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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II

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Alt 07.12.2011, 14:33   #1
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nordseelicht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Böse Sozialgericht- Ja/Nein?

Hallo Ihr Lieben,

ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll...!
Also mein Vermieter beruhigte sich dann doch noch und kündigte mich nicht! Er ging vor´s Gericht und bekam Recht, das er nicht verpflichtet sei seine Kontoauszüge ect. vorzulegen! Verbunden damit sagte er auch zum Landkreis, das sich wohl Gutmütigkeit nicht auszahlen ließe(da ich ja bis dato nur Nebenkosten zahlen musste) und er einen Mietvertrag mit mir vereinbaren würde- Warmiete:200€

Nun stehe ich über 3Monate in der Kreide meines Vermieters, da sich die Arge wehrt Miete zu zahlen!!! Und seit FEBRUAR warte ich immer noch auf meine Nebenkosten Bewilligung, die ich monatlich von meinem Regelsatz an meinen Vermieter zahlte,- sonst stünde ich schon lange auf der Straße!

Also musste ich wieder zum Anwalt(diesmal zu einen anderen) diese schrieb an die Widerspruchsstelle. Nun kam eine Antwort:

Sie zahlen nur die Nebenkosten,- keine Miete!!!

Ich könne jetzt Klagen und zum Sozialgericht, doch meine Anwältin möchte einen Vorschuss von 400€. Sie beantragt PKH für mich, doch ob das bewilligt wird ist eine andere Geschichte...und wenn wir verlieren sollten, müsste ich alles zahlen....!
Nun bin ich am Ende...ich kämpfe und kämpfe und kämpfe und das schon eine Ewigkeit...doch jetzt fehlen mir die finanziellen Mittel! Meine Anwältin sagte auch, das ich allein Klagen könnte, doch schaffe ich das?

ach so und die Chancen wären wohl nicht hoch zu gewinnen u.a. da der Mietvertrag erst im nachhinein gemacht worden ist...so sagte meine Anwältin!
nordseelicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 14:39   #2
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Ich klage auch alleine,was spricht dagegen?

für evtl.Hilfe sind wir Tagtäglich Online.
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 07.12.2011, 14:42   #3
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nordseelicht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

...ich weiß nicht, ich bin in den Sachen nicht so bewandert bzw. wenn ich vom Jobcenter irgendwas bekomme, brauche ich erstmal einen Übersetzer!!!
nordseelicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 14:46   #4
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Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Zitat von nordseelicht Beitrag anzeigen

ach so und die Chancen wären wohl nicht hoch zu gewinnen u.a. da der Mietvertrag erst im nachhinein gemacht worden ist...so sagte meine Anwältin!
Wende dich beim SG an einen Rechzspfleger. Mit der Klageschrift wird dir geholfen und /oder mitgeteilt, ob diese eine Aussicht auf Erfolg hat.
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 14:49   #5
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nordseelicht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Und dies ist dann Kostenfrei?
nordseelicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 14:53   #6
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Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Ich wüßte nicht, warum jemand, der mich mietfrei wohnen läßt, seine Meinung nicht ändern dürfte.

JC ist verpflichtet zu zahlen: Meine Meinung.

Ich würde klagen - aber nicht mit der Anwältin, die keine Erfolgsaussichten sieht.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 15:01   #7
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Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Zitat von nordseelicht Beitrag anzeigen
Und dies ist dann Kostenfrei?
Wenn deine Klage eine Aussicht auf Erfolg hat, ja.

Wenn diese aussichtslos ist, du aber trotzdem kagen willst, nein.
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 15:04   #8
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nordseelicht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Und wersagt mir im Vorfeld ob die Klage aussichtslos erscheint oder nicht?
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Alt 07.12.2011, 15:05   #9
Emailadresse berichtigen!
 
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Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Wenn deine Klage eine Aussicht auf Erfolg hat, ja.

Wenn diese aussichtslos ist, du aber trotzdem kagen willst, nein.
das erklär mal bitte genauer
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 15:13   #10
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Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Wende dich beim SG an einen Rechzspfleger. Mit der Klageschrift wird dir geholfen und /oder mitgeteilt, ob diese eine Aussicht auf Erfolg hat.
Wenn du zum Rechtspfleger gehst, musst du alle Unterlagen mitnehmen. Und einen aktuellen Kontoauszug, der beweist, dass du mittellos bist.

Oder du wechselst den Antwalt, wie Kiwi rät.
Der Fall brachte es im Forum immerhin auf über 100 Beiträge.
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Alt 07.12.2011, 15:23   #11
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Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
das erklär mal bitte genauer

Zitat:
Konkret bedeutet das: Ohne Anwalt zahlt man erstmal nichts. Die Klage muss aber nicht nur fristgerecht eingelegt, sondern auch fristgerecht begründet werden. Ist die Begründung für den Richter unschlüssig oder aus irgendwelchen nicht nachvollziehbar, weist er die Klage als unzulässig ab. Daher empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts, möglichst einen, der auf Sozialrecht spezialisiert ist, denn das ist nicht Bestandteil der Standard-Juristenausbildung.
Die Höhe der Kosten liegt dann zwischen 127,60 Euro und 1.403,60 Euro, wenn der Rechtsanwalt die Mittelgebühr berechnet, werden es ca. 785,40 Euro.


Kosten im Verfahren vor dem Sozialgericht
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 15:30   #12
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nordseelicht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

So sagte das mein Anwalt auch...ich solle, wenn ich klagen will, erstmal 400€ vorstrecken und dann könnten es bis zu 700€ werden!
Nur woher nehmen???? Und einen Anwalt der auf Sozialrecht spezialisiert ist habe ich ja:-(
nordseelicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 15:36   #13
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Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?


es entstehen aber diese Kosten nicht, wenn man selbst klagt. Das mit dem Anwalt hatten wir ja bereits.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 15:38   #14
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nordseelicht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Gut nordlicht, Danke!

Und wie Klagt man? Was schreibt man denn da? Nur 2-3 Sätze oder eher ausführlich alles schildern?
nordseelicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 15:55   #15
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Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
es entstehen aber diese Kosten nicht, wenn man selbst klagt. Das mit dem Anwalt hatten wir ja bereits.
Zitat:
(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass
1. durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2. der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.
§ 192 SGG - Sozialgerichtsgesetz -

Es wird vorher darauf hingewiesen.
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 18:43   #16
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Benutzerbild von gila
 
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Stell doch bitte mal was hier zum Nachlesen ein!
Ich blick da nicht so ganz hinter - müsste mich wieder einlesen.

Bitte diesen letzten Ablehnungsbescheid einstellen oder abtippen!

Wie kann das sein, das MIETE abgelehnt wird?
Wieso sollte die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben???
Wie ist da die bisherige Argumentation der Anwälte?

Klagen vor dem Sozialgericht sind grundsätzlich kostenfrei.
Du bist ja Leistungsempfänger und bedürftig.
Frage den Rechtspfleger morgen mal telefonisch, unter welchen Voraussetzungen dir ein Anwalt "beigeordnet" werden könnte und notiere dir das.

Mit genügend Fakten (die du bitte kurz nochmal schilderst, soll heißen: was genau willst du erreichen und warum) sollte es uns hier doch möglich sein, dir genügend "Schützenhilfe" und Argumente zu geben, dass du zumindest dem Rechtspfleger so "schlüssig" vortragen oder einreichen kannst, dass die Klage von ihm aufgenommen, viell. noch bissel formuliert wird und vorgelegt wird.
Gleichzeitig mit Antrag auf PKH.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 18:56   #17
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Mietvertrag hast du ja vorher mündlich gemacht.
Dann stell mal den Bescheid gegen den du klagen willst anonymisiert hier ein.
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Alt 07.12.2011, 20:21   #18
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nordseelicht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht- Ja/Nein?

Also meine Situation in versuchter Kurzform:

Bin seit Februar ALG2 Empfänger, vorher arrbeitete ich saisonbedingt und hatte grundsätzlich eine Personalwohnung. Ich zog in meine Heimatstadt zürück, da ich einen Job dort angenommen hatte und mein alter Bekannter hat mit ein Zimmer in seinem Eigenheim angeboten.
Für mich war es ideal, da ich keine Möbel besitze und auch nicht viel Geld hatte für Kaution, Zimmer renovierung ect.
Den damaligen Job konnte ich nicht lange ausüben aus gesundheitlichen Gründen und nun bekomme ich ALG2 und warte auf eine Umschulungsgenehmigung.
Ich hatte mit meinem Vermieter vereinbart, das ich nur Nebenkosten zahle, weil er halt nur beruflich unterwegs ist und ich dafür sein Haus, Garten und Hund hüte.
Das gefiehl der ARGE nicht, es folgten Hausbesuche, ich musste zum Sozialgericht da mir eine eheähnliche Gemeinschaft aufgedrückt wurde und die Arge mir alles sperrte.
Danach wurde mein Vermieter "angeklagt" er solle sich "nackig" machen Kontoauszüge ect. Er klagte auch und kam durch.
Und danach sagte er und dies empfiehl ihm auch wohl seine Anwältin,- Gutmütigkeit zahlt sich nicht aus, er hat keine Lust mehr auf diesen Terz und macht einen Mietvertrag 200€ Warmiete!
Diese Nebenkosten wurden bis letzte Woche(von Februar an) nicht genehmigt, wegen"verdacht" eheänlicher Gemeinschaft....nun als meine Anwältin die Widerspruchstelle anschrieb, habe ich eine Bewilligung der Nebenkosten...doch Miete bekomme ich nicht!


Was ich erreichen möchte:
Ich möchte mit meiner Klage erreichen das ich Miete bekomme, wie jeder andere Hilfesuchender auch. Da mir bald Obdachlosigkeit droht, wenn das so weiter geht. Und ich möchte nicht auziehen. Ich habe ein möbliertes Zimmer, und etwas anderes kann ich mir momentan nicht leisten. Ich ziehe sofort um, wenn ich beruflich einen Job irgendwo bekomme aber nicht, weil es die ARGE will, weil sie eine Eheähnliche Gemeinschaft vermuten ...!

@Gila wo kann ich denn einen Rechtspfleger erreichen? Im zuständigen Sozialgericht? Dort einfach anrufen und nach einem Rechtspfleger fragen oder wie?

Den letzten Bescheid werde ich sobald wie möglich hier einstellen!
nordseelicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2011, 20:41   #19
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Wenn bei dir nur die Nebenkosten übernommen werden, dann musst du bei deinem zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Durch die Nichtzahlung der Kaltmiete bist du besonders beschwert.

Gemäß §86b Abs. 2 SGG wird die Verwirklichung deines Rechtsanspruches durch Unterstellung und Mutmaßungen nachweislich rechtswidrig durch das Jobcenter vereitelt. Dies begründet hier den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz durch die einstweilige Anordnung. Das Abwarten einer Entscheidung bis zur Hauptverhandlung ist dir hier nicht zuzumuten.

Entscheidung des Bundessozialgerichtes - B 7 AL 96/00 R


„Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) –auch in Zukunft – füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt“


Die ganzen Vermutungen und Unterstellungen zu einer eheähnlichen Gemeinschaft kann sich das Jobcenter, genauso wie seine Hausbesuche hierzu schenken, weil solange der Partner oder Mitbewohner nicht bestätigt, dass er den anderen finanziell stützt, solange ist auch keine BG möglich!

Der Vermieter kann dich übrigens nach einem BGH Urteil nicht rausschmeißen, wenn JC die Miete nicht zahlt! Nur mal so als kleiner Hinweis!

Geändert von teddybear (07.12.2011 um 20:52 Uhr)
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Alt 07.12.2011, 21:09   #20
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Zitat von nordseelicht Beitrag anzeigen
Also meine Situation in versuchter Kurzform:

Bin seit Februar ALG2 Empfänger, vorher arrbeitete ich saisonbedingt und hatte grundsätzlich eine Personalwohnung. Ich zog in meine Heimatstadt zürück, da ich einen Job dort angenommen hatte und mein alter Bekannter hat mit ein Zimmer in seinem Eigenheim angeboten.
Für mich war es ideal, da ich keine Möbel besitze und auch nicht viel Geld hatte für Kaution, Zimmer renovierung ect.
Den damaligen Job konnte ich nicht lange ausüben aus gesundheitlichen Gründen und nun bekomme ich ALG2 und warte auf eine Umschulungsgenehmigung.
Ich hatte mit meinem Vermieter vereinbart, das ich nur Nebenkosten zahle, weil er halt nur beruflich unterwegs ist und ich dafür sein Haus, Garten und Hund hüte.
Das gefiehl der ARGE nicht, es folgten Hausbesuche, ich musste zum Sozialgericht da mir eine eheähnliche Gemeinschaft aufgedrückt wurde und die Arge mir alles sperrte.
Danach wurde mein Vermieter "angeklagt" er solle sich "nackig" machen Kontoauszüge ect. Er klagte auch und kam durch.
Und danach sagte er und dies empfiehl ihm auch wohl seine Anwältin,- Gutmütigkeit zahlt sich nicht aus, er hat keine Lust mehr auf diesen Terz und macht einen Mietvertrag 200€ Warmiete!
Diese Nebenkosten wurden bis letzte Woche(von Februar an) nicht genehmigt, wegen"verdacht" eheänlicher Gemeinschaft....nun als meine Anwältin die Widerspruchstelle anschrieb, habe ich eine Bewilligung der Nebenkosten...doch Miete bekomme ich nicht!


Was ich erreichen möchte:
Ich möchte mit meiner Klage erreichen das ich Miete bekomme, wie jeder andere Hilfesuchender auch. Da mir bald Obdachlosigkeit droht, wenn das so weiter geht. Und ich möchte nicht auziehen. Ich habe ein möbliertes Zimmer, und etwas anderes kann ich mir momentan nicht leisten. Ich ziehe sofort um, wenn ich beruflich einen Job irgendwo bekomme aber nicht, weil es die ARGE will, weil sie eine Eheähnliche Gemeinschaft vermuten ...!

@Gila wo kann ich denn einen Rechtspfleger erreichen? Im zuständigen Sozialgericht? Dort einfach anrufen und nach einem Rechtspfleger fragen oder wie?

Den letzten Bescheid werde ich sobald wie möglich hier einstellen!

Ok, danke für deine Mühe!

Wichtig wäre dieser Bescheid - damit man sehen kann, wie das JC hier argumentiert.
Dann würde ich für das Gericht noch diese kleine "Vorgeschichte" in kurz anreißen - zur Info - und dies bitte chronologisch und in kurzen Sätzen.
Weiter noch aus dem Bescheid, den du hier einstellst: WAS genau ist nun noch "offen"?
Ab WANN hat der Vermieter nun einen Mietvertrag mit dir und wann hast du deinen letzten ALGII-Antrag gestellt?
So ... bei Betrachtung deiner Schilderungen, erschließt sich mir NICHT, warum hier ein RA für Sozialrecht nicht "zieht" und das Ding nicht gnadenlos anprangert?

Mich würde interessieren, mit WELCHER Argumentation hier die neue Anwältin hantiert.

Ich kann mir nur vorstellen, dass man hier Probleme mit einer eventuellen rückwirkenden Mietzahlung hat, weil der Mietvertrag evtl. rückwirkend gemacht wurde?

Oder geht es um die Miete von gegenwärtigem und zukünftigem Zeitpunkt und die Ablehnung stützt sich NUR auf diese Vermutung der Einstehensgemeinschaft?

Dann scheint es sich hier allerdings langsam um einen schikanösen und höchst uneinsichtigen SB zu handeln, der noch begriffsstützig ist und nicht realisiert, dass du schon einmal vor Gericht gezogen bist.

Hattest du damals meinen Vorschlag des Anschreibens wegen Krankenhausaufenthalt nicht geschickt? Hat der jemals die Info bekommen, dass du aufgrund dieser SAche dein Dach überm Kopf verlierst und habt ihr jemals nun erklärt, dass Ihr KEINE EInstehensgemeinschaft seid??

Eigentlich bräuchte man den ganzen Schriftverkehr um hier mal eine Linie zu fahren ...
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ja or nein, sozialgericht

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