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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.01.2012, 14:46   #1
Carmen1452
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Carmen1452 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Anspruch auf Leistungen im Dezember wenn Gehalt erst im Januar kommt

Hi,

ich habe mal eine Frage. Und zwar habe ich am 1 Dezember einen Arbeitsvertrag beim Regierungspräsidium unterschrieben. Das Job Center hat mir deswegen für Dezember nichts mehr ausbezahlt mit der Begründung dass ich mein Geld ja schon am letzten Tag des Monats also am 31 Dezember bekomme und somit keinen Anspruch auf Leistungen habe. Jetzt musste ich aber feststellend das ich mein Gehalt nicht mehr im Dezember bekommen habe. Ich hätte dann doch theoretisch einen Anspruch für Dezember gehabt. Würde man das Geld noch irgendwie bekommen. Mir wurde vom JobCenter auch ein Darlehen angeboten. Habe ich aber abgelehnt weil es auch so ging. Muss aber dazu sagen dass mir mein Bruder finanziell ausgeholfen hat. Wie stehen da die Chancen.



Mfg Carmen
Carmen1452 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2012, 14:50   #2
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Anspruch auf Leistungen im Dezember wenn Gehalt erst im Januar kommt

Zitat von Carmen1452 Beitrag anzeigen
Hi,

ich habe mal eine Frage. Und zwar habe ich am 1 Dezember einen Arbeitsvertrag beim Regierungspräsidium unterschrieben. Das Job Center hat mir deswegen für Dezember nichts mehr ausbezahlt mit der Begründung dass ich mein Geld ja schon am letzten Tag des Monats also am 31 Dezember bekomme und somit keinen Anspruch auf Leistungen habe. Jetzt musste ich aber feststellend das ich mein Gehalt nicht mehr im Dezember bekommen habe.

Glück für dich!

Ich hätte dann doch theoretisch einen Anspruch für Dezember gehabt.

Praktisch hast du ihn noch immer.Weise dem JC den Zahlungseingang nach und verlange die umgehende Überweisung deines Anspruchs für Dezember

.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2012, 14:54   #3
Carmen1452
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Beiträge: 139
Carmen1452 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anspruch auf Leistungen im Dezember wenn Gehalt erst im Januar kommt

Hi,

danke für den Tipp. Ich werde dann morgen mal einen Brief ausetzen und Kopien meiner Kontoauszüge bei legen. Das mir mein Bruder Geld überwiesen hat ist nicht schlimm oder. Versuchen werde ich es. Weil das war den Monat schon blöd ohne Geld. Ich dachte ja auch das ich mein Gehalt noch im Dezember bekomme.

Mfg Carmen
Carmen1452 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2012, 15:02   #4
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Anspruch auf Leistungen im Dezember wenn Gehalt erst im Januar kommt

Nöö, Geld vom Bruder stört nicht, das musst Du ja auch zurückzahlen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 01.01.2012, 15:22   #5
biddy
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Beiträge: 13.373
biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Anspruch auf Leistungen im Dezember wenn Gehalt erst im Januar kommt

Darüber würde ich aber mit dem Bruder schriftlich eine Art Darlehensvertrag (Rückzahlungsverpflichtung) abschließen (bzw. "abgeschlossen haben").
Es gab ja aktuell gerad' zwei Bundessozialgerichtsurteile zu "Hilfe aus der Familie" - in dem einen Fall (1) war die Untestützung anrechenbares Einkommen, im anderen nicht (2). Fall 2 liegt hier wohl nahe, auch was die Zahlungsverpflichtung des Leistungsträgers betrifft (Dezember).

Verhandlung 1:
Zitat:
Terminvorschau:

1) 10.45 Uhr - B 4 AS 200/10 R - K. ./. Jobcenter Stadt Karlsruhe

Die 1985 geborene Klägerin stand seit März 1985 im Leistungsbezug bei dem Beklagten. Sie übte vom 1.10.2005 bis Juli 2006 eine Nebentätigkeit mit einem Verdienst von 400 Euro monatlich aus. Die Mutter der Klägerin leitete überwiegend das Kindergeld an die Klägerin weiter. Ferner erhielt die Klägerin Zuwendungen ihres Vaters in unterschiedlicher Höhe auf ihr Konto überwiesen. Nach der Vorlage der Kontoauszüge hob der Beklagte die Bewilligungsbescheide für den Zeitraum 1.1.2006 bis 31.8.2006 wegen der Zuwendungen der Eltern teilweise auf und fordert (nach Reduzierung während des Klageverfahrens) die Erstattung von Leistungen iHv 1.344 Euro.

Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, dass die Aufhebung sich auf § 48 SGB X stütze, weil die erfolgten Zuwendungen jeweils nach Erlass der Bewilligungsbescheide zugeflossen seien. Die Gutschriften seien unabhängig davon Einkommen, ob das Konto im Zeitpunkt der Buchung im Haben oder im Soll gestanden habe. Sowohl die Klägerin als auch ihr Vater hätten die "Zuwendungen" als Schenkungen bezeichnet und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie einen unentgeltlichen und endgültigen Vermögenszufluss zugunsten der Klägerin darstellen sollten. Durch die Verwendung zum Ausgleich von Kontoüberziehungen sei im Ergebnis nur die finanzielle Lage hergestellt worden, die der Deckung des Lebensunterhalts durch vorhandene Mittel entspreche.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 11 SGB II. Sie macht geltend, die Zuwendungen hätten dem privatrechtlichen Verwendungszweck gedient, ihr einen über dem Existenzminimum liegenden Lebensstandard zu ermöglichen.

SG Karlsruhe - S 11 AS 4503/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 5268/09 -


Terminbericht vom 20.12.2011, also nach Verhandlung:


1) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden in dem jetzt noch streitigen Umfang die Bewilligung von ALG II im Zeitraum vom 1.1. bis 31.8.2006 zu Recht teilweise aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 48 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 3 SGB X hierfür haben vorgelegen, denn die Klägerin hat nach Erlass der Bewilligungsbescheide Einkommen erzielt, das zum teilweisen Wegfall des Anspruchs geführt hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate ist Einkommen alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält. Verbindlichkeiten sind grundsätzlich nicht in Abzug zu bringen. Eine Nichtberücksichtigung kann nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG ferner nicht unter dem Gesichtspunkt erfolgen, dass die Zuwendungen als Darlehen zu qualifizieren wären. Schließlich kann eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Zweckbestimmung der Leistungen verneint werden. Vorausgesetzt wird insoweit nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II, dass die Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Zwar können nach der Rechtsprechung des BSG zweckbestimmte Zuwendungen auch auf privatrechtlicher Grundlage begründet werden. Es fehlt vorliegend allerdings bereits an der Vereinbarung eines derartigen Verwendungszwecks, denn eine hierauf gerichtete Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihrem Vater ist nicht getroffen worden.Unabhängig davon handelt es sich bei der Motivation des Vaters, der Klägerin im Ergebnis einen über dem Existenzminimum liegenden Lebensstandard zu verschaffen, auch nicht um einen gegenüber dem mit der Gewährung von SGB II-Leistungen verfolgten Zielen qualitativ abweichenden Zweck.

SG Karlsruhe - S 11 AS 4503/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 5268/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 200/10 R -
Verhandlung 2:
Zitat:
Terminvorschau:

5) 14.45 Uhr - B 4 AS 46/11 R - K. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Der über 25-jährige Kläger bezog vor dem 1.1.2005 Sozialhilfe nach dem BSHG, deren Höhe unter Anrechnung von Unterhaltszahlungen der Eltern iHv 221 Euro monatlich festgesetzt worden war. Diese Zahlungen wurden im November 2004 in den Antrag des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in die Rubrik "Einkommen" eingetragen. Der Beklagte bewilligte daraufhin ab 1.1.2005 und für den streitgegenständlichen Zeitraum ALG II unter Berücksichtung der Zahlungen der Eltern des Klägers letztlich iHv 190 Euro monatlich (220 Euro minus Versicherungspauschale von 30 Euro) als Einkommen iS des SGB II.

Im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vor dem SG war der Kläger erfolgreich. Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger ALG II ohne Anrechnung von Einkommen (der Eltern) zu gewähren. Auf die Berufungen des Beklagten hat das LSG die Urteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zahlungen der Eltern seien zu berücksichtigendes Einkommen. Zwar liege keine Schenkung vor, jedoch sei es über einen längeren Zeitraum gezahlt worden und habe unter einer völlig ungewissen Rückzahlungsverpflichtung gestanden. Eine eigenständige Rückzahlungsverpflichtung des Klägers etwa aus erlangtem Einkommen sei mit den Eltern hingegen nicht vereinbart worden. Eine Rückzahlung habe nur dann erfolgen sollen, wenn und soweit der Kläger mit seinen Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen des Beklagten Erfolg haben würde.

Auf die Beschwerde des Klägers hat der erkennende Senat die Revision zugelassen. Der Kläger macht im Revisionsverfahren eine Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht des LSG geltend, weil das Gericht den Beweisantrag, seinen Vater zu der Frage zu vernehmen, ob das Darlehen zurückgezahlt werden sollte, ohne hinreichende Begründung übergangen habe. Zudem weiche das LSG von der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 17.6.2010 (B 14 AS 46/09 R) ab, in der das BSG eine darlehensweise gewährte Leistung dann nicht als Einkommen gewertet habe, wenn der Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam iS des § 488 BGB geschlossen worden sei.
Schließlich handele es sich bei den Unterhaltszahlungen um zweckbestimmte Einnahmen, die zur Abwendung einer Notlage und nur deswegen erbracht worden seien, weil der Beklagte die existenzsichernden Leistungen um diese Einnahmen gekürzt habe.

SG Hamburg - S 53 AS 1445/05 -
LSG Hamburg - L 5 AS 47/08 -



Terminbericht vom 20.12.2011:

5) Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Kläger hat im streitigen Zeitraum Anspruch auf ALG II ohne Berücksichtigung der Geldzuwendungen der Eltern. Die Reduzierung der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts um monatlich 190 Euro wegen der Zuwendungen der Eltern war rechtswidrig. Im streitigen Zeitraum zwischen dem 1.7.2005 und dem 30.6.2005 waren die Zuwendungen der Eltern kein bei der Berechnung des ALG II zu berücksichtigendes Einkommen des Klägers iS des § 11 Abs 1 SGB II. Nur der "wertmäßige Zuwachs" stellt Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar. Es handelt sich hier jedoch nicht um Geldzahlungen, die dem Kläger zum endgültigen Verbleib zugewendet worden sind. Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG haben die Eltern des Klägers ihm das Geld nicht iS des § 516 BGB geschenkt.

Dahinstehen kann, ob dem Kläger eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Eltern als Darlehensgebern unabhängig von dem Fall der nachträglichen Leistung durch den Beklagten oblag. Denn durch die Zuwendungen der Eltern ist die rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituiert worden. Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat. Dem sind 14. und 4. Senat des BSG bereits in mehreren Entscheidungen gefolgt. Die Zuwendungen der Eltern des Klägers erfüllen im streitigen Zeitraum diese Voraussetzungen, weil sie - nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts - in der Erwartung der Rückzahlung und im Vertrauen auf einen bestehenden, lediglich noch nicht erfüllten SGB II-Leistungsanspruch des Klägers erfolgt sind. Nach den bindenden Feststellungen des LSG lagen weder Umstände vor, die die Annahme einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu rechtfertigen, noch waren die Zuwendungen nach dem Darlehensvertrags zum endgültigen Verbleib beim Kläger vorgesehen. Welche Vereinbarungen zwischen dem Hilfebedürftigen und einem Dritten für den Fall getroffen werden, dass ein (Kosten)Erstattungsanspruch gegenüber dem Träger der Grundsicherung im Ergebnis eines Verfahrens nicht besteht, ist insoweit unerheblich. Der Beklagte wäre zudem ohne die Zuwendungen der Eltern in vollem Umfang zur Leistung verpflichtet gewesen. Die Zuwendungen stellen damit kein Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar und entbinden den Grundsicherungsträger nicht von seiner Leistungsverpflichtung.

SG Hamburg - S 53 AS 1445/05 -
LSG Hamburg - L 5 AS 47/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 46/11 R -

Quelle: Termine des Bundessozialgerichtes im Jahr 2011-12
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Alt 01.01.2012, 15:36   #6
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Anspruch auf Leistungen im Dezember wenn Gehalt erst im Januar kommt

Für einen kleineren Geldbetrag und für so einen kurzen Zeitraum (ein Monat bis zu sicheren Gehaltszahlung) ist ein schriftlicher Vertrag zwischen Geschwistern unüblich und auch nicht notwendig. Da besteht nicht mal ansatzweise der Verdacht einer anrechenbaren Schenkung.
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Alt 02.01.2012, 14:49   #7
Carmen1452
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Carmen1452 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anspruch auf Leistungen im Dezember wenn Gehalt erst im Januar kommt

Hi,

noch eine Frage ist mir erst heute eingefallen. Ich habe zu Weihnachten Geld bekommen und habe das dann am 27 Dezember auf mein Konto eingezahlt weil ich mir Sachen bestellt habe. Ist das schlimm. Also könnte das ein Problem werden wenn ich das Dezember Geld noch bekommen möchte. Reicht da die Aussage es ist ein Weihnachtsgeschenk. Es waren aber auch nur 120 €.

Mfg Carmen
Carmen1452 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2012, 14:58   #8
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Anspruch auf Leistungen im Dezember wenn Gehalt erst im Januar kommt

Zitat:
Reicht da die Aussage es ist ein Weihnachtsgeschenk.
Nein.

Was steht denn auf beiden Überweisungen, also einmal die 120 € und dann noch die Überweisung des Bruders zur Überbrückung des Dezember, in der Zeile Verwendungszweck?
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Alt 02.01.2012, 15:05   #9
Carmen1452
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Carmen1452 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anspruch auf Leistungen im Dezember wenn Gehalt erst im Januar kommt

Hi,

also bei den 210 € von meinem Bruder steht nur überweisungsgutschrift und bei den 120 € steht einfach Einzahlung. Damals wusste ich auch noch nicht das ich das Geld im Dezember nicht mehr bekomme. Sonst hätte ich das ja auch nicht eingezahlt. Aber ich habe mir halt was mit Lastschrift im Internet bestellt. Und da sollte halt was auf dem Konto sein.

Mfg Carmen
Carmen1452 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2012, 15:15   #10
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Anspruch auf Leistungen im Dezember wenn Gehalt erst im Januar kommt

Zitat:
Aber ich habe mir halt was mit Lastschrift im Internet bestellt.
Da hier ja einige eine andere Meinung haben, möchte ich nur noch mal sagen, dass ich persönlich es etwas anderes sehe als andere hier und Schwierigkeiten "rieche": Wovon hast Du denn im Dezember gelebt ohne ALG II für Dezember und ohne Erwerbseinkommen, nur mit 210 € + weiteren 120 € vom Bruder? Ich frag' das nur deshalb, weil ... wenn das JC es anerkennen soll, dass die Geldleistungen Deines Bruders - ohne Darlehensvertrag - eine nicht anrechenbare Unterstützung wegen fehlendem Erwerbseinkommen im Dezember und vorheriger (falscher) Einstellung des ALG II aufgrund der Erwerbstätigkeit ist, dann sehe ich hier schwarz, wenn's hart auf hart kommt und das JC ggf. die Hilfebedürftigkeit im Dezember nachgewiesen bekommen möchte. Also es geht um die "Denke" des Jobcenters, nicht um meine. ;)
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2012, 15:20   #11
Carmen1452
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Carmen1452 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anspruch auf Leistungen im Dezember wenn Gehalt erst im Januar kommt

Hi,

also gelebt habe ich einfach von meiner Famile würde ich jetzt so sagen. Ich wohne im Haus von meinem Vater der auch mein Vermieter ist und deswegen hat es mit den Zahlungen nicht so geielt. Ich zahle das halt nächsten Monat ist nicht so schlimm. Und ja ich hatte ja noch die 210 € von meinem Bruder. Die 120 € habe ich zu Weihnachten von meinem Opa bekommen. Und ich hab sie halt eingezahlt. Damals konnte ich das ja nicht wissen das ich den Monat kein Geld bekomme. Ich dachte das Geld kommt noch am 31. es ist aber nicht gekommen. Und deswegen dachte ich dann halt das ich ja dann noch einen Anspruch gehabt hätte oder habe. Aber ich glaube ich versuche es mal mehr wie Porto kostet es ja nicht. Aber vielleicht hat ja noch wer andere eine Meinung.

Mfg Carmen
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