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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.12.2011, 17:13   #1
FrauH->Emailproblem
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Ort: NRW
Beiträge: 2
FrauH
Standard wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ?

Im Juni 2010 habe ich einen Antrag beim JobC gestellt, betreff Anlage BEBE, dieser abgelehnt wurde.
Der Antrag war für den Leistungszeitraum von Juli - Dezember 2010.
Daraufhin habe ich einen Widerspruch eingereicht, dieser auch abgelehnt wurde.
Nächster Gang war vor dem Sozialgericht.
Bis Heute ist darüber nichts entschieden worden beim Sozialgericht.

Im Dezember 2010 habe ich, für den Leistungszeitraum Januar -Juni 2011, wieder diesen Antrag gestellt. Anlage BEBE.
Wieder wurde abgelehnt...wieder Widerspruch geschrieben, dieser wurde wieder abgelehnt und wieder hab ich an das Sozialgericht geschrieben.
Dieses Mal mit Hilfe eines Anwalts.

Im Juni 2011 wieder, für den neuen Leistungszeitraum von Juli - Dezember 2011, den Antrag Anlage BEBE, eingereicht...wieder abgelehnt vom JobC...Widerspruch eingereicht und dieser wurde wieder abgelehnt und ich wieder zum Sozialgericht geschrieben (mit Hilfe meines Anwalts).

Von allen 3 Anträgen habe ich bis heute nichts gehört.
Nun habe ich wieder einen Antrag gestellt. Anlage BEBE. Für den Leistungszeitraum Januar - Juni 2012.
Ich gehe davon aus, dass dieser wieder abgelehnt wird und auch der Widerspruch nicht statt gegeben wird und ich (wir, mit Anwalt) wieder an das SG schreiben müssen.

Mein Anwalt sagt, dass dauert nun mal...aber wie lange denn !?

In der Anlage BEBE geht es um meine Gesundheit und Zusatzkosten dafür.
Das Jobcenter lehnt jedesmal ab, mit der Begründung, dass das alles noch im "Rahmen" ist und ich alles von meinem Regelsatz bezahlen kann und das auch zumutbar wäre für mich.
Ich soll auch in anderen Lebensbereichen dauerhaft einsparen, dann könnte ich auch den Mehrbedarf, aus eigenen Mitteln, decken.
Ein Mehrbedarf brauchte also, vom JobC, nicht gezahlt werden.

Mein Gesundheitszustand wird immer schlechter; meine Unkosten für Medikamente, nicht-verschreibungspflichtigfe Medikamente und andere Heilmittel/Hilfsmittel wird immer größer/teurer und wenn das so weiter geht, dann kann ich bald nicht mehr...auch nicht mehr arbeiten.
Ich habe mehrere chronische Erkrankungen, nicht-chronische Erkrankungen, und brauche auch eine Brille.

Ärztl. Atteste von 5 Ärzten, ein amtsärztl. Gutachten vom Arzt der Arbeitsagentur und mein Schwerbehindertenbescheid, und ein Schreiben der Krankenkasse über miene chronischen Erkrankungen, liegen dem JobC. vor, genauso wie sämtliche Quittungen und Belege über meine Ausgaben.

Trotzdem wird immer nur abgelehnt, mit den unmöglichsten Begründungen z.B. :
Mein Freund (BG) ist ja nicht so krank und demnach braucht er nicht so viele Medikamente und kann mir sicherlich auch Geld geben aus seinem Regelsatz, damit ich mir einige Medikamente kaufen kann, außerdem verdient er doch auch Geld, da müssten wir doch genug Geld für "meine Medikamente" haben...wenn nicht müssen wir woanders einsparen

Wann kommt das Sozialgericht endlich mal "aus de Pötte" und entscheidet endlich mal was

Anmerkung:
über die Verhaltensweise des JobC habe ich mich schon mehrfach bei der BA Nürnberg beschwert, aber alle Beschwerden wurden abgewiesen, da unbegründet. Die JobC-Mitarbeiter würden alle korrekt arbeiten, unparteiisch beurteilen und im Sinne und für des/den Hartz4-Bezieher arbeiten

Bitte euch um Hilfe !
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Alt 12.12.2011, 17:42   #2
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ?

Hallo @Frau H.,Willkommen im Forum,

es wäre sicher ratsam, wenn Dein Anwalt eine Einstweilige Anordnung(EA) beim Sozialgericht auf sofortige Übernahme der medizinischen Kosten beantragen würde.

Die Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und für Dich unzumutbar.

Hier liegt meiner Meinung nach ein unabweisbarer Bedarf vor,der nicht durch Dritte gedeckt wird, gemäß § 21 SGB II .

Rede mit dem Anwalt,mach ihm die Dringlichkeit klar, eigentlich hätte er selber darauf kommen müssen. Er soll umgehend eine EA beantragen.

Ein normales Klageverfahren dauert locker 2-3 Jahre.
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Alt 12.12.2011, 17:56   #3
Ollli
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Beiträge: 283
Ollli
Standard AW: wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ?

da frage ich mich auch, wozu die Forumsteilnehmerin einen Anwalt hat, wenn der noch nicht mal solche Anregungen, wie Ghansafan aus dem Handgelenk schüttelt.
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Alt 12.12.2011, 18:28   #4
HajoDF
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Standard AW: wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ?

Zitat von Ollli Beitrag anzeigen
da frage ich mich auch, wozu die Forumsteilnehmerin einen Anwalt hat, wenn der noch nicht mal solche Anregungen, wie Ghansafan aus dem Handgelenk schüttelt.
....weil eine "Dringlichkeit" im Sinne des Gesetzes hier nicht vorliegt, denn der Differenzbetrag ist zu niedrig und damit nicht bedrohlich.
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Alt 12.12.2011, 18:59   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ?

Hallo Frau H und willkommen.

Bei deinen Beitrag drängt sich mir eine Frage auf, um welche Medikamente geht es
bzw. bei Heil/Hilfsmittel?

Chronischen Erkrankungen

Hartz IV: Mehrbedarf bei chronischen Krankheiten


Es werden nur noch bei neun von ehemals 17 chronischen Krankheiten ein Mehrbedarf
vom JC anerkannt!

Verstehe das bitte nicht falsch, aber erstmal muß man wissen um welche Medikamente
es geht.

Wie steht deine KK dazu, schau mal hier rein!

Chronische-Erkrankung

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2011, 19:13   #6
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ?

Hallo,

das BSG hält bereits einen monatlichen Unterdeckungsbetrag von 20,74€ für erheblich.
(BSG, 19.8.2010, B 14 AS 13/10 R).

Bereits am 6.12. 2007 hat das BSG die 6€ Bagatellegrenze gekanzelt.

Begründung: 6€ sind für Hilfebedürftige keine Bagatelle.
(BSG, 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R).
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Alt 12.12.2011, 19:53   #7
HajoDF
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Standard AW: wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

das BSG hält bereits einen monatlichen Unterdeckungsbetrag von 20,74€ für erheblich.
(BSG, 19.8.2010, B 14 AS 13/10 R).

Bereits am 6.12. 2007 hat das BSG die 6€ Bagatellegrenze gekanzelt.

Begründung: 6€ sind für Hilfebedürftige keine Bagatelle.
(BSG, 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R).
Selber hallo,
die Eilbedürftigkeit ist doch jetzt auch nicht mehr gegeben. Das hätte man sofort nach dem ersten Widerspruchsbescheid machen müssen. (besser noch parallel zum ersten Widerspruch)
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2011, 20:13   #8
Ollli
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Beiträge: 283
Ollli
Standard AW: wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ?

OFF TOPIC: Jeder der Harz beantragt sollte sich besser gleich zum Jurastudium anmelden oder Gutscheine für einen Rechtsanwalt mit den Antragsformularen ausgehändigt bekommen, so scheint es mir.
Ollli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2011, 20:26   #9
Ghansafan
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Standard AW: wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ?

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Selber hallo,
die Eilbedürftigkeit ist doch jetzt auch nicht mehr gegeben. Das hätte man sofort nach dem ersten Widerspruchsbescheid machen müssen. (besser noch parallel zum ersten Widerspruch)


Hallo Hajo,

sicher wäre das besser gewesen.

Es spricht trotzdem nichts dagegen,die EA trotzdem zu beantragen.
Es gibt keine Frist zum Einreichen einer EA.
Und wenn der Anwalt das nicht fertig bekommt, dann macht sie es alleine.

Und wir helfen ihr dabei, so sie es möchte.
Mehr als ablehnen kann das Gericht die EA nicht.

Es wäre sicher auch ratsam, alle Verfahren zu einem zusammen fassen zu lassen,geht ja um einen Sachverhalt.

Ist meiner Meinung nach auch möglich und auch sicher für das Gericht einfacher.
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Alt 13.12.2011, 13:56   #10
FrauH->Emailproblem
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Beiträge: 2
FrauH
Standard AW: wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ?

vielen Dank, für die nette Begrüßung hier im Forum
...und für eure Antworten, die mir schon sehr geholfen haben

zu meinen Erkrankungen (und Medikamentenbedarf):
Ich habe Asthma (chronische Erkrankung u darauf Schwerbehindetenprozente) und meine Bronchien sind sehr angegriffen.
Ich bekomme einige Medikamente deswegen verschrieben und aber oft eine Erkältung/Bronchitis und muss mir dafür sehr oft nicht-verschreibungspflichtige Medikamente kaufen.
Schleimlösender Hustensaft, Nasenspray, Schmerztabletten usw., eben alles was man so für die Erkältung/Bronchitis braucht und was der arzt nicht mehr verschreiben darf.
Da ich sehr anfällig bin und mein Immunsystem angeschlagen ist, muss ich sehr aufpassen, dass meine Erkältung nicht gleich auf eine aktute Atemnot(Asthmaanfall) umschlägt und mit Medikamenten vorbeugen bzw. die Medikamente gleich nehmen.

Außerdem habe ich eine kaputte Bandscheibe, Hüfte...meine Halswirbel und Wirbelsäule ist verschoben.
Ständig habe ich Schmerzen und rheumatische Beschwerden, bis runter zum Bein oder bis zur Hand, dann kann ich mich kaum bewegen und brauche sogar ilfe beim anziehen und im haushalt (macht mein Mann und meine beiden Söhne).
Spritzen, Medikamente bekomme ich vom Arzt verschrieben, aber keine Schmerztabletten und Salben dafür. Die Moorwärmekissen,Nierenwärmer u.ä. muss ich mir auch selbst kaufen und meine Rückengymnastik der VHS und ähnliche Kurse, muss ich auch selbst zahlen.
Mein Arzt kann auch nur begrenzt Massagen und Krankengymnastik verschreiben.
Um beweglich zu bleiben, tue ich viel...möchte ich mehr tun, aber leider kostet das Geld, das ich aber nicht habe.

Ich habe Heuschnupfen und erschiedene Allergien, brauche dafür auch Augentropfen, Nasenspray, Antiallergikum, Salben, die der Arzt auch nicht verschreiben darf.

Dazu kommt noch meine benötigte Brille (Sehleistung wird schwächer), Verhütungsmittel und meine jährliche Lestung an die Krankenkasse von ca. 44 € im Jahr (Monat 3,67 €), als chronisch Kranke (Praxisgebühren u. Zuzahlungen für Medikamente)

Als Mehrbedarf (Anlage BEBE) habe ich beantragt, wegen meiner Neurodermitis (Salben, Pflegecremes, Antiallergikum)
Ich vertrage viele Produkte nicht, wegen meiner anderen Allergien (z.B. Inhalt von Putzmitteln, Parfümstoffe usw.,Nickelallergie usw.) und kaufe einige Produkte zur Pflege im Drogoriemarkt und aus der Apotheke, die es in normalen Geschäften nicht zu kaufen gibt.

Dazu kommen noch sonstige Mittel, die man/ich mal brauch/t:
Fieberthermometer, Pflaster, Wundsalbe, Betaisodonasalbe, Mittel für Durchfall und Erbrechen usw.!

Insgesamt kome ich auf monatliche Unkosten von 50 - 80 € nur für meine gesamten Erkrankungen und Zuzahlungen bei der Krankenkasse und Verhütungsmittel.

Das JobC. sagt, dass liegt noch im "Rahmen" der Zumutbarkeit.
Die Zuzahlungen an die Krankenkasse kann nicht als Ausgabe berechnet werden, weil jeder volljährige Bürger in Deutschland diese Leistungen zahlen muss an die Krankenkasse.-..und so zieht man mir diese 44 € ab von meinen Gesamtausgaben.
Verhütungsmittel barucht auch jeder, der keine Kinder will, also ist das keine Ausgabe die angerechnet werden kann.
Ebenso nicht die Sachen/Mittel für Erkältungen, Schmerzmittel, Mittel für Durchfallerkrankungen, Pflaster, Fieberthermometer, Voltarensalbe (oder ähnliches)
...weil das jeder Bürger mal hat: Kopfschmerzen, Rückenschmerzen, Erkältung usw.!
Ebenso brauchen viele Leute ne Brille, nicht nur ich....dann soll ich bei Fielmann ein kostenloses Gestell nehmen und weniger teure und einfache Gläser.
Meine Pflegeprodukte kann jeder benutzen, der keine Neurodermitis und andere Hauterkrankungen hat. Das wären nur allgemeine Pflegeprodukte.
Die "teuren" Pflegecremes aus der Apotheke wären unnütz, die normale Handcreme von Rewe, für 99 Cent tut es auch.
Die Notwendigkeit vom Antiallergikum könnte ich nicht beweisen..ebenso nicht den Nutzen.
Wenn zu starker Pollenflug ist, soll ich mir nen Mundschutz umtun und arbeiten würde ich ja auch nicht im Freien und auch nicht in einer Gärtnerei.
Und von allen anderen Sachen, auf die ich allergisch reagiere, soll ich einfach die Finger lassen.
Moorheizkissen braucht kein Mensch und ein warmes Unterhemd plus T-Shirt und dicken Pulli im Winter tut es auch, da braucht man keinen Nierenwärmer aus Angora zusätzlich.
Rückengymnastikkurse wären unnütz...ein paar Übungen kann man auch zu Hause machen. Es gäbe DVDs für 5€, mit Übungen, die man sich über Jahre angucken und nachmachen könnte zu Hause.

Also werden diese Sachen auch alle abgezogenvon meinen Gesamtausgaben...bleiben tut da eigentlich kaum was, was angerechnet wird vom Jobcenter.
Und im Regelsatz wären ungefähr 15-20 € drin für Medikamente und Heilmittel und das gäbe ich angeblich nicht mal im Monat aus.
Es bestehe also kein Grund für einen Mehrbedarf (Anlage BEBE,wegen Mehrausgaben bei Neurodermitis).

...so lautet die mündliche Aussage des Jobc. vor dem Sozialgericht, bei der Anhörung.
Im Bescheid steht dann nur, dass die Notwendigkeit aller Mittel, von mir, nicht bewiesen werden kann und etliche Produkte nur ein allgemeiner Bedarf ist, den jeder Mensch mal braucht.

Mein Anwalt sieht keine Notwendigkeit ein Eilverfahren einzuleiten und gab mir zu verstehen, dass ich sowieso keine Chance hätte, das ich dass Geld bekomme vom JobC., da solche Käufe wie z.B. Moorkissen für den Rücken u. Rückenkurse machen meine eigenen Entscheidungen wären...und die Zuzahlungen an die Krankenkasse muss auch jeder zahlen, also wären das keine Ausgaben, die ich anrechen könnte.

Das Geld,ca. 44 € im Jahr, muss man aber erstmal haben und zahlen und ich rechne das als Haushaltsausgabe auch zu.
Telefongebühren muss auch jeder zahlen, also muss man diese Zahlung auch bei den monatlichen Ausgaben mitrechen.
Wenn wir jede Ausgabe nicht mitrechnen, die jeder zahlen muss, was gäbe das dann für eine Rechnung der monatlichen Unkosten
FrauH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2011, 19:01   #11
Ghansafan
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Standard AW: wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ?

Hallo @Frau H,

50 - 80€/ Monat sind für mich nicht zumutbar, siehe auch Urteile in Post 6.

Die Notwendigkeit lässt sich doch sicher durch ein entsprechendes Attest nachweisen.

Wenn die Notwendigkeit nachgewiesen werden kann, ist eine EA angebracht.

Ist meine Meinung.
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Alt 13.12.2011, 19:52   #12
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: wie lange dauert ein Sozialgerichtsverfahren ?

Noch mal allgeim zur "Verfahrensdauer":

Link:

sozialrechtsexperte: Hartz IV - BVerfG verurteilt SG Hildesheim wegen überlanger Verfahrensdauer

Donnerstag, 3. November 2011

Hartz IV - BVerfG verurteilt SG Hildesheim wegen überlanger Verfahrensdauer



Das Bundesverfassungsgericht hat das SG Hildesheim verurteilt, weil über 4 Jahre Dauer bei einem "Hartz IV"-Verfahren gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt (Verletzung effektiven Rechtsschutzes).

BVerfG, B. v. 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

Die BVerfG-Entscheidung (PDF; 2,82 MB)

http://www.herbertmasslau.de/mediapool/5/50745/data/1_BvR_232_11.pdf

Anmerkung: Unser Dank gilt Willy V. für die Bereitstellung .

Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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