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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II

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Ja, der Erwerbslosen hat sich verrannt. 0 0%
Ja, denn eine faire Verhandlung wäre nicht zu erwarten. 2 11.11%
Nein, der Geschäftsführer hätte als Zeuge aussagen sollen. 4 22.22%
Nein, man hätte auf Prüfung der Fakten bestehen müssen. 3 16.67%
Nein, denn so gibt es keine Urteilsbegründung. 9 50.00%
Ja , weil . . . 0 0%
Nein, weil . . . 2 11.11%
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Alt 09.04.2012, 08:54   #1
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Tel_ko-Richter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisiert?

Im Fall des Iserlohner Erwerbslosen-Aktivisten hat es eine neue Entwicklung gegeben. Offensichtlich aufgeschreckt durch die 35-40 Prozessbeobachter an den beiden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht in Iserlohn im Oktober und November 2011 und einigen Presseanfragen sowie Solidaritätsbekundungen bei der Staatsanwaltschaft in Hagen, soll nun eine öffentliche Verhandlung vor dem Landgericht Hagen unbedingt vermieden werden.

Die Strafanzeige gegen den Erwerbslosenaktivisten wegen "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede - Vergehen nach §§ 164, 187, 194 Abs. 3 Satz 1, 52, 53 StGB" war möglicherweise nur ein schlecht gemachter Versuch "ein Exempel zu statuieren" nachdem die Geschäftsleitung des JC MK durch vorhergegangene Strafanzeigen in Erklärungsnot gekommen war.

Der Leiter der Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis, René K., hatte im Zeugenstand zugeben müssen, dass zumindest eine der vom Aktivisten behaupteten "Verdächtigungen" zurecht bestand, nämlich die, bzgl. des Vorwurfs der Vermögensschädigung aufgrund rechtsgrundlos eingetriebener Sozialleistungen in Höhe von 198,98 €. Der zweite erhobene Vorwurf wurde "vorsorglich nicht thematisiert"

http://www.elo-forum.org/austausch-r...r-gesucht.html

Pressenachfragen eines Iserlohner Journalisten machen die Erklärungsnot des Geschäftsführers des Jobcenters Märkischer Kreis aber auch der Staatsanwaltschaft Hagen deutlicher.
Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter Märkischer Kreis gegen Erwerbslosenaktivisten instrumentalisiert? - Iserlohn - lokalkompass.de




Weitere Presseanfragen sind zu richten an:

Jobcenter Märkischer Kreis
Friedrichstraße 59/61
58636 Iserlohn
Fax 02371 905-799
Mail Jobcenter-MK.Pressestelle@jobcenter-ge.de

Die Staatsanwaltschaft Hagen erteilt Medienvertretern auf Anforderung Presseauskünfte, sofern die Ermittlungen durch die Veröffentlichung nicht gefährdet werden:

Staatsanwaltschaft Hagen
Zuständiger Pressedezernent:
Oberstaatsanwalt Münker
(Tel.: 02331 393-0)

Ständiger Vertreter:
Oberstaatsanwalt Dr. Pauli
(Tel.: 02331 393-0)

E-Mail-Kontakt: pressestelle@sta-hagen.nrw.de
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Alt 09.04.2012, 09:37   #2
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gast_ strahlendes Vorbildgast_ strahlendes Vorbildgast_ strahlendes Vorbildgast_ strahlendes Vorbildgast_ strahlendes Vorbildgast_ strahlendes Vorbildgast_ strahlendes Vorbildgast_ strahlendes Vorbildgast_ strahlendes Vorbildgast_ strahlendes Vorbildgast_ strahlendes Vorbild
Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Mal wieder keine passende Antwortmöglichkeit :-)

Ich selbst würde auf einem Urteil bestehen, weil ich wissen wollte, was in der Urteilsbegründung steht...

kann aber auch verstehen, wenn der Betreffende der Einstellung zustimmt, denn damit sind die Vorwürfe ja wenigstens vom Tisch.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2012, 09:47   #3
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Tel_ko-Richter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

"Ich selbst würde auf einem Urteil bestehen, weil ich wissen wollte, was in der Urteilsbegründung steht..."

- Genau das ist mit der Antwort gemeint: "Nein, denn so gibt es keine Urteilsbegründung."

Ich halte dies für ein sehr wichtiges Argument, allerdings steht dem entgegen, dass bei genauerer Kenntnis der Aktenlage ohnehin kein wirklich fairer Prozess vorliegt. Eine Forderung in Höhe von 2000,00 € gegen einen Hartz IV-Bezieher wegen "falscher Wortwahl" zeigt die Richtung . . .


Bei abweichenden Begründungen bitte ich um "ja" oder "nein", und wie Du vorgibst weitere Argumente.
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Alt 09.04.2012, 09:57   #4
xavier123
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Wenn das Verfahren gegen den Elo-Aktivisten eingestellt werden sollte, könnte der Beschuldigte seinerseits wegen Falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) gegen die JC-SB Anzeige erstatten, weil diese ihn zu Unrecht angezeigt haben.

Geändert von xavier123 (09.04.2012 um 10:23 Uhr)
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Alt 09.04.2012, 12:58   #5
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Tel_ko-Richter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Zitat von Piedro Beitrag anzeigen
könnte bitte jemand mal den fall zusammenfassen? wenn möglich mit quellen.
Vorausgegangen waren zwei Strafanzeigen gegen Jobcentermitarbeiter, die aber schnell von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden.

1. wegen Beschiss durchs Amt um 198,98 € aufgrund einer eindeutig rechtswidrigen Rückforderung unter Vortäuschung einer Überzahlung

2. komplette Leistungseinstellung gegen einen schwerst depressiven Aufstocker wegen "fehlender Mitwirkung". (Stromsperre war angekündigt und ein Mietrückstand aufgelaufen.) Zur Voraussetzung der Weiterleistung wurde die vorläufige EKS (geschätzte Einkommensentwicklung) gemacht: "Was glauben Sie könnten Sie möglicherweise in den kommenden 6 Monaten verdienen, wenn Sie jetzt nach Geschäftsaufgabe doch noch vielleicht einen Auftrag schreiben könnten . . ." (Also in dem Fall kaum mehr als pure "Kaffeesatzleserei")

Der stellvertretende Geschäftsführer konnte die Vorwürfe zwar nicht durch solide begründeten Sachvortrag widerlegen, stellte aber Gegenanzeige wegen "Beleidigung und Falschverdächtigung".

In der Antragsbegründung zeigte sich die Geschäftsführung des Jobcenters Märkischer Kreis überraschend genervt, weil der Erstanzeigenerstatter ein Flugblatt mit der Überschrift Die „Totmacher" - Sanktionen kindgerecht erklärt im Rahmen der "Iserlohner Montagsdemo" verteilt hatte, und schlimmer noch, auf dem Internetportal Home - Beispielklagen mehrere Fälle als rechtswidrig ausgeurteilter Sanktionen sorgfältig dokumentiert und die Sanktionspraxis des Jobcenters Märkischer Kreis öffentlich gemacht hat.

Im Strafantrag der Staatsanwaltschaft gegen den Erwerbslosen-Aktivisten hieß es dann später: wegen "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede - Vergehen nach §§ 164, 187, 194 Abs. 3 Satz 1, 52, 53 StGB"


Der Tenor ist wohl eher: Der Mann ist uns unerträglich, der sagt frech die Wahrheit. - Passt eigentlich irgendwie zu Ostern.


mehr dazu:

http://www.elo-forum.org/austausch-r...tml#post972705

Ein Blick in den Abgrund von Armut und Willkür



.
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Alt 09.04.2012, 13:59   #6
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DeluxeAssi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Stimme da Kiwi zu, auf ein Urteil bestehen, denn alles andere geht nur zu Lasten des Beschuldigten zu unrecht.

Urteil und wenn es krass ausfällt Berufung einlegen und da muss ja ein Anwalt eingeschaltet werden , wegen Landgericht.

Echt der Hammer dieses vorgehen
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Alt 09.04.2012, 14:59   #7
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Tel_ko-Richter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen:Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisiert

@ DeluxeAssi

nur zur Klarstellung:

Am 10.03.2011 erging beim Amtsgericht Iserlohn der Beschluss Az.: 17 Cs-500 Js 219/10-174/11 mit dem der Strafantrag abgelehnt wurde.

Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Beschwerde gegen den Beschluss ein. Zweite Runde.

In zwei Verhandlungstagen wurden am Amtsgericht Iserlohn, am 10.2011 und 07.11.2011, vier Zeugen vom Jobcenter Iserlohn zur Sache gehört. Alle wiesen übereinstimmende Gedächtnislücken auf. Nur der Leiter der Widerspruchstelle äußerte sich einmal konkret zur Sache. Und genau da musste er dem von Ihm, bzw. seiner Behörde Angezeigten Recht geben.

Das heisst, das Landgericht Hagen ist bereits die Berufungsinstanz. (Az.: 48 Ns-500 Js 219/10- 10/12)

.
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Alt 09.04.2012, 17:06   #8
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DeluxeAssi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen:Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisiert

Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen
@ DeluxeAssi

nur zur Klarstellung:

Am 10.03.2011 erging beim Amtsgericht Iserlohn der Beschluss Az.: 17 Cs-500 Js 219/10-174/11 mit dem der Strafantrag abgelehnt wurde.

Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Beschwerde gegen den Beschluss ein. Zweite Runde.

In zwei Verhandlungstagen wurden am Amtsgericht Iserlohn, am 10.2011 und 07.11.2011, vier Zeugen vom Jobcenter Iserlohn zur Sache gehört. Alle wiesen übereinstimmende Gedächtnislücken auf. Nur der Leiter der Widerspruchstelle äußerte sich einmal konkret zur Sache. Und genau da musste er dem von Ihm, bzw. seiner Behörde Angezeigten Recht geben.

Das heisst, das Landgericht Hagen ist bereits die Berufungsinstanz. (Az.: 48 Ns-500 Js 219/10- 10/12)

.
Danke hatte ich so genau nicht gelesen.
DeluxeAssi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2012, 17:07   #9
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DeluxeAssi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Zitat von Jobcenter Beitrag anzeigen
Es ist wie überall.

Wer das Geld hat, hat die Macht.

Mich würde mal interessieren in wie weit die JobCenter die Auslagen für rechtliche Vertretungen (Strafverfahren) zahlen und ab wann der Beschuldigte sein Privatvermögen, zu seiner Verteidigung einsetzen muss. Strafverfahren gegen Mitarbeiter sind ja nicht von den normalen Rechtskosten der JobCenter gedeckt. Es bedarf also direkt der Zustimmung der Regionaldirektion um dieses Verfahren über die Rechtsschutzversicherung der BA laufen zu lassen. Man rechnet wohl am ehesten damit, das sich Sozialhilfeempfänger keine Strafrechtsverfolgung leisten können.
Im moment zahlt doch das JC nicht einen cent für das Verfahren . Der Staatsanwalt verfolgt es ja und das heißt erstmal, dass der Steuerzahler zahlt. Angeklagter ist jawohl nach wie vor der HE und nicht das JC oder sehe ichd as wieder falsch. ?
DeluxeAssi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2012, 18:03   #10
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DeluxeAssi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Zitat von Jobcenter Beitrag anzeigen
Richtig

Aber irgendwer muss ja die staatsanwältlichen Ermittlungen zur Berufungsinstanz erwirkt haben. Das hat der Staatsanwalt ganz alleine gemacht.er war nicht zufrieden mit der 1.Instanz und hat deswegen Rechtsmittel eingelegt.Kommt aber öfter vor und Also hat das zuständige JobCenter so grossen Bammel vor einer Gegenklage und evtl. Entschädigungsforderungen, das Sie ein Urteil ggf. mit Teilanerkenntniss (sieht nach mündl. Verhandl. so aus) erwirken wollen. Das ist kein Klageverfahren. Solange die Staatsanwaltschaft anklagt hat der HE keine Kosten,es sei denn er tritt als Nebenkläger auf.

Daraus folgen dann Verfahrenskosten für Beide Seiten welche zu Abschreckung gegen den Elo Aktivisten dienen sollen?Nein tut es nicht, sofern er freigesprochen wird . Das ist ein Strafverfahren und da steht auf der einen Seite der Staatsanwalt und auf der anderen der Beschuldigte , der nur die Kosten zu tragen hat,wenn er schuldig ist und gesprochen wird.

Wenn ich als Jobcenter einen Kunden strafrechtlich belangen will klage ich also im Namen der Bundesagentur, während der Beklagte mit persönlichen Vermögen haftet?Man klagt nicht man zeigt an und das war es

Wie wäre es im Umgekehrt?Ebenso ,der Elo kann Anzeige oder Strafantrag stellen kostet ihm nichts

Muss ich als Sachbearbeiter im Strafverfahren persönlich im Falle einer Niederlage die Verfahrenskosten bzw. Schadensersatz zahlen?Ich denke nein , da er ja im Auftrag handelt.

Wir haben in diesem Zusammenhang keine Schulung erhalten.
Du bist SB ?

Ich denke hier ist es wichtig,dass man unterscheidet. Macht der SB in eigen Regie etwas gesetzwidriges wird er wohl von der BA in Haftung genommen werden. Handelt er nach Weisung ist es was anderes. Ich denke da kann wer anders mehr zu schreiben
DeluxeAssi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2012, 21:10   #11
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen

Vorausgegangen waren zwei Strafanzeigen gegen Jobcentermitarbeiter, die aber schnell von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden.
Gegen wen muss denn Anzeige erstattet werden, wenn nachweislich Rechtsbeugung im Amt vorliegt ???

Gegen den SB oder gegen den Geschäftsführer, weil ja SB im Auftrag unterschreibt ???
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2012, 22:00   #12
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Gegen wen muss denn Anzeige erstattet werden, wenn nachweislich Rechtsbeugung im Amt vorliegt ???

Gegen den SB oder gegen den Geschäftsführer, weil ja SB im Auftrag unterschreibt ???
Gegen unbekannt und dann schildern was Sache ist und immer schön schreiben .. """ ich denke....ich meine..... ich habe die Auffassung ...usw.""" Nie klare Behauptungen aussprechen, denn der Schuss kann dann nach hinten los gehen.

Gegen Unbekannt ist in sofern richtig, als dass der Staatsanwalt dann ermittelt, wer der Übeltäter ist. Gibst Du einen falschen an biste im Eimer, dann wird eingestellt weil falscher "Täter" .

Achja, am besten einen Strafantrag stellen und nicht Strafanzeige
DeluxeAssi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2012, 22:41   #13
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Laienhartzi ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Warum gegen unbekannt, wenn der Übeltäter unterschrieben hat und die Rechtswidrigkeit vom SG festgestellt wurde ???

Ist doch dann alles durch Schriftstücke nachweisbar !
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2012, 11:11   #14
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen
"Ich selbst würde auf einem Urteil bestehen, weil ich wissen wollte, was in der Urteilsbegründung steht..."

- Genau das ist mit der Antwort gemeint: "Nein, denn so gibt es keine Urteilsbegründung."
Ja, ist mir schon klar - aberwas ich für mich entscheide, rate ich nicht immer auch jemand anderem, schon gar nicht, wenn ich so wenig über eine Sache weiß.

Ich habe mal auf einer Urteilsbegründung bestanden und mir wurde gleich klar gemacht, welche Konsequenzen das hätte... allerdings vor dem Verwaltungsgericht. Ich kann nur froh sein, daß der Richter meine Beweggründe verstand...habs dann doch kostenlos bekommen.
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Alt 10.04.2012, 11:16   #15
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Standard AW: Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter MK gegen Elo-Aktivisten instrumentalisier

Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Warum gegen unbekannt, wenn der Übeltäter unterschrieben hat und die Rechtswidrigkeit vom SG festgestellt wurde ???

Ist doch dann alles durch Schriftstücke nachweisbar !
...rechtswidrig heißt noch lange nicht strafbar im Sinne des Stgb...

...das ist dann immer ein anderer Ermittlungsvorgang, anderer Kläger (Staatsanwalt)...anderer Rechtskreis

...und dann wirds schwierig...weil sehr oft die ursächliche Rechtsgrundlage das SGB ist...und Strafrechtler nicht unbedingt sattelfest im SGB sind
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

desmona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2012, 11:22   #16
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Tel_ko-Richter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten veröffentlicht

Die Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten wegen "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede" wurde jetzt als eine weitere "Beispielklage" veröffentlicht.
Strafanzeige gegen ELO-Aktivist

Der Hintergrund der Strafanzeigen gegen die Jobcentermitarbeiter wird dargelegt, außerdem die Motivation der Vorgehensweise, die man unter der Option "Zivilcourage" sehen kann. Während die gegen das Jobcenter MK erhobenen Vorwürfe (=Fakten) auch belegt werden können, sieht die Gegen-Strafanzeige eher peinlich aus: http://www.beispielklagen.de/Klage03...rafanzeige.pdf

- Das Mann lebt von ALG II
- Der Mann klagt auf Erstattung der Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts für seine drei Kinder!
- Der Mann nennt die Regelsätze verfassungswidrig
- Der Mann verteilt Flyer bei der Iserlohner Montagsdemo
- Der Mann dokumentiert rechtswidrige Sanktionen und Klagen gegen des Jobcenter Märkischer Kreis im Internet

(Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest einige der Überzeugungen des Elo-Aktivisten bereits bestätigt.)


"Daher bin ich auch der Auffassung,
dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht"

Volker Riecke, Geschäftsführer Jobcenter Märkischer Kreis

Die Shortstory "Die Totmacher" hat inzwischen in leicht abgewandelter Form den dritten Preis in einer Ausschreibung des Acheron-Verlags gewonnen und wird in Kürze als Beitrag in dem Buch "VON HARTZ BIS BÖRDE" veröffentlicht werden.
"Von Hartz bis Börde"

Als wichtigste Lektion aus den Vorgängen kann vielleicht abgeleitet werden, dass die Möglichkeiten der Prozessbeobachtung und Berichterstattung in Lokalpresse und Internet zu den wirksamen Mitteln der Gegenwehr gelten kann.

Wenn Journalisten kritisch nachfragen, sieht die Berichterstattung anders aus:

Ein Blick in den Abgrund von Armut und Willkür

Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter Märkischer Kreis gegen Erwerbslosenaktivisten instrumentalisiert? - Iserlohn - lokalkompass.de
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