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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.04.2012, 11:31   #1
juergen1958
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juergen1958
Standard gut verdiendees Kind wohnt mit Mutter zusammen, ist es unterhaltsplfichtig?

Hallo,
eine noch in ALGI-Bezug stehende, aber demnächst wohl ggf. ALGII beziehende Mutter wohnt mit ihrem gutverdienenden Sohn (Ü25) in einer gemeinsamen 2-Zimmer-Wohnung. Jeder der beiden hat ein Zimmer, der Mietvertrag wurde von beiden unterzeichnet.

Die Mutter möchte nicht von § 1601 BGB Gebrauch machen und ALG-II beziehen, kann das Jobcenter verlagen, daß es den Unterhalt vom Sohn einfordert, oder was wäre (im Vorfeld) zu beachten, damit sie ALG-II mit möglichst wenig Schwierigkeiten erhälten kann?
Viele Grüsse
Jürgen
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Alt 16.04.2012, 11:36   #2
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: gut verdiendees Kind wohnt mit Mutter zusammen, ist es unterhaltsplfichtig?

Kind ist nicht unterhaltsverpflichtet.

Jeder wirtschaftet für sich - das ist wichtig.

Mutter stellt ALG II Antrag nur für sich, macht keine Angaben zu Kind - außer daß sie angeben muß, daß eine weitere Person auch in der Wohnung lebt, es eine WG ist.

Problematisch könnte der gemeinsame Mietvertrag sein, denn damit hat man sich bereit erklärt, für die Mietschulden des anderen aufzukommen. Das könnte als Einstehen angesehen werden.

Warum sucht sich Kind nicht ne andere Wohnung? Das würde alles vereinfachen.
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Alt 16.04.2012, 11:42   #3
ZynHH
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Standard AW: gut verdiendees Kind wohnt mit Mutter zusammen, ist es unterhaltsplfichtig?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
macht keine Angaben zu Kind

Problematisch könnte der gemeinsame Mietvertrag sein,
Eben, ich sehe es schon kommen, vom Kind nix erzählt und im Mietvertrag stehts als Mitmieter drin...
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 16.04.2012, 11:44   #4
FrankyBoy
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Standard AW: gut verdiendees Kind wohnt mit Mutter zusammen, ist es unterhaltsplfichtig?

Kiwi hat vollkommen Recht - das einzig mögliche Problem ist das der gemeinsamen Wohnung.

Ich denke jetzt mal öffentlich nach - also wenn der Sohn, den Mietvertrag ausschließlich auf seinen Namen laufen lässt, kann dieser einen Untermietvertrag für seine Mutter kreieren, in dem die Miethöhe und die Nebenkosten gesondert aufgeführt werden können und dabei hat man einigen Verhandlungsspielraum .

Weiterhin denke ich, dass wenn der Sohn jetzt noch den elektrischen Strom auf seinen Namen laufen lässt, kann er seine Mutter mit einer Pauschale daran beteiligen die sich wiederum nicht auf den Regelsatz auswirkt weil diese Energiekosten dann Teil der KdU sind, und nicht berücksichtigt werden dürfen .

Oh man bin ich gerade müde.
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Alt 16.04.2012, 11:49   #5
ZynHH
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Standard AW: gut verdiendees Kind wohnt mit Mutter zusammen, ist es unterhaltsplfichtig?

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Kiwi hat vollkommen Recht - das einzig mögliche Problem ist das der gemeinsamen Wohnung.

Ich denke jetzt mal öffentlich nach - also wenn der Sohn, den Mietvertrag ausschließlich auf seinen Namen laufen lässt, kann dieser einen Untermietvertrag für seine Mutter kreieren, in dem die Miethöhe und die Nebenkosten gesondert aufgeführt werden können und dabei hat man einigen Verhandlungsspielraum .

Weiterhin denke ich, dass wenn der Sohn jetzt noch den elektrischen Strom auf seinen Namen laufen lässt, kann er seine Mutter mit einer Pauschale daran beteiligen die sich wiederum nicht auf den Regelsatz auswirkt weil diese Energiekosten dann Teil der KdU sind, und nicht berücksichtigt werden dürfen .

Oh man bin ich gerade müde.

Warum dann nicht gleich eine Pauschalmiete die alle Nebenkosten beinhaltet?
Dann zahlt die Arge auch den Strom und er muss nicht mehr aus dem Regelsatz bestritten werden.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 16.04.2012, 11:52   #6
FrankyBoy
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Standard AW: gut verdiendees Kind wohnt mit Mutter zusammen, ist es unterhaltsplfichtig?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Warum dann nicht gleich eine Pauschalmiete die alle Nebenkosten beinhaltet?
Dann zahlt die Arge auch den Strom und er muss nicht mehr aus dem Regelsatz bestritten werden.
Im Prinzip habe ich genau das gemeint - Elektrizitätskosten als Pauschale mit in die KdU nehmen - dein Vorschlag ist aber noch eleganter .
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Alt 16.04.2012, 11:57   #7
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: gut verdiendees Kind wohnt mit Mutter zusammen, ist es unterhaltsplfichtig?

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen

Ich denke jetzt mal öffentlich nach - also wenn der Sohn, den Mietvertrag ausschließlich auf seinen Namen laufen lässt, kann dieser einen Untermietvertrag für seine Mutter kreieren, in dem die Miethöhe und die Nebenkosten gesondert aufgeführt werden können und dabei hat man einigen Verhandlungsspielraum .

Weiterhin denke ich, dass wenn der Sohn jetzt noch den elektrischen Strom auf seinen Namen laufen lässt, kann er seine Mutter mit einer Pauschale daran beteiligen die sich wiederum nicht auf den Regelsatz auswirkt weil diese Energiekosten dann Teil der KdU sind, und nicht berücksichtigt werden dürfen .

Oh man bin ich gerade müde.
Das wäre eine Möglichkeit.

Trotzdem würde ich es andersherum machen, denn Sohn bekommt jederzeit als verdiener eine andere Wohnung - Mutter wohl eher nicht.

Hängt vom Wohnungsmarkt ab.

Ist es nicht auch auf Dauer zu beengt wenn jeder nur einen Raum hat?

Die Frage ist auch: Entläßt der Vermieter einen von beiden aus dem Mietvertrag? Muß er nicht.
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Alt 17.04.2012, 08:09   #8
juergen1958
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juergen1958
Standard AW: gut verdiendees Kind wohnt mit Mutter zusammen, ist es unterhaltsplfichtig?

Hallo,

vielen Dank für eure schnellen und guten Antworten!

Das Kind hat eine andere Wohnung in der Stadt wo er arbeitet und ist nur am Wochenende in der gemeinsamen Wohnung. Außerdem ist die Wohnung für die Mutter alleine zu groß und zu teuer, dann müßte sie ebenfalls ausziehen und sich eine kleinere suchen. Von daher besteht bei der Wohnungssituation kein Handlungsbedarf.
Der Sohn hat einen anderen Namen als die Mutter.

Ich halte es für das Sinnvollste, daß der Sohn mit der Mutter ein All-inklusive Mietvertrag macht. Was wäre dabei zu beachten?
Kommendes Wochenende sprechen Mutter und Sohn darüber.

Hallo Kiwi,
deine Beiträge finde ich imemr sehr konstruktiv, aber den letzten verstehe ich nicht. Was wäre der Vorteil, wenn die Wohnung auf den Namen der Mutter laufen würde?

Viele Grüsse
Jürgen
juergen1958 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2012, 08:14   #9
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: gut verdiendees Kind wohnt mit Mutter zusammen, ist es unterhaltsplfichtig?

Zitat:
Der Sohn hat einen anderen Namen als die Mutter.
Das spielt keine Rolle.

Zitat:
Was wäre der Vorteil, wenn die Wohnung auf den Namen der Mutter laufen würde?
das hatte ich doch geschrieben:

Zitat:
denn Sohn bekommt jederzeit als Verdiener eine andere Wohnung - Mutter wohl eher nicht.
Und wie du jetzt schreibst, hat er ja auch noch ne andere Wohnung...da wäre es sinnvoller wenn Sohn der Untermieter wäre.
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Alt 17.04.2012, 08:25   #10
juergen1958
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juergen1958
Standard AW: gut verdiendees Kind wohnt mit Mutter zusammen, ist es unterhaltsplfichtig?

Hallo Kiwi,

danke für deine schnelle Antwort.

Ja, gerade diesen Satz habe ich nicht verstanden. Was spielt es für eine zukünftige Wohnung für eine Rolle, auf wen die jetzige lauft?

Viele Grüsse
Jürgen
juergen1958 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2012, 08:32   #11
xavier123
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Standard AW: gut verdiendees Kind wohnt mit Mutter zusammen, ist es unterhaltsplfichtig?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen

Problematisch könnte der gemeinsame Mietvertrag sein, denn damit hat man sich bereit erklärt, für die Mietschulden des anderen aufzukommen. Das könnte als Einstehen angesehen werden.
Das sehe ich nicht so. Nur weil man gemeinsam einen Mietvertrag unterzeichnet, sagt das nichts über ein gemeinsames Wirtschaften im Sinne von § 9 Abs. 5 SGB II aus und nur dieses ist in einem solchen Fall maßgeblich. Dass der Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet wird, ist bei Wohngemeinschaften sogar üblich. Wichtig ist nur, dass nicht gemeinsam gewirtschaftet wird, sonst kommt § 9 Abs. 5 SGB II zur Anwendung. Ich würde an dem Mietverhältnis alles so lassen wie es ist und bei der Antragstellung darauf achten, dass keine Haushaltsgemeinschaft konstruiert wird.

Hier noch einmal das grundlegende Urteil des BSG:
http://juris.bundessozialgericht.de/...29&pos=0&anz=1
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kind, mutter, unterhaltsplfichtig, verdiendees, wohnt, zusammen

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