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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.10.2005, 10:46   #1
Adonis->Emailproblem
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Registriert seit: 30.09.2005
Beiträge: 21
Adonis
Standard Überprüfungsantrag wird ignoriert

Hallo,

ich habe vor gut 4 Wochen (nachweisbar) einen Antrag auf Überprüfung meines Hartz IV Bescheides gestellt, und der ARGE auch eine Frist zur Beantwortung gesetzt.

Nun ist die Frist abgelaufen, und nix ist passiert. Nichteinmal der Erhalt wurde bestätigt.

Ist denen nachweislich zugegangen, da ich das ganze vorab per Fax zugesendet hatte, und dann persönlich in den briefkasten eingeworfen habe.

Was mache ich nun ? das ich in diesem Land als Bezieher von ALG-II schon wie der letzte Dreck behandelt und geachtet werde, ist für mich alltäglich. Aber muss ich so eine Untätigkeit hinnehmen ?

ich hatte vor, jetzt ersteinmal erneut zu mahnen, eine großzügige Frist zu setzen (3 Wochen) und dann ? Ja dann werde ich wohl klagen müssen,. oder ?

Und zwar habe ich mir schoin ausgemalt, dass ich Klage beim Sozialgericht einreichen muss. Und zwar dahingehend, dass die ARGE per Urteil dazu augefordert wird, meinen Antrag zu überprüfen.

Ist sowas möglich ? Würde es mir evtl. Nachteile bringen ?

Würde mich sehr über Feedback freuen.

Liebe Grüße
Ado
Adonis ist offline  
Alt 21.10.2005, 10:49   #2
Janchen
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... dann führt der nächste Weg zum Sozialgericht. Unterlagen mitnehmen (2 facher Kopie alles) und dort die Klage zu Protokoll geben.

Auf gehts ... :daumen:
 
Alt 21.10.2005, 11:01   #3
Lillybelle
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.. dann geht das üblicherweise SEEHR schnell.. :lol:
 
Alt 21.10.2005, 11:05   #4
Lusjena
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Standard Überprüfungsantrag wird ignoriert

Kann mich dem Gesagten von Janchen nur anschließen, denn habe das alles schon mal durch.Wenn die Behörde nicht tätig wird, mußt du vors Sozialgericht ziehen, wie gesagt alle Unterlagen 2fach einreichen.Schildere deine Situation und vor allem, welche Nachteile dir durch die Nichtbearbeitung deines Antrages entstehen würden.
 
Alt 21.10.2005, 14:55   #5
heinbloed->Emailproblem
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Beiträge: 88
heinbloed
Standard

moin moin,

sozialgericht wirkt als behördenbeschleuniger. :)

nachdem bei mir ein antrag auf einstweilige anordnung gestellt wurde, wurde dem widerspruch innerhalb von 7 tagen stattgegeben.

grüsse
heinbloed ist offline  
Alt 15.11.2005, 14:49   #6
Adonis->Emailproblem
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Adonis
Standard Antwort erhalten, wollen nun kürzen :-((

So, heute kam die antwort, die ich hier mal abgetippt reinstelle:

Sehr geehrter Herr..,

gemäß meiner Bescheide vom XXX und XXX über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetznuch - Zweites Buch erhalten Sie Arbeitslosengeld II. Die in diesem Rahmen gewährten Regelleistungen (§§20, 28 SGB II) umfassen u.a. auch die laufenden Leistungen für Haushaltsenergie enschließlich zubereitung des wármen Wassers. Es wird davon ausgegangen, dass für die Kosten in den regelleistungen insgesammt
- für Alleinstehende .... 25,00 Euro
- für PartnerInnen....... 17,50 Euro
- für sonstige............... 10,00 Euro

vorgesehen sind. Davon antfallen 30% auf die Warmwasserzubereitung. Dies entspricht
- für Alleinstehende .... 7,50 Euro
- für PartnerInnen....... 5,25 Euro
- für sonstige............... 3,00 Euro

Neben den regelleistungen werden zur Deckung Ihres Heizbedarfes ausserdem vorauszahlungen für Fernwärme oder Zentralheizung bei der Berechnung Ihres Arbeitslosengeldes II berücksichtigt (§§22 SGB II). Da Ihre vorauszahlungen an Ihr Energeiversorgungsunternehmen bzw. an Ihren Vermieter die Kosten für die Warmwasserzubereitung enthalten und diese kosten nicht doppelt berücksichtigen kann, reduziere ich die Heizkosten ab dem 1.11.2005 um monatlich
- für Alleinstehende .... 7,50 Euro
- für PartnerInnen....... 5,25 Euro
- für sonstige............... 3,00 Euro

UNTERSCHRIFT

Was soll das denn jetzt ? Wieso reduzieren die ?

Kann es sein, dass ich mich so dermassen verarscht fühle, dass ich am liebsten mit einer Pumpgun Widerspruch einlegen möchte ?

Die Energiekonzerne erhöhen mal eben die Kosten für deren Energie um gut 40%, und wenn ich moniere, bekomme ich noch ne Reduzierung auf das Auge ?

Wieso kommen die jetzt erst an, und Kürzen ? Sowas hätte doch schon vorher auffallen müssen, da ich ja alle Unterlagen eingereicht habe.

Was kann ich jetzt noch machen ?

Mein Gasverbrauch z.B. ist gesunken, aber aufgrund der Preiserhöhung teurer geworden. Wie soll ich das noch finanzieren ?

Was kann ich machen ?
Adonis ist offline  
Alt 15.11.2005, 14:58   #7
michael92660->Emailproblem
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michael92660
Standard

Was kann ich jetzt noch machen ?

auf die Straße gehen bei der nächsten Demo, Trillerpfeife mitnehmen und male ein Plakat, in dem du auf die Mißstände hinweist. Ach ja du kannst ja noch in die WASG eintreten. Oder du unterstützt eine andere Partei, von der du dir eine Besserung deiner Situation versprichst. Schreib Leserbriefe an deine örtliche Zeitung in dem du auf die Stigmatisierrung der AL zeigst und gleich noch deine Nebenkostenrechnung vorstellst! Schreib deinem MdB, deinem MdL und den Leuten im Stadtrat denen du vertraust.
michael92660 ist offline  
Alt 15.11.2005, 17:25   #8
Lusjena
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Standard Überprüfungsantrag wird ignoriert

Der nächste Weg führt zum Sozialgericht. Der Rechtspfleger wird Dir eine Klage aufsetzen und einstweiligen Rechtsschutz für Dich beantragen.
Es wäre gut, wenn der Rechtspfleger folgendes Urteil des Sozialgerichts Mannheim in die Klage miteinbindet http://www.elo-forum.org/forum/ftopic2097.html
Ich würde auch schriftlich nachweisen, das Dein Gasverbrauch gegenüber dem letztem Jahr gesunken ist, an Hand Deiner letzten Gasabrechnung ,und trotzdem Du monatlich jetzt einen höheren Abschlagsbetrag zahlen mußt, auf Grund gestiegener Erdgaspreise.
 
Alt 15.11.2005, 18:30   #9
Lillybelle
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Ich glaub, ich seh nicht recht?
Warmwasserabzug 30%?

Es sind allgemein allenfalls 18 % gestattet. Oder mache ziehen auch pro Kopf 5 Euro pauschal von dem Gesamtheizkosten ab.

Die beleibt leider der Gang zum Sozialgericht nicht erspart, wie so vielen derzeit.
 
Alt 15.11.2005, 18:44   #10
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Adonis
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Zitat von Lillybelle
Die beleibt leider der Gang zum Sozialgericht nicht erspart, wie so vielen derzeit.
Hallo,

ich hatte jetzt ersteinmal folgendes vor, da gegen diesen Bescheid widerspruch zulässig ist:

Ersteinmal widerspruch einlegen, ein paar Argumente warum, und dann abwarten.

Sollte dann erneut abgelehnt werden (wovon ich ausgehe ;-(( ) müsste ich Klage einreichen.

Aber jetzt schon klagen ? Immerhin ist ein Widerspruch zulässig, auch wenn der nicht viel bringt, einlegen muss ich den dochersteinmal ?

Grüße
Harald
Adonis ist offline  
Alt 15.11.2005, 18:52   #11
kalle
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kalle
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auch ich hatte meinen Überprüfungsantrag abgeschickt und relativ schnell zurück. Gestellt hatte ich ihn mit dem Vordruck, so das ich eine detaillierte Auskunft erwartete.
Was habe ich bekommen?
Überprüfung sinnlos, Bescheid rechtens, Strom wird nicht gezahlt und dann haben die die Regelsätze mit ca % angegeben. Nu hab ich Widerspruch geschrieben. Hab ihn ins Elo Center eingestellt zur Überprüfung. Vielleicht habe ich ihn ja richtig geschrieben. Vielleicht schaut ihn sich mal einer der Redakteure an.
Habe die da denn mal aufgefordert, mir u.a. keine ca. Angaben zu machen. Damit kann ich doch nicht rechnen. :pfeiff:

Mal sehen, was die denn sagen, wenn ich ihn denn abgeschickt habe.
Manchmal glaube ich, die gucken sich das Geschriebene gar nicht an, sondern haben ihre vorgefertigten Schreiben. :mrgreen:

Die sollten doch mal lesen lernen.
Aber wie hat Werner über den TÜV gesagt: Beschützende Werkstäätten :lol: :twisted:
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 15.11.2005, 19:07   #12
Lusjena
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Standard Überprüfungsantrag wird ignoriert

Lege Widerspruch ein und beantrage gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht, da es Dir nicht möglich ist, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.Warmwasserabzug 30% ist nicht statthaft, wie Lillybelle Dir schon mitteilte.
Verweise auf das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.08.05, welches besagt, dass bei Alleinstehenden nur ein Abzug in Höhe von 6,22 Euro statthaft ist.
Hier zum Urteil vom Soz. Freiburg http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=113 :idee:
 
Alt 16.11.2005, 08:54   #13
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Adonis
Standard Re: Überprüfungsantrag wird ignoriert

Zitat von Lusjena
Lege Widerspruch ein und beantrage gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht, da es Dir nicht möglich ist, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
hmmm..

Also, es ist so, dass der aktuelle Bescheid über ALG II zum 30.11. ausläuft, und ich bereits neu ebantragt habe. Da sehe ich noch nicht so viel Spielraum für einen einstweiligen Rechtschutz.

Oder Irre ich da ?

Da man mir die volle Summe ALG II ja ausgezahlt hat, besteht für mich aktuell kein Anlass, Rechtschutz zu beantragen. Ich werde den neuen Bescheid abwarten, einen erneuten Überprüfungsantrag stellen, und dann erneut Widerspruch einlegen und dann (erneut) Klagen müssen :-((

Konkret wollte ich wie folgt vorgehen:
- Widerspruch gegen den aktuellen Überprüfungsantrag einlegen
- neuen Bescheid abwarten (müsste die Tage kommen)
- Überprüfungsantrag stellen
- wegen das alten Bescheides Klage einreichen, Widerspruch wird bestimmt zurückgewiesen
- Widerspruch gegen den neuen Überprüfungsantrag und Klage...

Es ist zum Kotzen ! :kotz:

Also, ich sehe im Moment keine Möglichkeit, das Sozialgericht zu bemühen, da aktuell ja kein Rechtschutzbedürfnis besteht.

Im übrigen stelle ich fest, dass ich schon mindestens neun Euro im Monat nur fürs Duschen verbrauche, da kommen die mit ihren schöngerechneten 7,50 Euro auch nicht hin. Und wenn ich im Winter die Heutung anmache, dürfte der Betrag um ein vielfaches ansteigen.

Blöde Frage zum Schluss:
Gibt es möglicherweise schon irgendwo ein Musterschreiben, um gegen diese Überprüfungsbescheide Widerspruch einzulegen ?

Falls nein, was schreibe ich genau ? Ich möchte ja auch nicht gleich alle guten Argumente verbrennen, da ich sonst möglicherweise vor Gericht nichts mehr habe, bzw. die Argumente bereits "widerlegt" werden könnten.

Oder reicht es aus, wenn ich ganz wenig Schreibe: Lege Widerpsruch ein, da Pauschalen nicht dem tatsächlichen Verbrauch unterliegen, und somit gemäß ?? SGB II voll zu übernehmen sind.

??
Adonis ist offline  
Alt 16.11.2005, 09:07   #14
bschlimme
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Zitat:
Gibt es möglicherweise schon irgendwo ein Musterschreiben, um gegen diese Überprüfungsbescheide Widerspruch einzulegen ?
zu finden unter Download

http://www.erwerbslosenforum.de/down.htm

hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom 2.).... gemäß § 44 SGB X.

http://www.erwerbslosenforum.de/wide...erpruefung.doc
 
Alt 16.11.2005, 12:10   #15
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Adonis
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Zitat von bschlimme
zu finden unter Download http://www.erwerbslosenforum.de/down.htm
hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom 2.).... gemäß § 44 SGB X.
Irgendwie verstehe ich das nicht so ganz (sorry...) Also, ich bin der Auffassung, dass diese einfach angenommenen Pauschalen nicht rechtens sein können, wenn der Nachweis durch mich erbracht wurde, dass die Realität eben anders aussieht...

Ich hatte dazu die Arge mit folgenden Brief angeschrieben:
Zitat von Brief
1.Bei einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich alle (miet)vertraglich geschuldeten Betriebskosten.

2. Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind (wie z.B. Versorgung mit warmen Wasser und Strom), sind im Rahmen des SGB 2 von den kommunalen Träger zu tragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen.

3. Werden die Nebenkosten nach Kopfanteilen auf alle Mieter umgelegt, hat der kommunale Träger in entsprechender Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 etwaige überhöhte Aufwendungen, die auf dieser Abrechnungsform beruhen, so lange zu tragen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zumutbar ist, eine Änderung des Abrechnungsmodus herbeizuführen.

4. Da auch das SGB 12 zwischen den Regelleistungen (§ 27 SGB 12) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB 12) differenziert, stellt die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom zum Regelsatz durch die RSV mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht ermächtigungskonform.


Auch die Versorgung mit Strom gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre.

Sie haben in Ihren Bescheiden beispielsweise von Anfang an die Stromkosten nicht berücksichtigt und eine Pauschale für Warmwasser abgezogen.

Aus den vorgenannten Gründen beantrage ich, mir die zustehenden Leistungen für die Kosten für Unterkunft unter Berücksichtigung der zuvor genannten Nr. 1 bis 4 rückwirkend bis zum Datum der Erstbewilligung 01.01.2005 in voller Höhe zu bewilligen.

Als Anlage erhalten Sie die jeweilige Jahresendabrechnung der zuständigen Stadtwerke, aus denen der tatsächliche Verbrauch ersichtlich ist.

Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid erwarte ich bis zum 18.10.2005.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche , klagefähige Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Ich bitte um Eingangsbestätigung.

Daraufhin wurde mir das o.g. Schreiben zugeschickt. Meines erachtens völlig daneben.

Mein Problem liegt nun darin, zu schreiben warum ich weiterhin der Ansicht bin, zuwenig von der Arge zu bekommen. Konkret liegt es wohl daran, dass ich nicht die richtigen §§ kenne.

Es müsste doch reichen, wenn ich schreibe, dass ich die zahlung deswegen für nichr richtig halte, weil eben , trotz nachgewiesenem Bedarf, nur Pauschalen erhalte, die zudem noch vollkommen falsch angesetzt werden.

Würde so ein Schreiben reichen ?
Adonis ist offline  
Alt 16.11.2005, 12:17   #16
Lillybelle
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Grundsätzlich ist eine Einstwilige Anordnung nur dann zulässig, wenn eine Not eintritt oder der Antragsteller Nachteile hat, die nicht wieder gut zu machen sind, wenn nicht im Schnellverfahren einstweilig eine Entscheidung fällt.
Wer noch gerade seine Miete und Heizkosten zahlen kann und wo es nur um einige Euro geht- da ist leider keine Not am Mann und man muss schon die reguläre Klage abwarten.
- Und auch dann natürlich erstmal den Widerspruchsbescheid.
Sobald man Schulden machen muss, und die Versorger einen den Hahn zudrehen- ist Ende - da der Winter kommt- ist hier Eile angesagt und man sollte nicht lange warten.
Wir alle wissen, dass die Regelsätze nicht mal den Mindestbedarf an Stromkosten decken meistens- daher ist hier kein Spielraum dafür da um die zu geringen Hezkostenleistungen aufzufangen über lange Zeiträume.
Im übrigen ist im Rgelsatz eben auch kein Warmwasser enthalten.
 
Alt 16.11.2005, 12:45   #17
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Adonis
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Zitat von Lillybelle
Wir alle wissen, dass die Regelsätze nicht mal den Mindestbedarf an Stromkosten decken meistens- daher ist hier kein Spielraum dafür da um die zu geringen Hezkostenleistungen aufzufangen über lange Zeiträume. Im übrigen ist im Rgelsatz eben auch kein Warmwasser enthalten.
Ich habe meinem Brief jetzt fertig geschrieben, und wollte den hier mal posten. Evtl kann man ihn noch verbessern:

Zitat von Ados Antwort
Hier: Ihr Schreiben vom Datum, Datum des Poststempels vom Datum, erhalten am Datum
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom Datum



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom Datum gemäß §§44 SBG X.

Nachweislich meiner eingereichten Unterlagen ist der Energiebedarf (Strom/Gas) nicht ordnungsgemäß berücksichtig worden, da hier nur, nach meinem Dafürhalten, rechtswidrig Pauschalen angesetzt wurden, die nachweislich nicht der Realität entsprechen, und somit nicht den tatsächlichen Verbrauch von Energien berücksichtigen.

Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als nachweislich unrichtig erweist. Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid vom Datum zu überprüfen.

Ich bitte um Eingangsbestätigung.
Ich habe das bisher immer so verstanden, das sgenau doese Pauschalen nicht richtig sind, weil eben das SGB aussagt, dass alles bezahlt werden muss, was ein menschenwürdiges Leben ermöglicht (keinen Luxus, nicht falsch verstehen), aber eine warme Wohnung im Wknter darf es doch schon sein !

Würde mich freuen, nocheinmal Eure fachlichen kommentare zu dem Brief zu bekommen.

Das problem an der sache ist eben, dass ich mich auf einem absoluten Neugebiet befinde, und noch nicht allzuviel Ahnung von der Materie habe :-(( Daher muss ich halt etwas öfter nachfragen !

Danke
Adonis
Adonis ist offline  
Alt 16.11.2005, 13:11   #18
Lillybelle
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Setzte bitte letztmalig eine Bearbeitungsfrist, (10 Tage reichen) weil du so deine laufenden Kosten ja nicht decken kannst und gibst das danach zum Sozialgericht deines Vertrauens :twisted:
 
Alt 16.11.2005, 14:32   #19
narssner->Emailproblem
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narssner
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Eine Einstweilige Anordnung macht nur Sinn, wenn Sie viel zu wenig oder gar kein Geld zum Leben haben. Sind Sie nur ein Stück unter dem notwendigsten, wird das Gericht den Antrag in kurzer Zeit ohne weiteres Vertun ablehnen.
Die Frist für eine Untätigkeitsklage nach einem Antrag beträgt leider sechs Monate. Eine Ausnahme ist, falls die Behörde sich weigert, einen Bescheid zu erstelllen. Hier aber erhalten Sie lediglich keine Antwort. Das ist vor Gericht kein Beweis für Weigerung.
Ein Widerpruch (gegen z.B. Bescheid) hat als Frist für Untätigkeitsklage drei Monate. Vielleicht könnte man sagen, der Überpjrüfungsantrag sei ein Widerspruch. Nur das müßten Sie selbst erst einmal schriftlich klarstellen. Das Arbeitsamt wird Ihnen schwerlich den Gefallen tun, zu sagen, der sagt Antrag, meint aber Widerspruch und damit ist es ein Widerspruch.
Sobald der Bescheid ausläuft, sollten Sie erst versuchen, einen Vorschuß im Rahmen eines schriftlichen Antrages auf Vorschuß zu bekommen. Bekommen Sie dann gar kein Geld mehr, ist Einstweilige Anordnung angesagt.
einen freundlichen Gruß
narssner
narssner ist offline  
Alt 16.11.2005, 16:18   #20
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Adonis
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Zitat von Lillybelle
Setzte bitte letztmalig eine Bearbeitungsfrist, (10 Tage reichen) weil du so deine laufenden Kosten ja nicht decken kannst und gibst das danach zum Sozialgericht deines Vertrauens :twisted:
Ich habe den Brief jetzt um folgenden Passus erweitert:


Hierzu habe ich mir eine Frist zum 30.11.2005 vorgemerkt.

Sollte ich innerhalb der gesetzten Frist keine positive Antwort erhalten, sehe ich mich leider gezwungen, meine Forderung durch Zuhilfenahme der Gerichtsbarkeit durchzusetzen.

Danach müsste ich dann Klage einreichen.. Ich fürchte nur, dass denen das ja irgendwo egal ist, und die Arge kein Problem damit hat, eine Klage vor Gericht zu führen :-((

Ich möchte mich schon jetzt ganz herzlich für die vielen Beiträge und Antworten zu meiner Frage bedanken !!

Und dann schauen wir mal. Halte Euch auf jeden Fall auf dem laufenden !!

DANKE !!
Adonis ist offline  
Alt 16.11.2005, 16:42   #21
bschlimme
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Zitat:
Ich fürchte nur, dass denen das ja irgendwo egal ist, und die Arge kein Problem damit hat, eine Klage vor Gericht zu führen :-((
Jede Klage kostet der Arge Geld! Und irgendwann kommt der Oberguro der Arge auf den kleinen Sachbearbeiter zu und dann gibt es was auf den Pelz.
:twisted: :twisted:
 
Alt 16.11.2005, 16:45   #22
Lusjena
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:lol: :lol: :lol:
 
Alt 16.11.2005, 17:51   #23
Lillybelle
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Adonis, das würde ich so nicht sagen. Du wärst einer von Millionen, denen das Gericht inzwischen recht gegeben hat. Die Argen argumentieren aber mangels Gesetz nach wie vor, dass es sich um "Einzelfälle " handele.
Sie vergesen leider, dass es sehr viel weniger Sozialgerichte, als Jocenter gibt. :mrgreen:
Auch Richter haben mt dem schlechtgemachten Regelwerk Hartz 4 zu kämpfen. Das sind auch nur Menschen mit und ohne Parteibuch ( hüstel) ,- und so kommt es, dass ein Gericht etwas völig anderes beschliesst, als das andere.
Wir erhielten beispielweise eine Rückforderung, weil das Gericht beschlossen hatte, dass eine Dienstanweisung der BA nicht rechtmässig gewesen sei und forderte alle Zahlungen über Monate darauf hin zurück, lol.- Zufällig ieigen mir aktuell sogar pers. Schreiben von Ministern vor, die dies so abgesenet haben. Von denen.. meldet sich nun keiner mehr.
Also merkt euch gut:

Die BA erlässt nach meinem Beschluss zu urteilen, wie es das Gericht macht.. rechtswidrige Dienstanordnungen.
Mehr sag ich dazu nicht, lol :lol:
 
Alt 17.11.2005, 13:39   #24
Adonis->Emailproblem
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Adonis
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Zitat von Lillybelle
Adonis, das würde ich so nicht sagen. Du wärst einer von Millionen, denen das Gericht inzwischen recht gegeben hat.
Na, soweit sind wir ja noch nicht. Habe ja noch nichteinmal klage eingereicht.

Habe der Arge heute das Schreiben persönlich übergeben, nochmals per Fax zugestellt, und warte nun die Frist ab. Ich gehe aber davon aus, dass ich die mir rechtmässig zustehenden Gelder einklagen muss.

Dazu nocheinmal konkret gefragt: Liegen schon erste Urteile aus dem Raum Düsseldorf dorf vor ? Oder ist bekannt, wie die Richter am Sozialgericht Düsseldorf in solchen Fällen urteilen ?

Bisher war das hier eine tolle Hilfe. Danke an alle !!
Adonis ist offline  
Alt 17.11.2005, 14:15   #25
Janchen
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--- sollte zum Anfang reichen :)
 
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