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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.03.2012, 11:36   #1
Merline->Emailproblem
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Merline
Standard Leistungen sind zu welchem Zeitpunkt zu erbringen?

Ich brauche Formulierungshilfe zu einem Anschreiben für das SG.

Ich möchte darlegen, das die Leistung jetzt nötig ist und nicht erst nach Abschluss des Hauptverfahrens in einigen Monaten. Es gibt wohl hier einen entsprechenden Paragraphen - ich kann diesen jedoch nicht finden.

LG
Merline
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Alt 07.03.2012, 12:10   #2
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Leistungen sind zu welchem Zeitpunkt zu erbringen?

Das musste schon genauer erklären.

Du solltest auf jeden Fall immer sofort ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Und das Girokonto immer leergeräumt halten.

Meinste § 42 SGB XI Vorschüsse ? Wahrscheinlich nicht.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 07.03.2012, 12:31   #3
Merline->Emailproblem
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Merline
Standard AW: Leistungen sind zu welchem Zeitpunkt zu erbringen?

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Das musste schon genauer erklären.
Gern!

Als Aufstocker werden hier und da Ausgaben nicht anerkannt und so der Gewinn vergrößert. Ein größerer Gewinn entspricht immer auch einen größeren Abzug vom Regelsatz.

Jeder Aufstocker kann dieses Spiel eine gewisse Zeit mitmachen, dann ist einfach der Punkt erreicht an dem er echt Pleite ist. Bei Aufstockern wird die Leistung jedoch stets nur "vorläufig" bewilligt. Nach Ablauf des Leistungszeitraumes sollte dann einer entgültigen Bewilligung nichts im Wege stehen. Soweit zur Theorie.

Ich strebe nun eine Einstweilige Anordnung an da ich die Leistung jetzt benötige - und nicht erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Das JC ist bei der Leistungsberechnung von falschen Verhältnissen ausgegangen und rechnet einfach mit Zahlen aus dem Vorjahr. Die vorgelegte EKS wurde nicht berücksichtigt.

Hieraus entsteht ein theoretischer Gewinn (und somit Abzug) der recht ordentlich ausfällt. Kosten wurden nicht anerkannt und so kommt ein Anspruch (=Auszahlung) von unter 100 Euro / Monat für eine 4köpfige Familie zustande.

Nun sind wir gerade nicht in der Lage irgendwie Mieten zu zahlen - deshalb möchte ich eine Einstweilige Anordnung verfassen:
Das Gericht möge bitte Anordnen, das die Leistungen des Antragstellers aus der vorgelegten EKS berechnet werden und nicht aus Altzahlen.
Das Gericht möge bitte den sofortigen Vollzug anordnen, da es dem Antragssteller nicht zuzumuten ist den Ablauf des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (dann wäre er in Konkurs und freut sich über die Nachzahlung)...

Also ich brauche ein Formulierung das ich das Geld jetzt benötige und nicht in einigen Monaten.

LG Merline
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Alt 07.03.2012, 14:17   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Leistungen sind zu welchem Zeitpunkt zu erbringen?

Zitat von Merline Beitrag anzeigen
Gern!

Als Aufstocker werden hier und da Ausgaben nicht anerkannt und so der Gewinn vergrößert. Ein größerer Gewinn entspricht immer auch einen größeren Abzug vom Regelsatz.

Jeder Aufstocker kann dieses Spiel eine gewisse Zeit mitmachen, dann ist einfach der Punkt erreicht an dem er echt Pleite ist. Bei Aufstockern wird die Leistung jedoch stets nur "vorläufig" bewilligt. Nach Ablauf des Leistungszeitraumes sollte dann einer entgültigen Bewilligung nichts im Wege stehen. Soweit zur Theorie.

Ich strebe nun eine Einstweilige Anordnung an da ich die Leistung jetzt benötige - und nicht erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Das JC ist bei der Leistungsberechnung von falschen Verhältnissen ausgegangen und rechnet einfach mit Zahlen aus dem Vorjahr. Die vorgelegte EKS wurde nicht berücksichtigt.

Hieraus entsteht ein theoretischer Gewinn (und somit Abzug) der recht ordentlich ausfällt. Kosten wurden nicht anerkannt und so kommt ein Anspruch (=Auszahlung) von unter 100 Euro / Monat für eine 4köpfige Familie zustande.

Nun sind wir gerade nicht in der Lage irgendwie Mieten zu zahlen - deshalb möchte ich eine Einstweilige Anordnung verfassen:
Das Gericht möge bitte Anordnen, das die Leistungen des Antragstellers aus der vorgelegten EKS berechnet werden und nicht aus Altzahlen.
Das Gericht möge bitte den sofortigen Vollzug anordnen, da es dem Antragssteller nicht zuzumuten ist den Ablauf des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (dann wäre er in Konkurs und freut sich über die Nachzahlung)...

Also ich brauche ein Formulierung das ich das Geld jetzt benötige und nicht in einigen Monaten.

LG Merline
Du hast doch schon alles.

Das wäre der Antrag:

der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 86b Abs. 2 S 2 SGG verpflichtet, dem Antragstelle bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache seine Leistungen vorläufig gem. § 40 Abs. 1 S.2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr 3 SGB III aus der am .... vorgelegten EKS auszuzahlen.


Und nun zur Zumutung:
Gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwenig erscheint. Das ist vorliegend der Fall.

Dann kurz beschreiben warum..................

und dann nochmal darauf hinweisen, warum das ganze existentiell ist

__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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