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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.10.2005, 11:32   #1
edy
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edy edy edy edy edy edy
Standard Lesen gegen die Ungerechtigkeit

[code]Lesen gegen die Ungerechtigkeit
Kostenlose Schulbücher sind in NRW nicht für alle ALG-II-Empfänger garantiert. Eine Gesetzeslücke benachteiligt einstige Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Pragmatische Lösung: Spenden sammeln
Von MANFRED WIECZORECK

Auch Ex-Pornostar Kelly Trump ließ sich nicht lange bitten und las in der Gelsenkirchener Bleckkirche gegen die Ungerechtigkeit einer Gesetzeslücke an. Stein des Anstoßes: Das Landesschulgesetz NRW behandelt nicht alle Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen gleich. Wer aus der Sozialhilfe ins Arbeitslosengeld II (ALG II) rutschte, muss für Schulbücher nichts zuzahlen. Wer aber aus der Arbeitslosenhilfe kommt, schon.

Werner Schlegel, Vorsitzender des Verbandes deutscher Schriftsteller im Bezirk Gelsenkirchen, will sich damit nicht abfinden. Je nach Schultyp können die Nachzahlungen bis zu 80 Euro betragen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Ver.di und dem örtlichen Industrie- und Sozialpfarrer Dieter Heisig richtete er ein Spendenkonto ein und organisierte eine AutorInnenlesung zu Gunsten der ALG II-EmpfängerInnen. Daran beteiligte sich auch die gebürtige Gelsenkirchenerin, die unter dem Künstlernamen Kelly Trump in der Pornobranche Karriere machte und in Kürze ihre Biografie veröffentlicht.

Schulministerin Barbara Sommer (CDU) kündigte bereits an, die Gesetzeslücke zu schließen und die Lernmittelfreiheit für alle ALG II-EmpfängerInnen zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Für das laufende Schuljahr sei die Zeit zu knapp gewesen, so Sommer. Deshalb sollen die jeweiligen Kommunen pragmatische Lösungen vor Ort finden. Es war übrigens die alte rot-grüne Mehrheit im Landtag, die im Februar das neue Schulgesetz für NRW beschloss.[/code]

Weiter gehts hier:

www.taz.de/pt/2005/10/20/a0012.nf/text
__

Links, unabhängig, aber freilich parteilich!
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
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keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 20.10.2005, 12:53   #2
Silvia V
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Standard

Dazu gab es auch gestern im WDR einen Beitrag..

Zitat:
Fotokopien statt Schulbücher: Hartz IV spaltet Klassen

Von Jürgen Kura

Schulunterricht in Gelsenkirchen. Alle Schüler sollen hier – wie überall in Deutschland – die gleichen Chancen haben. Doch spätestens wenn der Satz „Holt bitte eure Bücher raus!“ fällt, ist Schluss mit der Gleichheit. Denn einige Schüler ziehen dann statt der Bücher einen Satz Fotokopien aus der Tasche. Ihre Eltern sind Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II). Sie können den Elternanteil nicht aufbringen, und die Stadt Gelsenkirchen kann als hochverschuldete Kommune auch nicht einspringen. Dagegen müssen die Bezieher von „Hilfe zum Lebensunterhalt“, wie die alte Sozialhilfe seit Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung genannt wird, nichts bezahlen. Eine Ungleichbehandlung, an der die Bürokratie schuld ist.

Antrag abgelehnt

Ein Beispiel: Marita S. (49), allein erziehende Mutter der 16-jährigen Paula und des 9-jährigen Stefan (Namen geändert), war fast 30 Jahre berufstätig. Seit einiger Zeit ist die gelernte Datenverarbeitungskauffrau arbeitslos und muss nun mit dem knapp bemessenen ALG II auskommen. Als sie zu Beginn diesen Schuljahres beim so genannten Integrationscenter für Arbeit in Gelsenkirchen (ARGE) einen Antrag auf Übernahme der Eigenanteile für die Schulbücher ihrer Kinder stellte, wurde dieser abgelehnt. Begründung: Da Frau S. schon im letzten Jahr keine Bezuschussung erhalten habe, sei sie in diesem Jahr auch nicht anspruchsberechtigt.

Hintergrund: Im neuen NRW-Landesschulgesetz, dass noch von der alten SPD-Landesregierung beschlossen wurde, heißt es unter § 96, Absatz 3: „Der Eigenanteil entfällt für Empfängerinnen und Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfe/SGB XII.“ Das gilt auch für die ehemaligen Bezieher von Sozialhilfe. Alle anderen, wie die ALG-II-Bezieher, die zum Beispiel zuvor das ganz normale Arbeitslosengeld (ALG I) bekommen haben, müssen also selbst zahlen – und das nicht zu wenig.

http://www.wdr.de/tv/service/familie...1019/b_2.phtml
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

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