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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.03.2007, 23:48   #1
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ad1863
Ausrufezeichen Klage beim Europäischen Gerichtshof

Hallo,
wer hat sich schon mal überlegt, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht Achtung der Menschenwürde-rechte zu stellen.
Diesbezüglich habe ich schon einen Brief an den Europäischen Gerichtshof geschickt.
Hat dieses Vorgehen einen Sinn?
Vielleicht kann mir jemand einen Tipp geben.
Bin seit Oktober 2006 in der Hartz 4-Falle.
Habe wegen der Behandlung (man ist ja nur Dreck) schon Beschwerde beim Regierungspräsidium in Darmstadt und dem Hessischen Sozialministerium eingereicht.
Gruß.
Hugo
ad1863 ist offline  
Alt 25.03.2007, 00:14   #2
Emily
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Nein, habe ich nicht da ich lediglich weiss, dass das ganze Verfahren recht kompliziert ist. Wenn du es aber angehst lass es wissen. Ich bin eben erst dabei dem Behördenleiter in "meiner" ARGE eben diese Vorwürfe schriftlich zu machen, nachdem ich ebenfalls die Behandlung ihm gegenüber schriftlich als und diskrimierend und gegen die Menschen- und Kinderrrechte bezeichnet habe.

Was also tun?

Der Gang zum EU-Gerichtshof setzt meines Wissens die Abklapperung der gesamten nationalen Gerichtsbarkeit in allen Instanzen voraus. Vielleicht täusche ich mich?

Weiterhin gibt es noch den Europäischen Ombudsmann http://www.ombudsman.europa.eu/home/de/default.htm

und was seine Aufgaben sind
http://www.ombudsman.europa.eu/guide...e/guide_de.pdf

Kann das etwas helfen?

Grüsse
Emily
 
Alt 25.03.2007, 00:31   #3
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ad1863
Standard Klage beim Europäischen Gerichtshof

Hallo Emily,
danke für Deine Antwort und den Hinweisen.
Habe mich wegen der Klage gegen BRD schon beim Europäischen Gerichtshof informiert. Die Klage kann formlos gestellt werden.
Wenn sich mehrere Hartz 4 -ler zu einer Initiative zusammenschliessen würden, wäre die Präsenz der Problematik größer und würde zeigen dass es keine Einzelfälle wären.
Die Zeit zum Handeln ist da.Die wichtigsten Europäischen Gesetze die auch für die Bundesrepublik Deutschland gelten, habe ich schon soweit zusammen geschrieben. Ich habe auch schon verschiedene Medien (RTL,SAT1,ZDF usw.) angeschrieben doch diese sind noch sehr zurückhaltend, angeblich wollen sie sich zu gegebener Zeit melden.Auch da würde man zu mehreren eventuell mehr erreichen.
Gruß
Hugo
ad1863 ist offline  
Alt 25.03.2007, 00:39   #4
angel6364
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Hallo Hugo,

kannst Du das, was Du da geschrieben hast, mal hier reinstellen?

Viele Grüße,
angel
 
Alt 25.03.2007, 00:45   #5
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ad1863
Standard Klage beim Europäischen Gerichtshof

Hallo Angel,
wie ich bereits schon erwähnte, habe ich bis jetzt erst die relevanten Paragraphen zusammengeschrieben. Klar kann ich die Klageschrift, wenn ich sie fertig habe, ins Netz stellen, diese Schrift soll ja auch Hand und Fuss haben.
Gruss
Hugo
ad1863 ist offline  
Alt 25.03.2007, 00:47   #6
Emily
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Ich wäre dabei und lasse meinen "Fall" liebend gerne verwursten. Die Schriftstücke dazu sind frisch, und ich wollte mich wegen der Argumentation gegenüber dem Amtsleiter sowieso hinsetzen und die genauen Verstösse seiner Sachbearbeiter und des Gruppenleiters anhand der entsprechenden § im GG, der Artikel der Menschen- und Kinderrechtskonvention glasklar darlegen - bei mir oft eine Frage der Zeit und des klaren Kopfes und wie sehr es ansteht.

Es wäre schön wenn noch etliche mitmachen würden?

Emily
 
Alt 25.03.2007, 00:56   #7
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ad1863
Standard Klage beim Europäischen Gerichtshof

Klar wäre es schön wenn sich mehrere anschliessen würden." Gemeinsam sind wir stark".
Am Besten ist es eine gemeinsame Klageschrift zu schreiben und mit einem persönlichen Anhang zu versehen. Denke ich mir. Bin jetzt nach so einer Scheiß Hartz 4 - Woche tiefer geht nimmer, so motiviert dass ich mich am Sonntag an den Entwurf mache.
Danke für die Motivation.
Hugo
ad1863 ist offline  
Alt 25.03.2007, 01:54   #8
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unicorn
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Zitat von Emily Beitrag anzeigen
Ich wäre dabei und lasse meinen "Fall" liebend gerne verwursten. Die Schriftstücke dazu sind frisch, und ich wollte mich wegen der Argumentation gegenüber dem Amtsleiter sowieso hinsetzen und die genauen Verstösse seiner Sachbearbeiter und des Gruppenleiters anhand der entsprechenden § im GG, der Artikel der Menschen- und Kinderrechtskonvention glasklar darlegen - bei mir oft eine Frage der Zeit und des klaren Kopfes und wie sehr es ansteht.

Es wäre schön wenn noch etliche mitmachen würden?

Emily
Selbiges Problem in Bezug auf Zeit und klaren Kopf und Argumentations- bzw. Begründungsentwurf.

Ich würde mich gerne anschliessen.
unicorn ist offline  
Alt 25.03.2007, 02:54   #9
Urviech
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Wenn Ihr weitere Infos braucht, dannschaut auch mal hier nach

http://www.elo-forum.org/beschwerde-...-eu-t6903.html

Die beiden werden wahrscheinlich auch vor dem EU-Gerichtshof klagen (hoffe ich zumindest).

Falls noch weitere Infos gebraucht werden, kann ich auch mal sehen, was ich so finde.

Zumindest ist das, was in dem anderen thread steht schonmal hilfreich.
 
Alt 25.03.2007, 12:01   #10
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ad1863
Standard Klage beim Europäischen Gerichtshof

Hallo und Danke für die Info.
Habe mir die Beschwerde ausgedruckt und werde sie intensiv durchlesen und in die Klage mit einbinden. Wie schon gesagt um so mehr mitmachen um so größer sind die Chancen.
Gruß
Hugo
ad1863 ist offline  
Alt 25.03.2007, 12:36   #11
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Syndrom
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Zitat von ad1863 Beitrag anzeigen
... Ich habe auch schon verschiedene Medien (RTL,SAT1,ZDF usw.) angeschrieben doch diese sind noch sehr zurückhaltend, angeblich wollen sie sich zu gegebener Zeit melden...
Hallo Hugo,

Dein Vorgehen finde ich sehr lobenswert und - hätte ich Geld - würde ich sofort mitmachen! Leider sitze ich aber genau wie Du in der HartzIV-Falle. Klebe also quasi im Hartz fest... :-((

Zum obigen Zitat:
Leider hast Du bei den genannten "Anstalten" genau die "richtigen" ausgesucht. Besonders die neoliberalen Privatsender, die Du erwähnst, sind ja bekannt dafür, dass Sie ordentlich Quote machen. Und zwar auffälligerweise durch Sendungen in denen pauschal HartzIV-Empfänger als "Sozialschmarotzer" verunglimpft werden. Z.B. mit Machwerken und Hetz-Reportagen wie: "Den Sozialbetrügern auf der Spur" oder ähnlichem.
Von bestimmten Medien, besonders denjenigen die sozialen Unfrieden schüren, wirst Du vermutlich noch lange hingehalten werden.

Nicht dass Du mich falsch verstehst: Ich will Dir das jetzt nicht ausreden oder vermiesen. Nur sollte man nicht eher sozial engagiertere Institutionen/Medien um Hilfe bitten? Mir fallen da im Moment die Gewerkschaften oder bestimmte Magazine ein. Z.B. in der ARD: Monitor, Kontraste etc. Im ZDF: Frontal 21. und so weiter, ein.

Und selbstverständliche wäre es am Besten, sich erst mal direkt an Martin Behrsing (der Vorsitzende des Erwerbslosen Forum Deutschland) zu wenden, der sicherlich mehr Erfahrung mit den Medien, den Behörden und der Öffentlichkeitsarbeit hat.

Viele Grüße und viel Erfolg!!
Mario
__

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Müssen aber nicht...

© Syndrom

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
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"Armut ist die grausamste Form der Gewalt."
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(Auf einem Plakat gegen die 3. Startbahn des Flughafen FJS)
Syndrom ist offline  
Alt 25.03.2007, 12:56   #12
Emily
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Darin stimme ich Syndrom zu. Bei RTL kann es durchaus passieren (so geschehen), dass sich Beiträge anderer Themenbereiche auszugsweise in deren Satiren wiederfinden - nicht gerade witzig, schon gar nicht bei so einem Thema wie diesem.

Arte und die Regionalen wären auch anzudenken.

Emily
 
Alt 25.03.2007, 17:12   #13
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ad1863
Standard Klage beim Europäischen Gerichtshof

Hallo,
Anschreiben an den Genossen Herrn Bundesminister Müntefering Bundesministerium für Soziales und Arbeit, in meiner eigenen Sache.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Öffentlichkeitsarbeit und Internet
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin


27. Februar 2007

Arbeit und Soziales

Sehr geehrter Herr Bundesminister Müntefering, Sehr geehrte Damen und Herren,

nach allem was mir bis heute widerfahren ist möchte ich Ihnen mitteilen, wie es einem „Normalbürger“ geht, der sich durch einen Arbeitsunfall und trotz immenser Bemühungen und einer qualifizierten Ausbildung auch nach nun nahezu 6 Jahren nicht in eine Job wiederfindet, sondern als Hartz 4 – Empfänger, ohne sein Haus, welches zwangsversteigert wurde, aber dafür mit einem Sack voll Schulden dasteht.
Hier ein kurzer Verlauf der letzten 6 Jahre Abstieg eines Bürgers zu einem Hartz 4 – Empfänger, der sich von seinen „Betreuern“ der Hartz 4 – Stelle sagen lassen muss, ob er auch noch schön nebenbei schwarz arbeitet. Diese Unterstellung setzte dem Fass die Krone auf und veranlasste mich Ihnen zu schreiben, denn auch wenn man schon so tief gefallen ist, ein letzter Rest an Ehre ist auch bei mir noch vorhanden und den muss, ich nicht mit Füßen treten lassen.
Oktober 2000: unverschuldeter Arbeitsunfall ( Bandscheibe ) bei alleiniger Heizungsmontage auf einen Frachtschiff, ohne vorherige Schädigung der Wirbelsäule. Meldung bei der Berufsgenossenschaft auf Anerkennung einer Berufskrankheit.
November 2000: Kündigung durch meinen ehemaligen Arbeitgeber. Arbeitslos gemeldet.
Januar - März 2001: Prüfung meiner Fähigkeiten und IQ-Test durch das AA-Hanau um zu überprüfen für welche Art der Tätigkeiten ich mich eignen würde, denn als Heizungs- und Lüftungsbauer konnte ich auch, bestätigt durch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes nicht mehr arbeiten.
Sommer 2001: Vorschlag des AA-Hanau zur Umschulung als Kaufmann für Grund- und Wohnungswirtschaft, bei einem Unternehmen, welches wegen unlauterer Geschäftgebaren vom Finanzamt kontrolliert wurde und abgemahnt wurde.
Ablehnung meines Antrages auf Anerkennung der Berufskrankheit, aufgrund des MDD-Modell, welches heutzutage schon längstens überholt ist, und von führenden Ärzten und Wissenschaftlern auf diesem Gebiet als längst veraltet dargestellt wird aber trotz allem immer
Noch obwohl es nicht gesetzlich verankert ist vom Verfassungsgericht in Karlsruhe anerkannt wird.
Ende 2001: Klage vorm Sozialgericht Frankfurt/Main gegen Süddeutsche Metall Berufsgenossenschaft.
Aussage vom AA-Hanau, weitere Umschulung zurzeit nicht möglich, da es nun schon mitten im Schuljahr ist.
Bemühungen meinerseits Arbeit zu finden schlugen fehl, da ich ja den Bandscheibenvorfall angeben musste. Auch das AA-Hanau vermittelte mir keine Vorstellungsmöglichkeiten. Lediglich die Aussage, ich müsse mich gedulden wird schon wieder, bekam ich zu hören.
Mittlerweile war meine finanzielle Lage so prekär, das nun gar nichts mehr ging, so musste ich einen Insolvenzantrag stellen, der bis zum heutigen Tage nicht vor Gericht war. Mein Haus war verkauft (Zwangsversteigert) und trotz allem stellten die Banken immer noch Anträge um an Geld zu kommen, obwohl sie meinen Offenbarungseid vorliegen hatten und schlugen die Kosten weiter auf meine Schulden, die vom Hausverkauf übrig waren drauf.
2003-2004: endlich tat sich etwas, ich musste zur Reha ( bzw. ich durfte) und danach endlich, nachdem geklärt war wer für mich zuständig ist eine Umschulung in Vollzeit zum staatlich geprüften Umweltschutztechniker.
Außerdem nichts Neues von meinem Verfahren gegen die Berufsgenossenschaft.
2005:Erstellung eines Gutachtens.
2006: Ablehnung des Antrages auf Anerkennung der Berufskrankheit wieder aufgrund des Mainz-Dortmunder-Dosis-Modells. Darauf hin veranlasste ich für 2000 Euro, das ich mir leihen musste um ein eigenes orthopädisches Gutachten bei einen unabhängigen Arzt erstellen zu lassen.
Die bestandene Prüfung zum Umweltschutztechniker, mit sehr guten Noten und der Hoffnung, dass nun alles besser wird.
2007: nach mehr als 150 Bewerbungen in ganz Deutschland auch in allen möglichen artverwandten Berufen, denn ich will und möchte arbeiten ( sonst verblödet man oder wird am Ende noch depressiv ) stehe ich da und habe keinerlei Aussichten auf eine Arbeit.
Mögliche Arbeitgeber wollten mich, alles schon passiert, als Praktikant, um eine dringende Arbeit fertig zu machen, das Geld von der Hartz 4-Stelle zu kassieren, um mich dann, nach getaner Arbeit, wieder vor die Türe zu setzen. Selbst Anträge die ich eingereicht habe verschwanden, der 1 stock des Amtes wusste nicht was das Erdgeschoss tat, die Kommunikation in den Ämtern sollte verbessert werden.
Nun lebe ich von 324,- Euro plus Mietzuschuss wovon ich alles bezahlen muss.
Eine Bewerbungsmappe herzustellen und zu verschicken kostet mich ca. 5 Euro für Sie nicht viel Geld, für mich das Geld, welches ich pro Tag zur Verfügung habe.
Alle Vorstellungsgespräche, auch zu weit entfernten Arbeitsplätzen gingen von meiner Initiative aus und auch die Fahrten dorthin, wie z.B. Pforzheim ( 180km), Bonn (190 km) Nürnberg usw. wurden von mir bezahlt. Wie ich den Monat über die Runden gekommen bin interessiert niemand.
Nur wie soll das weitergehen. Irgendwo muss es doch eine Möglichkeit für mich geben, dass ich endlich arbeiten kann. Was soll ich nun noch tun?
Haben Sie vielleicht einen Vorschlag für mich ?????????????

Dieses Schreiben wurde vom Bundesministerium inzwischen zum Hessischen Sozialministerium weitergeleitet da diese für das Land Hessen zuständig sind grins wieder mal was auf das Land verschoben. Da diese zu dieser Sache Stellung nehmen soll.
Weiter wurde das Schreiben auch an das Regierungspräsidium Darmstadt weitergeleitet.
Wie sagt der Kaiser schauen wir mal!!!!!!!
Gruß
Hugo
ad1863 ist offline  
Alt 25.03.2007, 17:18   #14
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ad1863
Standard Klage beim Europäischen Gerichtshof

Hallo,
Syndrom
Habe mich nicht nur an die besagten Sender gewandt sondern auch schon an Defacto vom Hr, und habe noch Kontakt zu einem Sendeleiter und Aufnahmeleiter.
Gruß
Hugo
ad1863 ist offline  
Alt 25.03.2007, 23:12   #15
Emily
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Hallo Hugo,

weitermachen ;). Man mag es nicht meinen, manchmal dauert es auch Jahre bis sich die Hintern bewegen, irgendwann können sie nicht mehr an den Realitäten vorbei. Und die Klage bleibt in mind, ja? Ich versuche meinen Teil anzugehen. Jede und jeder die oder der mitmacht kann sich ja schon mal daran machen, die Machtmissbräuche und spezifischen Verfehlungen zu konkretisieren.

Jeder hat seinen ganz eigenen Lebensweg in Hartz4 gelandet zu sein. Wieso müssen unverschuldete Bürger sich eigentlich nach einem Vorbestraften benennen lassen? http://www.focus.de/finanzen/news/ha...nid_43456.html

Ich habe auch Inso, aufgrund meiner Geschäftsaufgabe nachdem ich mit meinem 6 Wochen alten Kind zusammen damals vor nunmehr fast 11 Jahren die Windpocken erwischt habe und ein paar Jahre später mein zweites Kind ungewollt nachrutschte. Ich durfte mich dann als ausgebildete Erwachsenentrainerin in diese von völlig Unfähigen geleiteten aber interessanterweise staatlich finanzierten Berufrückkehrerinnenseminare (geht alles von der verfügbaren Zeit für Bewerbungen ab) setzen, bis ich von einem befristeten Arbeitsvertrag "erlöst" wurde - heutzutage schöpft die Wirtschaft ebenfalls das hochqualifizierte Know-How der gründlich ausgebildeten aber auf Teilzeit angewiesenen Frauen vorsätzlich zu Mindestlöhnen und ohne Festanstellung gründlich aus. Keine Verantwortung für Mitarbeiterschaft, es wird auch leicht gemacht - dank Hartz4.

Vielleicht stärkt es einfach alle, zu wissen, dass da viele sind, die aus ganz verschiedenen Gründen in dem gleichen Boot sitzen. Und momentan gibt mir solchesTun sehr viel Motivation, ebenfalls wieder voranzugehen.

Weiter mit der EU-Klage ...
:D

Emily
 
Alt 26.03.2007, 15:27   #16
Urviech
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Zitat von ad1863 Beitrag anzeigen
Hallo und Danke für die Info.
Habe mir die Beschwerde ausgedruckt und werde sie intensiv durchlesen und in die Klage mit einbinden. Wie schon gesagt um so mehr mitmachen um so größer sind die Chancen.
Gruß
Hugo
Die EU-Menschenrechtscharta und die UN-Resolution solltest Du Dir auch mal ausdrucken und lesen, da gibts noch weitere Hinweise. Stehen auch in dem Thread zur Beschwerde.
 
Alt 26.03.2007, 19:33   #17
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ad1863
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Die 600000,-Euro Strafe (Portokasse) des Herrn Hartz, sollte den Hartz 4 Empfängern zugesprochen werden. Diese Herren sollten genau so behandelt werden wie einer von uns. Alles Offen legen ohne wenn und aber!
Jetzt hat mir meine FM eine TM als Elektronikschrottzerleger ab 2 April reingedrückt. Nach 6 Jahren Arbeitslosigkeit muss man nun das Arbeiten wieder erlernen, hoffe ich bekomme ein gutes Zeugniss nach dem halben Jahr.
Wenn man einen Vergleich aufstellt was man verdient ( Mehraufwand 1,80 Euro pro Stunde ) und was die ARGEN daran verdienen pro verkaufter Tonne Elektroschrott da kommt eine ganz schöne Summe zusammen.
Muss ich nun zu dieser TM mein Ja geben, oder Nein?

Früher ging alles geordneter zu, heute wissen die Politiker nicht wehr was sie Gestern getan bzw. gesagt haben.

Normal könnte man dieses System doch auch anwenden, wäre eine Möglichkeit wenn nicht eben die Existenz daran hängen würde.

Müsste bis zum Wochenende mit der Klageschrift fertig sein, und lasse diese
nochmals von meinem Rechtsanwalt durchsehen.

Gruß
Hugo
ad1863 ist offline  
Alt 26.03.2007, 23:17   #18
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Zitat von ad1863 Beitrag anzeigen
Hallo,
wer hat sich schon mal überlegt, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen nicht Achtung der Menschenwürde-rechte zu stellen.

Hat dieses Vorgehen einen Sinn?

Ja, es hat den Sinn das Du beschäftigt bist.

Bevor Du eine Klage beim EGMR einreichen kannst musst Du erstmal den nationalen Instanzenweg voll ausgeschöpft haben. D.h. ganz unten anfangen, dann hocharbeiten bis zum BVerfG. Nun kannst Du da eine Klage einreichen, die nach etwa 2 Jahren mit einem Nichtannahmebescheid beantwortet werden wird. Zu diesem Zeitpunkt werden insgesamt mindestens 5 Jahre vergangen sein.

Der EGMR ist genauso ein Gericht wie alle anderen, wenn Du glaubst das da RECHT gesprochen wird, dann irrste Dich aber. Die bügeln da genauso willkürlich ab mit unbegründeten Nichtannahmebescheiden wie beim BVerfG und verarschen die Leute mit ihrer pseudo-Rechtsprechung.

Auf was für Menschenrechte wollt Ihr Euch denn da beziehen?

Da kommt doch gar nichts in Frage. Sklaverei ist es nicht, und was anderes fällt mir auch nicht ein.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Unwichtig ist offline  
Alt 29.03.2007, 22:05   #19
Emily
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Verstösse bspw. gegen
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

http://www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.


Artikel 13
  1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23
  1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
  2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.


Artikel 25
  1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
  2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Artikel 26
  1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
  2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
Artikel 27
  1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29
  1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
  2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
  3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.





Ich sehe da genügend Verstösse.



Emily
 
Alt 29.03.2007, 22:32   #20
Emily
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Oder: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights http://www.ohchr.org/english/law/cescr.htm

Article 5

1. Nothing in the present Covenant may be interpreted as implying for any State, group or person any right to engage in any activity or to perform any act aimed at the destruction of any of the rights or freedoms recognized herein, or at their limitation to a greater extent than is provided for in the present Covenant.

Article 6

1. The States Parties to the present Covenant recognize the right to work, which includes the right of everyone to the opportunity to gain his living by work which he freely chooses or accepts, and will take appropriate steps to safeguard this right.
2. The steps to be taken by a State Party to the present Covenant to achieve the full realization of this right shall include technical and vocational guidance and training programmes, policies and techniques to achieve steady economic, social and cultural development and full and productive employment under conditions safeguarding fundamental political and economic freedoms to the individual.

Article 7

The States Parties to the present Covenant recognize the right of everyone to the enjoyment of just and favourable conditions of work which ensure, in particular:
(a) Remuneration which provides all workers, as a minimum, with:
(i) Fair wages and equal remuneration for work of equal value without distinction of any kind, in particular women being guaranteed conditions of work not inferior to those enjoyed by men, with equal pay for equal work;

Article 11

1. The States Parties to the present Covenant recognize the right of everyone to an adequate standard of living for himself and his family, including adequate food, clothing and housing, and to the continuous improvement of living conditions. The States Parties will take appropriate steps to ensure the realization of this right, recognizing to this effect the essential importance of international co-operation based on free consent.


Sorry, ich habe es gerade nicht auf deutsch gefunden.

Und was der Menschenrechtskomission bereits 2004 Sorgen bereitete, ist unter http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/(Symbol)/E.C.12.1.Add.68.En?Opendocument nachzulesen ... als wenn es also nicht absehbar gewesen wäre, nur unser aller Regierung hat mal wieder fleissig ignoriert und schön weiter den Karren in den Dreck gefahren.

Emily
 
Alt 30.03.2007, 00:06   #21
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Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 498
sickness
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hallo hugo. deine arbeit finde ich mehr als beachtenswert und werde sie auch mit allen mir möglichen mitteln unterstützen. jedoch habe ich nicht unbedingt die besten hoffnungen, was deine klage betrifft. ich arbeite grade an einer zusammenstellung von ungeheuerlichkeiten der letzten 4 jahre in alg1 bzw. 2. ich bin mir derzeit auch am überlegen, den gesamten hergang in irgendeiner weise zu publizieren. entweder in buchform, oder aber als zusammentragung von begebenheiten zur wöchentlichen niederschrift in einer zeitung oder ähnlichem. leider bin ich mir nicht ganz schlüssig über die deteils, wie schrift und wortform, die ich ja gerne, wer mich kennt, der weiss es, sagen wir, überstrapaziere für den "normalbürger". nach 4 jahren arbeitslosigkeit ist halt zynismus das einzige, was dieses leben noch an humor zu bieten hat für mich. aber egal. die fakten, die ich bis dato zusammengetragen habe, könnten mit sicherheit ausrecihen, ein buch zu füllen. ich denke, jedem langzeitarbeitslosen geht es ähnlich. das problem an der sache ist nur, dass die menschen um uns herum es wohl wahrnehem, aber kenerlei emotionen mehr hegen. die abstumpfung durch privatfernsehen u-ä- zollt eben tribut. heutzutage ist es doch schon alltäglich geworden, kinderschänderprozesse im fernsehen nicht mehr zu beachten, geschweige denn menschrechtsverletzungen in afrika oder anderswo. die gesellschaft in der wir leben ist nicht nur abgestumpft, sondern, so leid es mir tut das sagen zu müssen, auch verblödet. die gehirnwäsche privatfernsehen, bild zeitung und internet (wobei das nur teilweise bedingt ist) zollen eben ihren tribut. wie sonst ist es zu erklären, dass bei offensichtlicher missachtung der menschenrechte, des grundgesetzes und der verfassung seitens des staates oder der industrie kein mensch etwas dagegen unternimmt? von den globalen verhältnissen mal ganz zu schweigen. aber nichtsdestotrotz würde ich gerne unterstützend mitwirken. man soll ja keine kugel unverschossen lassen. vielleicht gibt es ja tatsächlich doch so etwas wie gerechtigkeit. obwohl das wohl nur ein wunschtraum einiger vieler hoffnungslos verblendeter idealisten wie mir ist...;)
sickness ist offline  
Alt 30.03.2007, 00:19   #22
Tom_
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Nicht vergessen: Es läuft bereits eine Menschenrechtsbeschwerde betreffend der Sozialgesetze der BRD bei der EU. Die Beschwerde hat hjgraf eingereicht. Von ihm kann auch ein Unterstützungsformular angefordert werden, das ausdrücklich eigene Hinzufügungen zur Beschwerde vorsieht. Einfach nach menschenrechtsbeschwerde bzw. nach hjgraf hier im Forum suchen.

In der Regel ist es bei breitgefächerten Verstössen üblich, daß man erst eine Beschwerde einreicht und entsprechend dem Ergebnis erst dann eine Klage falls nötig formuliert.
 
Alt 30.03.2007, 09:29   #23
Wölfin
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Zitat von sickness Beitrag anzeigen
ich arbeite grade an einer zusammenstellung von ungeheuerlichkeiten der letzten 4 jahre in alg1 bzw. 2. ich bin mir derzeit auch am überlegen, den gesamten hergang in irgendeiner weise zu publizieren. entweder in buchform, oder aber als zusammentragung von begebenheiten zur wöchentlichen niederschrift in einer zeitung oder ähnlichem.
Hallo sickness,

ich finde das ´ne gute Idee, vor allem das mit der wöchentlichen Veröffentlichung in einer (Erwerbslosen-?)Zeitung. Fälle von Ungeheuerlichkeiten gibt es ja genug, wie man hier im Forum sehen kann. Ich bezweifle allerdings auch, dass das viele lesen. Die, die noch Arbeit haben, versuchen, so gut es geht, sich von "uns" fernzuhalten, denn Hartz-IV gilt unbewusst als hochgradig ansteckend. Und die Politiker ignorieren die realen und schikanösen Zustände auf den Ämtern ganz bewusst, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass das Gesetz eine einzige Schande ist.

Dennoch, wenn Du Hilfe brauchst, melde Dich.
 
Alt 30.03.2007, 17:01   #24
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Standard Klage beim Europäischen Gerichtshof

Hallo,
war gestern bei meinem Anwalt ( auch EU-Anwalt ) wegen der Klage gegen die BRD.
Er meinte man muss die Instanzen nicht unbedingt einhalten, denn wenn sehr viele Klagen ( also Papier ) beim EU-Gerichtshof eintreffen, werden diese schon etwas dagegen unternehmen. hjgraf hat ja schon eine Klageschrift eingereicht, daran sollen wir anknöpfen und unsere Menschenrechtsverletzung als Anhang beifügen. Jetzt muss ich noch schauen wo man das Unterstützungsformular bekommt. Also die auch Klage gegen Die Bundesrepublik Deutschland einreichen wollen, sollten sich hjgraf anschliessen,
aber mit eigenen Kommentaren. Ich habe auch nochmals mit Ihm über meine Klageschrift gesprochen, er meinte es reicht eine wenn, wie gesagt sich mehrere Beteiligen.
Gruß
Hugo
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Alt 30.03.2007, 17:44   #25
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Hallo Sickness,
da gebe ich Dir vollkommen Recht. Heute dreht sich einfach alles ums Geld.
Die Firmen drohen, die Regierung handelt, wo führt das hin?
Früher war der Betrieb in den man gearbeitet hat die Familie, das kann ich aus Erfahrung sagen, Heute heißt es mach mal schneller du kostet Geld.
Die Brüderlichkeit fehlt es achtet doch niemand mehr auf den anderen.
Man muss nur die Nachrichten anschauen, Herr Hartz lacht doch darüber wenn wir uns über Ihn beschweren, und lässt im Fernsehen (MDR) ausrichten dass er dies nicht so wollte. Geld regiert die Welt, Geld ist der Untergang der Menschheit.
Auch die Aussage unserer Politiker, wir brauchen mehr Fach- und Führungskräfte, diese Herren und Damen sollen mal die Stellengesuche der Hartz4-ler durchsuchen dort gibt es Fachkräfte. Wie Du schon gesagt hast man verblödet. Denn Blöde wissen sich nicht zu Helfen.
Gruß
Hugo
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