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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.12.2011, 10:22   #1
DarkSoul
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DarkSoul
Standard ARGE will Geld von mir

Hallöle und Guten Morgen,

ums kurz zu machen. Ich habe im August von der Rentenkasse eine Nachzahlung bekommen wegen meiner REHA im April (da war ich noch NICHT im H4-Bezug!). Die hatten mir zu wenig überwiesen und es fiel denen erst Monate spätre auf. Sag ich ja nix... irren ist menschlich.

Nun will die ARGE aber von mir 22€ von mir haben weil ich ja ~52€ von der Rentenkasse bekommen habe.

Meine Frage nun:

Ist das rechtens oder soll ich nen Widerspruch machen?

lg
Darki
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Alt 05.12.2011, 10:47   #2
Schnuckelche
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Schnuckelche
Standard AW: ARGE will Geld von mir

Würde einen Widerspruch einlegen und darauf verweisen, dass die Vermögensmehrung vor dem Antrag lag. Zuflussprinzip hin oder her, es wäre ohnehin als Einnahme auch geschützt (gehe davon aus, dass Du nicht darüber liegst).
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Alt 05.12.2011, 13:33   #3
DarkSoul
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Beiträge: 98
DarkSoul
Standard AW: ARGE will Geld von mir

@Schnuckelche: Danke für die Auskunft :) werde ich sofort einreichen

lg
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Alt 05.12.2011, 18:53   #4
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: ARGE will Geld von mir

Das Blöde ist, dass die BA die Nichtanrechnung wegen besonderer Härte aufgrund BSG-Rechtsprechung aufgegeben hat - ist schon einige Zeit her. Früher wurden auch z.B. Kindergeldnachzahlungen aus Zeiten ohne Alg-II-Bezug wegen "besonderer Härte" nicht angerechnet, wenn sie während des Alg-II-Bezug nachgezahlt wurden, also zugeflossen sind. Später dann aber schon (muss gleich noch mal nachschauen, ab wann genau). Und zwar ab dem Zeitpunkt in etwa, zu dem das BSG in einer Insolvenzgeldsache entschieden hatte. Das Insolvenzgeld des Klägers - also der Lohnersatz, der eigentlich dazu hätte dienen können, dass derjenige nicht auf der Stelle in Alg-II-Bezug fällt - wurde sehr verspätet gezahlt, fiel somit in den Alg-II-Bezug und wurde als Einkommen angerechnet. Korrekt, meinte das Bundessozialgericht. Nach diesem BSG-Urteil gab die BA peu à peu die Nichtanrechnung wegen besonderer Härte auf.

Ich such' mal einige Links zusammen und setze Zitate daraus, dann wird auch deutlich - mir auch noch mal -, wann das in etwa war:

...

Ich habe das "Insovelnzgeld-BSG-Urteil" gefunden. *klick* http://juris.bundessozialgericht.de/...8&pos=8&anz=21

Zitat daraus:
Zitat:
29.01.2004 Antrag auf Insolvenzgeld
28.12.2004 Antrag auf ALG II
Erst am 13.1.2005 wurde sehr verspätet Insolvenzgeld für den Zeitraum vom 1.12.2003-31.12.2003 bewilligt - zugeflossen ist es am 18.1.2005

Das Sozialgericht meint:

Unerheblich sei, dass das InsG als Lohnersatz für einen bestimmten bereits abgelaufenen Zeitraum habe dienen sollen. Voraussetzung für den Einsatz von Einkommen und Vermögen sei allein deren bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit. Das InsG sei als einmalige Einnahme von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem es zugeflossen sei.

Der Kläger meint vor dem LSG:

Die Zahlung des InsG im Januar 2005 falle deshalb nicht in den Bereich des Einkommens, sondern in den Bereich des Vermögens. Es komme hinzu, dass die Verzögerung weder in ihrem Ermessen stehe, noch es auf Grund ihres Verschuldens zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung des Vermögenszuflusses gekommen sei. Hierin liege eine Ungleichbehandlung im Sinne des Art 3 GG, da sie durch Umstände, die nicht in ihren Verantwortungsbereich fielen, schlechter gestellt werde als Personen, die das Glück gehabt hätten, dass die Behörde den Antrag schneller bearbeitet habe.

Das Bundessozialgericht beschließt:

Keine andere Beurteilung folgt daraus, dass der Zweck des der Klägerin gewährten InsG darin zu sehen ist, einen im InsG-Zeitraum - hier im Dezember 2003 - konkret ausgefallenen Anspruch auf Arbeitsentgelt zu ersetzen. Insbesondere führt der Zweck der Leistung nicht dazu, im InsG eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II zu sehen.

Schließlich kann eine Nichtberücksichtigung des InsG auch nicht daraus hergeleitet werden, dass die Klägerin die Leistung bereits am 29.1.2004 innerhalb der Ausschlussfrist des § 324 Abs 3 SGB III beantragt hatte. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2008 (- B 4 AS 70/07 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zur nachträglichen Zahlung von Krankengeld bereits dargelegt, dass die verspätete Zahlung einer Sozialleistung nicht dazu führt, eine Ausnahme vom Zuflussprinzip anzunehmen. Darauf wird verwiesen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von den vom Senat im genannten Urteil entwickelten Grundsätzen abzuweichen.
Danach wurde die Härtefallregelung auch aus den fachlichen Hinweisen der BA zum SGB II, damals noch zu § 11, herausgenommen:
Zitat:
Fassung vom 20.05.2010:

• Rz. 11.16 gestrichen; die Härtefallregelung ist nicht mehr anzuwenden (Zuflussprinzip)

...

Nichtberücksichtigung wegen besonderer Härte (Randziffer 11.16):
- gestrichen -

...
Quelle: Siehe Dateianhang (alte, nicht mehr gültige FH zu § 11 SGB II)

Auch in der Wissensdatenbank der BA zum SGB II wurde wie gesagt ein Beitrag gelöscht (Nichtberücksichtigung von Kindergeldnachzahlung für Zeiten ohne Alg-II-Bezug wegen besonderer Härte) aufgrund geänderter Rechtsprechung. Den Eintrag habe ich mir leider nicht abgespeichert.

Was ich mit alldem sagen möchte: Es wird m. E. nicht einfach werden, die 52 € minus wohl 30 € Versicherungspauschale = 22 € Nachzahlung nicht angerechnet zu bekommen, auch wenn es ungerecht ist, weil eben 52 € "vergessen" wurden und erst während des Alg-II-Bezugs zugeflossen sind.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf FH-11---20.05.2010.pdf (500,0 KB, 81x aufgerufen)
__


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