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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.12.2011, 02:45   #1
elofora->Emailproblem
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Registriert seit: 21.09.2010
Ort: nrw
Beiträge: 7
elofora
Standard Welche Fristen gibt es zur Antragsentscheidung?

Ich habe bereits zu Ende Dez. gekündigt, aber noch keinen Antrag auf Umzugskosten (Auto) oder Helfer gestellt, weil noch nichts neues in Aussicht war. Das will ich nun "auf Verdacht" aber doch schon mal tun; ich rechne mit einer baldigen Anmietung.
Die jetzige Wohnung habe ich zwar UNrenoviert (Vertrag) bezogen, da ich aber länger als 5 Jahre wohne, hat mein Vermieter mich schriftlich zur Renovierung aufgefordert. Es ist kein gutes Verhältnis.
Fragen:
Wie lange darf sich das Jobcenter max. Zeit lassen mit einer Entscheidung, ab Antragstellung? Für die neue Bleibe wäre ein anderes Jobcenter zuständig. Innerhalb welcher Zeit darf ich eine Entscheidung meines JC erwarten (wenn es offensichtlich eilig ist)? Eine Verschleppung würde besondere Härte bedeuten, weil ich weiter weg ziehe. Vielen Dank!
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Alt 08.12.2011, 07:50   #2
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Welche Fristen gibt es zur Antragsentscheidung?

Es giubt keine Fristen, und wie schnell man eine Bewilligung bekommt hängt davon ab, wie durchsetzungsstark man ist.

Kündigen ohne eine neue Bleibe zu haben? Viel Glück...

Ist das nicht sogar unterlassene Hilfeleistung?

Hier habe ich dir schon beschrieben wie man vorgehen muß...
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Alt 08.12.2011, 08:56   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welche Fristen gibt es zur Antragsentscheidung?

BTW. Es gibt keine Verpflichtung eine Wohnung beim Auszug zu renovieren., Derartige Klauseln im Mietvertrag sind rechtswidrig. Eine Wohnung muss Besenrein hinterlassen werden.

Grundsätzlich gilt bei Anträgen, dass darüber innerhalb von 6 Monaten eine Entscheidung getroffen werden soll. Es steht also im Ermessen einen Behörde. Allerdings tendiert das Ermessen einer Behörde gegen Null, wenn es sich um Existenzsicherung (darauf besteht sofort bei Antragstellung ein Anspruch - eigentlich ohne Wartefrist) oder wie hier Umzug: bei Umzug (hier so zeitnah, dass ein Umzug auch möglich ist).
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2011, 09:17   #4
whistler->Emailproblem
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Registriert seit: 07.10.2011
Ort: Irgendwo in Bad.Württ.
Beiträge: 302
whistler
Info AW: Welche Fristen gibt es zur Antragsentscheidung?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
BTW. Es gibt keine Verpflichtung eine Wohnung beim Auszug zu renovieren., Derartige Klauseln im Mietvertrag sind rechtswidrig. Eine Wohnung muss Besenrein hinterlassen werden.

Grundsätzlich gilt bei Anträgen, dass darüber innerhalb von 6 Monaten eine Entscheidung getroffen werden soll. Es steht also im Ermessen einen Behörde. Allerdings tendiert das Ermessen einer Behörde gegen Null, wenn es sich um Existenzsicherung (darauf besteht sofort bei Antragstellung ein Anspruch - eigentlich ohne Wartefrist) oder wie hier Umzug: bei Umzug (hier so zeitnah, dass ein Umzug auch möglich ist).
Deshalb sollte grundsätzlich jedem Antrag auch ein Antrag auf Vorschuss beigefügt werden. Und über diesen ist spätestens (!) innerhalb eines Monats zu entscheiden.
whistler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2011, 15:20   #5
Rosenelfe
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 1.083
Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: Welche Fristen gibt es zur Antragsentscheidung?

wenn das JC zur Minderung der KdU aufgefordert hat und ein Umzug unumgdie Frage ist: wie hoch ist die Dringlichkeit.
Im Falle, dass das JC etliche Kosten , die im Rahmen eines Umzuges anfallen, verweigert kann man sich auf den Vertrauensschutz berufen, denn das JC kann nicht damit argumentieren, dass noch keine Zusage erfolgte, wenn es doch nachweislich aufforderte, die KdU zu senken und die Kosten der neuen Wohnung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
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Alt 08.12.2011, 15:25   #6
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Welche Fristen gibt es zur Antragsentscheidung?

Zitat von Rosenelfe Beitrag anzeigen
wie hoch ist die Dringlichkeit.
Na, bei ner gekündigten Wohnung besteht die Gefahr der Obdachlosigkeit, würd ich sagen... also sehr dringend!
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Alt 08.12.2011, 15:44   #7
Rosenelfe
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 1.083
Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: Welche Fristen gibt es zur Antragsentscheidung?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Na, bei ner gekündigten Wohnung besteht die Gefahr der Obdachlosigkeit, würd ich sagen... also sehr dringend!

mit Dringlichkeit meinte ich die Tatsache, dass er oder sie die Wohnungs gekündigt hat, ohne was in Aussicht zu haben und ohne Anträge gestellt zu haben und welche Rolle das JC dabei spielt und damit meine ich widerum die Frage, ob dieses zur Senkung aufgefordert hat und d. H4ler enorm unter Druck stand
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