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Start > > -> Wie vorgehen? Wilkür Bescheid trotz e.A Widerspruch zu Änderungsbescheid "ignoriert"

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.02.2012, 10:41   #1
teddybear
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Böse Wie vorgehen? Wilkür Bescheid trotz e.A Widerspruch zu Änderungsbescheid "ignoriert"

Wie nun vorgehen!

Jemand dem ich hin und wieder beim Klagen helfe hat eine einstweilige Anordnung durchsetzen können.

Sachverhalt:
Das Jobcenter bearbeitete den Weiterbewilligungsantrag der Mutter und ihrem Kinde nicht. Die Weiterbewilligung hätte ab 01.08.2012 beschieden werden müssen. Man rief am 01.08.11 das so genannte Servicecenter an aber der versprochene umgehende Rückruf eines SB zwecks Bearbeitungsstands des Weiterbewilligungsantrages blieb aus.

Daraufhin begab sich die Leistungsberechtigte Mutter direkt in das Jobcenter, woraufhin man ihr dann einen Bewilligungsbescheid erst am 11.08.11 zustellte.

In der Wohnung leben insg. 3 Personen. Eine Mutter und eine Studentin (Tochter) als auch eine Untermieterin. Das Jobcenter rechnete in dem Bescheid mit Bewilligung ab dem 01.08.2011 eine ebenfalls SGB II Leistungsberechtigten Untermieterin abermals willkürlich als ein Bedarfsmitglied ein um so Leistungen unterschlagen zu können. Sodann werden die angemessenen Unterkunftskosten für 3 Personen nach den unzulässigen AV-Wohnen zu § 22 SGB II berechnet. Dies hat dann zum einen zur Folge, dass die Unterkunftskosten pro Kopf in tatsächlicher Höhe nicht übernommen werden und zum anderen der Regelsatz der Mutter hier nur in Höhe von 90% des maßgeblichen Regelsatzes von 100% gewährt wird. Zudem errechnet sich ein höheres überschießendes und gegenüber der Mutter anrechnungsfähiges Kindergeld, weil man der Studentin auch nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten kopfteilig anerkennt.

Hiergegen stellte die Mutter am 12.08.11 umgehend einen Antrag auf einstweilige richterliche Anordnung. Das Gericht kam dem Antrag der Mutter nach und gewährte der Mutter 100% des Regelsatzes nach § 20 SGB II als auch die tatsächlichen Unterkunftskosten für sie und ihre Tochter (Studentin).

Das Gericht ordnete dem Jobcenter die Bewilligung der Leistungen wie folgt an:

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragsstellerin vorläufig ab dem 12.08.11 (Datum des Antrages auf e.A.) bis zum 30. Februar Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 489 € zu gewähren.

2. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsstellerin zu übernehmen.


Das Jobcenter überwies dann allerdings nur anteilig ab dem 12.08.11 der an sich monatlich zugesprochenen 489,- €. Der Zeitraum vom 01.08.2011 bis 11.08.2011 wurde weiterhin nur leistungsunterschlagend berücksichtigt und mithin nur abgemindert überwiesen.

1. Frage
Ich verstehe es so, dass das Gericht hier den vollen Betrag in Höhe von 489,- € für den gesamten August der Mutter zugesprochen hatte. Ab 12.08.11 (Datum der e.A) kann doch nicht bedeuten, dass man die zustehenden Leistungen ab dem 01.08.11 bis zum 11.08.11 weiterhin unterschlagen kann. Der Bescheid lag ja nicht rechtzeitig vor und die e.A hätte von daher auch nicht schneller beantragt werden können. Oder, wie versteht ihr das?

Nun kam im Februar ein Änderungsbescheid für den Zeitraum vom 01.08.11 – 31.08.11, wo abermals und entgegen der e.A die Unterkunftskosten kopfteilig für eine 3 Personen BG also inkl. der Untermieterin nur kopfteilg berücksichtigt wurden. Dem Bescheid wurde widersprochen und promt kam diesmal sogar auch gleich ein Widerspruchsbescheid in der Gestallt, dass der Widerspruch unzulässig wäre, da der Änderungsbescheid nun Bestandteil des Verfahrens zur e.A gemäß § 86 geworden wäre.

2. Frage
Wie soll man nun die immer noch verwährten Leistungen für den Zeitraum vom 01.08.11 bis 11.08.11 geltend machen? Feststellungsklage oder das e.A. Verfahren dahingehend erweitern - wenn überhaupt möglich, dass im Hauptsacheverfahren festzustellen ist, dass der Antragsstellerin und mithin Klägerin auch die erhöhten Leistungen für den Zeitraum vom 01.08.11 bis zum 11.08.11 zuzugestehen sind und nicht etwa erst ab dem 12.08.2011?

3. Frage
Oder besteht überhaupt kein Zweifel nach der Formulierung der einstweiligen Anordnung zu 1., dass der Antragsstellerin hier die Leistungen für August im vollen Umfange zugestanden werden müssen, weshalb dann die Vollstreckungsklage beim zuständigen AG ja in Betracht käme?

Bin mir diesmal aufgrund der Willkür und dem Hin und Her des Jobcenters etwas rechtsunsicher, wie man sich hier genau verhalten sollte? Möchte der von Willkür hier Betroffenen Mutter nämlich auch nichts Falsches raten!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2012, 12:18   #2
blinky
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Standard AW: Wie vorgehen? Wilkür Bescheid trotz e.A Widerspruch zu Änderungsbescheid "ignorie

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragsstellerin vorläufig ab dem 12.08.11 (Datum des Antrages auf e.A.) bis zum 30. Februar Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 489 € zu gewähren.

2. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsstellerin zu übernehmen.

Das Jobcenter überwies dann allerdings nur anteilig ab dem 12.08.11 der an sich monatlich zugesprochenen 489,- €. Der Zeitraum vom 01.08.2011 bis 11.08.2011 wurde weiterhin nur leistungsunterschlagend berücksichtigt und mithin nur abgemindert überwiesen.

Das Gericht hat entschieden, dass ab. 12.08. der Beschwerdeführerin mehr zusteht. Der Zeitraum zwischen 01.08.11 und 11.08.11 müsste man im Hauptsacheverfahren klären.

1. Frage
Ich verstehe es so, dass das Gericht hier den vollen Betrag in Höhe von 489,- € für den gesamten August der Mutter zugesprochen hatte. Ab 12.08.11 (Datum der e.A) kann doch nicht bedeuten, dass man die zustehenden Leistungen ab dem 01.08.11 bis zum 11.08.11 weiterhin unterschlagen kann. Der Bescheid lag ja nicht rechtzeitig vor und die e.A hätte von daher auch nicht schneller beantragt werden können. Oder, wie versteht ihr das?

Nun kam im Februar ein Änderungsbescheid für den Zeitraum vom 01.08.11 – 31.08.11, wo abermals und entgegen der e.A die Unterkunftskosten kopfteilig für eine 3 Personen BG also inkl. der Untermieterin nur kopfteilg berücksichtigt wurden. Dem Bescheid wurde widersprochen und promt kam diesmal sogar auch gleich ein Widerspruchsbescheid in der Gestallt, dass der Widerspruch unzulässig wäre, da der Änderungsbescheid nun Bestandteil des Verfahrens zur e.A gemäß § 86 geworden wäre.

2. Frage
Wie soll man nun die immer noch verwährten Leistungen für den Zeitraum vom 01.08.11 bis 11.08.11 geltend machen? Feststellungsklage oder das e.A. Verfahren dahingehend erweitern - wenn überhaupt möglich, dass im Hauptsacheverfahren festzustellen ist, dass der Antragsstellerin und mithin Klägerin auch die erhöhten Leistungen für den Zeitraum vom 01.08.11 bis zum 11.08.11 zuzugestehen sind und nicht etwa erst ab dem 12.08.2011?

3. Frage
Oder besteht überhaupt kein Zweifel nach der Formulierung der einstweiligen Anordnung zu 1., dass der Antragsstellerin hier die Leistungen für August im vollen Umfange zugestanden werden müssen, weshalb dann die Vollstreckungsklage beim zuständigen AG ja in Betracht käme?

Bin mir diesmal aufgrund der Willkür und dem Hin und Her des Jobcenters etwas rechtsunsicher, wie man sich hier genau verhalten sollte? Möchte der von Willkür hier Betroffenen Mutter nämlich auch nichts Falsches raten!
Ihr könntet beim Sozialgericht eine Vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses aushändigen lassen und dann beim Jobcenter Vollstrecken lassen. Da es sich beim Jobcenter inzwischen um eine Behörde handelt müsst ihr die Vollstreckung eine Woche vorher androhen.

Also Vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses anfordern.

Danach dem Jobcenter eine letzte Frist setzen vom einer Woche und danach Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2012, 12:52   #3
teddybear
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Standard AW: Wie vorgehen? Wilkür Bescheid trotz e.A Widerspruch zu Änderungsbescheid "ignorie

Danke Blinky!

Du schreibst, dass man sich zu dem ergangenen Beschluss sich auch noch einen vollstreckbaren Beschluss beim SG holen sollte! Ein SG-Richter meinte aber mal in einem ähnlich gelagerten Fall - auch e.A die nicht vollumfänglich umgesetzt wurde, dass der "normale" SG-Beschluss vollstreckbar wäre und man sich nunmehr an das Amtsgericht wegen der Vollstreckung wenden müsste! Nun stellt sich mir zwangsläufig die Frage, ob man tatsächlich noch vom SG einen gesonderten so genannten vollstreckbaren Beschluss einfordern sollte und erst damit zum AG zwecks der Vollstreckung gehen kann?
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Alt 26.02.2012, 13:12   #4
blinky
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Standard AW: Wie vorgehen? Wilkür Bescheid trotz e.A Widerspruch zu Änderungsbescheid "ignorie

Frag doch mal am besten beim Rechtspfleger des Amtsgerichtes nach ob diese Ausfertigung reicht.
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Alt 26.02.2012, 13:12   #5
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Standard AW: Wie vorgehen? Wilkür Bescheid trotz e.A Widerspruch zu Änderungsbescheid "ignorie

Schau mal hier:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=90124

Weigert sich die Behörde also die eA zu erfüllen ist nach § 201 SGG ein Zwangsgeld anzudrohen.

Auch eine einstweilige anordnung ist ein Vollstreckungstitel nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG!
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Alt 26.02.2012, 13:42   #6
blinky
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Standard AW: Wie vorgehen? Wilkür Bescheid trotz e.A Widerspruch zu Änderungsbescheid "ignorie

Zitat:
(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.
Diese Ausfertigung meinte ich.
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Alt 26.02.2012, 14:38   #7
teddybear
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Standard AW: Wie vorgehen? Wilkür Bescheid trotz e.A Widerspruch zu Änderungsbescheid "ignorie

Bin jetzt etwas verwirrt!

Soll ich nun einen Antrag auf Ausstellung eines vollstreckbaren Beschlusses gemäß § 199 Abs. 4 stellen? Mir erklärt sich nicht, warum mir ein Richter sagte, dass der normal zugesandte Beschluss über das AG vollstreckbar wäre?


(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 131 der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend Euro durch Beschluss androhen und nach vergeblichem Fristablauf festsetzen. Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden.

Wenn ich § 201 SGG lese, dann kann ich doch auch ein Antrag auf Erfüllung der Zahlungspflicht unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1000 € beantragen oder sehe ich das falsch! Was soll man denn nun beantragen? Sorry ich bin heute etwas neben der Spur! Offenbar arbeitet mein Hirn heute auch nicht besonders. Habe mir irgendeine Grippe eingefangen!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2012, 16:03   #8
espps
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Standard AW: Wie vorgehen? Wilkür Bescheid trotz e.A Widerspruch zu Änderungsbescheid "ignorie

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Bin jetzt etwas verwirrt!

Soll ich nun einen Antrag auf Ausstellung eines vollstreckbaren Beschlusses gemäß § 199 Abs. 4 stellen? Mir erklärt sich nicht, warum mir ein Richter sagte, dass der normal zugesandte Beschluss über das AG vollstreckbar wäre?
Der Richter hat Recht! Du kannst nochmals eine quasi spezielle eA bei gericht beantragen, Du mußt es aber nicht.


Zitat:
Zitat:



(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 131 der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend Euro durch Beschluss androhen und nach vergeblichem Fristablauf festsetzen. Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden.

Wenn ich § 201 SGG lese, dann kann ich doch auch ein Antrag auf Erfüllung der Zahlungspflicht unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1000 € beantragen oder sehe ich das falsch! Was soll man denn nun beantragen? Sorry ich bin heute etwas neben der Spur! Offenbar arbeitet mein Hirn heute auch nicht besonders. Habe mir irgendeine Grippe eingefangen!
Genau, beantrage § 201 SGG, weil die Behörde ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Aber erst mußt Du androhen den eA zu vollstrecken.

So verstehe ich das zumindest.
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