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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.03.2012, 15:21   #1
Janis
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Standard Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Hallo,

ich habe da mal eine Frage zur Zumutbarkeit von bundesweiten Vermittlungsvorschlägen sowie selbigen
in die Nachbarländer Österreich,Schweiz, Niederlande und Dänemark.

Ich erhalte von meinem SB im Moment massenweise Vermittlungsvorschläge für Jobs in ganz Deutschland und den oben
genannten Ländern. Alle mit Rechtsfolgenbelehrung.
Grundsätzlich ist mir ja klar das ich auch umziehen muß wenn ich in einer anderen Stadt einen Job bekommen kann.

Nur sind mir diese VV wirklich zumutbar denn ich bin räumlich gebunden und kann garnicht umziehen denn meine Frau
macht zurzeit nochmals eine 3 jährige Ausbildung die noch 2,5 Jahre läuft und wir haben ein 3,5 jähriges Kind.
Ein Umzug der gesamten Familie aber würde bedeuten das meine Frau einen sicheren Ausbildungsplatz und Ihre
berufliche Perspektive verliert. Pendeln geht auch aus 2 Gründen nicht. Zum einen wohnen wir Nord-Östlich in Meck-Pom
zum anderen kann mein Nachwuchs nur von 07:00 bis max 16:30 Uhr in die Kita und meine Frau ist bedingt durch die
Fahrzeit zu Ihrer Lehrstelle von 07:20 bis 17:30 Uhr unterwegs. Sie kann unseren Nachwuchs zur Kita bringen aber
nicht abholen. Somit ist es nicht möglich das ich die Woche über weg bin und nur am Wochenende nach Hause komme.

Auf Grund der familären Situation bin ich der Auffassung das von mir nur Bewerbungen im Nahbereich verlangt werden
können.

Wie seht Ihr das ?
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Alt 10.03.2012, 15:30   #2
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Bezahlt das Jobcenter bei einem Vorstellungsgespräch auch die Fahrtkosten?

Und seit wann muss man sich in ganz Deutschland bewerben?

Für mich ist es totaler Schwachsinn.
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Alt 10.03.2012, 15:34   #3
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

1. Gäbe es ggf. Familie oder Freunde, die das Kind von der Kita abholen könnten - wenn es denn für dich in Frage käme, zu pendeln oder auf Montage zu sein? Es gibt ja viele, die das so machen und regeln (wobei es natürlich ideal ist für ein Kind, wenn es beide Elternteile hat, die sich kümmern ... aber ich kenne viele, die das so handhaben und dann holt man das am Wochenende intensiv nach ... nur mal so als Gedankengang)

2. Wenn die Kinderbetreuung durch deine Abwesenheit nicht gesichert wäre und deine Partnerin es ja aufgrund der Ausb.Zeiten auch nicht kann, dann greift § 10 Abs 1 Nr. 2 SGB II - Zumutbarkeit:

Zitat:
§ 10 Zumutbarkeit


Nicht zumutbar, wenn
die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 10.03.2012, 15:38   #4
derBayer
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Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Grundsätzlich ist mir ja klar das ich auch umziehen muß wenn ich in einer anderen Stadt einen Job bekommen kann.
Das wär mir neu. Niemand kann von dir verlangen dass du von Flensburg nach Oberammergau oder umgekehrt ziehen musst, schon gar kein SB. Hier hat dein soziales Umfeld, die Heimat etc. absoluten Vorang. Es gilt das Recht auf freie Wohnortwahl.
(es sei denn es hat sich da was geändert, dann bitte her mit der Rechtsgrundlage).

Ein Bekannter von mir sollte lediglich ca. 150km umziehen, weil dort der Arbeitsmarkt günstiger sei (und weil er von der örtlichen Statistik raus wäre), wollte er nicht, und das Thema war ohne Sanktionsandrohung vom Tisch.

Bei mir beruhte das zb auf Freiwilligkeit. Das war bei Antragsstellung eine Frage zum ankreuzen, der genaue Wortlaut ist mir entfallen aber auf Nachfrage meinte der damalige AV ob ich ins andere Ende der Republik ziehen würde, wenn dort ein Spitzenjob frei wäre. Ich erwiderte dass ich ja blöd wäre einen Spitzenjob dort nicht anzunehmen.

Am Rande:
Ich persönlich würde vor Freude im Dreieck springen, bekäme ich konkrete Jobangebote aus der Schweiz oder Österreich. Das sind zwar auch "Sozialstaaten", aber noch lange nicht so kaputt wie unserer hier.

Bei dir stellt sich die Frage wegen Anhang aber eh nicht, da kann der SB drohen wie er will. Ich würd dem einen Riegel vorschieben.
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Alt 10.03.2012, 15:40   #5
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Wohnort kann sich jeder selbst wählen, es müssen maximale zumutbaren Fahrzeiten zum Arbeitsort berücksichtigt werden.
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Alt 10.03.2012, 15:46   #6
Janis
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Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Erstmal vielen Dank für die Antworten

@esbe
Wir leben hier noch nicht solange und haben noch keine Freunde hier. Zumindest keine denen ich meinen
Nachwuchs auf Dauer anvertrauen würde. Meine noch lebende Verwandschaft lebt im Westen und ist im Schnitt älter als 60.
Die Verwandschaft meiner Frau lebt im Ausland. Ergo keine Möglichkeit.

Klar bin ich bereits auch zu Pendeln wenn es möglich ist. Aber auf keien Fall zu Lasten unseres
Nachwuchses oder der Ausbildung meiner Frau.

Da ich hier auch gegenüber dem JC argumentieren muß wäre es schön wen mir jemand sagen
könnte in welchem Umkreis ich mich unter diesen Voraussetzungen überhaupt bewerben muß.

@derBayer
Da habe ich mich wohl etwas unglücklich ausgedrückt. Ich meinte das ich einen Job bundesweit
annehmen muß. Das daraus meist auch ein Umzug erfolgt versteht sich von selbst.
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Alt 10.03.2012, 15:47   #7
gila
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Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Hier greift der § 121 SGBIII § 121 SGB III Zumutbare Beschäftigungen

ABER:

Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einem Arbeitslosen ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben.


Auch wichtig: genügend Eigenbemühungen vor Ort und im Pendelbereich!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 10.03.2012, 15:47   #8
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esbe esbe esbe
Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Da ich hier auch gegenüber dem JC argumentieren muß wäre es schön wen mir jemand sagen
könnte in welchem Umkreis ich bich unter diesen Voraussetzungen überhaupt bewerben muß.
Na eben so, dass es zeitlich mit der Betreuung des Kindes in Vereinbarkeit zu bringen ist.
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
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Alt 10.03.2012, 15:48   #9
derBayer
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Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Wohnort kann sich jeder selbst wählen, es müssen maximale zumutbaren Fahrzeiten zum Arbeitsort berücksichtigt werden.
Eben. Von Mecklenburg bis in die Schweiz ist ja nicht weit. ;)

Und genau das, garniert mit den zugehörigen §, würde ich dem SB schreiben. Zusätzlich würde ich noch, sollte er sich nicht an bestehende Gesetze halten, eine Anzeige wegen Nötigung/Amtsmissbrauch androhen.

@Janis:
Der Meinung bin ich eben nicht dass du "musst".

@Gila:
Mir ist nicht ein Fall bekannt, wo jemand eine Sanktion bekam, weil er sich weigerte das Bundesland (oder sogar das Land wie in Janis' Fall) zu wechseln.
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Alt 10.03.2012, 15:52   #10
Janis
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Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

@esbe

Okay. Aber wie sieht das aus wenn wir jetzt eine andere Kita finden und wir dadurch die Betreuung so
regeln können das meine Frau unseren Nachwuchs bringen und holen kann. Sprechen gerade mit einer Kita darüber.

Kann mich das JC dann zwingen die ganze Woche von meiner Familie getrennt zu sein ?
Bitte nicht falsch verstehen. Meine Frau und ich sind uns einig das wir dies in Kauf nehmen wenn ich bei meinen
eigenen Bemühungen einen vernüftigen Arbeitsplatz finde. Aber das was mir das JC als Vermittlungsvorschlag
sendet ist entweder ZA, absolut branchenfremd oder prekär.
Diesen Mist will ich nicht und daher die Frage.
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Alt 10.03.2012, 15:55   #11
teddybear
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Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Die Verweisung auf Deutschlandweite Arbeitsstellen wäre hier bei der Falllage schon mal selbst nach Artikel 6 GG nicht zulässig.

Zudem ist die Verweisung auf Arbeitsstellen im Ausland mit Rechtsfolgebelehrung schon als eine Art von schwerer Nötigung anzusehen, da man so quasi schon gern eine Zwangsausbürgerung mit rechtswidriger Sanktionsandrohung per Verwaltungsakt vollziehen möchte.

Dein SB-Freak hat hier offenbar nicht mal ansatzweise alle Latten am Zaun und sollte sich von daher auch auf das Dringlichste einer umfangreichen psychologischen Untersuchung durch den medizinischen Dienst unterziehen! Ich denke selbst dieser Gesundschreibedienst würde den sofort in die Klapper Zwangseinweisen!
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Alt 10.03.2012, 15:57   #12
derBayer
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Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Janis, hattest du ähnlich wie ich, bei deinem Antrag mündlich oder sogar schriftlich signalisiert, dass du bereit wärst, für einen vernünftigen Job quer durch Europa zu ziehen?

Falls ja, ist das Verhalten des SB ja nichtmal falsch. Von den ZAF abgesehen. Das ist natürlich nix "vernünftiges" auf das man bauen kann.
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Alt 10.03.2012, 15:59   #13
judy1956
 
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judy1956
Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Solange die Vorstellungsgespräche bezahlt werden , bin ich gerne unterwegs, sogar weltweit.
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Alt 10.03.2012, 16:05   #14
teddybear
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Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Zitat von judy1956 Beitrag anzeigen
Solange die Vorstellungsgespräche bezahlt werden , bin ich gerne unterwegs, sogar weltweit.
Jo ein 3 Moante Bewerbungsgespräch inkl. Taschengeld in Florida oder Kalifornien als Bankvorstandsmitglied auf Kosten des Freakcenters wäre schon was! Aber Öd-Ziland muss ja nun nicht wirklich sein! Oder?
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Alt 10.03.2012, 16:06   #15
Janis
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Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

@judy1956

Ja werden Sie. Wenn du alleine bist kannst du das ja auch gerne machen. Wenn dadurch aber die
Betreuung deines Kindes nicht gewährleistet ist, oder nur dann wenn der Partner seinen sicheren
Ausbildungsplatz aufgibt, würdest du mit Sicherheit kein Interesse mehr daran haben.


@derBayer

Nein ich habe mich dazu bedeckt gehalten und keine Äußerung in der Richtung von mir gegeben.
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Alt 10.03.2012, 16:24   #16
derBayer
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Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

Dann ist der Fall doch klar.

Wie gesagt, ICH würde strafrechtliche Konsequenzen in Erwägung ziehen. Wie teddybear auch schon sagte käme das ja sogar einer Zwangsausbürgerung mit rechtswidriger Sanktionsandrohung gleich.

Wenn man sie nur darauf hinweist werden sie sich halt wieder rausreden, Fehler gemacht, falscher Textbaustein blabla und nichts passiert. Aber die Nötigung bleibt im Raum.

Ohne massive Gegenwehr wird sich an solchen Verbrechen (ich weiss nicht wie ich das anders nennen soll) leider nix ändern.
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Alt 10.03.2012, 16:35   #17
Janis
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Standard AW: Zumutbarkeit von Vermittlungsvorschlägen Bundesweit

@derBayer

Wenn das JC weiterhin darauf besteht und dies auch sanktionieren willl (was ja bisher noch nicht der
Fall war) werde ich dies auch mit Sicherheit machen.

Im Moment möchte ich dies aber ersteinmal schriftlich und nach Möglichkeit sachlich so wie wenn
vorhanden mit den entsprechenden § begründet machen.

Sollte dies nicht fruchten dann hole ich die Kanonen aus dem Keller und es gibt Feuer
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Alt 10.03.2012, 16:58   #18
gila
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Zitat von derBayer Beitrag anzeigen

@Gila:
Mir ist nicht ein Fall bekannt, wo jemand eine Sanktion bekam, weil er sich weigerte das Bundesland (oder sogar das Land wie in Janis' Fall) zu wechseln.
Eben - das wäre gegen das GG sowie EU Charta:

Artikel 15(Freizügigkeit)
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates.

Ich würde da gar nicht groß diskutieren, sondern einfach mal schreiben:

ich bitte Sie bei der Zusendung von VV zu berücksichtigen, dass ich aus fam. Gründen NICHT gewillt bin,
meinen Wohnsitz zu verlegen. Daher senden Sie mir bitte GEEIGNETE VV zu.


und dann mal abwarten ... sollen DIE doch die §§ nennen
da wäre ich aber gespannt... Und DANN hast du sie!
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Alt 10.03.2012, 17:00   #19
gila
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auch nett zu lesen: Anwlte gegen Hartz4
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Alt 10.03.2012, 17:03   #20
teddybear
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Nicht du musst anhand von Paragraphen belegen, sondern der SB Freak! Insbesondere nach Aufforderung durch den hilfsbedürftigen Leistungsberechtigten!

Zudem darf er hier nicht einfach mal eben irgendwelche Paragraphen runter reiten, sondern muss in deinem speziellen Fall auch schlüssig darlegen, warum diese bei dir zutreffen sollten? Immerhin sind im SGB II viele "Kann" "Angemessen- als auch Zumutbarkeitskriterien enthalten! Spätestens hier sollte er in Erklärungsnot, sprich ins stolpern geraten. Freak wird nach Aufforderung zur Benennung der Rechtsgrundlage unter genannter Einzellfalldarlegung sich von daher auch nicht mehr melden, da er merkt, dass "Kunde" nicht total behämmert ist! Also wendet Freak sich den nächsten „Kunden“ / Kandidaten zu, wo er sich bessere Erfolgschancen ausmahlt, wie er diesen durch Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung über den Leisten ziehen kann.
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Alt 10.03.2012, 17:07   #21
gila
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Ganz genau - darum würde ich auch von mir aus keinen "Krieg" beginnen, sondern diese freundlichen 2 Sätze und dann mal abwarten was kommt.

Sicher freuen sich ALLE hier schon auf eine Antwort!
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Alt 10.03.2012, 17:16   #22
Janis
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Ist das richtig ? Sollte das nicht eher § 10 SGB II sein.
Nur in § 10 SGB II ist zwar die Rede von der Kinderbetreuung aber da steht nichts davon ob ein
Jobanbgebot auch zumindest bundesweit zulässig ist wenn wir die Betreuung geregelt bekommen.
Also könnte das JC mich doch zwingen bundesweit zu arbeiten wenn Sie sich um die Betreuung kümmern.
Oder sehe ich das falsch.


@teddybear

Du hast ja Recht aber es schadet nichts wenn man sich vorher schon auskennt.
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Alt 10.03.2012, 17:33   #23
gila
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Nein, der 10 umfasst die "Arbeit an sich" und ihre Zumutbarkeit.
Der 121 das weitere darüber hinaus (Pendelzeiten etc.)

wobei ich hier bei Punkt 5 "vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert" schon wieder eine Diskrepanz zum Grundrecht sehen würde ...

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Alt 10.03.2012, 18:52   #24
derBayer
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Freak wird nach Aufforderung zur Benennung der Rechtsgrundlage unter genannter Einzellfalldarlegung sich von daher auch nicht mehr melden, da er merkt, dass "Kunde" nicht total behämmert ist! Also wendet Freak sich den nächsten „Kunden“ / Kandidaten zu, wo er sich bessere Erfolgschancen ausmahlt, wie er diesen durch Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung über den Leisten ziehen kann.
Und deswegen kann ich mich nur wiederholen: Anzeige Anzeige Anzeige. Den "Krieg" hat ja dieser von Steuergeldern bezahlte Kasper begonnen, Gila.
Mit nur freundlich argumentieren ändert sich ja nix, wie gesagt.
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Alt 10.03.2012, 19:14   #25
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Was ist das denn für ein Mist? So'ne Stammtischparolen. Komm mal wieder runter! Stellenangebote für bundesweite Stellen zuzusenden hat ja nun nichts mit einer psych. Erkrankung zu tun - mit solchen Mistsprüchen unterstützt du wieder mal, dass sich Menschen mit ernsthaften psych. Erkrankungen nicht ernst genommen fühlen ... meine Güte, wenn ich sowas lesen, könnte ich

Zumal hier ja offenbar der TE auch noch nicht ausdrücklich mitgeteilt hat, dass eine bundesweite Vermittlung aus den angeführten Gründen nicht in Frage kommt. Solange das nicht sachlich klargestellt wurde, steht er natürlich als bundesweit vermittelbar auf der Liste und bekommt entsprechende Angebote. Klärt er auf, dass er wg Fam+Kinderbetreuung nicht umziehen bzw die Woche über weg sein kann+will, erst dann sieht die Lage anders aus. Und wie schon geschrieben wurde, kann das nicht sanktioniert werden, weil es eben ein wichtiger Grund ist und nach § 10 nicht zumutbar.
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