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Start > > -> Ortsabwesenheit, was heißt das genau?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.02.2007, 17:48   #1
Klaus_W->Emailproblem
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Registriert seit: 23.09.2006
Ort: Wiesbaden
Beiträge: 31
Klaus_W
Standard Ortsabwesenheit, was heißt das genau?

Hallo Leute!

Ich habe eine neue Rechtsmittelbelehrung bekommen. Darin heißt es: daß bei Ortsabwesenheit die Genehmigung der ARGE einzuholen ist. Was bedeutet das???

Ich habe mich persönlich bei der ARGE erkundigt und bekam dort nur eine mündliche Auskunft. Es hieß: Ich müßte ständig „persönlich“ erreichbar sein. Dieses kommt ja fast einem Hausarrest gleich. Mehr hat man mir dazu nicht gesagt.

Allerdings würde mich mal interessieren, ob die BA dazu etwas schriftlich verfaßt hat. Ich konnte jedenfalls nichts Konkretes dazu finden. Bei den Informationen, die ich jetzt habe würde ich mal meinen, daß ich ohne Genehmigung meine Wohnung nicht verlassen darf. Wenn ich zum Einkaufen bin oder mal Sport treibe, so ist sicherlich eine Notiz an der Haustür zu hinterlassen. Ist dem so?

Jetzt wohne ich in der Stadt und kann vieles hier erledigen. Bank, Ämter, Freizeit… etc.

Aber was soll das denn sonst noch bedeuten? Darf ich meine Eltern ohne vorherige Genehmigung nicht besuchen, nur weil sie außerhalb meiner Stadtgrenzen wohnen. Gilt diese Ortsbeschränkung auch an Wochenenden und Feiertagen.


Vielleicht denken einige von Euch ich hätte Paranoia, aber die ARGE hat es definitiv auf mich abgesehen, weil sie sich schon bei mir zum „Hausbesuch“ angekündigt haben.

Nun hatte ich letzte Woche ein Vorstellungsgespräch außerhalb meiner Ortsgrenzen, ohne die ARGE davon in Kenntnis zu setzen. Nun können die mir bestimmt daraus einen Strick drehen. Ich fühle mich total im rechtsfreien Raum gelassen. Keiner weiß etwas Konkretes und alles läuft immer darauf hinaus, etwas vor Gericht zu erstreiten.

Viele Grüße Klaus!
Klaus_W ist offline  
Alt 22.02.2007, 18:17   #2
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Erreichbarkeits-Anordnung

Zitat:
Arbeitslose müssen erreichbar sein
Das ist eigentlich selbstverständlich, denn nur dann besteht eine Chance zur Vermittlung. Für Empfänger des regulären Arbeitslosengeldes (AlG 1), also in der Regel im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit, gilt das schon lange. Nur wer "den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht", kann AlG 1 bekommen. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit legte deshalb 1997 in der "Erreichbarkeits-Anordnung" fest, wie schnell und in welcher Form ein Arbeitsloser erreichbar sein muß und unter welchen Bedingungen er zwischendurch Urlaub bekommen kann...
Arbeitslose müssen erreichbar sein
 
Alt 22.02.2007, 18:19   #3
Zita
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Registriert seit: 02.02.2006
Ort: 37 Nähe Osterode am Harz
Beiträge: 410
Zita Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Reden Anwesenheit

Hallo,

unser Sohn hat bevor er eine Eingliederungsvertrag unterschrieben hat, diesen nach den Anweisungen im Forum umgeändert.

Darin auch die Anwesenheitsklausel! Jetzt wurde es umgeändert, dass er per Postkasten täglich erreichbar sein muss. Des weiteren darf er natürlich jederzeit seinen Aktivitäten auch außerhalb des Ortes nachgehen.

Es wäre sonst wohl Freiheitsberaubung. Ich würde es schriftlich nachfragen, bevor irgend jemand auf "dumme Ideen" kommt.

Auch bei uns war ein Hausbesuch von Nöten. Auf jeden Fall einen unbeteiligten Zeugen, wenn es soweit ist, dabei haben. Es ist erstaunlich, was einem in den Mund gelegt wird!.

Einfach nur vorsichtig sein und alles schriftlich machen.

Hoffe es hilft ein bischen.

Gruß
Zita
Zita ist offline  
Alt 22.02.2007, 19:08   #4
lopo->Emailproblem
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Registriert seit: 21.09.2006
Beiträge: 644
lopo
Standard

Hallo,

die nicht für alle verbindlichen Durchführungshinweise der Arbeitsagentur sagen :

(1) Nach § 7 Abs. 4a 1. Hs führt ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.
(2) Der zeit- und ortsnahe Bereich ist in § 2 S. 2 EAO definiert. Dazu gehören alle Orte in der Umgebung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, von denen aus der erwerbsfähige Hilfebedürftige erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Leistungsträger täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

Daher muss sichergestellt sein, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende erreicht werden kann. Dies gilt gleichermaßen auch für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, da § 7 Abs. 4a neu auf alle Leistungsempfänger des SGB II wirkt.

Nachlesen ab 6.3
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erechtigte.pdf

Die Erreichbarkeits-Anordnung − EAO − findet man unter B1

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ltungsrats.pdf
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

Nobody is perfect.
lopo ist offline  
Alt 22.02.2007, 23:15   #5
RobertKS->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2005
Ort: Kassel
Beiträge: 381
RobertKS
Blinzeln

Hallo zusammen,

Ergänzung:

Zitat:
Daher muss sichergestellt sein, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende erreicht werden kann.
Das heißt aber nicht, das ich den ganzen Tag zu Hause sein muss, sondern lediglich, das an Werktagen der Postkasten regelmäßig gelehrt wird, und man etwaige Einladungen zur Arge oder Termine für Vorsprachen beim medizinischen oder in der Leistungsabteilung umgehend und jederzeit wahrnehmen kann.Was man an Wochenenden, also Freitag nachmittag bis Sonntag Abend macht, dürfte die Arge nicht interessieren, da zu dieser Zeit kein Amt offen hat.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 22.02.2007, 23:34   #6
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

aber ein potenzieller Arbeitgeber;)
Arania ist offline  
Alt 22.02.2007, 23:48   #7
RobertKS->Emailproblem
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Ort: Kassel
Beiträge: 381
RobertKS
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Hallo Arania,

das mag sein, nur wenn man bis Freitag Mittag 13:00Uhr - da schließen die Ämter - nichts hat, kann man auch wegfahren.Jedenfalls mein Fallmanager hätte nichts dagegen.Wenn ich natürlich für Freitag Nachmittag einen Vorstellungstermin habe, muss ich den auch wahrnehmen, insbesondere dann, wenns ein Stellenangebot vom Amt ist, das ist natürlich klar.

Gruß Robert ;)
__

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RobertKS ist offline  
Alt 23.02.2007, 00:36   #8
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Und wenn man sich Samstag vorstellen muss, muss man das auch tun, es gibt ja auch noch Leute die samstags arbeiten, also ich hatte da mal einen Vorstellungstermin, aber der Bescheid dazu sollte natürlich auch Freitags in der Post sein;)
Arania ist offline  
Alt 23.02.2007, 00:39   #9
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Und wenn man sich Samstag vorstellen muss, muss man das auch tun, es gibt ja auch noch Leute die samstags arbeiten, also ich hatte da mal einen Vorstellungstermin, aber der Bescheid dazu sollte natürlich auch Freitags in der Post sein;)
.... der Samstag gilt als Werktag
Arco ist offline  
Alt 23.02.2007, 00:46   #10
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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ebend
Arania ist offline  
Alt 23.02.2007, 01:32   #11
Klaus_W->Emailproblem
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Klaus_W
Standard

Guten Abend,

habe den Artikel, den ich hinter Mambo's Link gefunden habe mit großem Interesse gelesen. Allerdings steht nirgendwo, wie lange ich als Antragsteller darauf warten muß, daß ich eine Genehmigung bekomme, meinen Wohnort zu verlassen. In der Regel bekomme ich bei meiner neuen ARGE nach einer Woche eine Antwort auf schriftliche Fragen. Termine gibt es nur, wenn die es für notwendig halten. Die Bearbeitungszeit für den ALG II-Antrag betrug 2,5 Monate.

Bei meiner alten ARGE war es noch schlimmer. Dort bekam ich erst nach 1 Monat Antwort auf schriftliche Anfragen. Und ein Widerspruchsverfahren läuft schon seit August 2006.

Ich denke, ich werde keinen Antrag stellen, das ganze ist doch total lächerlich. Ich habe in der ganzen Zeit (4 Jahre) nicht ein einziges ernsthaftes Stellenangebot von der ARGE, BA oder Arbeitsamt erhalten.

Nun gut, so schnell wird man kriminell.......

Grüße Klaus!
Klaus_W ist offline  
Alt 23.02.2007, 01:39   #12
Curt The Cat
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Zitat von Zita Beitrag anzeigen
Hallo,

..... Auf jeden Fall einen unbeteiligten Zeugen, wenn es soweit ist, dabei haben. Es ist erstaunlich, was einem in den Mund gelegt wird!.

Einfach nur vorsichtig sein und alles schriftlich machen.....


Das ist oberste Priorität......

;)
__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Alt 23.02.2007, 01:39   #13
Ralsom
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Ralsom
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Alles nachvollziehbar, was ihr bisher geschrieben habt. Aber die können doch nicht erwarten, das man jeden Tag neben seinem Briefkasten steht, ob sie einem evtl ein Stellenangebot zusenden. Manchmal ist man ja doch aus dem Haus, wenn der Briefträger kommt. Und warum muß man dann SOFORT abrufbar sein. Normalerweise besteht ein Stellenangebot doch über einen etwas längeren Zeitraum und es geht gar nicht um kurzfristige Sachen? Also ich würde mich da doch nicht so unter Druck setzen lassen. Wenn´s nicht mit Einschreiben und Rückschein kommt - wer will denn bezeugen, wann es im Briefkasten war? Ich würde mich jedenfalls immer gegen Hausarrest wehren. Und mich dem auch nicht unterwerfen. Immerhin müssen sie auch was für UNS tun und wir nicht immer nur für SIE. Und Sie müssen begründen, wenn sie Maßnahmen einleiten und Zeit für Stellungnahme geben.
Ralsom ist offline  
Alt 23.02.2007, 01:40   #14
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Also ich bin wegen Ortsabwesenheit immer hin zur ARGE( ohne Termin), dort wurde das dann bewilligt, eingetragen und dann bin ich wieder hin wenn ich zurück war
Arania ist offline  
Alt 23.02.2007, 02:48   #15
Ralsom
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Beiträge: 421
Ralsom
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Hallo Arania, ich kenn die Vereinbarungen und Gesetze nicht so genau. Aber was heißt denn "Erreichbarkeit" und ich kann doch wohl mal Freunde besuchen, da versacken und dann da übernachten? Und weils so schön ist bleib ich gleich zwei Tage - was will die Arge denn dagegen machen?
Die Würde des Menschen ist unantastbar und so ?!?
Nicht gegen dich Arania;) , aber genau da ist der Punkt, wo ich anfange um mich zu schlagen und die Gesetzgebung und unsere Politiker nicht mehr ernst nehme.
Ralsom ist offline  
Alt 23.02.2007, 11:23   #16
Pikku->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2006
Beiträge: 77
Pikku
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Das Problem ist ja nicht so sehr die eigene Ortsabwesenheit, sondern die überaus knappe Terminsetzung in den Schreiben - heute bekommen, morgen früh Termin. - Man kann so'ne SB's erwischen (die genau so verfahren), oder so'ne (die den Brief immer schön 5 Tage vor Termin versenden). Da muss man aus der Erfahrung abwägen, ob man sich immer offiziell abmeldet oder lieber keinen Staub aufwirbelt...
Wichtig ist, dass man eine Person des Vertrauens zu Hause hat, die die Post öffnet, denn es ist nur die postalische Erreichbarkeit gemeint. Alles weitere lässt sich dann telekommunikativ - auch mit potentiellen AGs - regeln.
Pikku ist offline  
Alt 23.02.2007, 13:20   #17
Teddyfritzi->Emailproblem
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Beiträge: 33
Teddyfritzi
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Mein letzter Termin bei der Arge wurde mir 2 Wochen im voraus BEscheid gesagt. Bei der letzen Maßnahme sogar 4 Wochen. Vielleicht ist jede Arge ja anders.
Was passiert eigentlich bei einem Notfall(Todesfall in der Famile)? Meine Mutter lebt 500 km entfernt,So etwas passiert ja nicht auf Abruf.

Teddyfritzi
Teddyfritzi ist offline  
Alt 23.02.2007, 13:55   #18
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat von Ralsom Beitrag anzeigen
Hallo Arania, ich kenn die Vereinbarungen und Gesetze nicht so genau. Aber was heißt denn "Erreichbarkeit" und ich kann doch wohl mal Freunde besuchen, da versacken und dann da übernachten? Und weils so schön ist bleib ich gleich zwei Tage - was will die Arge denn dagegen machen?
Die Würde des Menschen ist unantastbar und so ?!?
Nicht gegen dich Arania;) , aber genau da ist der Punkt, wo ich anfange um mich zu schlagen und die Gesetzgebung und unsere Politiker nicht mehr ernst nehme.

Ich meine wenn man 1-3 Wochen wegfährt
Arania ist offline  
Alt 23.02.2007, 16:39   #19
lopo->Emailproblem
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lopo
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Hallo Teddyfritzi.

Du schreibst : "Was passiert eigentlich bei einem Notfall(Todesfall in der Famile)? Meine Mutter lebt 500 km entfernt,So etwas passiert ja nicht auf Abruf."


Was machst du , wenn du in einem Beschäftigungsverhältnis stehst?

Du wirst deinen AG wegen des Notfalles um Sonderurlaub bitten, denke ich.

Was soll da beim Amt anderes gelten und wenn ja, warum?

Ansonsten gilt :

Nach § 7 Abs. 4a 1. Hs führt ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

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lopo ist offline  
Alt 23.02.2007, 17:50   #20
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ortsabwesenheit

es können bis 15 Werktage (drei Wochen) im Jahr
Ortsabwesenheit bei der ARGE beantragt werden.
Sie können genehmigt werden. Können.
Gaestin ist gerade online  
Alt 23.02.2007, 20:28   #21
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

bitte auch noch mal hier lesen und nicht nur spekulieren. Die Antwort war damals sehr eindeutig.

http://www.erwerbslosenforum.de/nach...inschaften.htm
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 23.02.2007, 20:59   #22
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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da geht es aber doch hauptsächlich um BG's, wenn da jemand ohne Kinder ist dürfte das Argument doch wegfallen?

Und soviel ich weiss hat der Gesetzgeber leider auch noch nicht nachgebessert, das heisst wir müssen uns mit dem rumschlagen, was zur Zeit Gesetz ist
Arania ist offline  
Alt 23.02.2007, 22:22   #23
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lopo
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Zitat von Gästin Beitrag anzeigen
es können bis 15 Werktage (drei Wochen) im Jahr
Ortsabwesenheit bei der ARGE beantragt werden.
Sie können genehmigt werden. Können.
Das 15 Werktage drei Wochen Urlaub ergeben, das gibt es aber nur bei jemandem, der in einer 5 Tage Woche beschäftigt ist.

Beim ALG II gilt :

Da SGB II-Leistungen für Kalendertage gezahlt werden, ist die Zustimmung zur Ortsabwesenheit für maximal 21 Kalendertage im Kalenderjahr zu erteilen.


Nachlesen kann man das in den nicht für alle verbindlichen Durchführungshinweisen der Arbeitsagentur bei Randziffer 7.66, hier :

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erechtigte.pdf
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

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lopo ist offline  
Alt 24.02.2007, 12:40   #24
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Wernersen
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@Pikku

bei mir kam mal Post von der ARGE wegen persönlicher Vorsprache sehr spät an einem Donnerstagnachmittag, der Termin war für den Freitag danach um 10:00 Uhr angesetzt, den Brief fand ich allerdings erst am Freitag in der Früh um zehn. Kam an diesem Donnerstag von einer Einladung erst gegen halbdrei Uhr in der Früh heim, da hab ich nicht mehr nachgeschaut, ob da Post drin ist. War dann am Freitag vormittag beim Arzt und hab mich für diesen Termin bei der ARGE erst mal krank schreiben lassen.
Habe diese Krankschreibung mit dem Schreiben des SB per Einschreiben mit RS am Samstag zur Post gegeben.
Prompt bekam ich nach einer Woche ein Schreiben vom SB mit Androhung einer Sanktion von 30 % wegen Nichtbeachtung eines Termins, allerdings mit der Gelegenheit zur Anhörung. Ich also nochmals zu meiner Ärztin, die Krankmeldung kopiert, das Ganze nochmal mit einem geharnischten Widerspruch(was da für eine Schlamperei bei der ARGE herrscht) und der Androhung im Falle einer Sanktion direkt das SG für eine EA aufzusuchen, hat dann wahre Wunder gewirkt.
Nach ca. einer weiteren Woche wurde ich erneut "eingeladen", diesmal mit einer Vorlaufzeit von einer Woche und der SB hat sich persönlich bei mir entschuldigt, für die Schlamperei bei der Behörde, da hab ich aber geschaut. :p
Also mit der OAW ist das so eine Sache, bei SGBII §7 Abs. 4a steht wortwörtlich: "(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend."
Auch in der Änderung(ANBA2001, 1476) steht nix konkretes drin von den drei Wochen OAW, genehmigungspflichtig durch SB.???
Muss man also im Falle des Falles per EGV klären(ich habe Gottseisgedankt keine, wer kann, der kann).
Wie immer bei allen Regierungen, nix genaues weiß man nicht und alles wird nur wischi waschi erledigt. Wenn alle Arbeitnehmer so arbeiten würden, wie die in der Politik, dann sähe es bei uns noch viel schlimmer aus, als es eh schon ausschaut!!! Diese alten bringen doch nix auf die Reihe.

LG Wernersen
__

Alle denken nur an sich, nur ich, ich denk an mich.
Alles was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung, Rechtsberatung machen Anwälte, aber nicht ich.
Wernersen ist offline  
Alt 24.02.2007, 18:52   #25
lopo->Emailproblem
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lopo
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@ Wernersen,

du schreibst : " Auch in der Änderung(ANBA2001, 1476) steht nix konkretes drin von den drei Wochen OAW, genehmigungspflichtig durch SB.???"

(Erreichbarkeits-Anordnung − EAO −) Vom 23. Oktober 1997
(Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1997 S. 1685, ber. S. 1100)
geändert durch 1. Änderungsanordnung zur EAO
vom 16. November 2001 (ANBA Nr. 12 vom 28. 12. 2001 S. 1476), in Kraft ab 1. 1. 2002


§ 3 Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs

(1) 1Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat. 2In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitsamt die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen. 3Die Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.

Nachlesen kann man das hier :

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ltungsrats.pdf
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Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

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