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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.03.2007, 18:15   #1
Martin B.
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.03.2007
Beiträge: 2
Martin B.
Standard Hausbesuch und Nachbarbefragung

Hallo,

heute morgen kam die Hartz IV 'Stasi'. Es waren drei Personen, die ca. 20 mal klingelten und dann meine Nachbarn ausfragten, was meine Mitbewohnerin bezeugen kann. Dann wurde weiter Sturm geklingelt. Ich kam mir sehr bedroht vor und habe natürlich nicht aufgemacht. Ein Blick auf das Heck des Fahrzeugs gab dann die Herkunft der Spitzel preis. Darauf war die Internetadresse des zuständigen Landratsamtes zu lesen, daß ja auch für ARGE zuständig ist.

Wie soll ich mich jetzt verhalten? Ich habe die Artikel in mehreren Foren gelesen. Da stand Befragungen von Nachbarn sind rechtswirdrig. Soll ich meine Nachbarn fragen, was gefragt wurde und ob sie bereit wären das gerichtlich zu bezeugen? Bei der ARGE anrufen und fragen, ob ein (unangekündigter!) Hausbesuch veranlasst wurde und falls ja Belege für den Verdachtsmoment fordern? Sofort zum Anwalt gehen? Erst warten? Ich wohne in einer Wohngemeinschaft mit meiner Freundin, die Studentin ist, was ich nicht als eheähnliche Gemeinschaft angab, da es keine ist. Ich habe sie auch nicht als eine in diesem Haushalt lebende Person angegeben, da wir getrennte Haushalte führen. Ich nehme an, daß man jetzt die Aussagen der Nachbarn als Verdachtsmoment betrachtet, um mir entweder das Geld sofort zu streichen und Anzeige wegen Betrugs zu stellen, oder weitere Hausbesuche veranlasst. Was nun?

Danke im Voraus für Eure Hilfe!

Martin
Martin B. ist offline  
Alt 07.03.2007, 18:23   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo,
Akteneinsicht nehmen und einen Anwalt nehmen. Der soll einen per einstweiliger Anordnung beantragen, dass dem Geschäftsführer der Behörde unter Andorhung eines Ordnungsgeldes (ersatzweise 6 Monate Haft) er es in Zukunft unterlässt, gem. § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB X unbefugtes Erheben von nicht allgemein zugänglichen Sozialdaten. zu erheben, wegen unerlaubter Erhebung der Sozialdaten. Außerdem sollte stellt dies Verletzung des Sozialgeheimnisses dar. Weiterhin müssen diese erhobenen Sozialdaten gelöscht werden. Sollte dir daraus Schaden entstehen könnte noch eine Schadensersatzklage gegen die Geschäftswführung erhoben werden.

Du solltest Dir dafür aber einen Anwalt nehmen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 07.03.2007, 19:10   #3
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Martin B. Beitrag anzeigen
Hallo,

heute morgen kam die Hartz IV 'Stasi'. Es waren drei Personen, die ca. 20 mal klingelten und dann meine Nachbarn ausfragten, was meine Mitbewohnerin bezeugen kann. Dann wurde weiter Sturm geklingelt. Ich kam mir sehr bedroht vor und habe natürlich nicht aufgemacht. Ein Blick auf das Heck des Fahrzeugs gab dann die Herkunft der Spitzel preis. Darauf war die Internetadresse des zuständigen Landratsamtes zu lesen, daß ja auch für ARGE zuständig ist.

Wie soll ich mich jetzt verhalten? Ich habe die Artikel in mehreren Foren gelesen. Da stand Befragungen von Nachbarn sind rechtswirdrig. Soll ich meine Nachbarn fragen, was gefragt wurde und ob sie bereit wären das gerichtlich zu bezeugen? Bei der ARGE anrufen und fragen, ob ein (unangekündigter!) Hausbesuch veranlasst wurde und falls ja Belege für den Verdachtsmoment fordern? Sofort zum Anwalt gehen? Erst warten? Ich wohne in einer Wohngemeinschaft mit meiner Freundin, die Studentin ist, was ich nicht als eheähnliche Gemeinschaft angab, da es keine ist. Ich habe sie auch nicht als eine in diesem Haushalt lebende Person angegeben, da wir getrennte Haushalte führen. Ich nehme an, daß man jetzt die Aussagen der Nachbarn als Verdachtsmoment betrachtet, um mir entweder das Geld sofort zu streichen und Anzeige wegen Betrugs zu stellen, oder weitere Hausbesuche veranlasst. Was nun?

Danke im Voraus für Eure Hilfe!

Martin
Ich würde mir schriftliche eidesstadtliche Versiherungen besorgen und dagegen vorgehen... falls die Nachbarn mitspielen. Ansonsten wirst abwarten müssen, was die ARGE mnit ihren Erkenntnissen anfängt.
 
Alt 07.03.2007, 22:20   #4
Martin B.
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.03.2007
Beiträge: 2
Martin B.
Standard

Danke vielmals für Eure Antworten! Das Hauptproblem bei der ganzen Angelegenheit ist die Tatsache, daß ich kein besonders gutes Verhältnis zu den Nachbarn habe. Ich wohne in einer ziemlich kleinbürgerlichen Gegend in einem Reihenhaus. Und betroffenen Nachbarn sind eben solche Kleinbürger, die gerne über andere tratschen und sowas. Ich habe zwar keinen Streit und man begrüßt sich freundlich und geht sich nicht aus dem Weg, aber ich wüßte nicht wie ich denen die Angelegenheit erklären sollte. Die öffentliche Meinung über Hartz IV Empfänger wurde ja systematisch auch dahingehend manipuliert, daß die meisten denken, es handele sich bei Leuten die mit der ARGE zu tun haben um Betrüger und Sozialschmarotzer. Ich wüßte nicht, wie ich meinen Nachbarn glaubhaft machen könnte, daß nicht das Amt, sondern ich auf der richtigen Seite stehe.
Eben deshalb fühle ich mich auch besonders in meiner Würde verletzt, denn ich befürchte, daß meine Nachbarn überall rumerzählen werden, daß sich bei ihnen Leute über mich erkundigt haben. Ob sie wissen, daß es ARGE Leute waren weiß ich nicht, aber die Nachbarn werden schon entsprechende Mutmaßungen anstellen. Meine Freundin hat nicht mehr gehört als Fragen, ob ich denn daheim wäre und ich alleine lebe oder bei meinen Eltern. Und wer die Person ist, die außer meinem Namen noch auf dem Klingelschild steht wurde auch noch erfragt. Sicher noch mehr solcher Dinge, die alle bereitwillig von meinen Nachbarn beantwortet wurden. Wahrscheinlich ist die einzige Möglichkeit mich zu wehren, meine Nachbarn trotzdem zu fragen, ob sie bereit wären, Fragen und Auskunft eidesstattlich zu versichern.
Ein Anwalt kostet sicher viel Geld, daß ich nicht habe. Machen das manche ehrenamtlich? Ich weiß nicht, wie ich mir das leisten soll, aber ich will mich auf jedem Fall wehren, egal ob die Erkenntnisse, die die ARGE heute gewonnen hat für mich Konsequenzen haben oder nicht. Mir ist es peinlich, daß womöglich bald jeder in der Nachbarschaft denkt, ich wäre ein asozialer Taugenichts. Ich bin mir im Unklaren, ob ich meine Freundin in dem Antrag hätte angeben müssen, aber falls die Behörde (vielleicht über das Einwohnermeldeamt) festgestellt hat, daß noch jemand in dem Haus wohnt, hätte ich ihnen Auskunft erteilt. Da meine Freundin Studentin ist und daher sowieso nicht für mich sorgen könnte, hab ich auch nichts zu verheimlichen. Gleich zu solchen Methoden, wie Nachbarn zu interviewen zu greifen, ist das allerletzte.

Grüße,
Martin
Martin B. ist offline  
Alt 07.03.2007, 22:44   #5
Ralsom
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2006
Beiträge: 421
Ralsom
Standard

Hallo Martin, erstmal mein Kompliment, dass du trotz 20mal Klingeln durchgehalten und nicht aufgemacht hast. Das Problem mit den Nachbarn kenn ich. Und ich teile deine Einschätzung, dass durch die Hetze in der Presse eher du der Böse für die Nachbarn bist, als die Spitzel der Arge. Aber letzlich ist die Frage, was denn die Arge durch ihre Nachforschungen rausgekriegt haben könnte. Lies dir die vielen Beiträge zu EäG, bzw. Einstandsgemeinschaft, die es hier im Forum gibt, in Ruhe durch. Die Einschätzung von Nachbarn ist rechtlich nicht ausschlaggebend dafür, ob ihr Einstandsgemeinschaft seid oder nicht. Also erstmal Ruhe bewahren und umfassend informieren, damit du bewappnet bist, wenn ein Schreiben der Arge kommt und die von dir was wissen wollen. Und im Forum wirst du dazu ´ne Menge hilfreicher Tipps finden.
Ralsom ist offline  
Alt 08.03.2007, 00:06   #6
Helga Ulla->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.01.2007
Beiträge: 620
Helga Ulla
Standard Hausbesuch mit Nachbarschaftsbefragung

Hallo Martin, nimm Deine Unterlagen Alg" Bescheid, Mietvertrag, Pass und geh zum Amtsgericht. Dort wird Dir ein Rechtspfleger einen Beratungsschein für einen Anwalt ausstellen. Nimm Dir einen Anwalt, der sich im Sozialrecht auskennt. Er kann Dich am besten beraten und auch die Arge sofort anschreiben. Sollte die Sache weitergehen, wird er auch für Dich die Prozesskostenhilfe beantragen. Du mußt evtl. 10 € zahlen. Alsoi Kopf hoch junger Mann und ran an das Getratsche der Nachbarn mit der Arge. Viel Glück. Helga Ulla
Helga Ulla ist offline  
Alt 08.03.2007, 00:16   #7
Hartz IV Opfer
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Registriert seit: 11.01.2007
Ort: Bocholt
Beiträge: 84
Hartz IV Opfer
Standard

Warum denn sofort zum Anwalt?
Erst einmal abwarten und schauen,ob sich und was sich ergibt.Dann ist es immer noch früh genug,zum Anwalt zu gehen.
Hartz IV Opfer ist offline  
Alt 08.03.2007, 00:21   #8
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Bei dem Fall würde ich nicht abwarten, da sehe ich Angriff als beste Verteidigung, ich würde zur ARGE laufen und mich erkundigen wer warum da war und falls die mir den Sachverhalt bestätigen Krach schlagen und dann zum Anwalt
Arania ist offline  
Alt 08.03.2007, 00:35   #9
Heiko1961
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Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
Standard

Zitat von Hartz IV Opfer Beitrag anzeigen
Warum denn sofort zum Anwalt?
Erst einmal abwarten und schauen,ob sich und was sich ergibt.Dann ist es immer noch früh genug,zum Anwalt zu gehen.
Ich würde es so machen, wie H.IV Opfer beschrieben.

Zitat:
Meine Freundin hat nicht mehr gehört als Fragen, ob ich denn daheim wäre und ich alleine lebe oder bei meinen Eltern. Und wer die Person ist, die außer meinem Namen noch auf dem Klingelschild steht wurde auch noch erfragt. Sicher noch mehr solcher Dinge, die alle bereitwillig von meinen Nachbarn beantwortet wurden. Wahrscheinlich ist die einzige Möglichkeit mich zu wehren, meine Nachbarn trotzdem zu fragen, ob sie bereit wären, Fragen und Auskunft eidesstattlich zu versichern.
Das ist doch schon mal schön, dass IHR was gehört habt. Okay, wäre dann Aussage gegen Aussage. Die Nachbarn kannst du ja fragen, aber vergiss das Eidesstattliche. Das machen die nicht, damit verunsicherst du die nur und die sagen gar nichts mehr.
Heiko1961 ist offline  
Alt 08.03.2007, 01:47   #10
Ralsom
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Registriert seit: 06.09.2006
Beiträge: 421
Ralsom
Standard

Wenn man einen Gegener hat, sollte man auch zum Angriff übergehen. Aber der Gegner sind nicht die Nachbarn. Und die Namen von denen, die da vor der Tür gestanden haben, kriegt man doch eh nicht. Also Kräfte sammeln und sich darauf vorbereiten, was da (wahrscheinlich) von der Arge kommt. Wahrscheinlich seid ihr "als Paar nach außen aufgetreten", die Nachbarn haben wahrscheinlich bemerkt, das ihr "innere Bindungen" habt. Und falls ihr den Nachbarn von eurem nächsten Urlaub erzählt habt (um zu fragen, ob sie die Katze füttern?) habt ihr "natürlich" euer Zusammenleben "auf Dauer angelegt". Nein - würde gerne scherzen, aber danach ist mir eigentlich gar nicht. Ich hab meinen Mitbewohner mal zum Amt gefahren, in meinem Auto, das waren dann innere Bindungen. Egal, was du machst, wenn sie wollen, dichten sie dir das an. Entscheident ist aber: habt ihr getrennten Wohnraum, auf wen ist der Mietvertrag ausgestellt (gibt es einen Untermietvertrag?), habt ihr getrennte Konten, usw. Ist elendig mühsam. Aber nicht aufgeben. Und immer weigern, Unterlagen des anderen einzureichen. Ich war so blöd, dass ich meine Unterlagen zum Amt geschleppt habe, als das Verwaltungsgericht mir, bzw. meinem Mitbewohner gesagt hat, wenn ich das tue, dann kriegt er doch seine Leistungen. Nichts war mit Leistungen. Das ich die Unterlagen abgegeben habe. war hinterher "Beweis" für unsere Beziehung. Ich wollte ihm damals nur helfen, das er überhaupt Geld kriegt. Und in fast zwei Jahren konnten wir das nicht widerlegen, sondern erst durch seinen Auszug aus der Wohnung. Laßt euch auf noch so "gut gemeinte" Tatschläge vom Amt nicht ein - zieh dein Ding durch. Sie hat ihr Einkommen und du beantragst Leistungen, die dir zustehen. Und verschwende nicht zu viel Energie in die Nachbarn.
Ralsom ist offline  
Alt 09.03.2007, 09:35   #11
Xaninchen->Emailproblem
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Registriert seit: 06.02.2007
Beiträge: 105
Xaninchen
Standard

Fürs den Anwalt kannst du dir bei Gericht ein Beratungsschein holen.

Was aber ein grösseres Prob werden wird, ist dass du Angaben nicht gemacht hast, bzw dass es seit letztem Jahr die Umkehrpflicht (? hieß das so? *kopfkratz* )gibt. Egal wie es richtig heißt, entscheident ist da leider nur, dass bis Mitte letzten Jahres das Amt beweisen mußte, dass eine EAG gesteht. Nun müssen die"beklakten" beweisen, dass sie keine EAG sind. Auch wenn du sagst, dass deine Freundin, als Studentin, nicht hätte für dich aufkommen können, wird dein Leistungsanspruch in einer BG geringer. Dir steht z.B. nur noch die Halbe Miete zu.

Ich kann dir sehr gut nachfühlen, wie es dir geht und finde es auch immer wieder das letzte, dass auf diesen Wege die Nachbarn auch ja immer auf den neuesten Stand gebracht werden
Xaninchen ist offline  
Alt 11.03.2007, 21:01   #12
Ralsom
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2006
Beiträge: 421
Ralsom
Standard Beweislast

In einigen Beiträgen im Forum geht es um die Beweislast in Bezug auf die Einstandsgemeinschaft. Das ist zwar mit dem Fortentwicklungsgesetz nicht einfacher geworden, sich gegen die Einstandsgemeinschaft zu wehren. Die Beweislast liegt aber meines Wissens und nach eingehender Lektüre diverser Ratgeber und Veröffentlichungen im Internet weiterhin bei der Arge. Im §7 Absatzz 3(a) steht, dass ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, Vermutet werden darf, wenn 1. länger als ein Jahr zusammenleben ... usw. Das heißt aber nicht, dass das schon die Einstehensgemeinschaft beweist. Da muß die Arge auch weiterhin Beweise bringen. Allerdings machen sich Arge und die Gerichte (z.T.) die Sache zu einfach, indem sie die Beweislast den Antragstellern "überlassen". Das Gesetz sagt das aber so eindeutig nicht. Das eigentliche Problem ist im Moment die Umsetzung des Gesetzes. Wie beweise ich denn, das keine gemeinsamen Anschaffungen gemacht wurden oder gemeinsame Verträge geschlossen wurden? Ich denke, dass da die Klagen vor den Sozialgerichten in diesem Punkt ganz spannend werden.
Ralsom ist offline  
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