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Start > > -> Keinen Widerspruch, sondern Überprüfungsantrag.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.01.2012, 18:13   #1
renasia
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renasia Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Keinen Widerspruch, sondern Überprüfungsantrag.

Gestern wurde meine Alg2 Berechnung noch einmal durchgeschaut und es wurde festgestellt das ich zu wenig Geld vom 400€ Job erhalte ( ich darf nur130 statt 160€ behalten). Was ich dem Amt schreiben muss habe ich bereits gefunden, auf was ich mich beziehe usw. Nur handelt es sich hierbei nicht mehr um einen Widerspruch da 4 Wochen bereits verstrichen sind.

Heißt dieses schreiben was ich jetzt ans JC schicken muss Überprüfungsantrag oder wie nennt es sich? Des weiteren wie lange nach Erhalt der Berechnung kann ich dieses einreichen?
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Alt 02.01.2012, 18:26   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keinen Widerspruch, sondern Überprüfungsantrag.

Richtig, wenn die Zeit vom Widerspruch vorbei ist kannst du nur einen Überprüfungsantrag stellen!

Der Überprüfungsantrag geht für ein Jahr rückwirkend!

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2012, 18:37   #3
renasia
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Registriert seit: 26.12.2011
Ort: nrw
Beiträge: 710
renasia Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keinen Widerspruch, sondern Überprüfungsantrag.

Ok vielen Dank war mir bei dem Wort nciht sicher und bervor es deswegen nachher Probleme gibt, wollte ich lieber hier frage, dann werde ich diesen nachher mal in Angriff nehmen.
renasia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2012, 18:44   #4
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Keinen Widerspruch, sondern Überprüfungsantrag.

zu § 44 SGB X.... mit den legis spec. der SGB´s II nd XII

1.3.2 Fristberechnung
Wird der VA von Amts wegen zurückgenommen, wird der 4-Jahreszeitraum vom Beginn des Jahres der Rücknahmeentscheidung an berechnet (§ 44 Abs. 4 Satz 2).

Beispiel 1 :

Die AA erkennt bei der Aktenbearbeitung einen rechtswidrig nicht begünstigenden VA und nimmt diesen Bescheid von Amts wegen am 18.1.2007 für die Vergangenheit zurück.
Die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 endet mit dem 1.1.2003. Leistungen für Zeiten vor dem 1.1.2003 sind nicht zu erbringen.
Erfolgte die Rücknahme des VA auf Antrag, wird der 4-Jahreszeitraum vom Beginn des Jahres, in dem der Antrag bei der AA eingegangen ist, berechnet (§ 44 Abs. 4 Satz 3).

Beispiel 2 :

Der Rücknahmeantrag eines LE geht am 30.12.2006 bei der AA ein. Am 18.1.2007 wird der VA antragsgemäß mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.
Die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 endet mit dem 1.1.2002, Leistungen für Zeiten vor 1.1.2002 sind nicht zu erbringen.

Quelle:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...44-2010-06.pdf

ABER NEU (2011):

§ 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt. ff.

und natürlich auch für die SGB XII Empfänger ähnlich:

§ 116a SGB XII Rücknahme von Verwaltungsakten

Für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.





__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2012, 18:46   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keinen Widerspruch, sondern Überprüfungsantrag.

schau mal bitte auf deinen Bescheid, ob die dir 30 euro 'Freibetrag für die Versicherungspauschale gegeben haben. Die neuen Berechnungsbögen weisen immer nur 130 Euro Freibetrag auf und den Freibetrag für die Versicherungspauschale. Deren Software ist leider so dumm.
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Martin

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Alt 02.01.2012, 18:47   #6
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keinen Widerspruch, sondern Überprüfungsantrag.

Zitat von renasia Beitrag anzeigen
Ok vielen Dank war mir bei dem Wort nciht sicher und bervor es deswegen nachher Probleme gibt, wollte ich lieber hier frage, dann werde ich diesen nachher mal in Angriff nehmen.
Also als Überschrift Überprüfungsantrag und gebe diesen persönlich ab und erstelle eine Kopie, auf die Kopie kommt dann der Stempel und Unterschrift vom JC!
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2012, 18:48   #7
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Keinen Widerspruch, sondern Überprüfungsantrag.

Verdienst Du genau 400 €?

Dann schau' bitte mal in die Zeile "Einkommensbereinigung" Deines Berechnungsbogens. Wenn dort "minus-30 €" stehen, dann werden diese 30 € von den angerechneten 270 € noch mal abgezogen, so dass Dir letztendlich 240 € Erwerbseinkommen angerechnet werden (-30+270=240 €), was ja dann korrekt wäre.

Du musst also die Beträge in der Zeile "Freibetrag" und in der Zeile "Einkommensbereinigung" addieren, dann erhältst Du den Dir gewährten Gesamtfreibetrag von 160 € (130+30).


Nachtrag

Sehe gerade, Martin hat's vor mir erwähnt ... egal, ich lass's stehen ;)
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2012, 19:05   #8
gelibeh
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Standard AW: Keinen Widerspruch, sondern Überprüfungsantrag.

Könnte gut sein, denn die 130€ hören sich so an. Hast Du noch anderes Einkommen? Dann kann das gut sein, dass die 30€ schon da abgezogen wurden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2012, 19:40   #9
desmona
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desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: Keinen Widerspruch, sondern Überprüfungsantrag.

Man beantragt per § 44 SGB X

immer die "Rücknahme" eines Verwaltungsaktes (dein Leistungsbescheid)...die "Überprüfung" ist die Tätigkeit die beantragt wird...

...der Verwaltungsvorgang der durch deinen Antrag "...gem. § 44 SGB X..." ausgelöst wird ist also

- die Überprüfung des Leistungsbescheides durch JC
- ggf. die Rücknahme des "alten" Leistungsbescheides und
- "neuer" Verwaltungsakt: "neuer" Leistungsbescheid...
- bzw. Widerspruchsbescheid


...ob du das Dingens nun (umgangssprachlich) "Überprüfungsantrag" oder "Antrag auf Rücknahme...gem. § 44 SGB X" nennst...es ist in jedem Fall ein Widerspruch
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

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