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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.11.2011, 17:06   #1
Sennet
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Registriert seit: 11.08.2011
Beiträge: 106
Sennet Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erscheinungspflicht beim Sachbearbeiter?

Hallo,
kann mir jemand sagen, ob ich als ALG2-Bezieher verpflichtet bin zur Klärung von Fragen persönlich beim Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung zu erscheinen?
Zum Verständnis: meine Situation ist im Eingangsbeitrag http://www.elo-forum.org/alg-ii/8214...muehungen.html beschrieben. Ich habe mit dem SB vor Monaten schon einmal ein Telefongespräch geführt, in dem er mit mir in einem unverschämten und spöttischen Tonfall gesprochen hat. Er hat zudem im o. verlinkten Beitrag genannten Schreiben vom 13.10. seine Aufklärungspflicht verletzt, die Darlehenszahlung IMHO rechtswidrig eingestellt und mir am 03.11. eine unmöglich einzuhaltend Frist zum Nachweis von Verwertungsbemühungen meines Grundstückanteiles gesetzt. Zudem hat er auch noch angedeutet, daß die Stadt verlangt als Schuldner ins Grundbuch eingetragen zu werden, was also JEDEM Kaufinteressenten verrät, daß ich arbeitslos bin und mich in einer finanziellen Notlage befinde. Auf meinen Hinweis, daß er damit den Verkauf bzw. Verkaufsverhandlungen gefährde und davon dann sogar unbeteiligte Mitbesitzer betroffen wären erwiderte er dies sei nicht sein Problem. Dies macht mir richtig Angst, da ich das Grundstück auch aus anderweitigen privaten Gründen dringendst verkaufen muß und will.
Da mir das Wasser finanziell bis zum Hals steht frisst mich die Sache langsam nervlich auf und ich empfinde mittlerweile aus den genannten Gründen eine Mischung aus abgrundtiefem Hass und Ekel vor diesem SB und möchte daher JEDEN direkten Kontakt mit diesem Menschen vermeiden. Wir hatten nämlich einen Suizidfall wegen Arbeitslosigkeit in der Familie, was meine Abscheu auf solche SB's noch intensiviert. Daher meine Eingangsfrage.

Ich habe dem SB auch bereits zweimal unmissverständlich mitgeteilt, daß ich bereit bin mich um den Verkauf meines Grundstücksanteils zu bemühen, sobald ich mich mit den Mitbesitzern geeinigt habe und wir den realen Verkehrswert ermittelt haben und auch diesbezügliche Nachweise einreichen werde.
Die Darlehenszahlung wurde bislang trotzdem nicht wieder aufgenommen. Der SB ist auf mein Schreiben weder inhaltlich eingegangen, noch hat er mir eine weitere "realistische" Frist zum Nachweis der Verkaufsbemühungen gesetzt und gibt mir stattdessen einen Termin an dem ich "zwingend" bei ihm erscheinen soll. Ich habe ihm bereits auf seine telefonische Nachfrage (AB-Nachricht) schriftlich mitgeteilt, daß ich keine Notwendigkeit für ein persönliches Erscheinen sehe und ihn gebeten alle Anfragen schriftlich zu stellen und auch meine Telefonnummer zu löschen, da dies eine freiwillige Angabe war. Er hat mir aber trotzdem einen Erscheinungstermin gesetzt.
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Alt 28.11.2011, 17:23   #2
Seepferdchen
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Benutzerbild von Seepferdchen
 
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Beiträge: 20.644
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erscheinungspflicht beim Sachbearbeiter?

Hallo Sennet, wenn ich das so hier lese, würde ich einen Beratungsbeihilfeschein beim Amtsgericht beantragen, kostet 10 Euro und hole dir Hilfe beim Anwalt!

So wie dein SB drauf ist bzw. auch Ausagen trift die rechtlich nicht haltbar sind.

Alleine kommst du da nicht durch.

Zum Termin wenn gehe bitte auf keinen Fall da alleine hin, nimm dir eine Begleitung mit, Beistand!!!!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2011, 17:35   #3
gast_
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Standard AW: Erscheinungspflicht beim Sachbearbeiter?

Zitat von Sennet Beitrag anzeigen
Hallo,
kann mir jemand sagen, ob ich als ALG2-Bezieher verpflichtet bin zur Klärung von Fragen persönlich beim Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung zu erscheinen?

Wenn du eine Einladung erhältst, mußt du hingehen. Sonst kann man dich sanktionieren.


Zum Verständnis: meine Situation ist im Eingangsbeitrag http://www.elo-forum.org/alg-ii/8214...muehungen.html beschrieben. Ich habe mit dem SB vor Monaten schon einmal ein Telefongespräch geführt, in dem er mit mir in einem unverschämten und spöttischen Tonfall gesprochen hat.

Nie telefonieren - wenn die deine Nummer haben stell einen Antrag auf Datenlöschung.


Er hat zudem im o. verlinkten Beitrag genannten Schreiben vom 13.10. seine Aufklärungspflicht verletzt, die Darlehenszahlung IMHO rechtswidrig eingestellt und mir am 03.11. eine unmöglich einzuhaltend Frist zum Nachweis von Verwertungsbemühungen meines Grundstückanteiles gesetzt. Zudem hat er auch noch angedeutet, daß die Stadt verlangt als Schuldner ins Grundbuch eingetragen zu werden, was also JEDEM Kaufinteressenten verrät, daß ich arbeitslos bin und mich in einer finanziellen Notlage befinde.

Beratungshilfeschein, Anwalt ist der richtige Weg

und möchte daher JEDEN direkten Kontakt mit diesem Menschen vermeiden.

Nachvollziehbar - das kannst du vielleicht mit Hilfe eines Anwalts erreichen,wenn SB sich schriftlich ähnlich äußert.

Wir hatten nämlich einen Suizidfall wegen Arbeitslosigkeit in der Familie, was meine Abscheu auf solche SB's noch intensiviert.

Augrunddessen: Da hinzugehen könntest du mit einer Bescheinigung eines Arztes vermeiden, der dir bestätigt, daß dir ein Besuch bei diesemSB aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten ist.

Ich habe dem SB auch bereits zweimal unmissverständlich mitgeteilt, daß ich bereit bin mich um den Verkauf meines Grundstücksanteils zu bemühen, sobald ich mich mit den Mitbesitzern geeinigt habe und wir den realen Verkehrswert ermittelt haben und auch diesbezügliche Nachweise einreichen werde.

Ich würde diesem SB am Termin im Beisein (d)eines Beistandes sagen, daß ich in dieser Angelegenheit nichts mehr mündlich mit ihm besprechen werde - du dir zwar jede Frage anhören wierst,sie aber dann schriftlich durch deinen Anwalt beantworten lassen wirst.

Die Darlehenszahlung wurde bislang trotzdem nicht wieder aufgenommen.

Dann wäre ich längst beim Teamleiter bzw Geschäftsführer des JC gewesen, und danach beim Anwalt oder Sozialgericht.


Der SB ist auf mein Schreiben weder inhaltlich eingegangen, noch hat er mir eine weitere "realistische" Frist zum Nachweis der Verkaufsbemühungen gesetzt und gibt mir stattdessen einen Termin an dem ich "zwingend" bei ihm erscheinen soll. Ich habe ihm bereits auf seine telefonische Nachfrage (AB-Nachricht) schriftlich mitgeteilt, daß ich keine Notwendigkeit für ein persönliches Erscheinen sehe und ihn gebeten alle Anfragen schriftlich zu stellen und auch meine Telefonnummer zu löschen, da dies eine freiwillige Angabe war. Er hat mir aber trotzdem einen Erscheinungstermin gesetzt.
Ich denke, ohne Anwalt kommst du nicht weiter.

Wichtig: Egal was du an Schreiben abgibst, achte drauf, jedesmal auf einer Kopie eine Empfangsbestätigung zu erhalten!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2011, 10:53   #4
Sennet
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Standard AW: Erscheinungspflicht beim Sachbearbeiter?

Hallo,
vielen Dank. Ich werde mir also ein Attest ausstellen lassen, zumal ich aktuell wirklich gesundheitlich angeschlagen bin. Antrag auf Beratungshilfe habe ich Ende letzter Woche bereits gestellt und hoffe, daß dem schnell stattgegeben wird. Leider scheint es ja unklar zu sein, ob der Freibetrag hierbei 1600,-€ oder 2600,-€ beträgt. Sollten es tatsächlich nur 1600,-€ sein ist das ja wohl ein Witz. Dann muß man also buchstäblich fast den letzten Euro umdrehen um der Willkür der Sachbearbeiter und des JC nicht hilflos ausgeliefert zu sein, während diese sich auf Kosten des Steuerzahlers eine komplette Rechtsabteilung leisten können.

Von einer Beschwerde beim Teamleiter bzw Geschäftsführer des JC verspreche ich mir leider nicht viel, da diese nach allem, was ich bisher aus Auskünften der unabhängigen Rechtsberatungen erfahren habe genauso oder sogar noch skrupelloser als die Sachbearbeiter sind und sich aus Prinzip bei Beschwerden querstellen und in allen unklaren Fällen bzw. bei Ermessensfragen systematisch gegen die Antragssteller entschieden wird. Das finanzielle Risiko bei einer rechtlichen Auseinandersetzung liegt ja wegen der bis zu 48 Monate nach Verhandlungsende möglichen Rückforderung der Prozeßkostenhilfe bei entsprechender Einkommensänderung voll beim Antragssteller. Diese Einschüchterungsstrategie und rechtswidrigen Entscheidungen scheinen sich für die Stadt unterm Strich finanziell zu lohnen.
Stadt und Landkreis haben in einer Sitzung sogar die Finanzierung der externen SGBII-Beratungsstellen abgelehnt und die Behördenleitung von ARGE/JC hat als Begründung behauptet diese seien überflüssig, da die Sachbearbeiter alle Fälle absolut fehlerfrei bearbeiten würden. Gottseidank lag die Entscheidung über die Finanzierung der Beratungsstellen letzten Endes nicht in deren Ermessen.
Sennet ist offline   Mit Zitat antworten
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