(!!!) auch rückwirkend. Ticken die noch sauber? Zu allem Überfluss werde ich darauf hingewiesen, dass ich nicht krankenversichert bin, während die sich ewig Zeit lassen und ich mich besser freiwllig selbstversichern soll. lol. Wovon bitte denken die denn, dass ich das bezahlen soll?
Was kann ich bzw. sollte ich am besten tun?
Ich würde sofort zum Amtsgericht marschieren und mir einen Beratungshilfeschein holen. Damit zum Anwalt, damit der der ARGE klarmacht, daß du dir das nicht gefallen läßt.

Die Arge hat kein Recht, deine Leistungen einzustellen... es müßte schon ein begründeter Verdacht bestehen, und den haben die offensichtlich nicht. Wie haben die denn die "Unstimmigkeiten" begründet?

Der Anwalt kann eine einstweilige Anordnung beantragen, daß nicht vorläüfig eingestellt werden darf...und auch Akteneinsicht verlangen.

Wie man etwas nachweist, ist eigentlich eigene Sache, hauptsache man tut es und kommt somit seiner Mitwirkungspflicht nach.


Ich z.B. hab mich geweigert, Unterlagen einzureichen, einen Antrag für meine Tochter zu unterschreiben... ud trotzdem hab ich mein ALG II weiter bekommen, denn es war klar, daß ich weiter bedürftig bin. Man hat mir eine Frist von 2 Monaten gesetzt... und den Fortzahlungsbescheid statt auf 6 Monate wie üblich nur auf 2 Monate... aber es konnte nicht eingestellt werden! Und in den 2 Monaten hatte ich dann Zeit genug meinen Standpunkt zu verdeutlichen und die sind zurück gerudert...

man darf sich nicht alles gefallen lassen!


Die Steuerklassenänderung kann aber verlangt werden...
 
Alt 27.03.2007, 22:14   #10
Ludwigsburg
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
dachte ich es mir doch, Knackpunkt ist der Vater, da man da eine Unterstützung vermutet (eventuell sogar eine Scheinmiete) deswegen wollen die wohl die Kontoauszüge sehen, die Infos wird Dein Vater wohl herausrücken müssen, wenn nicht der ARGE dann dem Finanzamt, mit dem die sicher Rücksprache halten.
Das ist trotzdem kein Grund, die Leistungen einzustellen...

und wenn sie was vom Vater, der der Vermieter ist, wollen, dann müssen sie das bei dem einfordern... nicht beim ALG II Bezieher!

Vermutungen müssen begründet werden... Zweifel reichen da nicht...sind doch nicht alle Mietverhältnisse zwischen Eltern und Kindern erstunken und erlogen!
 
Alt 27.03.2007, 23:01   #11
gregorc->Emailproblem
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gregorc
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Nur kurz zur Miete , auch ich vermiete an meinen Bruder bei Alg2 .
Kein Kontoauszug zur Mietzahlung erforderlich. Gerade weil er mein Bruder ist , wird Bar gezahlt.
gregorc ist offline  
Alt 28.03.2007, 08:45   #12
gringo->Emailproblem
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gringo
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Zitat:
Wie haben die denn die "Unstimmigkeiten" begründet?
"Wegen Unstimmigkeiten bei den Miet- und Nebenkosten" - sonst nix ;)

Zitat:
Das ist trotzdem kein Grund, die Leistungen einzustellen...

und wenn sie was vom Vater, der der Vermieter ist, wollen, dann müssen sie das bei dem einfordern... nicht beim ALG II Bezieher!

Vermutungen müssen begründet werden... Zweifel reichen da nicht...sind doch nicht alle Mietverhältnisse zwischen Eltern und Kindern erstunken und erlogen!
Naja, haben sie ja versucht, in einem Schreiben an meinen Vater habe sie den aufgefordert eine Erklärung zu unterschreiben, dass er damit einverstanden ist, dass die ARGE über Ihn Infos beim Finanzamt einholt. Das hat er natürlich nicht getan. Würde ich als Vermieter und wohl auch jeder andere Vermieter auch nicht machen.

Mein Mietverhältnis mit meinem Vater ist zwar ein gutes ;) aber völlig legal. Sollte die ARGE es doch irgendwie schaffen Infos beim Finanzamt über meinen Vater einzuholen, dann werden die auch sehen, dass dem so ist. Nur mein Vater rückt natürlich freiwillig keine sensiblen Steuerinformation raus. Verständlich, oder?

Da fällt mir noch was lustiges an unserem Mietverhältnis auf. Mein Vater vermietet die Wohnung an uns zu ca. 60% des ortsüblichen Mietpreises. Das ist mit dem Finanzamt auch abgesprochen und genehmigt (bedeutet ja auch weniger Steuereinnahmen für das FA), das darf er, weil ich sein Sohn bin. Ergo bin ich ein wenig entlastet, was die Mietkosten angeht, aber die von der ARGE auch, denn die zahlen folgerichtig ja auch nur 60% des eigentlich anfallenden Mietzuschusses (wenn der Vermieter halt nicht mein Vater wäre).

Anstatt die sich damit zufrieden geben... lol ;)
gringo ist offline  
Alt 28.03.2007, 09:37   #13
madame->Emailproblem
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Beiträge: 148
madame
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Vielleicht sollte man sie mal direkt fragen, ob sie eher an 100 % interessiert sind !! :p
Denn ich hab das Gefühl, so weit denken die wahrscheinlich nicht.... naja der Horizont lässt bei manchen zu wünschen übrig.

Gruß
madame
__

Arm, ärmer,Arbeitslosengeld II
madame ist offline  
Alt 28.03.2007, 10:52   #14
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Draufhauen

"Wegen Unstimmigkeiten bei den Miet- und Nebenkosten"

Alswenn in einer gewöhnlichen ARGE irgendjemand eine Betriebs-/ Nebenkostenabrechnung prüfen könnte. Dort kennt man ja noch nicht einmal den Unterschied zwischen Betriebs- und Nebenkosten.
Die Qualifikation ist nicht vorhanden. Die vorhergehenden Abrechnungen liegen für Vergleichzwecke nicht vor. Die Abrechnungen der Nachbarn und die des ganzen Hauses sind auch nicht vorhanden.
Das einzige was tatsächlich geprüft werden könnte, ist die rechnerische Richtigkeit. Die ist aber auch nicht immer als Vorwand für eine Kürzung zu gebrauchen.
Was dem Amt nicht passt, ist die Namensgleichheit von Mieter und Vermieter. Hier geht meiner Meinung nach dem SB die Phantasie durch. Er schließt von sich auf unberscholtene Bürger. Falsche Verdächtigung ist auch im StGB erwähnt.
Die Einstellung sämtlicher Zahlungen entbehrt m.E. jeglicher Rechtsgrundlage. Hier ist sofortiger Rechtsschutz nötig.
Wie sagt man bei so einem SB DANKE?
Die Bevorzugung eines Autofahrers hat letztens 3 Beamten den Arbeitsplatz, incl. Übergangsgebührnisse, gekostet.
Was muss da der SB erwarten? Sibirien? GULAG? Unbefristete Übernahme in den Staatsdienst?
kleindieter ist offline  
Alt 30.03.2007, 11:32   #15
gringo->Emailproblem
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gringo
Standard

Zitat:
Die Einstellung sämtlicher Zahlungen entbehrt m.E. jeglicher Rechtsgrundlage
So rein gefühlsmäßig finde ich es zumindest moralisch mehr als verwerflich, wegen "Unstimmigkeiten" Zahluingen einzustellen.

"Unstimmigkeiten" sind meiner bescheidenen Meinung nach durch ein einfaches Telefonat beizulegen. Während ein "begründeter Verdacht" m.E. nach durchaus Beweismaterial erfordern könnte.

Nunja, jedenfalls habe ich jetzt alle Unterlagen zusammen, die der SB gefordert hat, bzw. die, die ich ihm statt der geforderten Unterlagen anvertrauen werde. Es werden dann lediglich die geforderten kontoauszüge für die Jahre 2005 und 2006 fehlen, die ich jedoch durch Quittungen meines Vermieters ersetze. Dazu habe ich ein recht unfreundliches, aber doch sachliches Schreiben verfasst. Also mal sehen, was die mir am Montag dazu wieder für'n Mist auftischen.

Wenn die dann weiter meinen, mir und meinem Vater auf den Geist gehen zu müssen mit ihrer durchgehenden Phantasie, dann wird es wohl wirklich mal ein Anwalt regeln müssen.

Vielen Dank für die bisherigen Kommentare und Ratschläge!
gringo ist offline  
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